Über uns Dienstleistungen Agenda Medien Publikationen Kontakt  

Weblog

Archiv der Kategorie 'Politik'

Vergeudung als Instrument der Wirtschaftsförderung

Dienstag, den 7. Februar 2012 um 14:15

Der ganze Tamiflu-Zauber dürfte die Schweiz über Fr. 100 Mio. gekostet haben. Zuerst wurde das Schweizer Volk vom Bundesamt für Gesundheit für über 10 Mio. Franken verrückt gemacht, die Kosten der teuren Staatsbeamten nicht mit einberechnet, dann kauften Staat und Firmen für Dutzende von Millionen Franken das überflüssige Tamiflu, dessen Wirkung später auch ernsthaft bestritten wurde, lagerten es, als Vogel- und Schweinegrippe nicht kamen, jahrelang in Waggons auf entlegenen Gleisen, um es jetzt definitiv zu vernichten, womit weitere Kosten anfallen. Das ist praktische Wirtschaftsförderung, denn Roche verdiente viel Geld, besonders viel im Kanton Basel, der Fr. 40.—pro Packung zahlte, während der Bund nur Fr. 25.—entrichten musste.

Ebenso faszinierend ist es, von Aargauer Flüchtlingsbetreuern zu erfahren, die ihrer „Kundschaft“ Mal- und Zeichenkurse anbieten. Genau das wünscht sich ein junger Eriträer oder Somalier, wenn er sich durch die Sahara an die Küste des Mittelmeers durchgeschlagen hat und auch dem Ertrinkungstod im Mittelmeer entkommen ist. Ein nettes Girl bringt ihm bei, wie man die Lenzburg richtig zeichnet. Natürlich bezahlen diese Kurse auch die Steuerzahler.

Merke: Wir haben zu grosse Verwaltungen, die unterbeschäftigt sind. Als bestverdienende Staatsdiener sind Beamte und Angestellte vorwiegend damit beschäftigt, sich neue Beschäftigungen auszudenken, damit sie eines Tages nicht unbeschäftigt sind oder unterbeschäftigt wirken können. Ein wenig griechisch sind auch wir schon geworden.

EWR wenig stabil

Dienstag, den 7. Februar 2012 um 12:00

Die norwegischen Eliten wollen, ganz wie die Schweizer auch, Mitglied der EU werden; sie fühlen sich im Hinterhof des EWR als EFTA-Mitglied immer weniger wohl. Das Volk jedoch, ganz wie das Schweizer auch, möchte nicht EU-Mitglied werden; es hätte mehr zu verlieren als seine „Grosskopfete“.

Die Elite in Oslo äussert sich über die „Aftenposten“ deshalb gegen das EWR-Mitgliedsland Liechtenstein und wirft diesem „grosse demokratische Defizite“ vor. Die Liechtensteiner, allen voran die Fürstenfamilie, sind ob solcher „populistischer Behauptungen“ empört. Es seien die Norweger, die EU-Recht, das es in den EWR aufzunehmen gelte, öfter verzögerten als die Liechtensteiner.

Wenn die EU sich wieder erholen wird, mag es auch zehn Jahre dauern, sind wachsende Spannungen im EWR angesagt.

Die Metropol-Regionen schmelzen ab

Dienstag, den 7. Februar 2012 um 10:00

Von Metrobasel, dem Büro der Metropolregion Basel, sind keine nennenswerten politischen Aktionen bekannt; es schrumpft derzeit zu einem Propagandabüro mit Anlässen, die eher beschwörende Funktion haben. Nicht anders ist es mit der halben Metropolregion Bern, die sich auf den Jura und das Oberwallis abstützt. Mit dem Ausbaustopp für den Lötschbergtunnel ging ein wichtiges Projekt dieser Region verloren.

Die zwei eigentlichen Metropolregionen der Schweiz sind Zürich und Lausanne; beide wachsen weit überdurchschnittlich. In Lausanne hat die glückliche Verbindung Universität, Konzerne und Regierung, ausgedrückt in der Person von EPFL-Präsident Patrick Aebischer, Wunder gewirkt. Lausanne sucht die Kooperation mit Genf und strahlt positiv in das untere Wallis aus.

Die Metropolregion Zürich ist stärker, als sie wahrgenommen wird. Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch ist ein reizendes älteres Mädchen, das den Versuch macht, ein mächtiges Gefährt mit über zwei Millionen PS zu steuern. Sie wird mehr mitgerissen als sie selbst beschleunigt. Weil die Metropolregion von Schaffhausen bis tief in die Innerschweiz reicht und grosse Teile des Aargau umfasst, nimmt sie Energien der besten Teile der Schweiz auf und verwandelt sie in Wohlstand wie Reichtum. Basel, dessen drei Pharmakonzerne Novartis, Roche und Lonza eher zu optimistisch bewertet sind, bleibt ein Hoffnungsträger, was für Bern nicht gelten darf, da dort das Geld ausgegeben wird, das andernorts in der Schweiz erarbeitet werden muss.

Weit abgeschlagen ist die Ostschweiz. Der Thurgau ist nach Zürich ausgerichtet, das gilt in weiten Teilen auch für Stadt und Kanton St. Gallen, dessen Rheintal mehr vom Fürstentum Liechtenstein und dem österreichischen Vorarlberg als der Schweiz lebt. Das Bündnerland wäre ohne Davos und St. Moritz, dazu das Verwaltungszentrum Chur, eine weithin unterentwickelte Zone. Es ist auch nicht erkennbar, ob sich dies in absehbarer Zeit ändern wird. Wer in Graubünden Ehrgeiz hat, zieht nach Zürich um.

Warum sind Bergbauern schlau?

Dienstag, den 7. Februar 2012 um 9:00

Die Schlauheit der Schweizer Bergbauern ist legendär. Ihre Schlauheit beruht auf Intelligenz ohne Hochschulstudium. Als Bauern haben sie den Flachländern ihre Bergwiesen zum Zweck des Bauens teuer verkauft. Als Handwerker haben sie die Chalets gebaut, sie ausgerüstet und später auch versorgt, wie erneuert. Als Gärtner haben sie die Chalets mit Umgebung gepflegt. Das Ergebnis waren viele Chalets, die jetzt im schlechten Ruf stehen, „kalte Betten“ zu sein, also der Gemeinde zu wenig Umsatz bringen. Darob haben die schlauen Bergbauern, vertreten durch ihre Gemeindeverwaltungen, nun das Instrument der Lenkungsabgabe entwickelt. Es soll von den Besitzern jener Chalets bezahlt werden, denen sie die Chalets gebaut haben. Die ganz schlauen Bauern haben jedes Chalet mit Jahresgebühren für die Müllabfuhr belastet, obwohl deren Bewohner nur wenige Wochen im Jahr dort anwesend sind, während der schlaue Bergbauer seine Müllabfuhr, beinahe ganzjährig, gratis erhält. Die Subventionen der Talbewohner, die auch die Chaletbesitzer sind, nimmt er gerne mit der anderen Hand entgegen.

Sensibilisierung gegen US-Macht?

Freitag, den 3. Februar 2012 um 13:35

Wir lassen eine nette junge Frau, die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, an einem in den US-Entscheidungszentralen nicht (mehr) hoch bewerteten Ort, dem WEF in Davos, mit US-Parlamentariern sprechen. Markwalder will sie „sensibilisieren“ für die Belange der Schweiz in Sachen Finanzplatz. Gleichzeitig sehe ich, wie sich Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf mit einem „tiefen Diener“ vor den US-Repräsentanten verneigt. Tritt man so gegen Machtpolitiker an? Ich bezweifle es.

Die Schweiz hat schon seit einer Generation kein Flair mehr für Aussenpolitik. Die Folge ist es, dass unser Finanzplatz zerstört wurde, wir gegenüber der EU keine rechte Verhandlungsbasis mehr haben und die Zugeständnisse bei den Bilateralen uns immer teurer zu stehen kommen.

Wenn wir Provinzpolitikerinnen, die nicht einmal Englisch können, in die Welt hinaus senden, dürfen wir uns darob nicht wundern. Provinziell sind auch die Parteipräsidenten: Pelli, Darbellay, Lévrat, Toni Brunner, von den Grünen, Grünliberalen, EVP- und anderen Splittergruppen nicht zu reden. Die Folge: Wir werden überfahren, wir lassen uns überfahren. Mit „Sensibilisierung“ kommt man nicht weiter.

Heiliger Kuhstall

Donnerstag, den 2. Februar 2012 um 14:00

Die Gemeinde Gurbrü mit 260 Einwohnern, die Gemeinde Golaten mit 300 Einwohnern und das benachbarte Wileroltingen mit 400 Einwohnern, geschweige denn Ferenheim mit 1280 Einwohnern, wollen sich nicht der Gemeinde Laupen (2800 Einwohner) anschliessen, weil sie ihre heilige Berner Kuhställe unabhängig weiter führen wollen. Zum Lachen.

Niall Ferguson revisited

Mittwoch, den 1. Februar 2012 um 13:30

Wie  der schottische Welthistoriker der Universitäten Cambridge, Oxford und Harvard das angelsächsische Establishment lobt, darunter auch David Cameron, der als britischer PM auch im eigenen Land für nicht ganz voll genommen wird, ist gute englische Tradition.

Die Engländer waren gegen die Spanier, die Franzosen, die Holländer, gegen Napoléon I. und die Preussen. Sie waren immer nur für ihre eigenen „home rule“. Sie waren gegen die deutsche Wiedervereinigung und sind jetzt gegen „Angie“ Merkel, die für Europa eine stabile Lösung sucht. „Heute soll das anti-europäische Dauerfeuer“, schreibt Andreas Oldag in der „SZ“, „von der eigenen Misere ablenken. Und der von Ferguson an die Wand gemalte neue US-Aufstieg? Die US-Wirtschaft steht heute etwa da, wo sie schon Ende 2007 war; mehr als 1,7% Wachstum liegen auch heuer nicht drin.

Immerhin beweist Niall Ferguson, dessen frühe Bücher ein Muss sind, dass eine attraktive These, brillant vorgetragen, an Wert gewinnt.

Ex-Botschafterin rügt die Schweiz

Mittwoch, den 1. Februar 2012 um 10:06

Die Schweiz habe in Washington die falschen – demokratischen – Freunde, wie Al Gore, und müsse auf Mitt Romney und Newt Gingrich setzen, um mit der US-Administration „hard ball“ zu spielen. Wie recht die Republikanerin hat! Faith Whittlesay, ex US-Botschafterin in der Schweiz, hat lange für die Schweiz lobbyiert. Sie wirft heute unserem Land „mangelnde politische Intelligenz“ vor. Unsere sanften Chefbeamten in Bern, die noch nie wirklich Politik machen mussten, werden dies nicht gerne hören. Angesichts eines Bundesrats, der nicht führt, einer Justizministerin, die nicht englisch sprechen kann, eines Aussenministers, der diese Aufgabe übernahm, weil seine Frau gerne reist (wie ganz Bern sich zuflüstert), eines Wirtschaftsministers, dessen „Langenthaler Ditsch“ perfekt ist, und einer Chefbeamten-Struktur, die dünn wirkt, haben perfekt angreifende Ausländer, seien es Amerikaner und EU-Vertreter aus Brüssel, leichtes Spiel.

Unsere eigenen Lobbyisten bestehen darauf, dass US-Aussenministerin Hillary Clinton sich persönlich dafür eingesetzt habe, ausser Wegelin & Co.keine andere Schweizer Bank anzugreifen. Das gilt schon heute nicht mehr.

Zürich zelebriert Niall Ferguson

Dienstag, den 31. Januar 2012 um 11:40

In bester Oxbridge-Manier, einem makellosen Englisch, das auch einen Cicero begeistert hätte, hielt der schottische Globalhistoriker Prof. Dr. Niall Ferguson beim Schweizerischen Institut für Auslandforschung Hof, wo er mit seinem Auftritt in der Aula der Universität Zürich durch seine geistige Präsenz bestätigte, dass England ohne die Unterstützung der Schotten nie ein Imperium hätte werden können. Begrüsst von Martin Meyer, Vizepräsident des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung und Leiter des europaweit geachteten Feuilletons der „Neue Zürcher Zeitung“, den die Höhenflüge des Glasgower Meisterdenkers sichtbar anspornten, beflügelt auch vom Lob des Gelehrten, seine Besprechung Ferguson’scher Bücher sei im Unterschied zu derjenigen britischer Autoren „von Intelligenz gekennzeichnet“, derart mit einem unverhofften Ritterschlag versehen, donnerte Ferguson vom Zürcher Pult, wo einst Winston Churchill das neue Europa ausgerufen hatte, seine Botschaft: Europa könne wohl untergehen, weil es seine Erfolgsprinzipien nicht mehr beachte, nicht aber die USA, deren Menschen die Gabe des Fleisses und der Innovation noch nicht verloren hätten. Die Schweiz sei ein Glücksfall dank guter politischer Führung und werde wohl Bestand haben.

Der deutschen Bundeskanzlerin Angelika Merkel billigte das fliessend Deutsch sprechende Orakel „eine tragische Qualität“ zu, denn eine „Bundesrepublik Europa“ werde es nie geben. Die Deutschen würden ohnehin zu wenig arbeiten und daher rascher noch als die Amerikaner von den Chinesen wirtschaftlich überholt. Ferguson, ein „storyteller“ der Sonderklasse, begeisterte, amüsierte und riss die Menschen zu Begeisterungsstürmen hin, die für Zürich eher untypisch sind. Martin Meyer hat der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes damit wieder einmal einen unvergesslichen Vorabend beschert.

Norbert Blüm, die Pflegeversicherung und die Inder

Montag, den 30. Januar 2012 um 16:50

Der ehemalige deutsche Arbeitsminister, der katholische Norbert Blüm, sagt über unsere Ausbildungsförderung in Indien und anderen Drittwelt-Staaten: „Früher kontrollierten wir die Gebisse, heute das Diplom.“ Er kritisiert die Wanderung der Gebildeten in die reichen Staaten des Westens mit den Worten, dies sei „neuer Kolonialismus“. Als Erfinder der deutschen Pflegeversicherung findet er es unwürdig, wenn die alten Menschen in der Schweiz in den Altersheimen wegen hoher Gebühren verarmen und ihren Kindern nichts mehr mitgeben können. Wie recht er hat!

 
     
     
Home Kontakt Sitemap Weblog Home
Home | Über uns | Dienstleistungen | Agenda | Medien | Publikationen | Kontakt | Sitemap | Weblog