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Steht Angela Merkel den USA im Weg?

9. Juli 2018 um 8:29

Die Schweiz muss daran interessiert sein, mit Deutschland gut auszukommen. Alleine die beiden benachbarten deutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern sind, jedes für sich, für den Schweizer Aussenhandel wichtiger als das grosse China. Kloten ist heute de facto der Landesflughafen für Baden-Württemberg und die Schweiz. Viele der erfolgreichsten Schweizer Firmen stehen finanziell oder führungsmässig unter der Kontrolle von Deutschen.

Seit Jahren belehren die grossen und kleinen Schweizer Medien die deutsche Regierung in Berlin, wie sie es besser machen könnte. Es ist aber nicht bekannt, dass die Merkel-Regierungen jemals Wirkung gezeigt hätten. Das war schon bei Kanzler Helmut Kohl nicht anders.

Ein Medium, das in Teilen der Schweiz und Deutschlands als Leitmedium gilt, die „Neue Zürcher Zeitung“, schreibt seit Jahren gegen Angela Merkel oder lässt, oft auch drittklassige deutsche Autoren, gegen die deutsche Regierungschefin seitenlange Artikel schreiben.

NZZ-Chefredaktor Eric Gujer, der schon die Wiederwahl von Angela Merkel von seiner Redaktion bekämpfen liess, der dann auch einer Erneuerung der grossen Koalition kritisch gegenüber stand, beides aber ohne Erfolg, schreibt nun in der NZZ-Ausgabe vom 7. Juli persönlich von „Merkels Zermürbung“. Er nennt die Führung von CDU und CSU „ein Irrenhaus“, was der von der NZZ oft eingeforderten Zurückhaltung in anderen wichtigen Fragen nicht entspricht. Er verlangt von der Kanzlerin, sie müsse ihren „semipazifistischen Sonderweg“ aufgeben.

Ich habe die Vermutung, dass wir an dieser Stelle beim Kern des Problems angelangt sind, gehört Gujer doch zu jenen westeuropäischen Intellektuellen, die schon immer ganz nahe bei den Interessen der USA und speziell deren Militärs standen. Er setzt damit eine Linie fort, die schon von seinen Vorgängern verfolgt wurde, was in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts zu Berichten führte, die „Neue Zürcher Zeitung“ gehöre zu den „Einflussredaktionen des amerikanischen Auslandgeheimdienstes CIA“. Das ist harmloser, als es sich liest, war der CIA doch in der Zeit des Kalten Krieges immer bemüht, in jedem wichtigeren Land der Erde 2-3 Redaktionen zu haben, die er mit Informationen füttern und deren verständnisvolle Kommentare er im Gegenzug erwarten durfte.

Natürlich sind offizielle Bestätigungen in derlei Fällen nie zu erwarten. Es gehört zur Praxis, dies zu dementieren.

Die deutsche Kanzlerin scheint einigen Vertretern der US-Administration im Wege zu stehen. Sie war lange Zeit zurückhaltend mit Waffenlieferungen in NATO-nahe Staaten, sie übte auf Wladimir Putin, dessen Land einem US-Handelsembargo unterstellt ist, nicht jenen Druck aus, den man in Washington D.C. von ihr erwartete, und sie gilt als spröde, wenn seitens der US-Amerikaner Forderungen an die deutsche Regierung gestellt werden.

Sie ist für Deutschland mit Sicherheit eine Gewinn-Maximierungskanzlerin, die zwischen deutschem Volk, der deutschen Meinungselite, die einen starken linksliberalen Drall hat, und den deutschen Leitmedien, die ebenfalls meist politisch linksliberal-„fortschrittlich“ argumentieren, ihren Weg sucht.

Die NZZ Deutschlands ist die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die ebenfalls sehr stark gegen Merkel und deren Koalition argumentiert. Man darf annehmen, dass dies kein Zufall ist.

Die Kanzlerin sucht zweifellos den Weg ihres politischen Mentors, den sie dann auch zu stürzen half, Helmut Kohl in der Europapolitik fortzusetzen. Eric Gujer und andere zweifeln, ob dies angesichts schwacher EU-Strukturen möglich sein wird.

Den USA kann es nur gefallen, wenn in Frankreich und Italien die alten Zweiparteien-Systeme bereits zusammen gebrochen sind. Offen fördern sie den Brexit-Staat Grossbritannien und suchen in Osteuropa Koalitionen, um den Kreis um Russland enger zu schliessen. Eine starke Europäische Union mit starken Politikern, wie Angela Merkel oder Emanuel Macron, ist nicht wirklich im Interesse der USA. Politische Vasallenstaaten und wirtschaftliche Abhängigkeit nicht nur der Staaten Europas sind die Idealvorstellung in Washington.

Mit Angela Merkel und der starken deutschen Exportindustrie ist dies offensichtlich nicht zu haben.

Der Schweizer Eric Gujer, der nach eigener Aussage „Deutschland liebt“, also offensichtlich auch anderthalb oder sogar zwei Herzen in seiner Brust trägt, ein ganzes schweizerisches und ein halbes deutsches, investiert viel Geld des nicht sehr grossen Zürcher Verlags in sein Berliner Abenteuer.

Ich habe in Berlin nachgefragt: Angela Merkel schätzt solche Einflussnahmen wenig und nimmt sie nach Aussagen enger Mitarbeiter aus der CDU auch nicht zur Kenntnis.

Einer ihrer engsten Freunde als Parteistratege ist Volker Kauder, der gerade jenseits der Schweizer Landesgrenze im Südschwarzwald wohnt. Kauder kennt die Schweiz so gut wie jeder Schweizer Politiker. Ihn nicht zum Freund zu haben, wie die am Boden liegende Luftfahrtpolitik zwischen Deutschland und der Schweiz beweist, ist unserem Land wenig dienlich. Kauder hat noch im Frühjahr signalisiert: „Ich sehe keinen Verhandlungsbedarf.“

Womit ich sagen will: Sollten wir Schweizer uns nicht weniger als Frontisten in Berlin darstellen und mehr die Hand zur Freundschaft ausstrecken?

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