Es ist erstaunlich, wie ein Grossteil der Schweizer Medien einen Heiligen Krieg gegen Syrien und den Iran befürworten. Diese „bösen Mächte“, zu welchen manche auch Viktor Orban, den Premierminister Ungarns zählen, müssten unter allen Umständen bekämpft werden.

Einen neuen Krieg im Nahen und Mittleren Osten können sich weder die USA, die pleite sind, noch die NATO, die von Staaten getragen wird, die auch pleite sind, in Wirklichkeit leisten. Kampfbereit ist nur die israelische Regierung, die sich ihre Waffen von den USA finanzieren lässt, womit die Schlange sich in den Schwanz beisst.

Was Viktor Orban angeht, der, als Rechtspolitiker überwältigend vom Volk gewählt, eine bankrotte Linksregierung abgelöst hat, er muss ein Land sanieren, das für Europa sehr wichtig ist. Die Ungarn haben nicht nur die Türken abgewehrt, sondern auch den Fall der Mauer im Jahr 1989 mit einer Politik beschleunigt, die unermesslich wertvoll war. Orban gehört seit über 20 Jahren zu jenen europäischen Politikern, die der aggressiven Linken nicht genehm, aber umso notwendiger sind.

Während die Politiker noch vor zehn Jahren in Generationen dachten, also man leicht 12-18 Jahre in den Räten dienen konnte, hat sich das Tempo der Ablösung in der Schweizer Gesellschaft nochmals verschärft. In einer Übergangsphase suchten die Parteileitungen dem Herr zu werden, indem sie „Quereinsteiger“ portierten, die an den gestandenen Sesselklebern vorbeiziehen konnten, aber dieser Notausgang führte nur zur Personalisierung und half der Parteistruktur wenig. Im Gegenteil, wer sich noch auf die Ochsentour verliess, war unzufrieden.

Jetzt ist das „System Blocher“ an sein Ende angelangt. Das ist immerhin noch mehr als die FDP zu bieten hat, die über kein System mehr verfügt, sondern nur noch Retter sucht, welche die schwierige Aufgabe übernehmen wollen, die Partei nochmals einige Zeit voran zu schleppen.

Toni Brunner, der viele Talente hat, aber aus dem Schatten des Parteistrategen Christoph Blocher nie heraus gekommen ist, hat es vor wenigen Tagen richtig gesagt: „SVP und FDP müssen wieder lernen, miteinander zu arbeiten.“ Ein Peter Spuhler könnte der neuen Schweizer bürgerlichen Partei Glaubwürdigkeit verleihen. Da er aber lieber Lokis baut und die erste Milliarde Franken bereits verdient hat, hält er Abstand. Nicht gegen Christoph Blocher muss dessen Nachfolger antreten, sondern für eine bürgerliche Schweiz, die dem ganzen Land Rechnung trägt.

Ob ein Pankraz Freitag aus dem Glarnerland für die FDP Schweiz dem gewachsen ist, muss sich zeigen. Schon heute sagt er „Die Banken haben uns Freisinnigen mehr geschadet als den Linken“, womit er Abstand zum Finanzplatz markiert. Als gelernter Mathematiker ist er mehr ein Rechner denn ein glühender Liberaler, von denen die Freisinnigen nur bis vor 20 Jahren einige hatte.

Elisabeth Kopp, alt Bundesrätin ist nicht nur von ihrer Parei, der FDP, enttäuscht, sondern auch von ihrer Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf. „Ich würde viel härter verhandeln“, sagt die kampferprobte Zumikerin. Ohnehin sind unsere alten Politiker/-innen ziemlich ungeduldig und melden sich laufend zu Wort.

Sehr starker Auftritt hat weiterhin Prof. Dr. Franz Blankart, der erfolgreichste Schweizer Wirtschafts-Staatssekretär des 20. Jahrhunderts. Hinter seinen gewohnten eleganten Formulierungen verbirgt sich viel Kritik an den Nachfolgern im Amt.

Ist die Schweizer Diplomatie zu diplomatisch? Sehen wir unsere Bundesräte mit ihren wenigen Staatssekretären im Einsatz, kann dieser Verdacht aufkommen. Wie Eveline Widmer-Schlumpf den „grossen Diener“ macht vor ausländischen Kollegen ist fast lachhaft. Ob Michael Ambühl mit seinem kleinen Sonder-Staatssekretariat den schon zahlenmässig überlegenen ausländischen Gesprächspartnern wirklich Paroli bieten kann, darf bezweifelt werden. Das wenigste, was dem Volk als Erfolg verkauft wird, ist auch einer.

Die Schweizer Aussenpolitik macht den Eindruck eines Multifunktionskämpfers auf unsicherem Boden. Micheline Calmy-Rey hat dies ihren riskanten Ausfällen (Nahost-Politik) im Sinne des Wortes verschleiert. Substanzgewinne für die Schweiz sind selten geworden.

Nicht die zu Steuererhöhungen geneigten FDP-Vertreter im Zolliker Gemeinderat machten bei den Stimmbürgern der Zürcher Goldküstengemeinde das Rennen, sondern die SVP, die angesichts eines miserablen Gemeindebudgets erhebliche Streichungen durchsetzte. Der für „Mehr Staat und höhere Steuern“ agierende Freisinn und dessen Gemeindepräsidentin Katharina Kull-Benz erlitten, wie auch der FDP-Finanzchef, schallende Ohrfeigen von den Zolliker Stimmbürgern:

• Nur eine 3%ige Steuererhöhung.
• Keine Salärerhöhungen für die Gemeindeangestellten.
• Starke Kürzungen in der Präsidial- und der Liegenschaftenabteilung.
• Keine Photovoltaik-Anlage (Energiesparen kostet Geld)
• Keine Entwicklungshilfe mehr.

Derlei beweist die Stärke der direkten Demokratie, wo das Volk die Zügel in die Hand nimmt, wenn die Lenker versagen.

Wenn in Zürich zum 1. Mai ein ägyptischer Gewerkschafter als wichtigster Redner eingeladen wird, zeigt dies die Hilfslosigkeit unserer Gewerkschaften. Der 1. Mai ist der Tag des Arbeiters, der in Zürich üblicherweise ein Dienstleister ist. Viele Zürcher arbeiten in Banken, Versicherungen und zahllosen Dienstleistungsfirmen oft 14 Stunden am Tag. Die damit erzielten Gewinne gehen in die Auslandexpansion der beiden Grossbanken oder dienen zur Übernahme oft fragwürdiger Firmen (AWP durch SwissLife). Es gäbe also genügend zu sagen, wofür die Zürcher Dienstleister eigentlich arbeiten. Dazu kommt die Globalisierung, der Verlust an Heimat. Der Druck auf die Familien ist derart gross, dass die Hälfte aller Zürcher Singles sind; sie haben keine Kraft mehr zur Bildung von Familien.

Darüber wird nicht gesprochen. Der ägyptische Gewerkschafter hat mit seiner halbgaren „Revolution“ in Ägypten dem Machtgewinn der konservativen Muslime, der Muslimbruderschaft, den Weg bereitet. Er sollte am Abend einen Vortrag halten, aber tagsüber sollte man über die Aufgaben und Probleme der jungen Schweizer sprechen. Wenn Hannes Nussbaumer im „Tagesanzeiger“ schreibt „Die Schweiz braucht keine Revolution“ und sich damit vom Schriftsteller Lukas Bärfuss distanziert, sagt er auch, wir bräuchten kein revolutionäres Denken. Nussbaumer empfiehlt den politischen Weg „in die Mitte“, das ist dort, wo nichts ist.

Das erneut falsche Signal bei der Auswahl eines Zürcher 1. Mai-Redners, die Flucht aus dem Denken und Reden über uns selber mit der Begründung, wir müssten uns den grösseren Aufgaben in der Welt stellen, sollte Anlass zum Nachdenken sein.

Andreas Gerwig, ein vor 20 Jahren bekannter Basler SP-Politiker, liess verlauten „Die Schweiz ist eine Demokratie, aber kein Rechtsstaat.“ Alle Profis, die ich kenne, auch bürgerliche, nicken nachdenklich mit dem Kopf. Wie hiess es vor hundert Jahren im britischen Oberhaus? „Justiz ist fürdas Volk.“

Fulvio Pelli, immer-noch-FDP-Präsident, freute sich: „Es ging ein Ruck durch die Partei.“ Sicher war es nur Rückli oder ein Rülpser, denn die Unterschriftensammlung gegen unsere eigene „Monster-Bürokratie“ (Pelli) muss nun mit bezahlten Kräften gerettet werden. Nein, der auch von Fulvio Pelli erfolgreich betriebene Untergang der Schweizer FDP kann so nicht aufgehalten werden. Franz Steinegger und Pelli waren während der letzten 20 Jahre die Totengräber des Freisinns; schon Langenberger, Bührer, Schwaiger fanden keinen Tritt mehr. Pankraz Freitag ist ein ehrenwerter Mann, aber zur Volkspartei wird er die FDP nicht führen können. Er wird tun, was er bisher getan hat, für den Finanzplatz, soweit noch vorhanden, und die Energiebranche lobbyieren. Autorennfahrer und Immobilien-Baumeister Philipp Müller ist näher beim Volk, aber weniger nahe an der A-Schweiz der Banken und Konzerne.

Die Franzosen, Engländer und Italiener lagern ihr Gold zuhause. Die Deutschen und Schweizer lagern ihr Gold bei der Federal Reserve in New York. Es gibt natürlich keinerlei offizielle Bestätigung für diesen Tatbestand, aber die Indizien sind offensichtlich. Warum wir und die Deutschen das Geld nicht abholen, will auch niemand sagen, weil es sich um ein noch vollständiges Bank-, vielleicht auch Staatsgeheimnis handelt. Wo mein Gold liegt, weiss ich auch nicht, hoffentlich weiss es meine Bank.

Ein vertrauenswürdiger Zeuge berichtet mir:

Als Bundesrat Hans-Rudolf Merz den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin besuchte, schraubte sich Merz rhetorisch immer höher und stieg Steinbrück gegenüber auf ein sehr hohes Ross. Dies veranlasste den schlagfertigen deutschen Politiker zum Ausruf: „Dann muss ich die Kavallerie holen.“

Merke: Dieser Satz, über welchen viele im Land bis heute erzürnt sind, wäre nie gefallen, hätte sich Steinbrück durch das Merz’sche Gehabe nicht provoziert gefühlt. Diplomatie ist eine feine Kunst, die wir offensichtlich verlernt haben.

Der Thurgauer Anwalt Hermann Lei würde nie mehr eine Aktion starten, wie diejenige gegen Philipp Hildebrand. Er sieht sich als Opfer der Medien und der Polizisten. Lei fürchtet, man könne ihm das Anwaltspatent entziehen. Der IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin hat ebenfalls nur verloren. Christoph Blocher zählt auch nicht zu den Siegern dieser Affäre, denn grosse Teile des Volkes hassen derlei Saubannerzüge gegen sonst verdiente Eidgenossen. Philipp Hildebrand hat mit Sicherheit sein Amt verloren, kann aber mit einem Comeback in der Finanzbranche rechnen. Gewonnen hat die „Weltwoche“, die ihr Image als Enthüllungsblatt festigen konnte.

Jetzt wird es hart für den freisinnigen „Oltener Kreis“ des SBB-Lobbyisten Stefan Nünlist, dessen Kandidat für die Führung der FDP Schweiz, Nationalrat Philipp Müller, offensichtlich den Banken nicht genehm ist. Alt Bundesrat Pascal Couchepin, Mitglied der neuen „Gruppe Olten“, sucht die welschen Freisinnigen für Müller zu gewinnen. Ob das reicht?

Philipp Müller, obwohl Aargauer, ist kein Freund der Kernenergie. Sein den Banken genehmer Konkurrent, FDP-Ständerat Pankraz Freitag, Glarner, ist Lobbyist der Kernenergie-Fraktion.

Es sieht so aus, als seien die Würfel damit für Freitag gefallen. Eine mehr gewerblich ausgerichtete FDP hätte in der A-Schweiz der grossen Konzerne keine Chance. Der Zürcher Ruedi Noser könnte das Blatt in den kommenden sechs Wochen noch wenden.