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Irrt Wolfgang Schäuble?

2. Dezember 2014 um 15:24

Einer der erfahrensten deutschen Politiker, Finanzminister Wolfgang Schäuble, ein Alemanne, also den Schweizern verwandt, sagte dieser Tage: „Die Entwicklung schreitet über die Nationalstaaten hinweg, ob wir es nun mögen oder nicht.“

Vieler unserer Schweizer Politiker und Chefbeamten in Bern mögen der gleichen Meinung sein, ohne uns dies offen auf diese Nase zu binden. Jakob Kellenberger, zuletzt Präsident des IKRK, gehört mit Sicherheit zu dieser Fraktion, ebenso wie Yves Rossier, Staatssekretär im Aussendepartement, dem zwischenzeitlich vom Bundesrat wegen seiner Verhandlungsführung in Bern Einschränkungen auferlegt worden sind. Es gehen auch unüberhörbar Gerüchte um, dass dieser Sozialdemokrat zur Rechten von Bundesrat Didier Burkhalter seiner derzeitigen Aufgabe ganz entbunden werden soll, da er die Interessen der Schweiz zu trickreich, aber mit geringen Erfolgsaussichten in Brüssel vertritt.

Es stellt sich dennoch die Frage: Hat Schäuble recht? Ist die Zeit der Nationalstaaten, die jetzt gut 200 Jahre währt, vorbei?

Die USA würden dies heftig bestreiten, ebenso China, Russland und die Türkei. Dort ist das Nationalbewusstsein sehr lebendig. Es liesse sich auch argumentieren, dass die USA und China eigentliche Vielvölkerstaaten sind, die einen noch von den „White Anglo-Saxon-Protestants“, den WASPS, beherrscht, deren Einfluss angesichts der Massenzuwanderung aus Lateinamerika und der Intelligenz der zugewanderten Asiaten langsam zurück geht, die anderen von den Han Chinesen beherrscht, welche die Kontrolle über 160 andere Völker ausüben, welche sie im chinesischen Reich unterworfen haben.

Die Türkei ist ein junger Nationalstaat mit tiefen Wurzeln in die Geschichte hinein, der unter Tayyib Erdogan zu neuer Grösse aufgeblüht ist. Istanbul baut jetzt einen Flughafen von globaler Bedeutung, der Westeuropa zu einem aviatischen Vorort der Türkei macht. Der Versuch der Türkei, der EU beizutreten, kann als vorläufig gescheitert betrachtet werden, da 90 Millionen Moslem die immer weniger christliche EU religiös sprengen würden.

Bleibt Russland, das unter Wladimir Putin neues Nationalbewusstsein entwickelt hat. Der seit dem Fall der Mauer in Deutschland dauerhafte Angriff und das Eindringen des Westens in die westliche russische Einflusszone haben zu einer Krise geführt, die in weiten Teilen Westeuropas und seiner Wirtschaft als überflüssig bezeichnet wird. Russland macht durch seine oberste Führung Westeuropa seit Jahren das Angebot einer eurasischen Gemeinschaft. Dieses aus Rücksicht auf die US-Eliten, die dem ihre Atlantische Gemeinschaft gegenüber stellen, auszuschlagen, darf als wenig glücklich gelten, ist Russland doch ein europäischer Staat von grosser Bedeutung. Die EU sollte vielmehr die Chance wahrnehmen, mit beiden Mächten konstruktiv zusammen zu arbeiten, um Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zu stärken.

In einer noch verzwickteren Lage befindet sich die Schweiz, deren Integrationsprozess in die EU munter voran geht. Die Schweiz auf Dauer noch selbständig und neutral zu nennen, wenn ihr eigenes Pferd, frei nach Münchhausen, längst vom Wolf gefressen wurde und sie gezwungen ist, den Wolf zu reiten, dürfte allmählich den Menschen die Augen öffnen, wie es um die Wirklichkeit einer selbständigen Schweiz bestellt ist. Es sollte unser Ziel sein, so viel Unabhängigkeit wie möglich zu retten, damit wir ein deutlich besseres Angebot als andere Staaten für die Freien und Tüchtigen aus aller Welt bieten. Dann wird aus der Schweiz eine alpine Karawanserei des 21. Jahrhunderts, die allen offen steht, die bei uns leben und gute Geschäfte machen möchten.

 

2 Kommentare zu “Irrt Wolfgang Schäuble?”

  1. Silvan Meyer

    Guten Tag Herr Stöhlker

    Erst einmal vielen Dank für Ihren spannenden Blog den Sie beitreiben. Ich freue mich jeweils immer auf Ihre pointierten Kommentare zum aktuellen Zeitgeschehen. Der heutige Beitrag hat mich zu einer kleinen Ergänzung verleitet…

    Am 18.November besuchte ich den Vortrag von Herrn Peer Steinbrück an der Uni Zürich. In der Schlussrunde antwortete er auf die Frage, wie er die Rolle der Schweiz in Europa in der Zukunft sehe so:

    Die Schweiz solle doch neutral und unabhängig bleiben. Dies erleichtere für die EU den Einstieg und die Verhandlungen mit anderen Staaten, wenn die Schweiz darin eine neutrale Vermittlerrolle übernehme. Auch sei bei militärischen Operationen eine Führungsrolle der Schweizer Armee von Vorteil.
    Wenn sogar ein SPD-Mann (und auch einer der klar zur EU steht) so denkt, müsste eine neutrale und unabhängige Schweiz für Freie und Tüchtige wohl möglich sein.

    Nur muss eben dieser politische Wille seinen Weg noch nach Bern finden…

  2. Tim Peters

    Zum Verhältnis EU/Russland. Die EU scheint sich ja über den Ukrainekonflikt (um das Problem mal so zu benennen) von Russland geradezu abzuwenden, was den USA ganz gut gefallen dürfte. Der Trans-atlantismus ist in der EU stark. Eurasien dürfte im Westen heute ein Tabu sein. Mich ärgert vor allem, dass man im Westen, insbesondere in der EU, nicht im geringsten verstehen will, dass sich Russland seit den 90er Jahren zunehmend eingeengt fühlt. Im Moment sieht es also ziemlich verbockt aus. Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass hier von Europa her mehr Offenheit geboten wäre. Ein Hindernis könnte sein, dass die EU durch die eigene Problemlast zu sehr in Beschlag genommen wird, um hier mehr zu wagen.

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