Eine Reihe von Zürcher FDP-Politikern haben den über 20jährigen Niedergang ihrer Partei selbst verschuldet: Martin Vollenwyder, heute FDP-Stadtrat in Zürich, und Urs Lauffer, konservativer FDP-Kantonsrat, zuständig für Sozialkontrolle. Jetzt sagt Lauffer, es dürfe keine Tabus mehr geben, um seine Partei wieder aufzurichten. Er weiss natürlich auch nicht, wie man die Zürcher FDP wieder aufbaut, denn dies müsste mit einer Kehrtwendung erfolgen, die zusammen mit der SVP ein starkes bürgerliches Lager ermöglicht. Laufer war stets ein FDP-Verbindungsmann zu den Grossbanken; es ist kaum verständlich, dass diese das Wirken ihrer langjährigen politischen Transmissionsriemen derart falsch einschätzten. Das Ergebnis dieser Politik ist eine gestärkte Linke, an der niemand Freude haben kann.

Die FDP-Parlamentarier Fiala, Lüscher, Schweiger und Leutenegger haben offensichtlich nicht begriffen, dass die UBS im Sommer die Zustimmung der linken Politiker braucht, damit das Parlament der UBS-Vereinbarung mit den USA zustimmt. Fulvio Pellis Schwenk in Sachen Bankgeheimnis dient zu nichts anderem, als dafür eine parlamentarische Grundlage zu schaffen. Wenn nun die Fiala-Truppe der FDP den Eindruck erwecken muss, an alten Fronten zu kämpfen, gewissermassen den Rückzug zu decken, dann zeigt dies nur, wie wenig die FDP noch Politik macht, denn dieser Spagat öffnet den FDP-Reissverschluss wieder einige Zentimeter mehr. Am Ende stehen das freisinnige Chaos und die Restpartei, ein dunkler Stern, nach 160 Jahren ausgebrannt.

Als Menschen sind mir die Grünliberalen nicht unsympathisch, sind es doch Freisinnige, die sich einen grünen Anstrich verpasst haben, oder Abkömmlinge von Sozialdemokraten, die mit Gewerkschaften und Sozialismus nichts mehr anzufangen wissen. Technisch gesehen sind die Grünliberalen eine Abspaltung der Grünen, Realos gewissermassen, die zur Schwächung der noch überflüssigeren Grünen beigetragen haben, die, gemessen an ihrem Anspruch, im Amt überhaupt nichts zu leisten vermögen, wie die Grüne Ruth Genner im Zürcher Stadtrat bisher bewiesen hat. Die Grünliberalen wollen KMU und Greentech-Firmen fördern, um Zürich von der Abhängigkeit der Banken zu befreien. So etwas Verrücktes habe ich schon lange nicht mehr gehört. Der Niedergang der in St. Gallen dominierenden Textilindustrie hat der Stadt während 20 Jahren eine Stagnation beschert; erst dann kam es zu einem neuen Aufschwung, getragen von Firmen wie Abacus, Akris, Wegelin, Malik Management Zentrum, der St. Galler Kantonalbank und dem Kantonsspital. Es waren stockbürgerliche Menschen, wie es auch die Vertreter der Uni St. Gallen waren, die der Ostschweizer Metropole einen neuen Aufschwung brachten, nicht Grünliberale Politiker, die sich, wie Zora Ledergerber in Zürich, davon ernähren, dass sie als Berater zur Einführung “interner Meldesysteme zur Meldung von Missständen” durch das Leben schlagen.

Die jüngsten Niederlagen des Altfreisinns im Kanton Zürich, der nun definitiv zu einem Schrumpf-Freisinn geworden ist, haben nur die Freisinnigen überrascht. Niemand will die Niederlagen geahnt oder auch nur verschuldet haben. Deshalb sei an dieser Stelle an einige Tabuzonen gerührt, die in Stadt und Kanton Zürich matchentscheidend waren:
1. Der Freisinn kann seine Botschaften nicht mehr kommunizieren, weil in den Vorständen und in den Wahlkampfleitungen niemand sitzt, der von politischer Kommunikation etwas versteht.
2. Das zwanghafte Bekenntnis des Zürcher Freisinns zu linken Postulaten (in Zürich vertreten durch Stadtrat Martin Vollenwyder, in Winterthur durch Alt-Stadtrat Peter Arbenz) führt zu gar nichts als Niederlagen, sind die freisinnigen Wähler doch bürgerlich.
3. Die seit 20 Jahren dauernde ebenso verkrampfte Abwehr einer Zusammenarbeit mit der kantonalen FDP schadet dem Freisinn wie der Blocher-SVP. Beide Parteien haben in der Folge Politiker zu den Wahlen aufgeboten, die man nur zweit- bis drittklassig nennen kann.
4. Der noch vor 20 Jahren grosse innere Abstand zwischen nationaler und kantonal-lokaler Politik ist aufgrund der veränderten Medienlandschaft auf nahezu Null geschmolzen. Die Fehler des Steinegger-Langenberger-Schweiger-Pelli-Freisinns haben direkte negative Auswirkungen auf die lokalen Wähler.
Weil die um ihre Glaubwürdigkeit kämpfenden FDP-Spitzen kantonal wie national ratlos sind, fahren sie einen politischen Kurs (Steuern, Bankgeheimnis im Inland, Weissgeld-Politik, Gesundheitspolitik), der dem eines Betrunkenen gleicht. Deshalb siegen die Stammwähler-Parteien, wie die SP und die SVP, oder die neuen Splitterparteien der Grünen und Grünliberalen. Wir sind definitiv bei einer Italianisierung der Schweizer Parteienlandschaft angelegt, an welcher der freisinnig-liberale Fulvio Pelli keine geringe Schuld trägt.

Griechenland mit elf Mio. Einwohnern ist ein ewiges Fragezeichen an der Südostküste Europas. Wer meint, dort noch sokratische Nachfahren zu finden, irrt. Woher diese ägaischen Abenteurer stammen, die seit Jahrzehnten ihr eigenes Land ruinieren, wissen höchstens die Gen-Forscher. Griechenland ist pleite wie Kalifornien, die achtgrösste Wirtschaftsnation der Welt. Dem Niedergang des selbstmörderischen Rasers Haider folgt nun der eigenverursachte Bankrott des anderen Kärtners, Arnie Schwarzenegger. Beide haben unsere Phantasie beflügelt, wenigstens das.

Zuerst haben die Zürcher die reichen Ausländer vor die Tür gestellt, die nur Pauschalsteuern bezahlen wollten. Das Volk entschied gegen die eigene Regierung, die bürgerlichen Parteien und den latenten Widerstand der Banken, Treuhandfirmen und Anwälte. Dann hat das Volk die Minarett-Initiative angenommen, auch gegen den Widerstand seiner “classe politique” und der Intellektuellen. Jetzt hat das Volk mit einer 70 %-Mehrheit in der Pensionskassenfrage erneut gegen seine eigene Führung entschieden. Wie es aussieht, gewinnt das Schweizer Volk allmählich Freude an seinem Muskelspiel.

Während noch gut 200 000 Zürcher unter einer unzumutbaren Lärmbelastung durch Süd- und Ostanflüge leiden, schreiben die baden-württembergischen Touristiker in Stuttgart (Frau Barbara Trossbach, Referentin Marketing, 0049-711-23858-0) gezielt die lärmgeschädigte Zürcher Bevölkerung an, um diesen Ferien im Schwarzwald schmackhaft zu machen. Wenn ich das richtig verstehe, will man in Stuttgart keine Nordanflüge, weil man dort den Tourismus nicht schädigen wolle. Wir sollen deshalb dort jetzt Ferien machen, weil man uns den Lärm der Deutschen (Swiss, Air Berlin) auferlegt hat. Regierungsrätin Rita Fuhrer hätte besser an dieser Front ernsthaft gekämpft, um ihren zerstörten Ruf zu retten.

Der Kanton Zürich will sich von anderen Kantonen im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs “nicht weiter melken lassen”. Prominenter Vertreter dieser Haltung ist der 38jährige Thomas Vogt, Fraktionschef der FDP im kanonalen Parlament Zürichs. Vogt beklagt, die bisher ärmeren Kantone würden reicher, während Zürich als Zahlkanton darunter leide. In einem zweiten Schritt, schlagen wir vor, sollte Vogt auch gleich den kantonalen Steuerausgleich in Zürich abschaffen, wo die Gemeinden Zollikon, Küsnacht und Zumikon einen überproportionalen Anteil ihrer Steuereinnahmen an Zürcher Gemeinden und Städte abliefern müssen, die sich mit dem Geld jede Menge Luxus leisten. Prominentester Empfänger ist die Stadt Winterthur, die sich auf Kosten der Seegemeinden zu einem attraktiven Standort hochfinanziert hat. Offensichtlich wollen aber die Zürcher mit den Winterthurern und anderen Empfängerstädten ein Päckli schnüren, das auf die Kosten der kleinen, aber wohlhabenderen Gemeinden gehen wird.

FDP-Parlamentarier fragen mich, ob ich gegen die FDP sei. Nein, ich bin seit 50 Jahren ein Liberaler, seit 1975 befreundet mit der alten FDP, dem Wirtschaftsfreisinn, der Grosses leistete für unser Land, dann aber in die Dekadenz verfiel. Die “Freunde der FDP” gründete ich als “Club Schweiz International” zusammen mit Ueli Bremi und anderen. Als ich den Aufstieg von Dr. Christoph Blocher beobachtete, sah ich sofort die Gefahr für den Freisinn, der in seiner Banken- und Anwaltsüberheblichkeit den SVP-Aufsteiger nicht ernst genug nahm.
Jetzt stürzt die von Fulvio Pelli unglücklich geführte FDP weiter ab, denn dieser Parteipräsident hat weder ein Konzept noch eine kluge Personalpolitik noch Fortune. Will die FDP sich erholen, muss sie wieder zurück zum Volk, wo in der Schweiz immer noch die politische Kernkompetenz zu finden ist. Sie muss einen Spagat machen zwischen den berechtigten Interessen des Grosskapitals und der Basisdemokratie. Dieser Spagat, den Christoph Blocher ebenfalls versuchte, gelingt auch der SVP bisher nicht. Beide Parteien müssen daher gemeinsam auftreten, um den für die Schweiz auf Dauer gefährlichen rotgrünen Block zu zerschlagen. Dazu braucht es aber Politiker, die dem Volk ebenso zusagen wie den Intellektuellen. Pelli ist weder ein Intellektueller noch beim Volk.
Sofern dies nicht gelingt, wird die rotgrüne Front die Schweiz demnächst in die EU führen. Das Schweizer Kapital wird sich neue Jagdgründe suchen. Bezahlen wird diesen Niedergang das Volk, jene “Biomasse” (Helmut Maucher), die jegliches historisches und politisches Bewusstsein verloren hat. Schuld daran ist aber die FDP-Führung seit Franz Steinegger, die Scheibe um Scheibe ihre Seele verkaufte, der eine nach links, der andere (Pelli) nach rechts. Die Schweiz aber ist die letzte Basisdemokratie der Welt, die nur in einer gemeinsamen Anstrengung in Souveränität und Neutralität erhalten bleiben kann.

Die Ermordung eines Hamas-Führers, bei denen der israelische Geheimdienst europäische Pässe für seine Mossad-Agenten benutzte, hat einen Entrüstungssturm ausgelöst. Schon Golda Meir hat bekanntlich den Befehl unterschrieben, die Attentäter von München zu liquidieren. Wie der Historiker Andrew Roberts (”Blood and Rage”) nun erinnert, war auch die Ermordung von Reinhard Heydrich ein Auftrag von Winston Churchill, der, das ist mir neu, auch die Ermordung von Panzer-General Erwin Rommel, in die Wege leiten liess. Die Franzosen wie die Russen haben ähnliche Fälle vorzuweisen. Die US-Amerikaner vertrauen ihrer Technik: Sie setzen fliegende Drohnen einen, um unliebsame Individuen auszuschalten. Von der Schweizer Armee, die bis jüngst eine Volksarmee war, sind derlei Schandtaten nicht bekannt.