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Ein Jahr vor den Wahlen: Die Schweiz ist BBB – Berner Bundeshaus-Blamagen

9. August 2018 um 14:54

Was sich jetzt rund um das Bundeshaus abspielt, lässt für das bevorstehende Wahljahr Schlimmes ahnen:

  • „So geht man mit einem Bundesrat nicht um“, sagt Johann Schneider-Ammann. Unser Wirtschaftsminister hat offensichtlich das Emmental geistig nie verlassen. Er kann nicht begreifen, dass der in den letzten Jahren wenig erfolgreiche Schweizerische Gewerkschaftsbund diese Schlacht um die flankierenden Massnahmen nicht verlieren will. Wo kluges Verhandeln notwendig gewesen wäre, stehen wir nun vor einem Scherbenhaufen, denn die Zeit der „Herren von Bern“ ist vorbei.
  • Wir haben im Inland schlecht verhandelt und machen seit über Jahren auch in Brüssel keinen Punkt mehr. Nicht die EU wird schwächer, wie unsere Auguren stets vermutet haben, sondern die Schweiz verliert an Gewicht. Das spürt Schneider-Ammanns Parteifreund, Aussenminister Cassis, mehrfach. Seine Position in Brüssel ist einfach hoffnungslos.
  • Dr. Carl Baudenbacher, unser vormaliger Präsident des EFTA-Gerichtshofes, hat während Jahren vor dieser Situation gewarnt, aber unsere politische BBB-Elite wollte auf diesen erfahrenen und klugen Juristen nicht hören

Die FDP hat damit gleich zwei schlechte Karten in der Hand. Parteipräsidentin Gössi hat in dieser Situation nur gesagt: „Ich will nicht Bundesrätin werden.“ Ist dies alles?

Sie hätte über die Herausforderung sprechen können, die uns aus Wien erwächst. Dort gewinnt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz international laufend an Gewicht. Kurz, der einen guten Draht zu den osteuropäischen EU-Staaten hat, Viktor Orban an der Spitze, kann diese Karte auch in Brüssel ausspielen, wo man immer weniger an ihm vorbei kommt. Er hat durch seine Botschafterin in Brüssel die Schweiz via „Schweizer Monat“ wissen lassen, wir sollten uns nun endlich einmal bewegen. Sind wir vielleicht der kleine Bruder Österreichs geworden und machen die demnächst „Schweizerwitze“ über ein zunehmend rückständiges Land, das früher nur den Witz über die Österreicher kannte?

Für die CVP sieht es nicht viel besser aus. Parteipräsident Gerhard Pfister, der das ist, was man „eine ehrliche Haut“ nennt, steht vor der schwierigen Aufgabe, seine Bundesrätin, Doris Leuthard, ohne Schaden aus dem Amt zu begleiten.

Doris Leuthard ist im Bundesrat geschwächt, kann sie doch nicht mehr, wie früher, das Zünglein an der Waage spielen. Dazu hat sie Dossiers, die sie lieber heute als morgen abgeben würde:

  • Der „big change“, die Umweltpolitik, ist ein den Bürger Milliarden kostendes Abenteuer, das bisher kaum Ergebnisse gebracht hat. Sie liess Milliarden in den Sandkasten der umweltfreundlichen Energiepolitiker versenken. Kein ernsthafter Mensch glaubt, dies könne zu einem guten Ende führen. Doris Leuthard sucht einen Fluchtweg.
  • Die progressive Verkehrspolitik ihrer Vorgänger hätte sie entschlossen weiter führen müssen; davon ist wenig zu sehen:
  • Die Strassen sind verstopfter denn je. Alleine die Staukosten betragen jährlich zwei Milliarden Franken. Doris Leuthard hat uns nicht beschleunigt, sondern will sogar umfassend Tempo 80 einführen lassen. Das erinnert an Gottfried Keller und „Die Leute von Seldwyla“.
  • Der vernachlässigte Schienenverkehr braucht neue Milliarden, die niemand zur Verfügung stellen will.
  • Unsere Luftverkehrspolitik, vor allem am „hub plus“ am Flughafen Zürich, besteht darin, dem Deutsche Lufthansa-Konzern für seine Ausbaupläne freien Flug zu verschaffen. Die Schweiz zahlt die Spesen und übernimmt die Umwelt-, Gesundheits- und Lärmrisiken, während die Deutschen davon verschont bleiben.

Doris Leuthard, die viele Jahre beste Verkäuferin im Bundesrat, steht in Wirklichkeit vor einem Scherbenhaufen.

Mit den anderen Bundesräten und deren Parteien  werde ich mich in Kürze beschäftigen.

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