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Einhörner haben wir nicht, Kleinhörner gehen bereits. „Gewisse Eigenschaften“ gesucht

27. Juni 2016 um 16:41

Der Ruf nach Einhörnern erschallt im Land, während die Kleinhörner längst schon ex Zürich nach Berlin weiter ziehen. Niemand wagt es Zahlen vorzulegen, was KTI und andere staatliche Organisationen für Fintech-Firmen aus Steuermitteln aufwenden. Die Befürchtung ist berechtigt, dass viel Geld die Bäche der Schweiz hinab schwimmt.

Dies gilt in besonderem Masse am 1. Januar 2019, wenn die USR III in Kraft treten soll. Alleine die Stadt Zürich wird jährlich 90 Mio. Franken an Steuereinnahmen verlieren. Schon jetzt warnen Experten, die Individualsteuern dürfe man auf keinen Fall erhöhen, weil man rund um Zürich ohnehin billiger lebe. Die USR III begünstigt auch in erster Linie Biotech- und Pharmafirmen, weshalb andere Betriebe, wie die Zürcher Kreativwirtschaft, sich gleich gar keine Hoffnungen auf tiefere Steuern machen sollte. „Gewisse Eigenschaften“ waren bisher schon notwendig, um tiefere Steuern zu bezahlen; daran ändert sich nichts.

Die Alarmrufe linker Politiker, welche die Gefahr von weniger Staat kommen sehen, weil er so nicht mehr finanziert werden kann, häufen sich. Da kommt die Aussage von Mark Haefele recht. Der Global Chief Investment Officer für Vermögensmanagement schrieb am 22. Juni im UBS House View: „So leid es uns für die Politik auch tut – aber letztlich zählt nur die Wirtschaft.“

Derlei sollte sich jeder merken, der noch Illusionen hat, man könne eine ideal-idyllische Welt schaffen, wo jedem das Seine gegeben wird. Gegeben ja, aber was?

Mark Haefele hat Gewicht, aber Otmar Issing ist auch nicht zu unterschätzen. Der langjährige Chefvolkswirt der EZB hält ohnehin von (west-)europäischen Äusserungen zur Wirtschaftspolitik wenig. Er wertet: „Die Fachdebatte bestimmen die amerikanischen Zeitschriften und Ökonomen, und die Amerikaner haben Schwierigkeiten, sich in eine andere Welt als die ihre hineinzudenken.“

Da steh‘n wir nun ganz wie ein Tor und sind so klug als wie zuvor.

Dieser Tage wurde mir berichtet, wie Bundespräsident Johann Schneider-Ammann in internationalen Gremien auftritt. Ich erspare meinen Lesern, das Urteil weiter zu leiten. Es ist schlimm.

Dieser Tage wurde mir auch berichtet, wie Bundesrat Didier Burkhalter mit wolkigen Lauten, die man sonst überlegenes Sprechen nennt, den Zustand vernebelt, dass seine EU-Aussenpolitik gescheitert ist. Es ist kaum besser als JSA’s Brummelrede (was man sich kaum vorstellen will). Hat die einstige Staatspartei FDP kein international wettbewerbsfähiges staatsmännisches Potential mehr? Doris Leuthard sieht wenigstens gut aus.

Die Schweiz, in Europa nicht minder isoliert als jetzt Grossbritannien es ist, würde gut daran tun, eine entschlossene Landesregierung aufzustellen. Sie tut dies nicht, weil unsere politisch-wirtschaftlichen Eliten, die „Gewisse Eigenschaften“ haben, mit dem jetzigen Zustand ganz gut leben können.

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