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Tagesarchiv für 2. Dezember 2014

Irrt Wolfgang Schäuble?

Dienstag, den 2. Dezember 2014 um 15:24

Einer der erfahrensten deutschen Politiker, Finanzminister Wolfgang Schäuble, ein Alemanne, also den Schweizern verwandt, sagte dieser Tage: „Die Entwicklung schreitet über die Nationalstaaten hinweg, ob wir es nun mögen oder nicht.“

Vieler unserer Schweizer Politiker und Chefbeamten in Bern mögen der gleichen Meinung sein, ohne uns dies offen auf diese Nase zu binden. Jakob Kellenberger, zuletzt Präsident des IKRK, gehört mit Sicherheit zu dieser Fraktion, ebenso wie Yves Rossier, Staatssekretär im Aussendepartement, dem zwischenzeitlich vom Bundesrat wegen seiner Verhandlungsführung in Bern Einschränkungen auferlegt worden sind. Es gehen auch unüberhörbar Gerüchte um, dass dieser Sozialdemokrat zur Rechten von Bundesrat Didier Burkhalter seiner derzeitigen Aufgabe ganz entbunden werden soll, da er die Interessen der Schweiz zu trickreich, aber mit geringen Erfolgsaussichten in Brüssel vertritt.

Es stellt sich dennoch die Frage: Hat Schäuble recht? Ist die Zeit der Nationalstaaten, die jetzt gut 200 Jahre währt, vorbei?

Die USA würden dies heftig bestreiten, ebenso China, Russland und die Türkei. Dort ist das Nationalbewusstsein sehr lebendig. Es liesse sich auch argumentieren, dass die USA und China eigentliche Vielvölkerstaaten sind, die einen noch von den „White Anglo-Saxon-Protestants“, den WASPS, beherrscht, deren Einfluss angesichts der Massenzuwanderung aus Lateinamerika und der Intelligenz der zugewanderten Asiaten langsam zurück geht, die anderen von den Han Chinesen beherrscht, welche die Kontrolle über 160 andere Völker ausüben, welche sie im chinesischen Reich unterworfen haben.

Die Türkei ist ein junger Nationalstaat mit tiefen Wurzeln in die Geschichte hinein, der unter Tayyib Erdogan zu neuer Grösse aufgeblüht ist. Istanbul baut jetzt einen Flughafen von globaler Bedeutung, der Westeuropa zu einem aviatischen Vorort der Türkei macht. Der Versuch der Türkei, der EU beizutreten, kann als vorläufig gescheitert betrachtet werden, da 90 Millionen Moslem die immer weniger christliche EU religiös sprengen würden.

Bleibt Russland, das unter Wladimir Putin neues Nationalbewusstsein entwickelt hat. Der seit dem Fall der Mauer in Deutschland dauerhafte Angriff und das Eindringen des Westens in die westliche russische Einflusszone haben zu einer Krise geführt, die in weiten Teilen Westeuropas und seiner Wirtschaft als überflüssig bezeichnet wird. Russland macht durch seine oberste Führung Westeuropa seit Jahren das Angebot einer eurasischen Gemeinschaft. Dieses aus Rücksicht auf die US-Eliten, die dem ihre Atlantische Gemeinschaft gegenüber stellen, auszuschlagen, darf als wenig glücklich gelten, ist Russland doch ein europäischer Staat von grosser Bedeutung. Die EU sollte vielmehr die Chance wahrnehmen, mit beiden Mächten konstruktiv zusammen zu arbeiten, um Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zu stärken.

In einer noch verzwickteren Lage befindet sich die Schweiz, deren Integrationsprozess in die EU munter voran geht. Die Schweiz auf Dauer noch selbständig und neutral zu nennen, wenn ihr eigenes Pferd, frei nach Münchhausen, längst vom Wolf gefressen wurde und sie gezwungen ist, den Wolf zu reiten, dürfte allmählich den Menschen die Augen öffnen, wie es um die Wirklichkeit einer selbständigen Schweiz bestellt ist. Es sollte unser Ziel sein, so viel Unabhängigkeit wie möglich zu retten, damit wir ein deutlich besseres Angebot als andere Staaten für die Freien und Tüchtigen aus aller Welt bieten. Dann wird aus der Schweiz eine alpine Karawanserei des 21. Jahrhunderts, die allen offen steht, die bei uns leben und gute Geschäfte machen möchten.

 

 
     
     
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