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Tagesarchiv für 26. Februar 2015

Was will die FDP wirklich?

Donnerstag, den 26. Februar 2015 um 15:46

Als Nationalrat hat sich der heutige Bundesrat Johann Schneider-Ammann stark gemacht für den Abbau der Bürokratie. Seit er Bundesrat ist, hat sich die Bürokratie in Bern nur vergrössert. Jetzt hat der freisinnige Bundesrat noch zugegeben, er habe die Bürokratie „unwillentlich“ (was ist das für ein Wort?) sogar noch vergrössert.

Was will eigentlich die FDP? Auf keinen Fall die Bürokratie abbauen, denn sie tut es seit 30 Jahren nicht. Sie will auch nicht weniger Staat, denn sie will nicht einmal den Schweizerischen Gewerbeverband darin unterstützen, die Billag-Sondersteuer zugunsten der SRG zu verhindern.

Die FDP betreibt sehr erfolgreich den Steuerabbau für Unternehmen und sehr wohlhabende Mitbürger. Sie kämpft dafür, dass die Exportwirtschaft Steuer-Milliarden erhält, was diese Unternehmen nicht hindert, Arbeitsplätze in der Schweiz abzubauen. Sie verhindert ein bürgerliches Zusammengehen, um den linken Flügel in Bern zu entmachten. Sie unterstützt eine Aussenpolitik ihres Bundesrates Didier Burkhalter, die mehr einem Hollywood-Märchen gleicht als dem, was man sonst Realpolitik nennt. Sie hat nicht mehr einen einzigen Intellektuellen, den man zum dringend gesuchten Chefredaktor der „Neue Zürcher Zeitung“ machen könnte. Sie ist intellektuell pleite.

… und jetzt? Wir machen einfach weiter so, denn die Schweiz hat noch für einige Jahre stille Reserven, die aufzubrauchen man demnächst auch Wirtschaftsförderung nennen wird.

 

 

Das Genfer Sündengeld bleibt beim Staat

Donnerstag, den 26. Februar 2015 um 14:45

Mehrfach täglich werde ich jetzt gefragt, warum die Schweizer Behörden bisher nicht energischer gegen die Banken mit ihrem durch Vergehen verdienten Sündengeld vorgegangen sind. Die Antwort darauf ist in der Frage zu finden.

Das Sündengeld der HSBC, aber auch der UBS und der CS-Gruppe, von Wegelin und der Banque Frey hat unseren Staatskassen hohe Steuereinnahmen gebracht. Die HSBC hat in ihren guten Jahren über CHF 140 Mio. jährlich an Steuern bezahlt, dazu diejenigen von fast 3000 Mitarbeitern alleine in Genf, wo heute nur noch gut tausend Banker arbeiten.

Weder die Gemeinden, die Kantone noch der Bund sehen sich in der Pflicht, die Erträge aus dem Sündengeld zurück zu geben. Manche Strasse wäre nicht saniert, mancher Kindsgi nicht eingerichtet worden, hätten unsere Banken nicht Wechselkurse manipuliert, Waffenhändler beschützt und Drogendealern das Geld gewaschen. Wer hätte die Flüge unserer Diplomaten in alle Welt bezahlt, wer die Aufrüstung der Schweizer Armee?

Das Überraschende auch für mich an diesem Vorgang ist die Tatsache, dass es bei uns in der Schweiz während Jahrzehnten so zuging, wie in amerikanischen und französischen Krimis beschrieben. Mein Logennachbar in der Zürcher Oper hat beim Geldschmuggel geholfen; sonst war er reformiert und Mitglied einer angesehenen Zunft.

Nein, wir sind als Schweizer bestraft genug. Jetzt soll man uns die Beute lassen.

 

 
     
     
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