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Steuergeld für Banken-Promotion

21. Oktober 2016 um 11:37

Als unsere Gross- und Privatbanken noch reich waren, haben sie Millionenpartys in Tokio, New York City und Monaco veranstaltet. Zur Gewinnung neuer Kunden wurde an Aufwand und Geschenken nicht gespart.

Jetzt übernimmt Finanzminister Ueli Maurer diese Aufgabe. Die Finanzplatz-Promotion wird jetzt Staatsaufgabe, ganz wie es die Bauern sind, der Tourismus oder die Schoggi-Produzenten.

Unternehmen der Privatwirtschaft, die dem Neo-Neoliberalismus verpflichtet sind, wie NZZ-Chefredaktor Eric Gujer dies verlangt, müssen die Märkte aus eigener Kraft erobern, sagt die ökonomische Theorie. Dies gilt so wenig für die grossen Schweizer Banken wie für Microsoft, Apple oder Facebook. Letztere sind aus den Forschungsfonds der US-Army in Stanford und am MIT hervor gegangen.

Warum soll die Schweiz ihre Steuermilliarden, die im Überfluss fliessen, nicht in Wirtschaftsförderung anlegen? Die Westschweizer Kantone und die Berner Ratslinke drängen ohnehin auf Aufhebung der Schuldenbremse. Wir sind offensichtlich sehr reich, vielleicht zu reich geworden, weshalb der Ruf nach dem Staat oft die beste Einnahmequelle ist.

Ist das Wirtschaftspolitik? Ja, Staatswirtschaftspolitik.

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