Über uns Dienstleistungen Agenda Medien Publikationen Kontakt  


Lobbyisten mit sich selber im Streit

15. April 2016 um 16:21

Ein Lobbyist ist jemand, der sich bezahlt für die Interessen einer Drittpartei einsetzt. Die Bezahlung muss nicht direkt erfolgen, sie kann auch aus späteren Belohnungen bestehen, einer guten Position oder, wenn die Sache gut läuft, aus einem hübschen Haus in der Schweiz oder irgendwo in Europa.

Die Berner Lobbyisten rund um das Bundeshaus und deren Standesgesellschaft, die Schweizerische Public Affairs-Gesellschaft, liegen seit Monaten untereinander im Streit, wer sich Lobbyist nennen darf und wie er sich deklarieren muss. Dieser Vorgang ist nicht ganz lächerlich, denn das ganze Berner Politiksystem beruht darauf, in gegenseitiger Abstimmung zu einem Ergebnis zu kommen, das Nutzen bringt. Fragt sich nur wem. Tatsächlich werden unsere Steuergelder in Bern in hohem Masse mehr verschwendet als gezielt eingesetzt. Das Prinzip Verschwendung, ich denke nur an die Luxussaläre und Pensionen der Bundesbeamten, ist volkswirtschaftlich bedeutend. Die Stadt Bern wäre bei weitem nicht so wohlhabend, könnte sie sich nicht auf die Steuereinnahmen ihrer Staatsangestellten verlassen.

Ohnehin sind die Agentur-Lobbyisten der oft am wenigsten bedeutende Teil des Berner Politik-Systems. Martin Schläpfer, ehemaliger „Bilanz“-Journalist, hat als Lobbist für die Migros und den Schweizer Detailhandel mehr zustande gebracht als viele Agenturen. Thomas Cueni hat das gleiche für die Schweizer Pharma-Industrie geleistet. Bei ihnen weiss man, meist, wo sie stehen. Ein Agentur-Lobbyist ist deshalb stark, weil er meist vielen Herren dient und im besten Fall über ein breites Wissen verfügt.

Nun geht es in Bern um die Deklarierung der Mandate: Selbstverständlich ist es sinnlos, im Lobbyisten-Register auch Corporate Communications- oder Marketing Communications-Kunden anzugeben. Das schreibt sich leicht, stimmt aber nicht ganz. Wenn ich mich für Schweizer Chüngelzüchter einsetze, die nach Schweizer Vorgaben im Ausland produzieren, muss ich auch im Auge haben, dass die Schweizer Landwirtschaftspolitik dieser Notwendigkeit nur ungenügend Rechnung trägt. Sie fördert kleine Ställe, die aber nie der Nachfrage Rechnung tragen können. Das ist das Werk der starken Schweizer Bauern-Lobby.

Die Agentur-Lobbyisten sind in Bern ohnehin nur deshalb notwendig, weil viele Konzerne, Verbände und Organisationen nicht über Kader verfügen, die gelernt haben, was eine Zielsetzung, eine Absicht für das Vorgehen und eine zielorientierte Umsetzung sind. Auch die Kraft einer guten Formulierung, die erfolgsentscheidend sein kann, geht vielen ab. Eines der schönsten Beispiele fand ich dieser Tage bei Nicole Burth Tschudi, dem CEO Schweiz des Arbeitsvermittlers Adecco, als sie sagte: „Temporärarbeit ist ein Lifestyle“. Selbstverständlich stimmt das nur teilweise, ist aber glänzend formuliert. Von Profi-Lobbyisten darf man erwarten, dass in dieser Kunst kein Problem haben.

Wer in Bern die Lobby in den Griff bekommen will, darf nicht vergessen, dass bei den Internationalen Organisationen in Genf, Lausanne, Basel und Zürich grosse Lobbyaufgaben zu lösen sind. Schliesslich haben wir die kantonalen Parlamente und Regierungen, das gleiche in den grossen Städten und Gemeinden, in den Bezirken und übergreifenden Organisationen, wie es die Müllverbrennung ist, um ein harmloses Beispiel zu nennen. Die zu vielen Heizkraftwerke, Müllverbrennungsanlagen und grossen elektrischen Umspannwerke, welche wir haben, sind letztlich auf die alte Schweizer Armee zurückzuführen, wo sich die Herren Oberst beim Café-Schnaps die Geschäfte zuhielten. Heute ist es etwas schwieriger geworden.

Der Lobbyismus in Bern liegt in erster Linie in den Händen der Parlamentarier, der Spitzenbeamten und der Bundesräte. Die Kunst, sich „einen Stein in den Garten zu werfen“, will geübt sein. Wer übertreibt, wird ohnehin entdeckt, wie es jüngst von VBS-Chef Parmelin an seinem Vorgänger Ueli Maurer durchexerziert wurde.

Ergo: Mein sollte das übertriebene Getue von sogenannten Profis nicht zu ernst nehmen. Wir leben nicht im Ernstfall, sondern einer Zeit der Verteilungskämpfe.

Einen Kommentar schreiben:

 
     
     
Home Kontakt Sitemap Weblog Home
Home | Über uns | Dienstleistungen | Agenda | Medien | Publikationen | Kontakt | Sitemap | Weblog