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Archiv der Kategorie 'Politik'

USA, die Macht des Guten?

Montag, den 13. November 2017 um 15:03

Mit Rührung lese ich im „Economist“ vom 11. November 2017: „Trotz aller Schwächen war Amerika lange Zeit die grösste Macht der Welt, um viel Gutes zu erreichen, indem es die liberale Ordnung aufrecht hielt und beispielhaft zeigte, wie die Demokratie funktioniert.“

Soll ich lachen? Zuerst ein Kontinent erobert und Millionen einheimischer Indianer ermordet, dann das Erbe des spanischen Imperiums angetreten und seit 1890 von Kuba bis zu den Philippinen viele Völker unterjocht. Vietnam und Kambodscha überfallen, die afghanischen Stämme unterdrückt, dann Jugoslawien zerstört. Schliesslich den Irak gleich zweimal überfallen und die Franzosen unterstützt, Libyen zum „failed state“ zu machen. Die Liste ist bei weitem nicht vollständig.

Trumps USA sind geführt von einer Regierung der Milliardäre und Generäle, die über die marode Ukraine am liebsten in Russland einmarschieren möchten. Wir Europäer haben von dieser „Macht des Guten“ nichts zu erwarten.

Und der Marshall-Plan, war das nichts? Die USA hatten Angst vor einer kommunistischen Revolution und wollten die Deutschen und andere Europäer prophylaktisch davon abhalten, um „griechische Zustände“ zu vermeiden.

„Macht des Guten“? Zum Lachen.

UBS-Ermotti und NZZ im Klartext

Mittwoch, den 4. Oktober 2017 um 10:51

Es gibt Tage, die zum Staunen sind.

Wer sich alleine für Attentäter in den USA oder Naturkatastrophen interessiert, übersieht meist die wirklich wichtigen Vorgänge, die unser Leben in der Schweiz bestimmen. UBS-Chef Sergio Ermotti gibt im Ausland bekannt, die Schweiz dürfe nicht damit rechnen, dass die grösste Schweizer Bank auf ewig im Land bleibe. Sie sei im Besitz von Ausländern, worunter der Tessiner vor allem US-Amerikaner versteht.

Gleichentags lässt die „Neue Zürcher Zeitung“ im Wirtschaftsteil wissen, der Schweizer Mittelstand sei, weil hoch verschuldet, eigentlich pleite. Sowie die Zinsen anziehen würden, könnten viele ihre Hypothek nicht mehr bezahlen.

In der gleichen NZZ-Ausgabe kommentiert das bürgerliche Schweizer Leitmedium: „Heuchelei gehört zum Kerngeschäft in der Politik.“

Eine Gemeinde in der Krise – kantonale Steuerzahler springen ein

Montag, den 2. Oktober 2017 um 11:01

Ein Drittel der Steuereinnahmen in der Zürcher Gemeinde Hombrechtikon sind weggebrochen. Auszüge reicher Mitbürger und tiefrote Zahlen einer heimischen Firma führten zu einem Steuerausfall von neun Millionen Franken.

Muss die Gemeinde nun sparen? Keineswegs, denn die Steuerzahler des Kantons Zürich werden über den Kantonalen Finanzausgleich für das Finanzloch aufkommen.

Diese Art der Solidarität hat einiges für sich. Was aber vergessen wird ist die Tatsache, dass es der Mittelstand ist, der für die Steuerausfälle mit Mehrleistungen gerade stehen muss.

Der gleiche Mittelstand muss jetzt einen weiteren enormen Prämienanstieg der Krankenkassen verkraften. Weil zehntausende von Kassenmitgliedern dies nicht mehr können, müssen die Ausfälle vom Kanton getragen werden. Wer zahlt? Der Mittelstand.

Noch wollen es die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP nicht wahrhaben, Sozialdemokraten und Grüne schon gar nicht, aber die sie tragenden Bevölkerungskreise sind im Steuern- und Gebührenstress. Die total überhöhte SRG-Steuer ist ein Skandal, die strassenräuberischen Verkehrsgebühren sind es nicht minder.

Oft sind die politischen Entscheider, wie in Hombrechtikon, selbst keine guten Steuerzahler mehr. Sie leben auf Kosten der anderen und tun so, als sei dies ganz normal.

Keine Angst, Gröpaz Trump lärmt nur

Mittwoch, den 6. September 2017 um 8:58

Die europäischen Medien tun, als würde in der kommenden Woche in Nordkorea der Krieg ausbrechen. Vergessen wir das: Nordkorea ist der Daumenkasper von China und Russland. Beide Staaten testen mit Hilfe von Nordkorea, was die USA an Provokation vertragen. Trump lärmt nur, hat aber keine passenden Fäustlinge für einen echten Kampf.

Wie er Europa erpresst im Hinblick auf Lieferungen nach Russland oder Lieferungen aus Russland, grenzt an das Lächerliche, können die Amerikaner ihre Raketen auf Cape Canaveral doch nur in den Weltraum schiessen, weil sie sich russischer Raketen bedienen. Boeing kann frühestens 2018 vergleichbare Raketen liefern.

Trump ist ein Maulheld, ein Twitterkasper, aber sicher kein effizienter Politiker. Nordkorea kann er auch deshalb nicht angreifen, weil er gedroht hat, die Handelsbeziehungen zu Südkorea abzubrechen. Die Südkoreaner denken nicht mehr im Mindesten daran (sie haben auch eine neue, relativ liberale Regierung), die Amerikaner zu unterstützen.

Der Pazifik ist längst zur Einflusszone Chinas geworden, wo US-Kriegsschiffe wegen Eigenunfällen bereits zur Lachnummer geworden sind.

Die Philippinen sind zu China bereits übergelaufen, Indonesien wird bald den gleichen Schritt tun.

Der Westen hat nur einen Gröpaz, den grössten Präsidenten aller Zeiten.

Sind die USA noch kampffähig?

Montag, den 4. September 2017 um 14:08

Es ist wahrscheinlich, dass Kim Jong-un, der Regierungschef Nordkoreas, die USA nur testen will, wie reaktionsfähig sie noch sind. Er tut dies mit Sicherheit auch im Interesse Chinas und Russlands, verdankt er doch diesen beiden Staaten das Überleben seiner Familie an der Regierung seit drei Generationen.

Sind die USA überhaupt noch kampffähig?

  • In Afghanistan gehen sie einer sicheren Niederlage gegen die Taliban entgegen, die bereits weite Teile des Landes unter Kontrolle haben. Das Beispiel erinnert an Vietnam.

 

  • Der Krieg im Irak ist ein Verbrechen der Regierung Bush II, wobei schon der vorausgehende Krieg seines Vaters gegen das gleiche Land „most tricky“ eingeleitet wurde, ganz nach amerikanischer Sitte (Kuba, Vietnam etc.)

 

  • Die US-Flotte im Pazifik ist nach vier selbstverschuldeten Unfällen in einem halben Jahr derzeit manövrierunfähig.

 

  • Die USA haben es nicht vermocht, in Syrien einen Frieden herzustellen. Dazu waren Russland und der Iran viel mächtiger.

 

  • Und: Die USA sind mit Staatsschulden von über zwei Trillionen USD bankrott. Sie werden es noch mehr sein, wenn Ende September im Parlament der Schuldendeckel nochmals um einige hundert Milliarden USD erhöht wird.

 

  • Die USA haben auch keine fähigen Soldaten mehr, kommen doch 65 000 junge Menschen in den USA jährlich allein durch Drogenexzesse ums Leben. Das sind zehn Divisionen. Kämpfen mussten in den letzten 25 Jahren in der glorreichen US Army Lateinamerikaner, die einen US-Pass wollten, oder gleich private Legionärstruppen, die so teuer sind, dass das USD-650 Milliarden-Militärbudget nur knapp dafür genügt.

Was einen Krieg gegen Nordkorea betrifft, sind die letzten Worte des vom Präsidenten gefeuerten Steve Bannon relevant: „Es gibt keine militärische Lösung. Sie haben uns.“ Der grosse Feldherr Donald Trump nahm dies zum Anlass, Südkorea, engste Verbündete der USA seit 70 Jahren, des Defätismus zu beschuldigen.

Deshalb haben die USA einen Präsidenten, dem bisher kein einziger Erfolg zugerechnet werden kann. Er hat einiges zerstört, weshalb die grösste Gefahr der Regierung Trump darin liegt, aus Twitter-Kriegen einen realen Krieg zu machen, einfach deshalb, weil dem aus Deutschland zugewanderten „Tertio“ nichts anderes einfällt. Nero plus?

 

 

 

Nein, der Übernahme der Südpfälzer, der Bewohner jener einst bayrischen Landschaft, aus welcher Donald Trumps Grossvater als Militärdienstverweigerer in die USA flüchtete, heisst „Pälzer Chrischer“ – Pfälzer Schreihälse. Genau als solcher zeigt sich der Präsident der USA, der Führungsmacht des freien Westens.

Ist es nicht zum Heulen?

Burkhalter geht

Dienstag, den 22. August 2017 um 15:48

Die Schweiz kann es sich auch leisten, einen Kartoffelsack in ein Departement der Bundesregierung zu delegieren, ganz wie Dr. Rudolf („Fänsch“) Farner es ausdrückte, der von 1971-1978 mein erster Arbeitgeber in der Schweiz war.

Bundesrat Didier Burkhalter war mindestens ein eleganter Kartoffelsack in seiner Amtsführung, sei es als Chef des Gesundheitsdepartements, aus dem er vorzeitig flüchtete, oder als Chef des Aussendepartements, das er zu aller Überraschung auch sechs Monate früher verliess, als seine Gegner es erwarteten.

Der doppelt fahnenflüchtige Bundesrat war eine Fehlbesetzung der FDP. Er war ebenso eine Fehlbesetzung, wie Bundesrat Johann Schneider-Ammann es ist, kann ich als seine einzige Leistung doch nur erkennen, dass er als Nationalrat die Schweizerische Nationalbank dazu drängte, den Schweizer Franken künstlich tief zu halten, um die Maschinen- und Metallindustrie, der er als Unternehmer zugehörig ist, wettbewerbsfähiger zu machen.

Burkhalter geht und niemand weiss, wen die FDP jetzt auf dem Tablett servieren wird. Ignazio Cassis ist ein klassischer kantonaler Chefbeamter und Lobbyist. Er will die Beziehungen der Schweiz zu Italien verbessern. Niemand weiss, ob er mehr zu bieten hat.

Unserem Land geht es gut, weil unsere Vorfahren sparsam und voller guter Ideen waren. Dann haben wir das Bankgeheimnis vernichtet, unsere alpine Erdölquelle, haben dem Druck der US-Regierung nicht widerstanden, haben, mit Didier Burkhalter an der Spitze, eine idiotische EU-Aussenpolitik geführt, die rundum gescheitert ist. Auf „die beste Armee der Welt“ von Finanzminister Ueli Maurer folgte gleich gar nichts mehr.

Burkhalter geht. Und niemand weiss, wie sich die Schweiz in Europa und der Welt künftig behaupten will. Wir haben in Bern einen grossen Steuerkuchen zu verteilen und die Interessenten stehen Schlange, um daraus zu schöpfen. Zuerst die Staatsbeamten und Angestellten in eigener Sache, dann die „pressure groups“, zuletzt die Brosamen für das Volk.

Burkhalter geht und niemand wird ihn vermissen. Einer mehr, der sich künftig vom Steuerzahler finanzieren lässt.

Soll Christian Constantin Bundespräsident werden?

Freitag, den 11. August 2017 um 11:08

Der Besitzer des FC Sion, Christian Constantin, hat seine Millionen als Baumeister und Immobilienmakler verdient. Jetzt will er die Winterolympiade wieder in die Schweiz holen. Oft ist er in seinem Privatflugzeug unterwegs. Soll er deshalb Schweizer Bundespräsident werden? Niemand kann sich dies vorstellen.

Silvio Berlusconi war in Italien Immobilienspekulant der Extraklasse. Die Gerüchte, er habe die ersten Millionen mit Hilfe der Mafia verdient, sind nie verstummt. Wenn es eng für ihn wurde, mussten seine besten Mitarbeiter den Weg ins Gefängnis antreten. Er wurde Ministerpräsident Italiens, gewählt von einem Volk, das von seinen linken wie rechten Alternativen tief enttäuscht war. Hat Berlusconi ausser Skandalen etwas geleistet? Nein.

In den USA hat es auch ein Baumeister und Immobilienmakler der Extraklasse geschafft, Präsident zu werden. Was Donald Trump seither geboten hat, lässt sich als BerlusconiPlus bezeichnen. Viel Lärm um nichts.

Wenn er jetzt „Feuer und Wut“ verspricht, um den im Kanton Bern zur Schule gegangenen Machthaber von Nordkorea zu beeindrucken, sollten wir das nicht allzu ernst nehmen. Die USA sind eigentlich pleite und können sich einen Angriff in Asien nicht leisten. Nicht einmal 4 000 zusätzliche Soldaten, die Trump nach Afghanistan senden wollte, um einen Sieg der Taliban zu verhindern, durften die USA verlassen. Die oberste Armeeführung weigerte sich, dem präsidialen Befehl Folge zu leisten, weil sie kein Kriegsziel mehr erkennen konnte.

Die weltumspannende Macht der USA wird jeden Tag geringer. Während China seine Armee und deren globale Stützpunkte schneller ausbaut als jedes andere Land der Erde, müssen über 700 US-Botschaftsangehörige ihren Sitz in Moskau verlassen. Ob die Türkei im NATO-Ernstfall noch zur Verfügung steht, kann nicht mehr sicher sein. In Europa ist der Widerstand gegen militärische Abenteuer gross.

Immobilienmakler sind schlechte Politiker. Sie wollen immer „einen Deal“, ein Geschäft, machen. Von der Eleganz einer wirkungsvollen Diplomatie verstehen weder Constantin noch Berlusconi noch Trump etwas.

Ist Trump gerade deshalb ein Risiko? Nein, denn der Führer Nordkoreas darf nicht unterschätzt werden. Er ist die Fingerpuppe Chinas und sicher auch von Russland sekundiert. Man will der Welt zeigen, dass Trump ein Schreihals ist, dem die Muskeln fehlen. Schade um die USA.

Christian Constantin, der mit seinem Fussball-Club, dem FC Sion, genügend Ärger und Kosten am Hals hat, ist mindestens so klug, nicht Politiker werden zu wollen.

In Europa beginnt der Überlebenskampf

Freitag, den 4. August 2017 um 10:23

Europas politische und kulturelle Elite will ihren grössten Urwald in Polen erhalten. Die Polen aber brauchen keine Wisente, sondern Holz. Sie scheren sich weder um den Europäischen Gerichtshof noch um die Empfehlungen der Unesco. Sie holzen ab.

Was sich in Polen abspielt, gilt auch für andere europäische Staaten. Jeder kämpft jetzt nur noch um sein eigenes Wohl. Putin will ein starkes Russland, Erdogan eine starke Türkei, Orban ein starkes Ungarn und Merkel ein starkes Deutschland.

Macron, die italienische Krankheit sehend, bleibt nichts anderes übrig als den Versuch zu wagen, Gerhard Schröders „Agenda 2010“ zu wiederholen. Theresa May, die wenig glückliche Engländerin an der Spitze eines Reststaates, schaukelt durch immer höhere Wellen und beweist, dass sie es nicht kann.

Im Augenblick liegen die Deutschen vorn, aber niemand weiss, was daraus nach der Wiederwahl von Dr. Angela Merkel werden soll. Mit Wolfgang Schäuble hat sie einen der besten Finanzminister seit über 50 Jahren. Wie dieser ersetzt werden soll, weiss niemand.

Dafür haben alle Europäer, die Deutschen aber ganz besonders, die Trump Administration im Nacken: kein Handels mit Russland, mehr Geld für die Armee, Sanierung der deutschen Autobranche, die heute fast so am Boden ist, wie es die Schweizer Banken vor dem Angriff der Amerikaner waren.

Eine geeint vorgehende EU, die ihre Südgrenze gegen Nordafrika und ihre Südostgrenze gegen alle Zuwanderer aus dem Nahen, Mittleren und Fernen Osten schliesst, wäre ein Zeichen an die ganze Welt, dass die Europäer nicht mit sich spielen lassen.

Ein schwaches Europa gegen viele Helden?

Freitag, den 21. Juli 2017 um 9:09

Donald Trump will den Deutschen den russischen Erdgas-Hahn abdrehen. Wenn er sein US-Gas nach Deutschland liefern darf, wird das US-Handelsdefizit beträchtlich sinken. Wie wir die Amerikaner kennen, werden dann die Erdgas-Preise rasch steigen. Die Deutschen können nur ärmer werden.

Was Tajjib Erdogan in der Türkei treibt, sieht auch nach grosser Entschlossenheit aus. 22 Deutsche sitzen dort schon als des Landesverrats verdächtig in den türkischen Gefängnissen ein. Wer sich an Lawrence von Arabien erinnert, weiss, was dies bedeutet.

Machen die beiden NATO-Stars USA und Türkei gemeinsame Sache gegen die Deutschen, dabei noch von Israel unterstützt, ergibt dies ganz neue Koalitionen. Wir müssen die im Zerfall befindliche westliche Welt dann neu denken.

Die polnische Regierung, Vertreterin des sechststärksten EU-Staates, schafft derweil die Gewaltentrennung ab. Warum? Die Regierung will künftig die Richter bestimmen. Stop! Tun wir dies in der Schweiz nicht auch? Werden nicht alle unsere Richter von den Parteien aufgestellt und dann in ganz stillen Wahlen, wo nur Insider abstimmen, „vom Volk“ gewählt? Europa ruft aus, die polnische Justiz zu schützen. Wie ist es um die unsrige bestellt?

Natürlich herrscht auch sonst im Westen nur Chaos. Macron muss eisern sparen, um seine Versprechen einzulösen. Kein Ausbau der „Grande Armée“, Sozialleistungen werden radikal gekürzt. Jetzt hat Frankreich eine Margaret Thatcher als männliches Modell mit einer Oma als Ehefrau. Dürrenmatt, hilf!

Angela Merkel nimmt dies alles mit grösster Ruhe. Ihre Wiederwahl im September darf als gesichert gelten. SPD-Kanzlerkandidat Schulz, von einem Hype kurz hochgejubelt, stürzt immer tiefer. Vorgänger Gabriel, jetzt ein beinahe untauglicher Aussenminister, lacht sich ins Fäustchen.

Sind wir Europäer verrückt geworden? Nach einem Jahrhundert der Kriege und des Aufbaus werden wir von allen Seiten in die Zange genommen. Ob uns die Chinesen als Verbündete annehmen?

Der betrogene Wähler: USA und GB

Mittwoch, den 12. Juli 2017 um 8:15

Wie verrückt, fehlgeleitet und betrogen sich die Wähler in den USA und die Stimmbürger in Kleinbritannien vorkommen müssen, zeigen die letzten Wochen.

In den USA haben die Angehörigen der Unterklassen und der Mittelklasse Donald Trump zum Präsidenten gemacht. Dies in der Hoffnung, er werde sie wieder wohlhabend machen wie ihre Eltern und Grosseltern es im letzten Jahrhundert waren. Was wir seit der Trump-Wahl erlebt haben, ist eine immense Bereicherung der Wall Street-Firmen und der Grossaktionäre. Die Amerikaner des „rust belt“, die Landarbeiter in Kalifornien und Illinois, können weiter nur hoffen oder in einer ihrer sci-fi-Kirchen beten. Was Donald Trump, „der Mann des Volkes gegen die Reichen“, in seiner politischen Pipeline hat, wird sie weiter ärmer machen.

Im einstigen Grossbritannien, dem heutigen Kleinbritannien mit England im Zentrum, sind seit der Brexit-Abstimmung vor einem Jahr grosse Teile des Volkes nur ärmer geworden. Die Saläre sind weiter gefallen, die Verschuldung der Haushalte ist gewachsen. Das Volk, das ohne EU-Mitgliedschaft freie Sicht auf das Mittelmeer wollte, ist gecornert. Es liess sich vom Team Farage/Johnson (heute Aussenminister) in eine Falle locken. Theresa May hat ihre innen- wie aussenpolitische Führungsschwäche längst bewiesen.

Zwei einst grosse Völker haben, manipuliert durch die eigenen Volkstribune, die falsche Abkürzung genommen. Ob die Alternativen ihnen Entlastung geboten hätten, darf bezweifelt werden.

Der nächste Chaos-Kandidat ist Italien. Matteo Renzi hat das Land weiter verschuldet. Weder von einem Römer noch einem Mailänder Wunder kann die Rede sein. Das italienische Volk wird immer ärmer. Schon lauert Berlusconi, der heute 80jährige Politclown, auf seine Rückkehr in die grosse politische Arena. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er „die Masse“ wieder für sich gewinnt.

Derweil sagt Angela Merkel, deutsche Kanzlerin, kurz vor den September-Wahlen: „Bleibt zu Hause und trinkt Euer Bier. Deutschland ist (bei mir) in guten Händen.“ Eine derartige Missachtung des gebildeten Wählers ist mir schon lange nicht mehr in den Ohren gekommen. Es ist diese Haltung, die viele Menschen in die totale Opposition treibt, wie wir dies am G 20-Gipfel in Hamburg erlebt haben.

Wo die bürgerliche Gesellschaft zerfällt, beginnt die Zeit der Chaoten.

Deutschland mag reich sein, aber die Deutschen sind es nicht. Die EU will sich jetzt militärisch und finanzpolitisch stärken, aber für die Bürgerinnen und Bürger Europas bedeutet dies wenig Gutes.

Von Polen über Ungarn bis in die Türkei, in Russland, Weissrussland und der Mongolei hat die Herrschaft der Caudillos begonnen, jener lateinamerikanischen Diktatoren, die wir in Europa verachten.

Und die Schweiz? Wir haben „sieben Zwerge“ (Prof. Rainer Eichenberger) in der Regierung, die putzig wegräumen, was uns nicht gefällt. Wir zahlen hohe Steuern und können sicher noch etwas mehr davon entrichten, damit alles so bleibt, wie es ist.

 
     
     
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