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EU – leben mit der Dauerkrise

28. Oktober 2016 um 14:28

Im überfüllten grossen Saal der Zürcher „Meise“ liess Dr. Gerhard Schwarz als Präsident des Stiftungsrates der Progress Foundation zur 43. Economic Conference zum Thema „Welche Zukunft hat Europa?“ die Puppen tanzen. Vor viel liberaler Elite kamen zwei international erfahrene Referenten zum Schluss, über Europa liesse sich nichts sagen, aber die Zukunft der Europäischen Union (EU) sei ungewiss.

In bester Churchill’scher Manier machte der Brexit-Befürworter, Lord Owen, deutlich, dass er die Zukunft Grossbritanniens in einer engen Verbindung mit den USA sehe, weshalb die Europäer gut daran tun würden, die NATO zu stärken und auf eine eigene Europa-Armee zu verzichten. Mit der EU wolle man als Handelsnation „einen Deal“ machen. Vor 2019 sei nicht damit zu rechnen, dass diesbezüglich eine Lösung gefunden werde. Der Euro zwinge die Europäer zu einer vertieften Einheit der EU-Mitglieder oder die EU werde daran zerbrechen.

Dieser staatsmännische Vortrag des englischen Sozialdemokraten wurde gut aufgenommen, auch wenn Zweifel daran laut wurden, ob die Engländer seit 1890 etwas gelernt hätten ausser der Vertretung ihrer eigenen Interessen.

Als smarter deutscher Intellektueller auftretend, hielt Prof. Dr. Michael Wohlgemuth, Direktor der EU-kritischen Denkmanufaktur OpenEurope Berlin, keine Lösungen bereit, womit er das Schweizer Publikum enttäuschte, sondern beschrieb ein „Europa ohne Kompass“, dem „die Willigen und die Fähigen“ fehlen würden. Die Krise werde zum Dauerzustand, weil Europa ohne Kompass sei. Eine Rückbildung der EU sei illusionär, die Währungsunion eine Schicksalsgemeinschaft.

Lord Owen, dies auf Bitte von Dr. Gerhard Schwarz ergänzend, fügte hinzu, die Eurozone müsse sich festigen. Erst dann sei eine Basis vorhanden, Co-Partner aufzunehmen wie GB oder die Türkei. Beitritte seien deshalb vorläufig zu sistieren.

Owen bestätigte, der Nichtbeitritt GB’s zur EFTA sei wohl ein Fehler gewesen, aber so sei es nun einmal.

Gerhard Schwarz, von Dr. Konrad Hummler aufmerksam beobachtet, nannte die EU „a moving target“, das sich von einer selbstverschuldeten Krise zur anderen bewege. An die Schweizer Elite gerichtet, fragte er: „Wird der Preis eines eigenständigen Weges für die Schweiz zu teuer?“

Der Beobachter dieses Anlasses kommt zum Schluss: Die „Continental Europeans“ können sich auf Whitehall jetzt und in Zukunft so wenig verlassen, wie in den letzten gut 100 Jahren. England bleibt ein U-Boot der USA vor der Küste des europäischen Kontinents. Europa und die EU haben, wieder einmal, „kein Telefon mehr“, denn das Trio Juncker, Tusk und Schulz ist weit von jenem Niveau entfernt, das ein „strong and new Europe“ schaffen könnte. Putin bleibt deshalb aussen vor.

Nur eine pragmatisch geführte Schweiz wird dies einigermassen erfolgreich überstehen.

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