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Demokratie heute: Volk gegen Elite

5. September 2016 um 14:18

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der äussersten deutschen Provinz, Mecklenburg-Vorpommern, eine indirekte Wahlniederlage erlitten. Ein Drittel aller Wahlberechtigten des 1,8 Mio. Einwohner zählenden Bundeslandes (das ist etwas mehr als der Kanton Zürich Einwohner hat) setzte die Anarchistenpartei AfD auf Platz 2 nach den Sozialdemokraten. War dies Merkels Schuld? Höchstens zur Hälfte, denn SP und AfD hatten überzeugende Sprecher, während CDU-Landesvorsitzender Coffier bekannt dafür ist, dass er kaum ein Wort über die Lippen bringt. Die CDU hat in Mecklenburg-Vorpommern den falschen Wahlkampf geführt; mehr ist dazu nicht zu sagen.

Natürlich sollte die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel in den kommenden zwölf Monaten darauf achten, dass ihre Partei nicht den gleichen Fehler macht, aber das werden wir sehen.

Das Stimmvolk, nicht zu verwechseln mit dem Stimmbürger, war immer schon leicht verführbar. Bei der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) gaben 40 000 Schweizer den Ausschlag für ein Ja. Jetzt ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrats zurück gerudert, sodass einzelne Parlamentarier eher die Verfassung ändern wollen als dem Volkswillen und dem neuen Gesetz im Wege zu stehen. Dieses Zufallsmehr hat viel böses Blut ausgelöst, steht dahinter doch Europas Kernfrage: Wollen wir Nationalstaaten sein oder den Staatenverbund EU tragen? Eine intelligenter operierende Europäische Union hätte den Fall schon entschieden, aber Juncker und Vorgänger Barroso sind weit von der Delors-Klasse entfernt.

In seine eigene Falle ist jüngst ex Premier David Cameron gelaufen, als er unnötigerweise einen Brexit-Entscheid vom Volk wollte. Dieses, von den Tories enttäuscht, sagte ja, was kein Londoner „snob head“ verstehen wollte. Jetzt ist es an seiner Nachfolgerin Theresa May, als Premierministerin den Rückwärtsgang einzuschalten. Grossbritannien/England brauchen die EU mehr als umgekehrt. Das Volk wird den Kürzeren ziehen.

Da auf das Volk immer weniger Verlass ist, muss dem Brecht’schen Diktum gefolgt werden, die Regierung habe ich sein neues Volk zu wählen. Derlei ist natürlich schleichend längst im Gang. Politisch aktive Ausländer spielen in der Schweiz wie in Europa längst eine wachsende Rolle. Das ist nicht weiter tragisch, mindestens was die Schweiz betrifft, sind es doch zu 44% ausländische Manager, welche unsere tausend grössten Unternehmen leiten. Prof. Michael Hartmann, ein Emeritus für Soziologie aus Deutschland, hat die Daten dazu der wichtigsten Industriestaaten ermittelt; sein Buch zu diesem Thema wird noch in diesem Monat erwartet.

Wo das Volk der Elite nicht mehr vertraut und ausländische Führungskräfte wie Politiker zunehmend die Macht übernehmen, sollte die Frage gestellt werden: Was ist noch national?

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