Keine überstürzten Kredite an die Swiss - Verraten Parlamentarier die Interessen der Bevölkerung?
04.05.2020
Der deutsche Lufthansa Konzern ist raffiniert. Er verhandelt gleichzeitig mit Berlin, Wien, Brüssel und Bern. Der Schweizer Bundesrat hat - ohne die Resultate aus diesen Metropolen abzuwarten - für die beiden Lufthansatöchter, Swiss und Edelweiss, Kredite von CHF 1,25 Mrd. gesprochen. Dies, ohne die Details der Deals der Lufthansa mit der deutschen, belgischen und österreichischen Regierung überhaupt zu kennen. „Dies ist ein dramatischer Verhandlungsfehler unserer Regierung“, betont Adolf Spörri, Präsident der Stiftung. Aktuell gibt es keinen Zeitdruck für eine sofortige Milliardenvereinbarung mit der Swiss, weil die Flugzeuge in den kommenden Monaten überhaupt nicht starten können. Man hat also genügend Zeit für überlegte Verhandlungen.
Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen die von der Schweiz garantierten Kredite nur Teil eines Verhandlungspakets von EUR 10 Mia. sein, das die Lufthansa mit der deutschen Regierung vereinbaren will. Je mehr die Schweiz im Vorfeld bereits zusichert, desto besser kommt Deutschland davon.
Der Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat, gemäss Spiegel, der deutschen Bundesregierung im Verhandlungspoker gedroht, „Ableger, wie Swiss oder Austrian Airlines“, zu verkaufen.
Adolf Spörri sagt: „Der Schweizer Bundesrat zuckt zusammen und öffnet seine Kasse. Er verschenkt einer Branche Milliarden, die nichts gegen die Klimakatastrophe unternimmt und die weltweite Verbreitung der Corona-Pandemie durch seine Aktivitäten zusätzlich befeuert hat.“ Wer Kredite an ausländische Firmen ohne klare Auflagen verschenkt, wie dies jetzt bei der Swiss der Fall ist, macht einen grossen Fehler. Ein erneutes Grounding zeichnet sich am Horizont ab, das wir mit unseren Steuergeldern finanzieren dürfen.
Forderungen der Stiftung gegen Fluglärm
1. In der Vereinbarung mit der Swiss darf der Gesamtbetrag nicht sofort zugesagt werden. Sinnvoll sind gestaffelte Teilbeträge von ca. CHF 500 Mio. Weitere Fördermittel sind von klaren Bedingungen abhängig zu machen. Dabei geht es auch um eine Zustimmung zur CO2-Abgabe und um eine Reduktion der Umsteigepassagiere in Zürich, Basel und Genf.
2. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat bereits gegen ein Giesskannenprinzip protestiert. Es ist zu hoffen, dass das Parlament in Bern die übereilten Zusagen des Bundesrates kritisch hinterfragt und im Detail begutachtet.
3. Die Stiftung gegen Fluglärm fordert, dass die Vereinbarung mit der Swiss dem Parlament und der Schweizer Bevölkerung im Wortlaut offen gelegt wird. Mit Schweizer Steuergeldern ist überlegt und sorgsam umzugehen. Es darf nicht sein, dass die Schweizer Position unter dem Druck von deutschen Verhandlungspartnern festgelegt wird.
2. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat bereits gegen ein Giesskannenprinzip protestiert. Es ist zu hoffen, dass das Parlament in Bern die übereilten Zusagen des Bundesrates kritisch hinterfragt und im Detail begutachtet.
3. Die Stiftung gegen Fluglärm fordert, dass die Vereinbarung mit der Swiss dem Parlament und der Schweizer Bevölkerung im Wortlaut offen gelegt wird. Mit Schweizer Steuergeldern ist überlegt und sorgsam umzugehen. Es darf nicht sein, dass die Schweizer Position unter dem Druck von deutschen Verhandlungspartnern festgelegt wird.
Weitere Auskünfte:
Stiftung gegen Fluglärm
Adolf Spörri
Präsident
www.stiftungfluglaerm.ch
Tel.: +41 (0)79 306 16 05
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Fidel Stöhlker
Pressesprecher
Tel.: +41 (0)44 396 48 88