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Ein Albtraum-Bundesrat

19. März 2014 um 16:25

Fünfzehn Monate vor den nächstjährigen Nationalratswahlen rutscht unser Bundesrat ins Tief. Das glänzende Bild der „Vier Frauen – Drei Männer“-Mannschaft an der Staatsspitze hat sich längst aufgelöst in ein Baustein-Szenario, das nicht mehr zusammen passen will.

  • Bundespräsident Didier Burkhalter jettet als Aussenminister durch Europa und die Welt, ohne dort nennenswerte Spuren zu hinterlassen. Sein Staatssekretär Yves Rossier, dessen waghalsige diplomatischen Konstruktionen, sich jetzt in Brüssel beweisen müssen, verlangt nur eines: Zeit.
  • Die bisher als Hochleistungs-Bundesrätin aufgetretene Doris Leuthard wird an ihrer Energiepolitik ebenso scheitern wie die deutsche Kanzlerin Angelika Merkel. Die Verkehrspolitik wird in den kommenden 20 Jahren nur Ärger bereiten und als Medienpolitikerin ist die glanzvolle Aargauerin nie in Erscheinung getreten.
  • Simonetta Sommaruga geht in den Wogen der Zuwanderung unter. Wo Manager gefragt sind, hat sie nur Gutmenschen um sich, welche die Empörung weiter Teile des Volkes auslösen. Der ganze Schweizer Justizapparat bis hinauf ins Bundesgericht bedarf längst einer Erneuerung.
  • Ueli Maurer führt eine Armee, deren Lustlosigkeit unübersehbar ist. Jetzt muss er auch für den Gripen antreten, ein Flugzeug, an das niemand glaubt oder dies nur auf Befehl tut.
  • Eveline Widmer-Schlumpf geht zusammen mit dem Finanzplatz Schweiz unter. Sie hat ihn nicht retten können. Was jetzt geschieht, geschieht ohne sie. Sie bleibt Finanzministerin ohne Fortüne.
  • Johann Schneider-Ammann ist, auch für seine Freunde, ein Ritter der traurigen Gestalt geworden. Er müht sich, ohne sich verständlich machen zu können. Muss die FDP im kommenden Jahr auf einen Bundesrat verzichten, wird er wohl das Bauernopfer werden.
  • Bundesrat Alain Berset ist heute Hoffnungsträger wie es seine Co-Bundesräte vor wenigen Jahren auch einmal waren. Ob er im Gesundheitswesen oder der sozialen Sicherheit je Pflöcke wird einschlagen können, ist ungewiss.

Derweil läuft die Schweizer Wirtschaft wie am Schnürchen. Weil mit nachlassenden Steuereinnahmen zu rechnen ist, dürften viele Gemeinden und Kantone nach sieben guten Jahren in sieben schlimme  abrutschen. Das gibt der jetzigen Politiker-Generation Zeit zu überdauern. Es sei denn, das für die Elite zunehmend unberechenbar gewordene Schweizer Stimmvolk werde noch wütender als viele es heute schon sind. Niemand glaubt ernsthaft, der amtierende Bundesrat könne das Steuer vor den kommenden Wahlen herumreissen.

 

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