Nationalrat Ulrich Schlüer behauptet in einem aktuellen Interview, die Armee habe keinen Auftrag. Diese Aussage ist ganz klar falsch. Aber genau das ist das Problem der Schweizer Armee. Die Menschen wissen nicht, was die Aufgaben der Armee sind. Warum? Weil die Armee mehr damit beschäftigt ist die Wogen zu glätten, die profilierungsgierige Politiker im Vorwahlkampf losgetreten haben. Würde die Armee endlich anfangen darüber zu sprechen, was sie alles nebenbei richtig macht für die Schweiz, würde sich das Bild unserer Armee anders aussehen. Wenn man alleine die Aufgaben der Schweizer Luftwaffe genau betrachtet, sind es eigentlich viel zu viele. Dies zeigt, dass selbst ein Schweizer Nationalrat, der sich mit dem Thema lange schon beschäftigt, offenbar wenig Ahnung hat, was wirklich geleistet werden muss. Der Auftrag an Bundesrat Ueli Maurer und Korpskommandant André Blattmann ist sonnenklar: Aufräumen, informieren und eiserne Führung.

Fidel Stöhlker

Prof. Dr. Franz Blankart, alt Staatssekretär und einer der besten Verhandler, welchen die Schweiz im letzten Jahrhundert hatte, sagt zur neuen EU-Diskussion: “Wenn die Schweiz EU-Recht vollumfänglich vollzieht, wird sie zur wirtschaftsrechtlichen EU-Kolonie mit lokaler Selbstverwaltung.”

Gerardo W. Fischer, der Europa aus weitem Abstand betrachtet, hat eine Feststellung gemacht, die über den Tag hinaus weist: “Typische Linke verstehen wohl nicht so recht zu träumen; sie sehen eher kalt und grau wirtschaftliche Ungerechtigkeit und viel weniger Ziele, für die sich zu leben lohnt.” Stimmt das? Das Linke hatte, nimmt man es enger, seit 1840 einen grossen Traum, der spätestens 1989 geplatzt ist. Mehr noch, der grösste kommunistische Staat der Welt, China, fördert den Kapitalismus erfolgreicher als die Kapitalisten selber. Kuba steckt im Skelett des Fidelismo, der seinen Menschen viel gebracht hat, gemessen an den sonstigen Zuständen in Lateinamerika, aber unter dem Boykottdruck der USA fast erstickte. Der linke Traum ist ausgeträumt, auch wenn die Superreichen der westlichen Welt Angst haben, sie würden demnächst aus den Banlieus überrollt. Ohne Traum wird das Leben flach und konsumistisch.

Der Kanton Zürich jammert, er wolle nicht weiter Fr. 552 Mio. in den nationalen Finanzausgleich zahlen. Dabei erhalten die Stadt Zürich und die Stadt Winterthur alleine von den arbeitsamen Gemeinden am Zürisee Fr. 412 Mio. und Fr. 86 Mio. als jährlichen Zuschuss für ihre Budgets, woraus Zürich u.a. die wichtige Investition eines Hafenkrans tätigen will. Nicht einmal die Winterthurer Stadtregierung klagte gross, als man ihr kürzlich einige Millionen an Zuschüssen strich, denn Geld ist genügend vorhanden. Merke: Wer jammert, muss kein Bauer sein.

Der Kosovo hat 1,8 Mio. Einwohner, etwas mehr als der Kanton Zürich. Auf 10 000 qkm, einem Viertel der Schweiz, leben vor allem Albaner, aber auch 7 % Serben und 5 % Bosniaken. Der Kosovo ist pleite; sein BIP ist ein Prozent des schweizerischen. Stellen wir uns einmal vor, die Innerschweizer Kantone würden sich selbständig machen und unter der Schutzmacht USA den Staat “Tell County” gründen, weil sie den Zürchern vorwerfen, die Gründungsprinzipien der Schweiz verletzt zu haben. Schwyz würde zur Hauptstadt des neuen Staates ernannt, Zug zum Wirtschaftszentrum und Luzern zum kulturellen Zentrum. Nach den Regeln, die im Balkan gelten, müsste dies möglich sein. Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind ebenfalls völlig verarmte Krüppelstaaten, die auf Jahre hinaus vom Betteln leben müssen. Dieses “big game” haben die US-Amerikaner, die NATO und die UNO gespielt mit Micheline Calmy-Rey als Erfüllungsgehilfin. Warum? Im Falle des Kosovo ist mindestens ein halber Schweizer, Hashim Thaci, Premierminister. Während er an der Uni Zürich studierte, betrieb er mit Hilfe seiner Schweizer Ehefrau die separatistische Abspaltung des Kosovo. Seither hat uns dieses Kosovo-Engagement einige 100 Mio. Franken gekostet, weiss aber als Schweizer Steuerzahler nicht wirklich, wozu dies gut sein soll.

Die Winterthurer SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr, 47, ehemalige Sekundarlehrerin, Jeans- und Kurzhaar-Trägerin, hat die Eigenschaft, alles über sich, vor allem Zitate in den Medien, genau zu kontrollieren. Ihre Energie, die ihr noch nicht zu grösserer Popularität verholfen hat, tobt sie als Fussballerin aus. Kontrollzwang? Mehr noch, eher innere Unsicherheit. Ist sie damit die bessere Kandidatin für den Bundesrat als Simonetta Sommaruga, elegante SP Ständerätin und Konsumentenschützerin aus grossbürgerlichen Verhältnissen, aufgewachsen im Internat, die mit dem Schriftsteller Lukas Hartmann zusammen lebt, der eigentlich nicht Hartmann, sondern Lehmann heisst? Eines haben die dem “Büezer” verpflichteten SP-Frauen gemeinsam: Sie sind grenzenlos ehrgeizig.

Die USA haben Afghanistan zum grössten Heroinlieferanten der Welt gemacht. Dafür starben Tausende von Menschen in Afghanistan, 1100 junge US-Amerikaner und über vierzig Deutsche. Ahmed Wali Karzai, der Bruder des Regierungschefs, ist ein anerkannter Drogenbaron, einer von 30, und finanziert vom CIA (NYT vom 28.10.09). Die Zahl der Heroin-Toten im Westen wird jährlich auf 100 000 geschätzt. Die US-Regierung, auch andere Drogenlieferanten schützend, hält ihre gute Hand über diesen Segen. Schon seit Jahrzehnten. Zur Erinnerung: Zur Zeit der Taliban-Herrschaft in Kabul war der Drogenanbau verboten.

Kennen Sie die Präsidenten der Jungfreisinnigen, der jungen CVP oder der jungen SVP? Ich nicht. Den Präsidenten der Jungsozialisten und Vizepräsidenten der SP Schweiz, Cédric Wermuth, kennen alle politisch Interessierten. Der nicht mundfaule Student der Politikwissenschaften schlägt vor, den 1. August abzuschaffen und dafür den 12. September als Nationalfeiertag einzusetzen, denn damals, am 12. September 1848, sei die erste moderne Bundesverfassung der Schweiz in Kraft getreten. Er hat recht. Doch meine ich, man solle die mythischen Grundfesten eines unabhängigen Staates nicht unterschätzen. Der Glaube des Schweizers (-in) an seine über Jahrhunderte erworbene, oft auch erkämpfte Unabhängigkeit ist, wie jeder Glaube, eine mächtige Waffe. Wer heute nicht der EU beitreten will, tut dies in einer Tradition, die nicht jene tiefe Wurzel hat, wie sie von der SVP vorgegeben wird. Der Mythos der EU, sie sei eine friedensstiftende Institution ist so falsch wie der Tell-Glaube. Es ist Jungsozialisten eigen, die Welt durch Intellekt und den Glauben an den Fortschritt zu erklären. Auch dies könnte ein grosser Irrtum sein.

Das englische Regierungsteam Cameron/Clegg (konservativ-liberal) macht es der Schweiz vor, wie man regiert. Würden sich SVP und FDP finden, würde die CVP dies vielleicht sogar unterstützen, könnten wir, wie in England, 25-40 % der Budgets der Departemente kürzen. Könnten wir tausende von Gesundheitsbeamten entlassen und die freiwerdenden Mitteln jenen geben, welche sie brauchen: den Ärzten und, vor allem, den Hausärzten.

Die SP können wir vergessen, die eher eine Partei der Glücksritter, der Hochschul- und Spitalangestellten und emanzipierter Frauen ist, die ihren Feldzug gegen männliche Konkurrenten noch nicht aufgegeben haben. Die SVP ist eine Partei des Mittelstands und der Alten (AUNS), die aber von den beiden Milliardären Walter Frey (Autoimporte) und Dr. Christoph Blocher (Automobil-Zulieferer, Finanzspekulant) kontrolliert wird. Bleiben die FDP, die dem Finanzplatz und der Pharmaindustrie zu Willen ist, und die CVP, die eigentlich nirgendwo zuhause ist, also den Joker spielen darf. Grüne und Grünliberale vergessen wir einmal, denn es handelt sich bei ihnen um phantamasgorische Gebilde, die den Enttäuschten aller Parteien den Eindruck vermitteln, sie könnten die Wetl verändern.
Der Mittelstand ist bürgerlich-liberal, aber nicht einmal Willens FDP-Präsident Fulvio Pelli zu einer 1. August-Rede einzuladen, weil der dreitagebärtige Tessiner rundum unglaubwürdig ist, im Tessin wie in der Deutschen Schweiz. Wer Volkspartei sein will, muss die gesellschaftliche Mitte ansprechen, also mehr als 50 % der Menschen. Basisorientierte Politik zeichnet eine Volkspartei aus. Das Schauspiel der SVP ist schrecklich, wo man dem Wähler weismacht, wenn man gegen Ausländer und Immigranten kämpfe, sei man volksnahe. Die Schweizer Wirtschaft will und braucht Ausländer, vom CEO bis zur Krankenschwester; das ist die Wahrheit. Merke: Der Schweizer Mittelstand ist verkauft, Angst und Dummheit sind die Wegbereiter.