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Archiv der Kategorie 'Politik'

Steht Angela Merkel den USA im Weg?

Montag, den 9. Juli 2018 um 8:29

Die Schweiz muss daran interessiert sein, mit Deutschland gut auszukommen. Alleine die beiden benachbarten deutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern sind, jedes für sich, für den Schweizer Aussenhandel wichtiger als das grosse China. Kloten ist heute de facto der Landesflughafen für Baden-Württemberg und die Schweiz. Viele der erfolgreichsten Schweizer Firmen stehen finanziell oder führungsmässig unter der Kontrolle von Deutschen.

Seit Jahren belehren die grossen und kleinen Schweizer Medien die deutsche Regierung in Berlin, wie sie es besser machen könnte. Es ist aber nicht bekannt, dass die Merkel-Regierungen jemals Wirkung gezeigt hätten. Das war schon bei Kanzler Helmut Kohl nicht anders.

Ein Medium, das in Teilen der Schweiz und Deutschlands als Leitmedium gilt, die „Neue Zürcher Zeitung“, schreibt seit Jahren gegen Angela Merkel oder lässt, oft auch drittklassige deutsche Autoren, gegen die deutsche Regierungschefin seitenlange Artikel schreiben.

NZZ-Chefredaktor Eric Gujer, der schon die Wiederwahl von Angela Merkel von seiner Redaktion bekämpfen liess, der dann auch einer Erneuerung der grossen Koalition kritisch gegenüber stand, beides aber ohne Erfolg, schreibt nun in der NZZ-Ausgabe vom 7. Juli persönlich von „Merkels Zermürbung“. Er nennt die Führung von CDU und CSU „ein Irrenhaus“, was der von der NZZ oft eingeforderten Zurückhaltung in anderen wichtigen Fragen nicht entspricht. Er verlangt von der Kanzlerin, sie müsse ihren „semipazifistischen Sonderweg“ aufgeben.

Ich habe die Vermutung, dass wir an dieser Stelle beim Kern des Problems angelangt sind, gehört Gujer doch zu jenen westeuropäischen Intellektuellen, die schon immer ganz nahe bei den Interessen der USA und speziell deren Militärs standen. Er setzt damit eine Linie fort, die schon von seinen Vorgängern verfolgt wurde, was in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts zu Berichten führte, die „Neue Zürcher Zeitung“ gehöre zu den „Einflussredaktionen des amerikanischen Auslandgeheimdienstes CIA“. Das ist harmloser, als es sich liest, war der CIA doch in der Zeit des Kalten Krieges immer bemüht, in jedem wichtigeren Land der Erde 2-3 Redaktionen zu haben, die er mit Informationen füttern und deren verständnisvolle Kommentare er im Gegenzug erwarten durfte.

Natürlich sind offizielle Bestätigungen in derlei Fällen nie zu erwarten. Es gehört zur Praxis, dies zu dementieren.

Die deutsche Kanzlerin scheint einigen Vertretern der US-Administration im Wege zu stehen. Sie war lange Zeit zurückhaltend mit Waffenlieferungen in NATO-nahe Staaten, sie übte auf Wladimir Putin, dessen Land einem US-Handelsembargo unterstellt ist, nicht jenen Druck aus, den man in Washington D.C. von ihr erwartete, und sie gilt als spröde, wenn seitens der US-Amerikaner Forderungen an die deutsche Regierung gestellt werden.

Sie ist für Deutschland mit Sicherheit eine Gewinn-Maximierungskanzlerin, die zwischen deutschem Volk, der deutschen Meinungselite, die einen starken linksliberalen Drall hat, und den deutschen Leitmedien, die ebenfalls meist politisch linksliberal-„fortschrittlich“ argumentieren, ihren Weg sucht.

Die NZZ Deutschlands ist die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die ebenfalls sehr stark gegen Merkel und deren Koalition argumentiert. Man darf annehmen, dass dies kein Zufall ist.

Die Kanzlerin sucht zweifellos den Weg ihres politischen Mentors, den sie dann auch zu stürzen half, Helmut Kohl in der Europapolitik fortzusetzen. Eric Gujer und andere zweifeln, ob dies angesichts schwacher EU-Strukturen möglich sein wird.

Den USA kann es nur gefallen, wenn in Frankreich und Italien die alten Zweiparteien-Systeme bereits zusammen gebrochen sind. Offen fördern sie den Brexit-Staat Grossbritannien und suchen in Osteuropa Koalitionen, um den Kreis um Russland enger zu schliessen. Eine starke Europäische Union mit starken Politikern, wie Angela Merkel oder Emanuel Macron, ist nicht wirklich im Interesse der USA. Politische Vasallenstaaten und wirtschaftliche Abhängigkeit nicht nur der Staaten Europas sind die Idealvorstellung in Washington.

Mit Angela Merkel und der starken deutschen Exportindustrie ist dies offensichtlich nicht zu haben.

Der Schweizer Eric Gujer, der nach eigener Aussage „Deutschland liebt“, also offensichtlich auch anderthalb oder sogar zwei Herzen in seiner Brust trägt, ein ganzes schweizerisches und ein halbes deutsches, investiert viel Geld des nicht sehr grossen Zürcher Verlags in sein Berliner Abenteuer.

Ich habe in Berlin nachgefragt: Angela Merkel schätzt solche Einflussnahmen wenig und nimmt sie nach Aussagen enger Mitarbeiter aus der CDU auch nicht zur Kenntnis.

Einer ihrer engsten Freunde als Parteistratege ist Volker Kauder, der gerade jenseits der Schweizer Landesgrenze im Südschwarzwald wohnt. Kauder kennt die Schweiz so gut wie jeder Schweizer Politiker. Ihn nicht zum Freund zu haben, wie die am Boden liegende Luftfahrtpolitik zwischen Deutschland und der Schweiz beweist, ist unserem Land wenig dienlich. Kauder hat noch im Frühjahr signalisiert: „Ich sehe keinen Verhandlungsbedarf.“

Womit ich sagen will: Sollten wir Schweizer uns nicht weniger als Frontisten in Berlin darstellen und mehr die Hand zur Freundschaft ausstrecken?

Der deutsche Bundespräsident bleibt ein Aussenminister

Montag, den 2. Juli 2018 um 10:44

Es ist unglaublich schwierig, aus einem Provinzpolitiker einen Staatsmann zu machen. Dölf Ogi hat dies –für das Volk- noch am besten gemacht, indem er den Schleim seines „Freude herrscht“ über alle Ereignisse goss, die er für gut befand.

Viel schwieriger hat es Frank-Walter Steinmeier, der seit einiger Zeit den deutschen Bundespräsidenten gibt, aber in Wirklichkeit ein Aussenminister geblieben ist. Wo er sich äussert, geschieht dies aussenpolitisch.

Heiko Maas, SPD, ist der wirkliche deutsche Ausseminister, aber niemand nimmt ihn zur Kenntnis?

Deutschland und die EU sind ein Scherbenhaufen, wo viele sich bemühen, aber wenige wirken.

Schade.

Um unsere Steuern, unsere Hoffnungen, unsere Zukunft.

Russland ist die heimliche Liebe, die USA die politisch bestimmte Ehefrau

Freitag, den 29. Juni 2018 um 16:55

Als die USA noch ein reines Land waren, wo Cowboys über die Prairie rasten, um ihre Gegner mit einem kühlen Schuss nieder zu strecken, gingen wir nach diesen Filmen wie John Wayne aus den Kinos.

Später lernten wir, dass sie zur gleichen Zeit die Schwarzen („negros“) an die Bäume hängten oder verbrannten.

Im „Kalten Krieg“ kämpften wir gegen die russischen Unmenschen im Osten, bestens informiert durch Krimis, die uns die russischen Untermenschen vor Auge führten.

Dann kam die Wende.

„Chruschtschow war ein Ukrainer, weshalb er die Krim den Ukrainern schenkte, ohne Gesetz und ordentlichen Beschluss“, sagte S. E. Sergei Garmonin, Russlands Botschafter in der Schweiz, Ende Juni in Zürich bei einem Empfang. Gastgeber waren Dr. Ariel Goekmen und Dr. Wolfram Kuoni, die weit über 100 Gäste begrüssen durften.

Bei diesem überaus gut besuchten Anlass im Zürcher „Russen“-Hotel St. Gotthard, wo vor allem Vertreter der SVP sich offensichtlich wohl fühlten, beklagte Garmonin die Einseitigkeit der Berichterstattung der Schweizer Medien. Nur die „Weltwoche“ des ebenfalls anwesenden SVP-Nationalrats Roger Köppel berichte nicht unkritisch, aber anständig. Worauf Köppel sofort um ein Exklusivinterview mit Vladimir Putin anfragte.

Nicht erst seit General Suwarov gibt es eine tiefe Liebe der Schweiz zu Russland. Als die Waadt hungerte, war es der russische Zar, der den Schweizern Weizen aus der Ukraine lieferte. Viele Schweizer haben in St. Petersburg und andernorts bis in die Gegenwart ihre Spuren hinterlassen. Russland ist ihre heimliche Liebe, die USA ist die politisch bestimmte Ehefrau.

Botschafter Garmonin beschrieb ein wirtschaftlich wachsendes Russland, wo seit der Blockade durch die USA die Staaten Asiens und Lateinamerikas die Gewinner seien. Auch die US-Firmen, von denen sich viele nicht an die Blockade-Vorschriften von Donald Trump halten würden.

Womit sich die Frage stellt: Ist Trump noch Herr der USA oder tut er nur so? Gibt es eine Trump-Politik und eine andere US-Wirklichkeit?

600 Schweizer Firmen mit 60 000 Mitarbeitern sind in Russland tätig.

SVP-Europaabgeordneter Alfred Heer, gerade aus Strassburg zurück, bestätigt: „Wir setzen uns dafür ein, dass Russland wieder in den Europarat aufgenommen wird.“

 

Warum sind die Bürgerlichen schwach?

Mittwoch, den 6. Juni 2018 um 14:47

Wenn Christian Lévrat, der SP-Präsident, der einzige Politiker sein soll, der im Berner Parlament mit seiner Leistung zufrieden sein darf, zeigt dies nur die Schwäche der bürgerlichen Politiker, vor allem von SVP und FDP.

Die CVP präsentiert sich als einst dicker Fisch, der heute kaum noch Wasser unter den Flossen hat; kein Wunder, dass Parteipräsident Gerhard Pfister alle Mühe hat, ihn auf Kurs zu halten. Was nach Erfolg aussieht, ist mehr Gezappel.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, der sich schon als Bundesrat sah, weil Christoph Blocher ihn angeschoben hatte, muss nun als Fraktionschef seiner Partei erst einmal Politik lernen. Deshalb ist aufschlussreich, wie er sich ausdrückt:

. „Weil wir die zwei besten Bundesräte stellen und noch zwei Helfer bei der FDP haben…..“ Seine Aussage von den „zwei besten Bundesräten“ ist Propaganda einer tieferen Stufe. Die beiden FDP-Bundesräte Cassis und Schneider-Ammann als „Helfer der SVP“ zu bezeichnen, zwingt diese zur Distanzierung.

. Während die FDP-Bundesräte für Aeschi Helfer sind, nennt er CVP-Ständeräte, die mit der SP stimmen, deren „Gehilfen“. Macht auch keine gute Stimmung.

Die politische Unerfahrenheit, die aus solchen Aussagen hervor tritt, ist kennzeichnend für unsere bürgerlichen Politiker. Lebendige Politik ist nicht nur eine Sache von Taktik und Strategie; bekanntlich läuft dann meist vieles schief. Lebendige Politik drückt sich vor allem über Sprache aus.

Lévrat ist wesentlich erfahrener als die meisten bürgerlichen Politiker und weiss daher, wie man sein politisches Gewicht sorgsam mehrt.

 

Schleichwege zur Qualität

Montag, den 4. Juni 2018 um 12:18

Schon vor Agassiz wussten Unterwalliser Jäger vor 200 Jahren, dass ihr Tal einst von Gletschern bedeckt war, denn die grossen Steine im Talgrund konnten nicht vom Himmel gefallen sein.

Schon vor Charles Darwin gab es Wissenschaftler, die den Menschen nicht auf Gottes paradiesisches Schaffen zurückführten, sondern ihn als Teil der natürlichen Selektion verstanden.

Wie Qualität in der Beobachtung sich auf Schleichwegen durchsetzt, konnte man am 4. Juni 2018, S. 10, der „Neue Zürcher Zeitung“ entnehmen, wo die Titelzeile „Freuden und Leiden des Premium-Mittelmasses“ den Blick gefangen nahm. Von der Annahme ausgehend, es handle sich um die Premium Economy-Klasse der Swiss, machte uns der Verfasser, ein pensionierter deutscher Hochschullehrer, der zuletzt an einer politisch links stehenden deutschen Hochschule tätig gewesen ist, jedoch mit dem Gedanken vertraut, die Menschen versuchten auf neue Art, ihrer eigenen Spiessigkeit zu entkommen.

War es sein eigener Gedanke? Nein. Vielmehr bezog er sich auf das Buch eines indisch-amerikanischen Journalisten, V. Rao, der die „premium mediocrity“ auf seinem Blog „Ribbonfarm“ bewirtschaftet, was nun mich veranlasst, diesen Schleichweg der NZZ zur Qualität offen zu legen.

Es ist sehr häufig der Fall, dass unsere Medien Artikel von Star-Autoren publizieren, die dort weniger einen eigenen Gedanken vortragen, sondern sich vorzugsweise auf andere Autoren berufen. Der technische Trick, der eigene Originalität vortäuscht, liegt darin, dass man erst nach 3-5 Absätzen oder noch später auf den eigentlichen Auslöser dieser „Original“-Arbeit verweist.

Solche Abkürzungen gibt es auch in der Politik auf höchster Stufe. Die SVP Schweiz wird am 22. Juni den Juristen Dominique Steiner zum neuen Generalsekretär wählen. Steiner liess sich im vergangenen November auf Antrag der SVP dort vom Landrat zum Richter ans Kantonsgericht wählen, ohne seine beruflichen Perspektiven offen zu legen. Die FDP meldete Vorbehalte an, da Steiner über keinerlei Gerichtspraxis verfüge. Sie werde ihn nur wählen, weil die SVP keinen geeigneten Kandidaten für den ihr zustehenden Richterstuhl habe. Steiner war nach Aussage seines kantonalen Parteipräsidenten auch erst „etwa ein Jahr“ Mitglied der SVP.

Jetzt, vielleicht ein gutes Jahr nach seinem Beitritt zur SVP, wird er deren Generalsekretär. Als unsere bürgerlichen Parteien noch stabiles Führungspersonal hatten, als vor einer Generation, hiess es: Eine Partei kann sich dann einen schwachen Präsidenten leisten, wenn sie einen starken Parteisekretär hat – oder umgekehrt.

Die Qualität der politischen Führung der Schweiz ist unbestritten gut, sagen unsere Eliten in Bern.

Wer stirbt früher?

Montag, den 4. Juni 2018 um 10:57

Wenn die Russen sich seit Jelzin und Gorbatschov zu Tode gesoffen haben, blieben wir Schweizer eher zurückhaltend. Selbst Schuld.

Nun stellt sich heraus, dass die Lebenserwartung der US-Amerikaner unter Präsident Donald Trump noch schneller sinkt. Schuld ist der staatlich geförderte Rauschgiftkonsum, wo viele sterben, um die Steuern zu steigern.

Wer in der Schweiz die USA verteidigt, sollte sich auch dessen bewusst sein. Es ist eine Gesellschaft, die Vietnam, den Irak und viele andere Gesellschaften überfallen hat.

Jetzt wird dort die eigene Jugend vernichtet. Wer sich davon eigene Vorteile verspricht, wird sich täuschen.

Warum ich Juden spannend finde

Freitag, den 4. Mai 2018 um 15:47

Niemand in Europa, und in der
Schweiz schon gar nicht, wagt es, mit den Juden auf Augenhöhe zu diskutieren. Diese, wie ich seit Jahren beobachte, schenken sich selber gar nichts, dies aber mit einer Eleganz, die ich bei Westeuropäern vermisse.

Jüngstes Beispiel: Die amerikanischen Diaspora-Juden distanzieren sich von der Politik Netanyahus, weshalb Naftali Bennett, auch kein kleines Kaliber, der israelische Bildungsminister, nach New York eilte.

Als wichtigste Herausforderung nannte er „die Masse von Juden, die sich vom Judentum und Israel distanzieren“. 75 % der amerikanischen Juden seien so wenig engagiert, um nicht einmal eine Wut auf Israel zu haben.

Es sei nun an Israel, nachdem die Diaspora-Juden Israel 70 Jahre lang geholfen haben, dass Israel den Diaspora-Juden hilft, so Bennett. Die Gemeinden in Israel und der Welt müssten zusammen arbeiten, „um das jüdische Schicksal zu erfüllen – das Gute tun und eine gebrochene Welt reparieren“.

Die Art, wie der Vorsitzende der rechtsnationalen Partei „Das jüdische Haus“ die Diaspora-Juden aufs Kreuz legt, die sich von Netanyahus Politik distanziert haben, ist anspruchsvoll.

Wir können nur davon lernen.

BorisJohnson, Donald Trump und Emmanuel Macron als Wundertäter?

Mittwoch, den 28. März 2018 um 17:21

Donald Trumps Haarschnitt hat die ganze Welt seit nunmehr zwei Jahren bewegt. Aber was ist mit dem Haarschnitt von Boris Johnson, dem Aussenminister von „Great Britain“?.

Während Trumps Haare eher schitter aussehen, trägt der ex-Journalist Johnson eine Friseur, die einem Kaktus ähnelt. Niemand regt sich darob auf.

Emmanuel Macron tritt diesen beiden Helden aalglatt rasiert entgegen. Er ist der junge Napoléon, der Europa auf die Gleise des Erfolgs stellen will. Er ist gegen den Parlamentarismus, denn vor allem seine Parlamentarier haben nichts zu sagen. Er ist Westeuropas erste Nation, die eine „illiberale Demokratie“ zu realisieren versucht. Orban und Erdogan lassen grüssen.

In Frankreich gibt es keinen Grund zum Jubel. Macrons Wahl entsprach eher einer glücklichen Fügung als geplantem Vorgehen. Was Charles de Gaulle unter „grandeur“ verstand, wird von seinem illegitimen Urenkel und neue Realpolitik verwandelt. Die Macron’sche vertikale Machtausübung kommt, wie er sagt, „jupiterhaft daher“. Die Reformen finden nicht von unten, sondern von oben statt.

Die damit verbundene bedenkliche Schwächung des französischen Parlaments ist noch nicht gross aufgefallen. Die Macron-Neueparlamentarier sind in ihren Wahlkreisen unbekannt, d.h. die Regierung schwimmt im Limbo.

„France is back“, sagt Macron, aber Angela Merkel will davon nichts wissen und begegnet ihm mit äusserster Zurückhaltung. Seine Politik des Staatsdirigismus kommt in Berlin nicht wirklich gut an.

Macron wird nach Ostern von Donald Trump zu einem Staatsdinner in Washington erwartet. Jetzt wird sich zeigen, ob er mehr Franzose oder Europäer ist. Seine Frau ist jedenfalls Deutschland sehr geneigt. Vielleicht hilft dies.

Zwei Irrtümer: China und Italien

Donnerstag, den 8. März 2018 um 9:09

Politische Fehlentscheide beruhen auf Irrtümern in der Analyse. Warum sind politische Analysen oft so falsch? Weil sie Meinungen von Menschen widerspiegeln, die in ihrem Vorstellungkäfig gefangen sind oder eine Analyse liefern müssen, die „weiter oben“ Gefallen findet.

Nehmen wir zwei Beispiele:

  • Die Volksrepublik China hat in den letzten dreissig Jahren einen Aufstieg genommen, an dem in den USA und Westeuropa niemand glauben wollte. „China bricht zusammen“, mussten wir während einer Generation lesen und hören.

Ganz im Gegenteil haben nun die USA und Europa die grössten Schwierigkeiten, sich global zu behaupten. Die USA sind tief verschuldet, Europa ist fast regierungsunfähig geworden.

Xi Jinping wird von unseren Medien, die sehr amerikanisch geprägt sind, als Diktator hingestellt. Das wird ihn wenig kümmern, denn er hat die vollen Kassen und eine Vorstellung, wie er sein Land weiter entwickeln will.

Jetzt zentralisiert die chinesische Regierung ihre Kräfte; das wird wie die Beschleunigung eines Kreisels wirken. Ob Trump als grosser Gegenspieler dies auch schaffen wird, ist zu bezweifeln. Jetzt läuft sogar Südkorea, der langjährige Verbündete, den Nordamerikanern davon und verhandelt direkt mit den Nordkoreanern. Das sind politische Niederlagen des Westens, die wir ungern wahrnehmen.

  • Italien, „la bella Italia“, die siebtgrösste Wirtschaftsnation der Welt, hat gezeigt, dass es nicht mehr regierungsfähig ist. Südlich und nordöstlich von Rom herrscht der volle Aufstand, weil enttäuschte Massen dort die Vertreter von Cinque Stelle gewählt haben, ein Zirkusverein, der mit Demokratie nichts zu tun hat. „Die Italiener wählten das Schlaraffenland“ kommentierte die „Frankfurter Allgemeine“. Das Erwachen wird traurig sein. Die Regierungen des „Freien Westens“ hätten es vorgezogen, wenn die italienischen Sozialdemokraten weiter regiert hätten. Nicht einmal dieser Strohhalm hat funktioniert.

Ich hoffe, dass die EU diese Krisen überwindet, denn ein Zerbrechen dieses Hoffnungsvereins würde die Europäer, 8% der Weltbevölkerung, ins Chaos stürzen. Natürlich wünschen sich einige, die US-Amerikanern allen voran, dieser Zustand möge bald eintreten. Wir sollten diesen Sirenenklängen kein Vertrauen schenken.

Die Schweiz hat sich in Brüssel mit ihrem Angebot eines Schiedsgerichts schrecklich vergaloppiert. Bundesrat Cassis macht die gleichen Fehler wie sein Westschweizer Vorgänger Didier Burkhalter. Als Steuerzahler fragt man sich immer, weshalb man diesen diplomatischen Unfug finanzieren muss.

Wollen wir im Dienst der USA Pleite gehen?

Montag, den 5. März 2018 um 10:18

Die USA haben eine Finanz- und Handelspolitik, die man nur als Kopfschuss-Politik bezeichnen kann. Waren die USA 120 Jahre Vorreiter einer liberalen Wirtschaftspolitik, verkümmern sie nun unter Präsident Donald Trump zu einer nationalistischen „Realpolitik“, die jeglicher Substanz entbehrt.

Die USA sind im Begriff, bankrott zu gehen. Gleichzeitig agieren sie aggressiv gegen praktisch alle anderen Staaten, die bis vor kurzem mit ihr befreundet waren.

Wenn die USA sich nun, in falscher Überheblichkeit, isolieren vom Rest der Welt, werden die Handelsströme sich um die USA herum entwickeln. Europa, Indien, Asien und China werden nicht darauf warten, was in diesem provinziellen Washington D.C. entschieden wird.

Die Schweiz hat bereits für 250 Milliarden USD amerikanische Anleihen gekauft. Viele unserer grossen Konzerne, wie Novartis, Roche und Nestlé, sind in hohem Masse vom US-Markt abhängig. Müssen wir nun im Dienst der USA Pleite gehen?

Ich denke, die Welt ist gross. Von Argentinien bis Nigeria öffnen sich grosse Märkte, Schindler, Sika, LafargeHolcim und viele andere Schweizer Unternehmen müssen die Welt als Markt, mehr noch als früher, erkennen. Unsere vermutete Abhängigkeit von den USA müssen wir verkürzen. Das sind „old white men“, von denen wir uns nicht beeindrucken lassen sollten.

 
     
     
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