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Tagesarchiv für 5. Januar 2012

Die Floskel-Demokratie

Donnerstag, den 5. Januar 2012 um 17:17

Der noch amtierende deutsche Bundespräsident Christian Wulff liefert eine grossartige „case history“, wie man in eine Richtung redet und in die andere handelt. Er ist damit ein perfektes Beispiel für die Floskel-Demokratie, an welche wir uns weitgehend gewöhnt haben. Weil wir wissen, dass Politiker den klaren Ausdruck scheuen, auch wenn wir ihnen versichern, sie seien grossartig, entsteht daraus eine Glaubwürdigkeitslücke, die gerade in der Schweiz gefährlich ist, weil das Volk (noch) viel zu sagen hat.

Wulff sprach in Katar vom Wert unabhängiger Medien, der Pressefreiheit, „die nicht hoch genug einzuschätzen ist“, um eine Stunde nach der Rede beim deutschen Axel Springer Verlag auf den höchsten Ebenen mehrfach gegen die Publikation eines Artikels zu intervenieren, der wahrscheinlich seine Karriere beenden wird. Um der Klarheit willen: Es sind nie Artikel, die eine Karriere beenden, sondern Handlungsweisen, die solchen Artikeln zugrunde liegen.

Was die bundesrätlichen Ghostwriter uns an Floskeln zumuten, wie butterweich die Medien reagieren, sagt der SVP-Chefstratege, der selber unter Druck steht: „Es gibt eine Zeit zum Reden und eine zum Schweigen“, ohne Widerspruch heraus zu fordern, zeigt uns das nackte Gesicht der Herrschaft, wo der Fragende nur noch stört. Floskeln sind Begriffe, denen der Inhalt fehlt; deshalb haben wir Revolutionen, wer immer sie angezettelt haben mag, in Nordafrika und im Nahen Osten. Das alternde Schweizer Stimmvolk zuckt mit den Schultern, denn noch immer hat es – in vielem – das letzte Wort.

Demokratie im Rückzug

Donnerstag, den 5. Januar 2012 um 12:00

Im Thurgau ist ein vielhundertfacher Millionär, der Verpackungsunternehmer Daniel Model, auf dem besten Weg, sich einen eigenen Staat zu schaffen. Eine eigene Verfassung, einen eigenen Sitz und eine eigene Währung mit seinem Kopf auf den Münzen hat er schon.

Wer glaubt, dies sei eine gesteigerte Form von „Monopoly“, irrt. Der US-IT-Millionär Paul Romer, ein namhafter Ökonom, hält nicht viel von der Demokratie. Nach dem Vorbild von William Penn, der Pennsylvanien schuf, baut er in Honduras bereits zwei „Charter Cities“, wo die Freiheit der Unternehmer gesichert ist. Demokratie soll dort nicht herrschen, aber Sicherheit. Im Unterschied zum Kolonialismus, wie ihn die Europäer verbreiteten, dürfen sich die Arbeitssklaven dort freiwillig ansiedeln. Romer, um seine „Charter Cities“ besser zu verkaufen, nennt sie „eine Art Schweiz oder Kanada“.

Patri Friedmann, Enkel von Milton Friedmann, baut an Romers Projekten mit. „Demokratie“, sagt er, „ist nicht geeignet für einen libertären Staat.“ Mit von der Partie ist auch Peter Thiel, ein weiterer IT-Milliardär, Grossinvestor bei Facebook, der sagt: „Die Demokratie ist als politisches System überholt.“

In der EU stehen Griechenland und Italien bereits unter der Tutelage von Goldmann Sachs- und EU-Funktionären. Die neue Armut in Griechenland ist grotesk, die Italiener werden sich noch wundern. Allen Sinau, Gründer von Decision Economics Inc., sieht Europa in eine Rezession absinken. Das hindert die US-Gesellschaft Moodys nicht daran, David Cameron für Grossbritannien das Vertrauen auszusprechen, was den EU-Staaten nur beschränkt gewährt wurde.

Die Schweiz ist immer noch eine der best entwickelten Demokratien der Welt. Das hat die Universität Lugano nicht daran gehindert („Volkswirtschaft“ 12/11, S. 35) gerade in Lugano „von einer immer markanteren räumlichen Trennung zwischen der wohlhabenden Bevölkerung und den weniger gut situierten Gesellschaftsschichten“ zu sprechen, ganz wie in Schindellegi/SZ, wo man als Bauer durch Landverkäufe entweder reich wird oder die Kinder ausziehen müssen.

Daniel Model, Miteigentümer der „Basler Zeitung“, libertär aufgerüstet durch den Zürcher Altliberalen Rolf Nef, hat unter Führung von Tito Tettamanti und Filippo Leutenegger nun die Basler Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Dort fühlt man sich von Tessinern, Herrlibergern und anderen Deutschschweizern besetzt. Beginnt die Schweizer Zukunft am Rheinknie?

Der Präsident, den auch Brigitte Bardot ablehnt

Donnerstag, den 5. Januar 2012 um 8:30

Seit Nicolas Sarkozy Frankreich politisch führt, ein „guignol“, wie die uralte Brigitte Bardot es auszudrücken beliebt, in fünf Jahren, hat Frankreich eine dreiviertel Million industrieller Arbeitsplätze verloren. François Hollande macht sich bereit, den kleinen Bruder von „Angie“ Merkel, „Sarko“, an der Spitze des Landes abzulösen. Ihm assistiert als Generalsekretär der „socialistes“ der in der Schweiz gut bekannte Arnaud Montebourg, eine Art jugendlicher Peter Bodenmann à la Française.

Montebourg lauert auf seine Chance. Wie er die Schweiz als Hort aller Steuerhinterzieher sieht, wirft er der amtierenden französischen Regierung vor, sie fördere die Korruption, den Klientelismus und den Affairismus (ein bei uns unbekannter Ausdruck). Montebourg lobt seinen „Kameraden Gabriel“, womit er nicht einen lateinamerikanischen Subcommandante, sondern Sigmar Gabriel meint, den Präsidenten der deutschen Sozialdemokraten. Beide sind sich einig darin, dass Europa nicht von drei ehemaligen Goldman Sachs-Partnern geführt werden könne, sei es an der Spitze der EZB, Griechenlands oder Italiens. Immerhin sei Goldman Sachs entscheidend schuld, am US-Immobiliendebakel und habe die Staatsrechnung von Griechenland so kreativ gestaltet, dass einem Beitritt zur EU nichts im Wege stand.

Mit Montebourg wird zu rechnen sein; keine gute Nachricht für die Schweiz.

 
     
     
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