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Tagesarchiv für 18. August 2014

Bundesrat unter EU- und NATO-Druck

Montag, den 18. August 2014 um 9:08

Wer nur die Revolte der Russland zugeneigten Bevölkerung in der östlichen Ukraine in Erinnerung hat, kann die jüngste Mini-Ausgabe des Kalten Krieges zwischen Ost und West nicht richtig beurteilen. Es fällt auf, dass die Schweiz bisher sehr zurückhaltend geblieben ist, sich den Boykotten der EU- und der NATO-Staaten gegen Russland anzuschliessen, aber deren Druck wird der Bundesrat immer weniger standhalten. Die US-Sonderbeauftragten sind seit Wochen in Bern; die Schweizer Angst, nach dem Banken-Fiasko noch ein weiteres US-Fiasko zu erleben, ist gross.

Man sollte Zbigniew Brzezinskis Buch „Die einzige Weltmacht“ (Fischer Taschenbuch Verlag, 5. Ausgabe, 2002) wieder hervorholen. Der letzte grosse Stratege der US-Administration, Pole von Herkunft, hat darin deutlich gemacht, wie wichtig die Kontrolle über die Ukraine für die USA ist.

Dabei ist es geblieben. Die jüngsten Auseinandersetzungen sind auf den kombinierten Versuch der EU und der NATO zurück zu führen, dieses Vermächtnis aus dem 20. Jahrhundert zu erfüllen. Man glaubt Putin geschwächt und sucht aus ihm einen zweiten Jelzin zu machen oder ihn gleich ganz aus der Regierung zu drängen. Wie die jüngsten Ereignisse in Afghanistan und im Irak bestätigen, sind die US-Diplomaten und –Generäle keine grossen Strategen mehr. In einem sind sie, einschliesslich der Staaten ex Jugoslawiens, gross: Sie zerstören andere Länder und hinterlassen dort Ruinen, die nach Möglichkeit von den Europäern wieder aufgebaut werden sollen.

Ein echter Boykott Russlands scheint jedoch unmöglich zu sein. Brasilien hat sich soeben davon distanziert, China ohnehin, andere werden folgen. Es ist deshalb nicht im Sinne Europas, den Konflikt mit Russland zu vertiefen. Nach dem Zusammenbruch der europäischen Imperien wird Europa nur gross bleiben, wenn es eine Einheit wird, die den euro-russischen Raum umfasst: Eurasien, wie es de Gaulle, Churchill und jetzt auch Putin als Ziel wollten.

Die Schweiz sollte sich deshalb als Vorposten einer solchen Entwicklung sehen und nicht als Hilfsposten des unglücklichen Amerika, wo Millionen hungern, 50 Millionen Menschen verarmt sind und, wie im alten Rom, eine kleine Elite um die Weltmacht und ihre Gewinne gleichzeitig kämpft. Das ist die grosse Herausforderung für unser Land.

 
     
     
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