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Monatsarchiv für April 2016

Köppels historischer Moment

Mittwoch, den 27. April 2016 um 13:33

Für einen Augenblick wurde im Nationalrat wieder Politik gemacht. Anstelle politischer Lobbyisten, die im Bundeshaus den Alltag bestimmen, trat der Verleger und SVP-Nationalrat Roger Köppel ans Pult und beschuldigte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Sie wolle das Schweizer Volk enteignen zugunsten afrikanischer Zuwanderer. Sie setze sich über die Verfassung hinweg und gebe dem Druck der EU-Behörden in Brüssel nach. Sommaruga flüchtete aus dem Saal, zögerlich gefolgt von SP-Nationalräten und einigen bürgerlichen Parlamentariern.

Es war Köppels historischer Moment, zeigte in diesem Augenblick doch der in Zürich glanzvoll gewählte Jungparlamentarier, dass im Rat wieder diskutiert wird. Es war aber mehr als das: Zum Schrecken vieler reihte sich die Schweiz damit in die politische Normalität unserer Nachbarstaaten ein, wo knochenhart diskutiert und gestritten wird. Keinem Minister würde es dort einfallen, die politische Bühne fluchtartig zu verlassen.

Es war auch der Beginn des Übergangs von einer Blocher-SVP zu einer Köppel-SVP. Die Partei der oft grobschlächtigen Polterer verwandelte sich in diesem Augenblick, ohne ihre Position zu verändern, in die Partei scharfzüngiger bürgerlicher Intellektueller. Von nun wird man sich nicht mehr fragen „Was sagt Blocher?“ sondern „Was sagt Köppel?“

Untergräbt Roger Köppel das Vertrauen in die Politik, wie FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann es formulierte? Nein, das Vertrauen in eine seit Jahren dominierende Scheinpolitik ist schon lange in weiten Kreisen des Volkes verloren gegangen. Köppel, das zeigen sein Wahlergebnis und die übervollen Auditorien, wo er spricht, bringt das Vertrauen in die Politik wieder zurück. Man muss ihm nicht zustimmen, aber man darf der Diskussion nicht ausweichen.

Schürt er bewusst die Wut in der Bevölkerung, wie Portmann, der Zürcher Banker in liechtensteinischen Diensten meint? Nein, denn längst ist der bewusste und liberale Teil der Schweizer Bevölkerung wütend über den Missbrauch, der in Bern mit dem Volkswillen getrieben wird.

Simonetta Sommaruga ist aus dem Nationalrats-Saal geflüchtet. Jetzt kann man sich vorstellen, wie sie und ihre Kollegen im Bundesrat mit ausländischen Spitzenpolitikern verhandeln. Kniend wohl.

Die Schweiz hat in Köppels historischem Moment ein wenig ihre Unschuld als Land der Seligen und Gerechten verloren. Auch dafür dürfen wir dankbar sein, denn die globale Normalität holt uns ein, rascher als sich viele es wünschen.

Schweizer Medien im Verteilkampf

Montag, den 25. April 2016 um 9:09

Die Schweizer „hard core“-Liberalen der gehobenen Einkommensklassen trafen sich im Zürcher Edelhotel Savoy Baur en Ville. Sie wollten SRG-Generaldirektor Roger de Weck, der die Auseinandersetzung nicht scheute, erneut zur Einsicht bewegen, er habe zu viel das Staatsgeldes vulgo „Staatsknete“, während die privaten Sender, angeführt vom erfahrenen Markus Gilli mehr davon bedürften.

Es blieb, auf höchstem Niveau, eine undankbare Diskussion, denn Prof. Otfried Jarren, Präsident der Medienkommission EMEK, konnte in seiner Zwischenbilanz nicht recht nachweisen, dass er wirkliche Veränderungen wollte, wie es ihm auch nicht gelang, das politische Erfolgspotential seiner Kommission zu definieren. Ronnie Grob, einem Multifunktions-Journalisten, der von Berlin aus arbeitet, blieb es vorbehalten, den EMEK-Bericht zu zerreissen, wobei ihm niemand wirklich zu widersprechen suchte. Catherine Mühlemann, VR der Swisscom und vorwiegend im Ausland tätig, gab sich auch eher resigniert. Gerhard Pfister, neuer Präsident der CVP Schweiz, gab, noch in seiner Funktion als Nationalrat, deutliche Zeichen, einer teilweisen Entstaatlichung der Medienlandschaft geneigt zu sein. Rainer Stadler, Medienredaktor der NZZ, suchte eine Diskussion zu lenken zwischen blockierender Defensive (de Weck) und routiniert schwacher Offensive (Gilli).

Die artifizielle Problematisierung der Schweizer Medienlandschaft, wo ein Stellungskrieg zwischen Privaten und dem Staat herrscht, den meisten Privaten aber keine gute Perspektive zu geben ist, liess die Teilnehmer bei qualitativ hochstehenden Häppchen ratlos zurück.

Als höchst intensiver Nutzer der Schweizer Medienszene halte ich fest: Die Vielfalt der Schweizer Medien ist weiterhin derart gross, dass 99% der Bevölkerung diese gar nicht nutzen können. Die SRG bietet, seit Jahren zunehmend, ein volkstümlich-einfaches Programm, das anspruchsvollen Landesbewohnern nicht zugemutet werden kann. Sie will damit einen Damm gegen die zunehmend erfolgreicheren Auslandsender befestigen.

Für die Privaten gibt es also nur ein Problem: Wie kommen wir an mehr Geld aus Bern, um unsere ohne Subventionen in den roten Zahlen befindlichen Sender am Leben zu halten? Die staatliche Begünstigung der SRG ist fraglos eine Tatsache; sie dient dem nationalen Zusammenhalt, mehr noch aber der Erhaltung der fragilen politischen Balance, die man landesweit Stabilität nennt.

Den Schweizer Mediennutzer soll dies nicht berühren. Genügen die Inlandmedien nicht zur guten Information, haben wir ausländische Medien zu Genüge, der nationalen Enge zu entkommen.

Warum Sepp Blatter ein Mythos bleibt

Freitag, den 22. April 2016 um 9:03

Ein zum Kampf bereiter Sepp Blatter stellte vor einer guten Hundertschaft internationaler Journalisten und Freunde sein Buch „Sepp Blatter – Mission & Passion Fussball“, Werd Verlag, vor. Nach Monaten des Schwankens bekannte er sich erneut zur FIFA und zu jener Sportart, welcher er Weltgeltung verschafft hat. Blatter bestätigte, es sei ein Komplott aus den USA gewesen, das ihn die FIFA-Präsidentschaft gekostet habe. Wäre die Fussball-WM 2022, wie von ihm geplant, in die USA gegangen, wären die FIFA und er von dort nie angegriffen worden.

Blatter bestätigte, dass wohl die 209 Mitgliedsländer in der finanziellen Abwicklung kontrolliert worden seien; dies sei aber bei den sechs länderübergreifenden Konföderationen nicht möglich gewesen. Blatter: „Die UEFA ist reicher als die FIFA.“ In Lateinamerika sei Jeffrey Webb als Regionalpräsident seine grösste Enttäuschung gewesen, stellte sich der angebliche Saubermann dann doch als hoch belastet heraus.

Seinen Rücktritt als FIFA-Präsident Anfang Juni 2015 erklärte mit der Darstellung der FIFA als „mafiöse Organisation“ durch die US-Justizministerin Loretta Lynch.

Was bleibt von Sepp Blatter? Er ist nur noch angeklagt, ein „unpassendes Geschenk“ an Michel Platini gemacht zu haben; Ende April erwartet er seinen Freispruch vor dem Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne.

 

Was sicher bleibt, ist der Mythos Blatter, dessen Werk, die grösste Sportorganisation der Welt, weiter wächst. Als grösster Walliser aller Zeiten bleibt er Teil nicht nur der Fussball-, sondern auch der Schweizer und Walliser Geschichte.

Seine Enkelin, die wegen des Mobbyings die Schule wechseln musste, wird eines Tages auf diesen Grossvater sehr stolz sein.

Gerhard Schröder punktet an der Uni Zürich

Freitag, den 22. April 2016 um 8:55

Der deutsche alt Bundeskanzler und „Sozi der Bosse“, Gerhard Schröder punktete in der überfüllten Aula der Universität Zürich vor über 100 Angehörigen der Schweizer Wirtschaftselite mit einem launigen Vortrag zur Zukunft Europas und der Schweiz. Begrüsst und geleitet von Martin Meyer, dem Präsidenten des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung, der jetzt auch als Präsident des Publizistischen Beirats der NZZ neues Gewicht erhalten hat, entfaltete „der Gerd“ ein Portrait des entstehenden Europas, „wo die Türkei und Russland eine sichere Perspektive für den Beitritt zur EU brauchen“.

Schröder verlängerte am Ort der Churchill-Rede „Let Europe arise“ diese Forderung mit der Fortsetzung „Let’s fight for Europe“. Der Provokationen kein Ende, sagte er: „Eine Kooperation mit dem Assad Regime ist notwendig.“

Europas Nationalstaaten, womit er auch die Schweiz meinte, müsste auf eigene Hoheitsrechte verzichten, weil sonst ein Kerneuropa mit einem Randeuropa entstünde. Deutschland alleine sei zu schwach, um Europa in der Welt neben den Grossmächten zu vertreten.

Martin Meyer, wie üblich Herr der Szene, nannte Gerhard Schröders Rede „behutsam idealistisch“. Schröder, von Meyer wie den begeisterten Teilnehmern angefeuert, legte sich auf den BREXIT-Ausgang fest: 55:45 für das Verbleiben in der EU. Gleichzeitig empfahl er der Schweiz den Beitritt zur EU.

Dr. Christoph Blocher sass schweigend in der Reihe 2 und gab dem Referenten auch keinen Beifall. Auch für die „Neue Zürcher Zeitung“ war es kein perfekter Tag: Schröder, einen aktuellen Aufsatz von NZZ-Chefredaktor Eric Gujer zitierend, nannte diesen einen Feuilletonisten, der nichts von Wirtschaft versteht.

Sage niemand, die Elite sei langweilig.

 

„This country is not for turning.“

Mittwoch, den 20. April 2016 um 15:23

Fünfhundert Meter vor der Gemeindegrenze Zollikons, wo einst die Täufer revoltierten, um dann verbrannt oder in der Limmat ersäuft zu werden, lud ein hochrangiges Komitee dazu ein, gleichsam in einem Doppelschlag zweierlei zu bewirken :

  • Einmal ein Ja für das bedingungslose Grundeinkommen, worüber wir am 5. Juni abstimmen sollen.
  • Dann eine Anstiftung zu einer neuen Lebensform, deren genauere Definition nicht erfolgte.

In Miller’s Theater am Stadtrand von Zürich, wo nur wenige Wochen zuvor auch die Expedition des Theaters am Neumarkt scheiterte, um Weltwoche-Verleger Roger Köppel den Teufel aus dem Leib zu treiben, liess sich Prof. Dr. Hans Ruh als Schweizer Pionier für das Grundeinkommen feiern. „Es ist meine letzte Tat für die Jugend der Schweiz“, liess der fröhliche Emeritus verlauten, der unterdessen in der Wohlstandsgemeinde Zollikon, wie viele Sozialdemokraten auch, Unterkunft gefunden hat. Ruh wünscht sich „eine selbstbewusste und lustbetonte Schweizer Gesellschaft“, was die zahlreich anwesenden „Ladies“ mittleren Alters nicht einmal zu einem Beifall bewegte. Männer reagieren ohnehin nicht auf derlei öffentliche Aufforderungen. Als bekannter Theologe distanzierte sich Ruh von Apostel Paulus und dessen in den Thessalonicher-Briefen zu findende Formulierung: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen.“ Es sei vor allem die untere Mittelschicht, die mehr Geld brauche, um frei leben zu können.

Oswald Sigg, ehemaliger Sprecher von Bundesrat Kaspar Villiger und des Bundesrates, sprach sich als Mitglied des Initiativkomitees für ein Grundeinkommen „wider die heutige Masslosigkeit“ aus und verlangte gleichzeitig die Verwirklichung einer „konkreten Utopie“. Derlei Dialektik, die zu einem neuen, der AHV vergleichbaren Sozialwerk führen soll, fand im vielhundertköpfigen Theaterpublikum viel Beifall. Sogar ein Unternehmer sprach sich dafür aus, wobei sich später herausstellte, dass er einmal Unternehmer war, heute aber arbeitslos. Einen Tag später traf ich an der Universität Zürich alt Bundesrat Kaspar Villiger, der, als ich ihn zu Oswald Siggs Haltung zum Grundeinkommen fragte, nur ratlos den Kopf schüttelte und sagte: „Unverständlich.“

Der Wirtschaftspublizist Werner Vontobel distanzierte sich markant von derlei Utopien. Oswald Sigg, nachdoppelnd, kündigte aber eine neue Initiative für eine Mikrosteuer auf Finanzgeschäften an, mit der 2017 zu rechnen sei. Vontobels Meinung, wir würden alle mehr arbeiten, als die Natur es ertrage, wurde vom Publikum wohlwollend zur Kenntnis genommen, das im Anschluss an die vom Aargauer Ethiker Thomas Gröbly souverän geführte Diskussion zu einem ausgezeichneten Rot- und Weisswein überging und Käseplatten, die jede Flüchtlingsfamilie an Europas Grenzen neidisch gemacht hätten.

Der gut besuchte Abend verfehlte sein Ziel, denn das Initiativkomitee plädiert für 2500 Franken pro erwachsene Person monatlich, dazu CHF 600.— für jedes Kind. Oswald Sigg präzisierte: „Das gilt für jede Familie, die rechtmässig in der Schweiz lebt.“ Einige Teilnehmer befürchteten darauf, es würden derart viele Flüchtlinge und andere Ausländer in unser Land stürmen, dass es bald 50 Mio. Einwohner haben werde. Sie wurden am darauffolgenden Morgen vom Bundesrat beruhigt, der 2000 Soldaten an die Grenze stellen will, um derlei Unfug zu verhindern.

Meine Konklusion, Margeret Thatcher folgend: „This country is not for turning.“ Prof. Ruh sagte besänftigtend, Fr. 1 500.— würden es pro Monat auch tun; aus dem Publikum kamen Stimmen: „1000 genügen auch.“

Ach ja, die Anstiftung zu einer neuen Lebensform geriet an diesem Abend in Vergessenheit. Die kommende Abstimmung vom 5. Juni zugunsten eines bedingungslosen Grundeinkommens gilt als längst gescheitert.

Lobbyisten mit sich selber im Streit

Freitag, den 15. April 2016 um 16:21

Ein Lobbyist ist jemand, der sich bezahlt für die Interessen einer Drittpartei einsetzt. Die Bezahlung muss nicht direkt erfolgen, sie kann auch aus späteren Belohnungen bestehen, einer guten Position oder, wenn die Sache gut läuft, aus einem hübschen Haus in der Schweiz oder irgendwo in Europa.

Die Berner Lobbyisten rund um das Bundeshaus und deren Standesgesellschaft, die Schweizerische Public Affairs-Gesellschaft, liegen seit Monaten untereinander im Streit, wer sich Lobbyist nennen darf und wie er sich deklarieren muss. Dieser Vorgang ist nicht ganz lächerlich, denn das ganze Berner Politiksystem beruht darauf, in gegenseitiger Abstimmung zu einem Ergebnis zu kommen, das Nutzen bringt. Fragt sich nur wem. Tatsächlich werden unsere Steuergelder in Bern in hohem Masse mehr verschwendet als gezielt eingesetzt. Das Prinzip Verschwendung, ich denke nur an die Luxussaläre und Pensionen der Bundesbeamten, ist volkswirtschaftlich bedeutend. Die Stadt Bern wäre bei weitem nicht so wohlhabend, könnte sie sich nicht auf die Steuereinnahmen ihrer Staatsangestellten verlassen.

Ohnehin sind die Agentur-Lobbyisten der oft am wenigsten bedeutende Teil des Berner Politik-Systems. Martin Schläpfer, ehemaliger „Bilanz“-Journalist, hat als Lobbist für die Migros und den Schweizer Detailhandel mehr zustande gebracht als viele Agenturen. Thomas Cueni hat das gleiche für die Schweizer Pharma-Industrie geleistet. Bei ihnen weiss man, meist, wo sie stehen. Ein Agentur-Lobbyist ist deshalb stark, weil er meist vielen Herren dient und im besten Fall über ein breites Wissen verfügt.

Nun geht es in Bern um die Deklarierung der Mandate: Selbstverständlich ist es sinnlos, im Lobbyisten-Register auch Corporate Communications- oder Marketing Communications-Kunden anzugeben. Das schreibt sich leicht, stimmt aber nicht ganz. Wenn ich mich für Schweizer Chüngelzüchter einsetze, die nach Schweizer Vorgaben im Ausland produzieren, muss ich auch im Auge haben, dass die Schweizer Landwirtschaftspolitik dieser Notwendigkeit nur ungenügend Rechnung trägt. Sie fördert kleine Ställe, die aber nie der Nachfrage Rechnung tragen können. Das ist das Werk der starken Schweizer Bauern-Lobby.

Die Agentur-Lobbyisten sind in Bern ohnehin nur deshalb notwendig, weil viele Konzerne, Verbände und Organisationen nicht über Kader verfügen, die gelernt haben, was eine Zielsetzung, eine Absicht für das Vorgehen und eine zielorientierte Umsetzung sind. Auch die Kraft einer guten Formulierung, die erfolgsentscheidend sein kann, geht vielen ab. Eines der schönsten Beispiele fand ich dieser Tage bei Nicole Burth Tschudi, dem CEO Schweiz des Arbeitsvermittlers Adecco, als sie sagte: „Temporärarbeit ist ein Lifestyle“. Selbstverständlich stimmt das nur teilweise, ist aber glänzend formuliert. Von Profi-Lobbyisten darf man erwarten, dass in dieser Kunst kein Problem haben.

Wer in Bern die Lobby in den Griff bekommen will, darf nicht vergessen, dass bei den Internationalen Organisationen in Genf, Lausanne, Basel und Zürich grosse Lobbyaufgaben zu lösen sind. Schliesslich haben wir die kantonalen Parlamente und Regierungen, das gleiche in den grossen Städten und Gemeinden, in den Bezirken und übergreifenden Organisationen, wie es die Müllverbrennung ist, um ein harmloses Beispiel zu nennen. Die zu vielen Heizkraftwerke, Müllverbrennungsanlagen und grossen elektrischen Umspannwerke, welche wir haben, sind letztlich auf die alte Schweizer Armee zurückzuführen, wo sich die Herren Oberst beim Café-Schnaps die Geschäfte zuhielten. Heute ist es etwas schwieriger geworden.

Der Lobbyismus in Bern liegt in erster Linie in den Händen der Parlamentarier, der Spitzenbeamten und der Bundesräte. Die Kunst, sich „einen Stein in den Garten zu werfen“, will geübt sein. Wer übertreibt, wird ohnehin entdeckt, wie es jüngst von VBS-Chef Parmelin an seinem Vorgänger Ueli Maurer durchexerziert wurde.

Ergo: Mein sollte das übertriebene Getue von sogenannten Profis nicht zu ernst nehmen. Wir leben nicht im Ernstfall, sondern einer Zeit der Verteilungskämpfe.

 
     
     
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