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Handelskammer Deutschland-Schweiz: Doppeltes Beben

17. November 2014 um 14:02

Die renommierte Handelskammer Deutschland-Schweiz, eine transnationale eigenfinanzierte Organisation, die sich unter Leitung von Ralf J. Bopp durch eine hohe Beständigkeit auszeichnet, erlebte gleich zwei Erdbeben auf einmal:

  • Ihr langjähriger Präsident Eric G. Sarasin musste unter dem Druck der Anschuldigungen des deutschen Drückerkönigs und Milliardärs Carsten Maschmeyer aus seiner Bank und der Kammer zurück treten. Damit ist eine der letzten grossen Schweizer Bankiersfamilien operativ ausgelöscht. An seine Stelle in der Handelskammer trat ein anderer prominenter Basler Wirtschaftsvertreter: Dr. Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und General Counsel der F. Hoffmann-La Roche AG.
  • Zwei Stunden nach Amtsantritt begrüsste er einen der bedeutendsten Schweizer Juristen als Gast der Kammer: Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs und Direktor des Kompetenzzentrums für Europäisches und Internationales Recht an der Universität St. Gallen. Ich nenne diese Funktionen nur deshalb, weil daraus die Bedeutung seines rhetorisch brillant vorgetragenen Angriffs gegen die EU-Politik von Staatssekretär Yves Rossier und Bundesrat Didier Burkhalter hervor geht. Unter dem Titel „Wer soll Konflikte unter den bilateralen Verträgen Schweiz-EU entscheiden?“ sagte Prof. Baudenbacher u.a.: „Der EuGH erlässt nur verbindliche Entscheidungen.“ Er warf dem amtierenden Bundespräsidenten Didier Burkhalter vor: „Mit dem Wechsel an der Spitze des EDA wurden 60 Jahre Europapolitik auf den Kopf gestellt. Kein Professor des Europarechts wäre auf die Idee verfallen, auf das Gericht der Gegenpartei als Entscheidungsinstanz zu drängen.“ Und er verstärkte: „Methodisch erfolgte ein Wechsel zu einer Kabinettspolitik, die auch vor unrichtigen oder halbrichtigen Behauptungen und systematischen „spin“ nicht zurückschreckt.“

Der lebhafte Beifall zahlreicher prominenter Schweizer Juristen, Politiker und Diplomaten, die aus dem ganzen Land angereist waren, bestätigen Prof. Baudenbacher in seiner Haltung.

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