Die deutsche Regierung muss jetzt ein Informationsblatt herausgeben, damit 14,6 Mio. Deutsche begreifen, welches schlechte Geschäft sie gemacht haben, als sie eine Riester-Rente eingingen. Wie Oekotest belegt hat, sind die Verwaltungskosten dieser Rente derart hoch, dass diese die staatlichen Zuschüsse auffressen. „Transparenz und Kundenfreundlichkeit“ fordert sogar das Bundesfinanzministerium an. 14,6 Mio. Deutsche zittern, weil sie Gerhard Schröder, einst deutscher Kanzler,  und Prof. Riester geglaubt haben. Beide sind Freunde von SwissLife-Hauptaktionär Maschmeyer, der sein mit AWD verdientes Geld mindestens teilweise in der Schweiz in Sicherheit gebracht hat. Nun ja, Gerhard Schröder arbeitet schon längst von Zug aus.

Gerhard Schröder, eine Art Super-Ogi, reckt jetzt auch den Daumen, damit Deutschland wieder einmal eine Winterolympiade durchführen darf. Mit („Bumm-bumm“) Boris Becker und Claudia Schiffer repräsentiert er die Super-Deutschen, zu den auch das Trio Beckenbauer-Netzer-Völler gezählt wird. Armes Deutschland, im besten Sinne

Wenn der Schweizer Staat und insbesondere der Kanton Bern via Steuerzahler für seine Universität derart viel Geld aufwendet, hat er auch das Recht und die Pflicht, verdiente Beamte dort als Professoren unter zu bringen. Jüngster Begünstigter einer solchen Praxis ist der erst 48jährige Aymo Brunetti, bisher Leiter der Direktion Wirtschaftspolitik im Staatssekretariat für Wirtschaft, der ab 1. Februar 2012 an der Universität Bern die Professur für Wirtschaftspolitik und Regionalökonomie ausüben wird.

Nehmen wir Prof. Brunetti beim Wort:

-         Er beantwortet die Frage, warum Ökonomen die jüngste Welt-Wirtschaftskrise nicht vorausgesehen hätten mit „Diese Konstellation hat es eben in der Vergangenheit noch nie gegeben, was Prognosen grundsätzlich sehr erschwert.“ Er bestätigt damit, dass Prognostiker nur so viel voraussagen können, wie sie aus der Vergangenheit ablesen können. Das Denken in Kontinuitäten wird demzufolge an der Uni Bern mehr gelehrt werden als jenes in Diskontinuitäten. Wer an Kontinuität glaubt, liegt ohnehin falsch.

-         Er sagt „Die Regulierung der Banken war zu wenig gut.“ Dabei hätte er sagen müssen, dass mindestens in den USA die staatliche Aufsicht der Banken gut war, aber durch das Lobbying der grossen Institute, darunter auch des Schweizer UBS-Konzerns, systematisch abgebaut wurde.

-         Er sagt „Wird das von Zentralbanken in die Wirtschaft gepumpte Geld nicht rechtzeitig zurück gefahren, besteht die Gefahr von Inflationen oder neuen Blasen.“ Ohne den Zusatz, dass das Fed in Washington die Weltwirtschaft seit Jahren inflationiert, weil es zur Stützung der US-Volkswirtschaft einen Ballon aufbläst, der realwirtschaftlich keine Substanz hat, und ohne die Erklärung, dass dies bereits in vielen Staaten inflationäre Entwicklungen ausgelöst hat (z.B. Grossbritannien), bleibt Brunetti undeutlich.

Seine Behauptung, es hätte keine anderen Ökonomen gegeben, die gewarnt hätten, trifft nicht zu. In St. Gallen hat der erfolgreichste Unternehmer, Autor und Grossdenker, Prof. Dr. Fredmund Malik, seit Jahren vor der grossen Krise gewarnt. Vom Staat abhängige Technokraten wie Aymo Brunetti wollten das natürlich nicht hören.

Lieber würde ich Sonntags auf den Lunch verzichten als auf die Lektüre des Wochenmagazins „Economist“. Chefredaktor John Micklethwait hat die gleiche Devise wie die Verfasser dieses Blogs seit gut fünf Jahren: Wir schreiben, was wir denken. Natürlich geben wir uns Mühe beim Denken.

Unsere Notariate sind staatlich geschützte Goldgruben, wo viel Geld für einen nicht mehr zeitgemässen Service bezahlt werden muss. Gerade hatte ich wieder das Vergnügen, ein renommiertes Zürcher Notariat im Seefeld anzurufen, wo eine weibliche Stimme auch beim zweiten Anlauf derart verschlafen antwortete, dass ich mir um 09.30 Uhr Gedanken um ihre Gesundheit machte. Nein, der Herr Sekretär sei nicht erreichbar. Ja, er werde zurückrufen. Wann? Vielleicht in einer viertel Stunde. Das klappte dann natürlich auch nicht. Eine simple Übertragung wächst sich zu einem Vertragsmonster aus, das mehrfach hin- und her gesandt werden muss, weil dem Herrn Sekretär noch etwas einfällt. Man meint, im 19. Jahrhundert zu leben, als Stehkragen noch Mode waren.

Ringier, Tamedia und Axel Springer bauen ihre Geschäfte aus und bleiben politisch eher zurückhaltend. Die anderen Schweizer Verleger haben nach Jahren, in denen sie sich ihrem eigenen Überlebenskampf stellen mussten, weitgehend die Kraft für politische Auseinandersetzungen verloren. Der Schweizerische Verlegerverband ist ausser in Festhütten kaum noch zu vernehmen. Deshalb wird die SRG auch online Werbung schalten dürfen. Sie hat den Bundesrat in der Tasche. Das Trio Bundesrat-SRG-Schawinski, das uns ab Ende August erwartet, verspricht noch einiges an Überraschungen.

Kaum jemand weiss noch, dass das Internet in der Schweiz erfunden wurde. Ein Engländer schaltete zu Weihnachten 1990 in Genf den ersten Server an. Wenn die Schweiz darüber traurig ist, kein Google und kein Facebook aufgebaut zu haben, so liegt das an der Fantasielosigkeit unserer Wirtschaftsführer, die sich nicht vorstellen können, etwas besser zu machen. Das gilt auch heute noch. SRG-Generaldirektor Roger de Weck will diesen Firmen Paroli bieten; dass ich nicht lache.

Jetzt, im Wahljahr, will niemand über die EU sprechen, die Politiker schon gar nicht. Tatsache ist, mit jedem Freihandelsabkommen geben wir etwas staatliche Freiheit preis. Wir haben die Wahl, künftig noch mehr als heute, die staatliche Hoheit zu bewahren oder wohlhabender zu werden. Die Personenfreizügigkeit begünstigt vor allem die grossen Schweizer Konzerne, die meist ausländische Eigner und Manager haben. Sie bestellen „Kontingente“, Mitarbeiter zu Zehntausenden. Das normale Schweizer KMU kann dies nicht, weil es weder die Fähigkeiten noch die Kapazitäten hat, in diesem Spiel mitzumachen.

Es ist ein schönes Märchen, dass die Justiz unabhängig ist. Soeben hat man im Parlament einen Saubannerzug gegen (den nun gefeuerten) Bundesanwalt Erwin Beyeler durchgehen lassen. Beyeler war kein Held, wie schon die beiden Vorgänger Rorschacher und del Ponte nicht, wobei die Tessinerin mir ob ihrer Charakterstärke noch am meisten Eindruck macht und die Bilder von Rorschacher mir zusagen.

Bei uns in der Schweiz werden die Richter von den Parteien aufgestellt und von diesen auch wieder fallen gelassen. Dies eine unabhängige Justiz zu nennen, ist einfach lachhaft.

Eine EU mit höherem Zentralisierungsgrad, einer Unionsbürgerschaft, einer vermehrten Teilung der Souveränität zwischen Nationalstaaten und EU-Behörden, eine demokratische Beteiligung der Bürger an der supranationalen Rechtssetzung und bürgerliche Solidarität ohne soziale Bruchstellen an den nationalen Grenzen, so wünscht sich Jürgen Habermas, der grösste lebende deutsche Philosoph (Verzeihung, Peter Sloterdijk) die Zukunft Europas. Das „Biotop Alt-Europa“ müsse in einer sich globalisierenden Welt vor der Nivellierung geschützt werden. Die Schweiz erwähnt er mit keinem Wort; das geschieht uns recht.

Ob der bunte Oberst Ghadhafi, dessen Freundschaft mit Silvio Berlusconi ebenso fragwürdig ist wie seine weibliche Leibgarde, sein Volk „während Jahrzehnten“ gequält und unterdrückt hat, scheint mir fraglich. Immerhin hatte Libyen vor dem Angriff der Amerikaner, Franzosen und Engländer ein BIP pro Kopf, das über dem demjenigen von Polen lag. Die drei Angreifer-Staaten sind de facto selbst bankrott, haben täglich Kriegsspesen von USD 2 Mio, Tendenz steigend, und sind vor Ort nicht erfolgreich. Die Deutschen weigern sich mit Recht, einen zweiten Rommer nach Tripolis zu senden. Die ganze Aktion wirkt etwas schräg, zumal die Familie Assad in Syrien wirklich brutal zuschlägt und das NATO-Land Türkei den Mund zwar voll nimmt, aber nichts tut.