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Archiv der Kategorie 'Politik'

Lob für die Swiss –Anerkennung für Fluglärmgegner

Montag, den 1. Oktober 2018 um 15:03

Dr. Werner Vogt, Zumikon, stellt neues Buch über „Swiss – Die Airline der Schweiz“ vor:

 

Der bekannte Schweizer Sachbuch-Autor Dr. Werner Vogt hat soeben bei NZZ Libro mit „Swiss – Die Airline der Schweiz“ ein Werk vorgelegt, das die Diskussion um die Zukunft der internationalen Luftfahrt in der Schweiz mit Sicherheit anregen wird. Das in Zusammenarbeit mit der Swiss und von ihr teilfinanzierte Buch lobt unter Beizug namhafter Politiker, Wirtschaftsführer und anderer Autoren die Leistung der unter Schweizer Fahne fliegenden Tochtergesellschaft des Deutsche Lufthansa-Konzerns. Mit grosser Offenheit wird auch mehrfach die Frage gestellt, wie die vom Fluglärm betroffene Bevölkerung entlastet werden kann, die unter Umwelt- und Gesundheitsschäden leidet.

Die Unternehmensleitung der Swiss will von ihren Ausbauplänen im Zürcher Flughafen Kloten nicht abdrücken, sondern betont mehrfach: „…hier ist die Politik gefragt.“ Sie meint damit vor allem Politiker im Kanton Zürich, an deren Spitze der Zürcher Regierungsrat und dessen Mitglied Carmen Walker Späh, der sich nach Ansicht der Swiss energischer als bisher für einen Ausbau des Flughafens Zürich einsetzen soll.

Die harte Position in Süddeutschland, wo sich die Bevölkerung in der Landeshauptstadt Stuttgart bis hinauf nach Berlin gegen eine stärkere Lärmbelastung aus der Schweiz zur Wehr setzt, wird auch von Jean-Pierre Tappy bedauert, der die politischen Beziehungen der Swiss pflegt. Tappy sagt: „Die harte Haltung bringt den süddeutschen Anwohnern nur Vorteile und in Süddeutschland Wählerstimmen. Die Zeche dafür wird aber in der Schweiz bezahlt.“

Buchautor Dr. Werner Vogt weist darauf hin, dass trotz aller Bemühungen „ein gewisser Restlärm“ rund um Kloten immer bleiben werde. Gegen diesen setzen sich fünfzehn Organisationen im Kanton Zürich zur Wehr, die auch den Umweltschutz höher bewerten als Tagesflüge nach New York City oder Berlin.

Bundesrätin Doris Leuthard äussert sich in ihrem Grusswort nicht zu Umwelt-, Gesundheits- und Lärmfragen, obwohl sie in ihrem Departement in Bern sich genau mit diesen Themen beschäftigen muss. Im Gegensatz dazu bekennt sich die Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker Späh wohl zum Flughafen, stellt aber einen Abbau der Flüge in den nächtlichen Randzeiten zur Diskussion.

Einer der grossen Promotoren des internationalen Luftverkehrs, der Genfer Staatsrat Pierre Maudet, schliesst nicht aus, dass auch in Genf „ein Teil der Bevölkerung zu Recht seinen Anspruch auf Verbesserung der Lebensqualität geltend macht“.

Das sehr anregende Buch von Dr. Werner Vogt zeigt den Kampf auf zwischen der Globalwirtschaft einerseits, zu der auch die Schweizer Exportwirtschaft zählt, und den Opfern der ursprünglich so nicht vorgesehenen Expansion des Zürcher Flughafens anderseits. Es ist indirekt auch Zeuge der Verhandlungsschwäche des Schweizer Bundesrats, der in internationalen Belangen bisher nicht von Glück begünstigt ist.

 

Klaus J. Stöhlker,

Mediensprecher der Stiftung gegen Fluglärm, Zürich

Durch die Welt in acht Wochen

Montag, den 20. August 2018 um 8:47

Weltreisen per Schiff und Flugzeug sind bei älteren Schweizern, die gerade ihre Firma verkauft haben, grosse Mode. Nach Jahrzehnten des „Chrampfens“ will man sich etwas gönnen. Meist kommen die Teilnehmer etwas erschöpft, etwas dicker und nicht wesentlich intelligenter zurück: „Ah, die Schweiz, wie schön….“

Wer die Welt und deren für viele undurchschaubare Entwicklung besser verstehen will, bleibt im kommenden Oktober und November besser in Zürich und besucht die fünf Veranstaltungen an der Uni Zürich des www.siaf.ch, des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung. Dessen Präsident, Dr. Martin Meyer (NZZ), hat ein Vortragsprogramm angerichtet, das höchstens in den beiden europäischen Weltstädten Berlin und Wien übertroffen wird. Die Vorträge in der Aula der Universität Zürich sind zudem gratis, weil ein gutes Dutzend der grössten Schweizer Konzerne die Anlässe finanziert und damit einen wichtigen Beitrag zur Orientierung unseres demokratischen Volkes wie studentischen Nachwuchses leistet.

In diesem Herbst soll uns in fünf Auftritten die Schweiz, Europa und die Zukunft der Welt erläutert werden. Mit 5×2 Stunden Gesamtaufwand erfahren die Teilnehmer sicher mehr und Bedeutenderes als auf einer wochenlangen Schiffs- oder Flugreise.

Warum?

. Der Präsident der Republik Polen, Dr. Andrzej Duda, wird am 9. Oktober (jeweils 18.30 Uhr) erläutern, ob Polen noch in die EU passt und zu welchen Bedingungen.

. Der deutsche Aussenminister a. D. Sigmar Gabriel wird am 23. Oktober „Europa in einer unbequemen Welt“ beschreiben. In der NZZ-Ausgabe vom 18. August hat deren Chefredaktor Dr. Eric Gujer in einem Leitartikel deutlich gemacht, warum Europas Linken der Kompass fehlt. Ob Gabriel ihn an diesem Vorabend widerlegt?

. Am 15. November wird Dr.Ignazio Cassis, der Schweizer Aussenminister, seine Navigationskünste für „Die Schweiz in Europa“ vorstellen. Eigentlich will er den Rahmenvertrag mit der EU bis dahin in den Tüchern haben, aber wer weiss…?

. Am 20. November stehen „Die Krisen des 21. Jahrhunderts in historischer Perspektive“ zur Debatte. Es spricht Prof. Dr. Andreas Rödder von der Universität Mainz. Er will uns sagen, ob das Ende des Westens bevorsteht oder nur ein Weltkrieg analog zu 1914.

. Dann, am 29. November, der mit seinen Prognosen bisher gescheiterte Weltstar Prof. Dr. Francis Fukuyama von der Stanford University (bekanntlich dem US-Militär und dem Silicon Valley nahe stehend). Er spricht über „Die Zukunft der Liberalen Weltordnung“ und verlangt „einheitliche nationale Identitäten zu stärken, die integrierende Kräfte freisetzen“. Ich erwarte dort Dr. Christoph Blocher und SVP-Präsident Albert Rösti, die über diese Vortragsanlage nicht unglücklich sein werden.

„Spiritus Rector“ dieser Weltreise ist Dr. Martin Meyer, der grosse Geist des NZZ-Feuilletons während fast 30 Jahren. Er ist sicher einer der grossen Zeremonienmeister der Zürcher Kultur, dessen Begrüssungsreden manchen schwächeren Referenten schon gerettet haben.

Ich empfehle eine solche Zürcher Weltreise von Herzen.

Die EU ist ein Avatar, dessen wahrer Körper unsichtbar ist

Mittwoch, den 15. August 2018 um 12:41

Die Zahl der Zeugen wird grösser, die bestätigen, dass der vormalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Stabilisierung der Währungsunion der griechischen Regierung den Austritt aus der EU angeboten hat mit dem Hinweis, er werde den Exit der Griechen „grosszügig unterstützen“.

Es gibt auch namhafte deutsche Ökonomen und nicht nur linke Politiker, die den heutigen Zustand Griechenlands als „soziale Katastrophe“ bezeichnen.

Was bedeutet dies?

Die EU hat während Jahrzehnten erfolgreich den Eindruck vermittelt, sie sei eine erfolgreiche Friedensmission, die den Europäern grossen Wohlstand gebracht habe.

Das ist nicht der Fall.

Die EU ist vor allem eine undemokratische Institution, denn nur in ihren Mitgliedsstaaten gibt es handlungsfähige demokratische Strukturen. Hinter diesem Avatar EU steht in Wirklichkeit das autoritäre Regime der Währungsunion. Die EU-Behörden haben mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das europäische Recht extrem konstitutionalisiert. Die neoliberale Wirtschaftsfreiheit wurde von der EU in einem Masse eingeschränkt, wie dies in keinem ihrer Mitgliedsstaaten möglich wäre. Gleichzeitig hat sie europäische Wirtschafts-Cluster (Raum- und Luftfahrt, Auto und Verkehr, Chemie und Pharma) extrem gefördert und weite Bereiche der Wirtschaft, darunter auch die Landwirtschaft, nach aussen abgeschottet.

Der soziale europäische Bundesstaat ist daraus nicht entstanden. Im Gegenteil: Es steht zu befürchten, dass nach den Griechen auch Millionen anderer Europäer tendenziell eher verarmen als dass sie reicher werden. Wie in Italien die Infrastruktur zusammen bricht, haben wir gerade jetzt erlebt.

Wolfgang Schäuble, der heute Präsident des Deutschen Bundestages ist, wusste immer, dass er die Währungsunion zum Vorteil Deutschlands stützte. Er vertrat das Lager der Monetaristen und wusste sich gegen die Keynesianer (Varoufakis) durchzusetzen.

Die EU steckt jetzt in einer Patt-Situation, die offensichtlich nicht aufhebbar ist. Es sei denn, Brüssel verzichte auf Teile seiner Macht und gebe den Mitgliedern wieder mehr Spielraum. Ob deren Parteien und Regierungen dann bessere und verantwortungsbewusstere Europäer werden, wäre eine riskante Wette.

Warum man als Spitzenpolitiker schizophren sein muss

Montag, den 13. August 2018 um 11:04

Stellen wir uns die Schweiz und die EU einmal als Pärchen vor, das miteinander Walzer tanzt: Zwei politische Köpfe, bis zum Nabel eng zusammen gewachsen, nehmen die EU-Staaten doch 50% unserer Exporte auf und wir importieren sogar noch mehr. Südlich des Nabels gehen die vier Beine auseinander: Die EU möchte im gleichen Dreivierteltakt mit uns tanzen. Wir hüpfen aber wie wild hin und her und nicht einmal wir selber sind in der Lage, unsere Beine zu beherrschen. Macht das Sinn?

Zweites Beispiel: US-Präsident Donald Trump sitzt vertraut mit Wladimir Putin am Gesprächstisch; die beiden verstehen sich. Gleichzeitig geht die US-Administration in Washington D.C. wie wild auf Russland los und verschärft laufend die Handelsbarrieren. Beide Weltmächte werden damit ärmer.

Drittes Beispiel: Die türkischen Industriellen und der türkische Staat leihen sich seit über zehn Jahren Milliarden an US-Dollars, um damit zu expandieren: Neue Geschäfte, Einkaufszentren, Wolkenkratzer in Istanbul. Das Ergebnis: 70% der Geschäftstätigkeit in der Türkei werden mit Fremdwährungsschulden finanziert, meistens in USD. Amerikanischen Investoren gehören die Hälfte aller Aktien an den türkischen Börsen und ein Viertel aller türkischen Staatsanleihen. Der Sturz der türkischen Lira macht die Rückzahlungen fragwürdig.

Gleichzeitig geht Donald Trump massiv gegen die Türkei vor. Er ist im Begriff, seinen NATO-Partner, der leichtfertig investiert hat, zu ruinieren. Für wen macht das Sinn?

Für den Normalbürger sehen diese drei Fälle wie schizophrenes Handeln aus. Fragen wir besser nicht, was dahinter steckt, wenn etwas dahinter steckt.

Ein Jahr vor den Wahlen: Die Schweiz ist BBB – Berner Bundeshaus-Blamagen

Donnerstag, den 9. August 2018 um 14:54

Was sich jetzt rund um das Bundeshaus abspielt, lässt für das bevorstehende Wahljahr Schlimmes ahnen:

  • „So geht man mit einem Bundesrat nicht um“, sagt Johann Schneider-Ammann. Unser Wirtschaftsminister hat offensichtlich das Emmental geistig nie verlassen. Er kann nicht begreifen, dass der in den letzten Jahren wenig erfolgreiche Schweizerische Gewerkschaftsbund diese Schlacht um die flankierenden Massnahmen nicht verlieren will. Wo kluges Verhandeln notwendig gewesen wäre, stehen wir nun vor einem Scherbenhaufen, denn die Zeit der „Herren von Bern“ ist vorbei.
  • Wir haben im Inland schlecht verhandelt und machen seit über Jahren auch in Brüssel keinen Punkt mehr. Nicht die EU wird schwächer, wie unsere Auguren stets vermutet haben, sondern die Schweiz verliert an Gewicht. Das spürt Schneider-Ammanns Parteifreund, Aussenminister Cassis, mehrfach. Seine Position in Brüssel ist einfach hoffnungslos.
  • Dr. Carl Baudenbacher, unser vormaliger Präsident des EFTA-Gerichtshofes, hat während Jahren vor dieser Situation gewarnt, aber unsere politische BBB-Elite wollte auf diesen erfahrenen und klugen Juristen nicht hören

Die FDP hat damit gleich zwei schlechte Karten in der Hand. Parteipräsidentin Gössi hat in dieser Situation nur gesagt: „Ich will nicht Bundesrätin werden.“ Ist dies alles?

Sie hätte über die Herausforderung sprechen können, die uns aus Wien erwächst. Dort gewinnt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz international laufend an Gewicht. Kurz, der einen guten Draht zu den osteuropäischen EU-Staaten hat, Viktor Orban an der Spitze, kann diese Karte auch in Brüssel ausspielen, wo man immer weniger an ihm vorbei kommt. Er hat durch seine Botschafterin in Brüssel die Schweiz via „Schweizer Monat“ wissen lassen, wir sollten uns nun endlich einmal bewegen. Sind wir vielleicht der kleine Bruder Österreichs geworden und machen die demnächst „Schweizerwitze“ über ein zunehmend rückständiges Land, das früher nur den Witz über die Österreicher kannte?

Für die CVP sieht es nicht viel besser aus. Parteipräsident Gerhard Pfister, der das ist, was man „eine ehrliche Haut“ nennt, steht vor der schwierigen Aufgabe, seine Bundesrätin, Doris Leuthard, ohne Schaden aus dem Amt zu begleiten.

Doris Leuthard ist im Bundesrat geschwächt, kann sie doch nicht mehr, wie früher, das Zünglein an der Waage spielen. Dazu hat sie Dossiers, die sie lieber heute als morgen abgeben würde:

  • Der „big change“, die Umweltpolitik, ist ein den Bürger Milliarden kostendes Abenteuer, das bisher kaum Ergebnisse gebracht hat. Sie liess Milliarden in den Sandkasten der umweltfreundlichen Energiepolitiker versenken. Kein ernsthafter Mensch glaubt, dies könne zu einem guten Ende führen. Doris Leuthard sucht einen Fluchtweg.
  • Die progressive Verkehrspolitik ihrer Vorgänger hätte sie entschlossen weiter führen müssen; davon ist wenig zu sehen:
  • Die Strassen sind verstopfter denn je. Alleine die Staukosten betragen jährlich zwei Milliarden Franken. Doris Leuthard hat uns nicht beschleunigt, sondern will sogar umfassend Tempo 80 einführen lassen. Das erinnert an Gottfried Keller und „Die Leute von Seldwyla“.
  • Der vernachlässigte Schienenverkehr braucht neue Milliarden, die niemand zur Verfügung stellen will.
  • Unsere Luftverkehrspolitik, vor allem am „hub plus“ am Flughafen Zürich, besteht darin, dem Deutsche Lufthansa-Konzern für seine Ausbaupläne freien Flug zu verschaffen. Die Schweiz zahlt die Spesen und übernimmt die Umwelt-, Gesundheits- und Lärmrisiken, während die Deutschen davon verschont bleiben.

Doris Leuthard, die viele Jahre beste Verkäuferin im Bundesrat, steht in Wirklichkeit vor einem Scherbenhaufen.

Mit den anderen Bundesräten und deren Parteien  werde ich mich in Kürze beschäftigen.

Steht Angela Merkel den USA im Weg?

Montag, den 9. Juli 2018 um 8:29

Die Schweiz muss daran interessiert sein, mit Deutschland gut auszukommen. Alleine die beiden benachbarten deutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern sind, jedes für sich, für den Schweizer Aussenhandel wichtiger als das grosse China. Kloten ist heute de facto der Landesflughafen für Baden-Württemberg und die Schweiz. Viele der erfolgreichsten Schweizer Firmen stehen finanziell oder führungsmässig unter der Kontrolle von Deutschen.

Seit Jahren belehren die grossen und kleinen Schweizer Medien die deutsche Regierung in Berlin, wie sie es besser machen könnte. Es ist aber nicht bekannt, dass die Merkel-Regierungen jemals Wirkung gezeigt hätten. Das war schon bei Kanzler Helmut Kohl nicht anders.

Ein Medium, das in Teilen der Schweiz und Deutschlands als Leitmedium gilt, die „Neue Zürcher Zeitung“, schreibt seit Jahren gegen Angela Merkel oder lässt, oft auch drittklassige deutsche Autoren, gegen die deutsche Regierungschefin seitenlange Artikel schreiben.

NZZ-Chefredaktor Eric Gujer, der schon die Wiederwahl von Angela Merkel von seiner Redaktion bekämpfen liess, der dann auch einer Erneuerung der grossen Koalition kritisch gegenüber stand, beides aber ohne Erfolg, schreibt nun in der NZZ-Ausgabe vom 7. Juli persönlich von „Merkels Zermürbung“. Er nennt die Führung von CDU und CSU „ein Irrenhaus“, was der von der NZZ oft eingeforderten Zurückhaltung in anderen wichtigen Fragen nicht entspricht. Er verlangt von der Kanzlerin, sie müsse ihren „semipazifistischen Sonderweg“ aufgeben.

Ich habe die Vermutung, dass wir an dieser Stelle beim Kern des Problems angelangt sind, gehört Gujer doch zu jenen westeuropäischen Intellektuellen, die schon immer ganz nahe bei den Interessen der USA und speziell deren Militärs standen. Er setzt damit eine Linie fort, die schon von seinen Vorgängern verfolgt wurde, was in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts zu Berichten führte, die „Neue Zürcher Zeitung“ gehöre zu den „Einflussredaktionen des amerikanischen Auslandgeheimdienstes CIA“. Das ist harmloser, als es sich liest, war der CIA doch in der Zeit des Kalten Krieges immer bemüht, in jedem wichtigeren Land der Erde 2-3 Redaktionen zu haben, die er mit Informationen füttern und deren verständnisvolle Kommentare er im Gegenzug erwarten durfte.

Natürlich sind offizielle Bestätigungen in derlei Fällen nie zu erwarten. Es gehört zur Praxis, dies zu dementieren.

Die deutsche Kanzlerin scheint einigen Vertretern der US-Administration im Wege zu stehen. Sie war lange Zeit zurückhaltend mit Waffenlieferungen in NATO-nahe Staaten, sie übte auf Wladimir Putin, dessen Land einem US-Handelsembargo unterstellt ist, nicht jenen Druck aus, den man in Washington D.C. von ihr erwartete, und sie gilt als spröde, wenn seitens der US-Amerikaner Forderungen an die deutsche Regierung gestellt werden.

Sie ist für Deutschland mit Sicherheit eine Gewinn-Maximierungskanzlerin, die zwischen deutschem Volk, der deutschen Meinungselite, die einen starken linksliberalen Drall hat, und den deutschen Leitmedien, die ebenfalls meist politisch linksliberal-„fortschrittlich“ argumentieren, ihren Weg sucht.

Die NZZ Deutschlands ist die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die ebenfalls sehr stark gegen Merkel und deren Koalition argumentiert. Man darf annehmen, dass dies kein Zufall ist.

Die Kanzlerin sucht zweifellos den Weg ihres politischen Mentors, den sie dann auch zu stürzen half, Helmut Kohl in der Europapolitik fortzusetzen. Eric Gujer und andere zweifeln, ob dies angesichts schwacher EU-Strukturen möglich sein wird.

Den USA kann es nur gefallen, wenn in Frankreich und Italien die alten Zweiparteien-Systeme bereits zusammen gebrochen sind. Offen fördern sie den Brexit-Staat Grossbritannien und suchen in Osteuropa Koalitionen, um den Kreis um Russland enger zu schliessen. Eine starke Europäische Union mit starken Politikern, wie Angela Merkel oder Emanuel Macron, ist nicht wirklich im Interesse der USA. Politische Vasallenstaaten und wirtschaftliche Abhängigkeit nicht nur der Staaten Europas sind die Idealvorstellung in Washington.

Mit Angela Merkel und der starken deutschen Exportindustrie ist dies offensichtlich nicht zu haben.

Der Schweizer Eric Gujer, der nach eigener Aussage „Deutschland liebt“, also offensichtlich auch anderthalb oder sogar zwei Herzen in seiner Brust trägt, ein ganzes schweizerisches und ein halbes deutsches, investiert viel Geld des nicht sehr grossen Zürcher Verlags in sein Berliner Abenteuer.

Ich habe in Berlin nachgefragt: Angela Merkel schätzt solche Einflussnahmen wenig und nimmt sie nach Aussagen enger Mitarbeiter aus der CDU auch nicht zur Kenntnis.

Einer ihrer engsten Freunde als Parteistratege ist Volker Kauder, der gerade jenseits der Schweizer Landesgrenze im Südschwarzwald wohnt. Kauder kennt die Schweiz so gut wie jeder Schweizer Politiker. Ihn nicht zum Freund zu haben, wie die am Boden liegende Luftfahrtpolitik zwischen Deutschland und der Schweiz beweist, ist unserem Land wenig dienlich. Kauder hat noch im Frühjahr signalisiert: „Ich sehe keinen Verhandlungsbedarf.“

Womit ich sagen will: Sollten wir Schweizer uns nicht weniger als Frontisten in Berlin darstellen und mehr die Hand zur Freundschaft ausstrecken?

Der deutsche Bundespräsident bleibt ein Aussenminister

Montag, den 2. Juli 2018 um 10:44

Es ist unglaublich schwierig, aus einem Provinzpolitiker einen Staatsmann zu machen. Dölf Ogi hat dies –für das Volk- noch am besten gemacht, indem er den Schleim seines „Freude herrscht“ über alle Ereignisse goss, die er für gut befand.

Viel schwieriger hat es Frank-Walter Steinmeier, der seit einiger Zeit den deutschen Bundespräsidenten gibt, aber in Wirklichkeit ein Aussenminister geblieben ist. Wo er sich äussert, geschieht dies aussenpolitisch.

Heiko Maas, SPD, ist der wirkliche deutsche Ausseminister, aber niemand nimmt ihn zur Kenntnis?

Deutschland und die EU sind ein Scherbenhaufen, wo viele sich bemühen, aber wenige wirken.

Schade.

Um unsere Steuern, unsere Hoffnungen, unsere Zukunft.

Russland ist die heimliche Liebe, die USA die politisch bestimmte Ehefrau

Freitag, den 29. Juni 2018 um 16:55

Als die USA noch ein reines Land waren, wo Cowboys über die Prairie rasten, um ihre Gegner mit einem kühlen Schuss nieder zu strecken, gingen wir nach diesen Filmen wie John Wayne aus den Kinos.

Später lernten wir, dass sie zur gleichen Zeit die Schwarzen („negros“) an die Bäume hängten oder verbrannten.

Im „Kalten Krieg“ kämpften wir gegen die russischen Unmenschen im Osten, bestens informiert durch Krimis, die uns die russischen Untermenschen vor Auge führten.

Dann kam die Wende.

„Chruschtschow war ein Ukrainer, weshalb er die Krim den Ukrainern schenkte, ohne Gesetz und ordentlichen Beschluss“, sagte S. E. Sergei Garmonin, Russlands Botschafter in der Schweiz, Ende Juni in Zürich bei einem Empfang. Gastgeber waren Dr. Ariel Goekmen und Dr. Wolfram Kuoni, die weit über 100 Gäste begrüssen durften.

Bei diesem überaus gut besuchten Anlass im Zürcher „Russen“-Hotel St. Gotthard, wo vor allem Vertreter der SVP sich offensichtlich wohl fühlten, beklagte Garmonin die Einseitigkeit der Berichterstattung der Schweizer Medien. Nur die „Weltwoche“ des ebenfalls anwesenden SVP-Nationalrats Roger Köppel berichte nicht unkritisch, aber anständig. Worauf Köppel sofort um ein Exklusivinterview mit Vladimir Putin anfragte.

Nicht erst seit General Suwarov gibt es eine tiefe Liebe der Schweiz zu Russland. Als die Waadt hungerte, war es der russische Zar, der den Schweizern Weizen aus der Ukraine lieferte. Viele Schweizer haben in St. Petersburg und andernorts bis in die Gegenwart ihre Spuren hinterlassen. Russland ist ihre heimliche Liebe, die USA ist die politisch bestimmte Ehefrau.

Botschafter Garmonin beschrieb ein wirtschaftlich wachsendes Russland, wo seit der Blockade durch die USA die Staaten Asiens und Lateinamerikas die Gewinner seien. Auch die US-Firmen, von denen sich viele nicht an die Blockade-Vorschriften von Donald Trump halten würden.

Womit sich die Frage stellt: Ist Trump noch Herr der USA oder tut er nur so? Gibt es eine Trump-Politik und eine andere US-Wirklichkeit?

600 Schweizer Firmen mit 60 000 Mitarbeitern sind in Russland tätig.

SVP-Europaabgeordneter Alfred Heer, gerade aus Strassburg zurück, bestätigt: „Wir setzen uns dafür ein, dass Russland wieder in den Europarat aufgenommen wird.“

 

Warum sind die Bürgerlichen schwach?

Mittwoch, den 6. Juni 2018 um 14:47

Wenn Christian Lévrat, der SP-Präsident, der einzige Politiker sein soll, der im Berner Parlament mit seiner Leistung zufrieden sein darf, zeigt dies nur die Schwäche der bürgerlichen Politiker, vor allem von SVP und FDP.

Die CVP präsentiert sich als einst dicker Fisch, der heute kaum noch Wasser unter den Flossen hat; kein Wunder, dass Parteipräsident Gerhard Pfister alle Mühe hat, ihn auf Kurs zu halten. Was nach Erfolg aussieht, ist mehr Gezappel.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, der sich schon als Bundesrat sah, weil Christoph Blocher ihn angeschoben hatte, muss nun als Fraktionschef seiner Partei erst einmal Politik lernen. Deshalb ist aufschlussreich, wie er sich ausdrückt:

. „Weil wir die zwei besten Bundesräte stellen und noch zwei Helfer bei der FDP haben…..“ Seine Aussage von den „zwei besten Bundesräten“ ist Propaganda einer tieferen Stufe. Die beiden FDP-Bundesräte Cassis und Schneider-Ammann als „Helfer der SVP“ zu bezeichnen, zwingt diese zur Distanzierung.

. Während die FDP-Bundesräte für Aeschi Helfer sind, nennt er CVP-Ständeräte, die mit der SP stimmen, deren „Gehilfen“. Macht auch keine gute Stimmung.

Die politische Unerfahrenheit, die aus solchen Aussagen hervor tritt, ist kennzeichnend für unsere bürgerlichen Politiker. Lebendige Politik ist nicht nur eine Sache von Taktik und Strategie; bekanntlich läuft dann meist vieles schief. Lebendige Politik drückt sich vor allem über Sprache aus.

Lévrat ist wesentlich erfahrener als die meisten bürgerlichen Politiker und weiss daher, wie man sein politisches Gewicht sorgsam mehrt.

 

Schleichwege zur Qualität

Montag, den 4. Juni 2018 um 12:18

Schon vor Agassiz wussten Unterwalliser Jäger vor 200 Jahren, dass ihr Tal einst von Gletschern bedeckt war, denn die grossen Steine im Talgrund konnten nicht vom Himmel gefallen sein.

Schon vor Charles Darwin gab es Wissenschaftler, die den Menschen nicht auf Gottes paradiesisches Schaffen zurückführten, sondern ihn als Teil der natürlichen Selektion verstanden.

Wie Qualität in der Beobachtung sich auf Schleichwegen durchsetzt, konnte man am 4. Juni 2018, S. 10, der „Neue Zürcher Zeitung“ entnehmen, wo die Titelzeile „Freuden und Leiden des Premium-Mittelmasses“ den Blick gefangen nahm. Von der Annahme ausgehend, es handle sich um die Premium Economy-Klasse der Swiss, machte uns der Verfasser, ein pensionierter deutscher Hochschullehrer, der zuletzt an einer politisch links stehenden deutschen Hochschule tätig gewesen ist, jedoch mit dem Gedanken vertraut, die Menschen versuchten auf neue Art, ihrer eigenen Spiessigkeit zu entkommen.

War es sein eigener Gedanke? Nein. Vielmehr bezog er sich auf das Buch eines indisch-amerikanischen Journalisten, V. Rao, der die „premium mediocrity“ auf seinem Blog „Ribbonfarm“ bewirtschaftet, was nun mich veranlasst, diesen Schleichweg der NZZ zur Qualität offen zu legen.

Es ist sehr häufig der Fall, dass unsere Medien Artikel von Star-Autoren publizieren, die dort weniger einen eigenen Gedanken vortragen, sondern sich vorzugsweise auf andere Autoren berufen. Der technische Trick, der eigene Originalität vortäuscht, liegt darin, dass man erst nach 3-5 Absätzen oder noch später auf den eigentlichen Auslöser dieser „Original“-Arbeit verweist.

Solche Abkürzungen gibt es auch in der Politik auf höchster Stufe. Die SVP Schweiz wird am 22. Juni den Juristen Dominique Steiner zum neuen Generalsekretär wählen. Steiner liess sich im vergangenen November auf Antrag der SVP dort vom Landrat zum Richter ans Kantonsgericht wählen, ohne seine beruflichen Perspektiven offen zu legen. Die FDP meldete Vorbehalte an, da Steiner über keinerlei Gerichtspraxis verfüge. Sie werde ihn nur wählen, weil die SVP keinen geeigneten Kandidaten für den ihr zustehenden Richterstuhl habe. Steiner war nach Aussage seines kantonalen Parteipräsidenten auch erst „etwa ein Jahr“ Mitglied der SVP.

Jetzt, vielleicht ein gutes Jahr nach seinem Beitritt zur SVP, wird er deren Generalsekretär. Als unsere bürgerlichen Parteien noch stabiles Führungspersonal hatten, als vor einer Generation, hiess es: Eine Partei kann sich dann einen schwachen Präsidenten leisten, wenn sie einen starken Parteisekretär hat – oder umgekehrt.

Die Qualität der politischen Führung der Schweiz ist unbestritten gut, sagen unsere Eliten in Bern.

 
     
     
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