Über uns Dienstleistungen Agenda Medien Publikationen Kontakt  

Weblog

Archiv der Kategorie 'Politik'

BorisJohnson, Donald Trump und Emmanuel Macron als Wundertäter?

Mittwoch, den 28. März 2018 um 17:21

Donald Trumps Haarschnitt hat die ganze Welt seit nunmehr zwei Jahren bewegt. Aber was ist mit dem Haarschnitt von Boris Johnson, dem Aussenminister von „Great Britain“?.

Während Trumps Haare eher schitter aussehen, trägt der ex-Journalist Johnson eine Friseur, die einem Kaktus ähnelt. Niemand regt sich darob auf.

Emmanuel Macron tritt diesen beiden Helden aalglatt rasiert entgegen. Er ist der junge Napoléon, der Europa auf die Gleise des Erfolgs stellen will. Er ist gegen den Parlamentarismus, denn vor allem seine Parlamentarier haben nichts zu sagen. Er ist Westeuropas erste Nation, die eine „illiberale Demokratie“ zu realisieren versucht. Orban und Erdogan lassen grüssen.

In Frankreich gibt es keinen Grund zum Jubel. Macrons Wahl entsprach eher einer glücklichen Fügung als geplantem Vorgehen. Was Charles de Gaulle unter „grandeur“ verstand, wird von seinem illegitimen Urenkel und neue Realpolitik verwandelt. Die Macron’sche vertikale Machtausübung kommt, wie er sagt, „jupiterhaft daher“. Die Reformen finden nicht von unten, sondern von oben statt.

Die damit verbundene bedenkliche Schwächung des französischen Parlaments ist noch nicht gross aufgefallen. Die Macron-Neueparlamentarier sind in ihren Wahlkreisen unbekannt, d.h. die Regierung schwimmt im Limbo.

„France is back“, sagt Macron, aber Angela Merkel will davon nichts wissen und begegnet ihm mit äusserster Zurückhaltung. Seine Politik des Staatsdirigismus kommt in Berlin nicht wirklich gut an.

Macron wird nach Ostern von Donald Trump zu einem Staatsdinner in Washington erwartet. Jetzt wird sich zeigen, ob er mehr Franzose oder Europäer ist. Seine Frau ist jedenfalls Deutschland sehr geneigt. Vielleicht hilft dies.

Zwei Irrtümer: China und Italien

Donnerstag, den 8. März 2018 um 9:09

Politische Fehlentscheide beruhen auf Irrtümern in der Analyse. Warum sind politische Analysen oft so falsch? Weil sie Meinungen von Menschen widerspiegeln, die in ihrem Vorstellungkäfig gefangen sind oder eine Analyse liefern müssen, die „weiter oben“ Gefallen findet.

Nehmen wir zwei Beispiele:

  • Die Volksrepublik China hat in den letzten dreissig Jahren einen Aufstieg genommen, an dem in den USA und Westeuropa niemand glauben wollte. „China bricht zusammen“, mussten wir während einer Generation lesen und hören.

Ganz im Gegenteil haben nun die USA und Europa die grössten Schwierigkeiten, sich global zu behaupten. Die USA sind tief verschuldet, Europa ist fast regierungsunfähig geworden.

Xi Jinping wird von unseren Medien, die sehr amerikanisch geprägt sind, als Diktator hingestellt. Das wird ihn wenig kümmern, denn er hat die vollen Kassen und eine Vorstellung, wie er sein Land weiter entwickeln will.

Jetzt zentralisiert die chinesische Regierung ihre Kräfte; das wird wie die Beschleunigung eines Kreisels wirken. Ob Trump als grosser Gegenspieler dies auch schaffen wird, ist zu bezweifeln. Jetzt läuft sogar Südkorea, der langjährige Verbündete, den Nordamerikanern davon und verhandelt direkt mit den Nordkoreanern. Das sind politische Niederlagen des Westens, die wir ungern wahrnehmen.

  • Italien, „la bella Italia“, die siebtgrösste Wirtschaftsnation der Welt, hat gezeigt, dass es nicht mehr regierungsfähig ist. Südlich und nordöstlich von Rom herrscht der volle Aufstand, weil enttäuschte Massen dort die Vertreter von Cinque Stelle gewählt haben, ein Zirkusverein, der mit Demokratie nichts zu tun hat. „Die Italiener wählten das Schlaraffenland“ kommentierte die „Frankfurter Allgemeine“. Das Erwachen wird traurig sein. Die Regierungen des „Freien Westens“ hätten es vorgezogen, wenn die italienischen Sozialdemokraten weiter regiert hätten. Nicht einmal dieser Strohhalm hat funktioniert.

Ich hoffe, dass die EU diese Krisen überwindet, denn ein Zerbrechen dieses Hoffnungsvereins würde die Europäer, 8% der Weltbevölkerung, ins Chaos stürzen. Natürlich wünschen sich einige, die US-Amerikanern allen voran, dieser Zustand möge bald eintreten. Wir sollten diesen Sirenenklängen kein Vertrauen schenken.

Die Schweiz hat sich in Brüssel mit ihrem Angebot eines Schiedsgerichts schrecklich vergaloppiert. Bundesrat Cassis macht die gleichen Fehler wie sein Westschweizer Vorgänger Didier Burkhalter. Als Steuerzahler fragt man sich immer, weshalb man diesen diplomatischen Unfug finanzieren muss.

Wollen wir im Dienst der USA Pleite gehen?

Montag, den 5. März 2018 um 10:18

Die USA haben eine Finanz- und Handelspolitik, die man nur als Kopfschuss-Politik bezeichnen kann. Waren die USA 120 Jahre Vorreiter einer liberalen Wirtschaftspolitik, verkümmern sie nun unter Präsident Donald Trump zu einer nationalistischen „Realpolitik“, die jeglicher Substanz entbehrt.

Die USA sind im Begriff, bankrott zu gehen. Gleichzeitig agieren sie aggressiv gegen praktisch alle anderen Staaten, die bis vor kurzem mit ihr befreundet waren.

Wenn die USA sich nun, in falscher Überheblichkeit, isolieren vom Rest der Welt, werden die Handelsströme sich um die USA herum entwickeln. Europa, Indien, Asien und China werden nicht darauf warten, was in diesem provinziellen Washington D.C. entschieden wird.

Die Schweiz hat bereits für 250 Milliarden USD amerikanische Anleihen gekauft. Viele unserer grossen Konzerne, wie Novartis, Roche und Nestlé, sind in hohem Masse vom US-Markt abhängig. Müssen wir nun im Dienst der USA Pleite gehen?

Ich denke, die Welt ist gross. Von Argentinien bis Nigeria öffnen sich grosse Märkte, Schindler, Sika, LafargeHolcim und viele andere Schweizer Unternehmen müssen die Welt als Markt, mehr noch als früher, erkennen. Unsere vermutete Abhängigkeit von den USA müssen wir verkürzen. Das sind „old white men“, von denen wir uns nicht beeindrucken lassen sollten.

Radikal liberale Affären

Donnerstag, den 1. März 2018 um 13:54

Man ist ja allerhand gewohnt von unseren Politikern, die sich von Kasachen finanzieren lassen (SVP) und gerne auf Kosten der Steuerzahler um die Welt fliegen, ohne messbare Ergebnisse mitzubringen.

Nun haben sich die Spitzen der FDP Waadt, die sich dort radikal-liberal nennt, ein neues Spielchen einfallen lassen, das an Originalität nicht zu überbieten ist: FDP-Staatsrat Pascal Broulis, der von Lausanne aus regiert, versteuerte, von der Regierung abgesegnet, einen grossen Teil seines Einkommens in einer fast eine Stunde Autofahrt entfernten steuergünstigeren Gemeinde.

Die steuerlich unter seiner Aufsicht stehende FDP-Nationalrätin Isabelle Moret, die im letzten Jahr auch Bundesrätin werden wollte, überweist einfach jährlich 30 000.– Franken, und dies seit knapp zehn Jahren, à conto an Steuern nach Lausanne, dies bei einem von ihr angegebenen Bruttoeinkommen von CHF 300 000.—durch beratende Tätigkeiten zuzüglich ihrem Einkommen als Nationalrätin, das auch gegen CHF 140 000.—betragen müsste.

Wenn es Schlamperei im kantonalen Steueramt in Lausanne war, das Parteifreund Broulis offensichtlich sehr präzise im Griff hat, hat dieser ein Problem. Haben beide ein wenig gekungelt, schadet es der Partei.

Solche Fälle hatten in der Vergangenheit auch die CVP und die SP. Der vom Steueramt verfolgte Staatsbürger fragt sich, warum immer nur in der Politik solche Sonderfälle auftreten.

Der Zürcher Stadtrat hat viele Jahre die charmante Lösung gefunden, dass er privilegierte Staatswohnungen an Freundinnen und Freunde zu Tiefstpreisen vermietete, darunter an eine Zürcher Nationalrätin der CVP.

Unsere phantastische Demokratie, wo viele zahlen und wenige profitieren, kommt mir vor wie ein alter Teppich: schmutzig und voller Löcher.

Die Ursache liegt darin, dass alle Parteien es peinlich vermeiden, unabhängige Persönlichkeiten zu gewinnen und zu befördern. Wer etwas einfältig ist, kann mit Sicherheit Bundesrat werden. Mit juristisch meist sorgfältig abgesicherter Inzucht wird die Demokratie konsequenter ruiniert als durch stimmfaule Demokraten.

Jetzt wollen wir sehen, wie die beiden prominenten „Vaudois“, denen Frechheit nicht abzusprechen ist, ihren Kopf aus der Schlinge ziehen. Vielleicht meldet sich auch gar niemand, der ihnen die Schlinge reichen will.

Fast wie bei der Post – aber das ist ein Fall für die CVP.

Calmy-Rey-Interview macht SRF unglaubwürdig

Freitag, den 16. Februar 2018 um 15:17

Heute hatte ich das seltene Vergnügen, auf SRF 1 die Sendung „Rendez-vous am Mittag“ zu hören. Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wurde dort zu zehn Jahre Kosovo interviewt.

Solche Sendungen machen den führenden Radiosender in der Deutschen Schweiz völlig unglaubwürdig. Es war ein typisches Service Public-Interview, das man seit einiger Zeit als „native advertising“ bezeichnet. Bei Watson kostet ein solcher Werbebeitrag 8 000.—Franken.

Dem Fragesteller gelang es, und er folgte damit seinem Informationsauftrag, der ihm nur eingeschränkte Autonomie gibt, der Altpolitikerin keine einzige kritische Frage zu stellen. Alles war in Watte gepackt und wurde sanft vernebelt. Calmy-Rey durfte von ihrem Denkmal im Kosovo berichten, von dem vielen Geld, das aus der Schweiz in den Kosovo fliesst, und seufzen, als sie nach den Erfolgen seit zehn Jahren befragt wurde.

Entlocken liess sie sich nur die Aussage, der Kosovo könne erst stabilisiert werden, eine „gouvernance“ entwickeln, wenn Serbien seine Auseinandersetzung mit ihm beende. Sie setze auf die EU in Brüssel, dies zu bewirken.

Ach ja, sie sagte auch, sie lehre nun an der Universität Genf Schweizer Aussenpolitik. Arme Studenten, die derlei hören müssen.

Jetzt verstehe ich die Katalanen

Donnerstag, den 1. Februar 2018 um 10:14

Wenn jeder reiche Schweizer Kanton einfach so seine Selbständigkeit wollte, wie die Walliser dies immer wieder verlauten lassen, wäre dies für die Schweiz nicht gut.

Ebenso war ich unsicher, ob der Wunsch der Katalanen nach Selbständigkeit wirklich Sinn macht. Sie sind reich, aber warum wollen sie ein eigenes Land werden?

Jetzt verstehe ich die Katalanen.

König Felipe hat in Madrid seiner 12jährigen Tochter Leonor einen der höchsten Orden des Landes verliehen, den Orden vom Goldenen Vlies. Wäre ich im Besitz dieses Ordens (ich  habe einige österreichische, die in Wien dort der letzte Kaiser Franz-Joseph verliehen hat), ich würde ihn sofort zurückgeben.

Er ist entwertet, denn welche Leistung hat die liebe Leonore dafür erbracht?

König Felipe hat bisher kein Talent gezeigt, sein Land auch regieren zu können. Er lebt von der Dummheit von Millionen, die ihm vom Strassenrand aus zuwinken. Er lebt von den Parteien in Madrid, die ihn als Vorzeige-Puppe brauchen, um das Volk zu beruhigen, wenn sie versagen sollten.

Die Katalanen haben keine Lust mehr, diesen Unfug im 21. Jahrhundert weiter mit zu machen.

Ich verstehe sie. Puigdemont an die Macht.

Kleine Nachbemerkung zu Donald Trumps Davos-Besuch

Mittwoch, den 31. Januar 2018 um 8:50

Der amerikanische Präsident verliess die Schweiz mit der freudvollen Bemerkung, er habe in Davos fünfzehn neue Freunde gewonnen. Er bezog sich dabei auf das Dinner mit wichtigen europäischen Politikern.

Joe Kaeser, österreichischer Chef des Siemens-Konzerns, machte bei der Begrüssung von „The Donald“ einen tiefen Diener, wie er in Wien bei Kaisers üblich gewesen ist. Dann versprach er dem Maulhelden aus Washington D. C., er werde dort für Milliarden eine neue Produktion von Gasturbinen aufbauen.

In München zurück, fielen die deutschen Medien über ihn er ob seiner Servilität und verschonten auch andere deutsche Wirtschaftsstars nicht, welche Trump in Davos die Honneurs machten. Bei Siemens fiel erschwerend ins Gewicht, dass Kaeser in Deutschland den Abbau der Turbinenproduktion mit vielen Entlassungen zuvor angekündigt hatte.

Schweizer Topmanager kamen ungeschoren davon. Keiner von ihnen war so wichtig, um an das Trump-Dinner geladen zu werden. Drei sogenannt Schweizer Unternehmen waren eingeladen: Novartis, Nestlé und ABB. Deren Chefs sind ein Inder und zwei Deutsche. Trump mag sich oft lächerlich machen, aber er ist der Mannschaftsführer des freien Westens. Schweizer Unternehmer und Spitzenmanager gehören nicht mehr an Tisch Nr. 1.

Steuern runter, Schulden und Börsen rauf

Mittwoch, den 6. Dezember 2017 um 16:01

Heute früh sind viele reicher geworden. Etwa jene 15% Schweizer, die Aktien besitzen oder über ihre drei Säulen am Börsenkurs partizipieren.

Wer Aktien hat, muss Donald Trump dankbar sein, denn seine knapp realisierte Steuersenkung für US-Firmen hat die Kurse, auch in der Schweiz, nach oben getrieben.

Die Schulden der USA werden gut 1,3 Trillionen USD steigen. Da sie schon gut 2 Trillionen USD betragen, sollte niemand nervös werden. Oder doch?

Es gibt zwei wichtige Argumente, weshalb ich kurzfristig nicht an einen ernsthaften Zusammenbruch der westlichen Börsen glaube:

 

  1. Die Schulden, siehe oben, wird der Mittelstand übernehmen. Schon heute geht es ihm nicht speziell gut und Amerikas Männer sterben heute früher als vor 50 Jahren. Ihre Lebenszeit gleicht sich derjenigen der Russen an.

 

  1. Wenn die Börsen und die Schulden gehypt werden, was etwa 15% der Bevölkerung in besonderem Masse zugutekommt, muss dieser Hype aufrechterhalten werden. Solange der Mittelstand noch Reserven hat oder schuldfähig ist, gibt es keinen Grund, daran etwas zu ändern.

 

Steuern runter, Schulden und Börsen rauf ist keine Spezialität der Amerikaner. Ich sehe Licht am Horizont auch für die Europäer.

 

Westeuropa und die EU unter Druck

Mittwoch, den 29. November 2017 um 11:36

Wladimir Putin tritt nicht ohne Grund als Sieger im Syrienkrieg auf, während die NATO-Strategen ganz leise geworden sind. Die Chinesen marschieren mit ihren Milliarden-Investitionen, dort hoch willkommen, in Mittel- und Osteuropa ein. Die osteuropäischen Visegrad-Staaten, meist Mitglieder der EU, laufen noch so gerne zu den Chinesen über.

Der „freie Westen“, die EU allen voran, zieht sich vom türkischen Staatschef Erdogan zurück; er findet auch Wladimir Putin nicht mehr standesgemäss. Vom Süden her kommen immer höhere Forderungen der afrikanischen Regierungen, sich mit Milliarden zu engagieren, aber dafür möglichst nichts zu verlangen.

Westeuropa und die EU sind unter Druck. Sie klammern sich an den „grossen Bruder“ USA, der allerdings nichts tut, um die Lage der Europäer zu verbessern. Im Gegenteil: Seine NATO-Truppen sollen jetzt frei und ungehindert durch Europa ziehen dürfen. Ziel: Russland.

Die Trump’sche USA, das weiss man zu genüge, sind ein unsicherer Partner geworden. Jetzt regiert „der erste weisse Präsident“ sagen die schwarzen US-Intellektuellen, weil Trump keine Anzeichen erkennen lässt, er wolle für die Minderheiten in seinem Land etwas tun. Und was kommt nach Trump und dessen Nachfolger?

Die Zeit der von Europäern und deren Enkeln dominierten WASP-USA geht in einer Generation ihrem Ende zu. Dann bleibt den weissen Bewohnern des Ostens und des Mittleren Westens nur eine Israel-Lösung, um ihre Macht zu bewahren: Das Land muss derart aufgeteilt werden, dass keine farbige Mehrheit jemals wieder in Washington die Macht erobern kann. Dann gibt es ein Amerika der reichen Weissen und eines der ärmeren Latinos, Asiaten/Chinesen und dunkelhäutigen Amerikaner.

Die EU schliesst sich nach Osten (Russland und China) ab oder bleibt auf Distanz. Im Süden (Afrika) besteht keine Aussicht auf Beruhigung.

Die Uhr tickt für die Welt der wenigen reichen und vielen ärmeren Weissen Europas. Sie sind alt, überschuldet, haben kaum noch Kinder und sind demnächst global unbedeutend. Haben wir die richtigen Verbündeten?

USA, die Macht des Guten?

Montag, den 13. November 2017 um 15:03

Mit Rührung lese ich im „Economist“ vom 11. November 2017: „Trotz aller Schwächen war Amerika lange Zeit die grösste Macht der Welt, um viel Gutes zu erreichen, indem es die liberale Ordnung aufrecht hielt und beispielhaft zeigte, wie die Demokratie funktioniert.“

Soll ich lachen? Zuerst ein Kontinent erobert und Millionen einheimischer Indianer ermordet, dann das Erbe des spanischen Imperiums angetreten und seit 1890 von Kuba bis zu den Philippinen viele Völker unterjocht. Vietnam und Kambodscha überfallen, die afghanischen Stämme unterdrückt, dann Jugoslawien zerstört. Schliesslich den Irak gleich zweimal überfallen und die Franzosen unterstützt, Libyen zum „failed state“ zu machen. Die Liste ist bei weitem nicht vollständig.

Trumps USA sind geführt von einer Regierung der Milliardäre und Generäle, die über die marode Ukraine am liebsten in Russland einmarschieren möchten. Wir Europäer haben von dieser „Macht des Guten“ nichts zu erwarten.

Und der Marshall-Plan, war das nichts? Die USA hatten Angst vor einer kommunistischen Revolution und wollten die Deutschen und andere Europäer prophylaktisch davon abhalten, um „griechische Zustände“ zu vermeiden.

„Macht des Guten“? Zum Lachen.

 
     
     
Home Kontakt Sitemap Weblog Home
Home | Über uns | Dienstleistungen | Agenda | Medien | Publikationen | Kontakt | Sitemap | Weblog