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Plant das EDA den „kalten EU-Beitritt“?

5. März 2014 um 16:21

Derzeit wird besonders viel geredet und kommentiert in unserem Land, denn manche befürchten, das Ja des Stimmvolks am 9. Februar zur Beschränkung der Masseneinwanderung könne zum „9/II“ der Schweiz werden. Dr. Christoph Blocher, der mit seinen „Manne und Fraue“ diesen zweiten Blackout der Schweizer Europapolitik mit einer knappen Mehrheit von 19 000 Stimmen ausgelöst hat, schwört auf ein Schiedsgericht, das Konflikte zwischen der EU und der Schweiz entscheiden könne. Es gibt in Bern nur wenige, die seine Auffassung teilen; viele sprechen vielmehr von einem „kalten EU-Beitritt“, der von EDA-Chef Didier Burkhalter und dessen Richelieu Yves Rossier geplant werde.

Die Parlamentarier haben sich in den aussenpolitischen Kommissions-Ausschüssen kritisch zu den Plänen des Teams Rossier/Burkhalter geäussert. Auch viele Kantone waren dagegen. Die ganze FDP-Führung knirscht mit den Zähnen, denn auch dort glaubt man nicht an die EuGH-Lösung, will aber den eigenen Bundesrat nicht desavouieren, nachdem schon Johann Schneider-Ammann angeschlagen ist. Das Wahljahr 2015 steht vor der Tür.

In dieser durchaus kritischen Situation, wo bei einer geschwächten politischen Führung die Verwaltung das Staatsschiff Schweiz in die Zukunft zu führen sucht, gibt es nur wenige Stimmen, auf die wegen besonderer Kenntnisse Verlass ist. Im Business Club Zürich kam es zu einem solchen Ereignis, als Prof. Dr. Dr. h.c. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofes in Luxembourg, vor geladenen Gästen über das Thema sprach „Wie viel EU braucht die Schweiz?“ Einem Schiedsgericht nach Blocher’scher Vorstellung gab Baudenbacher keine Chance. An die Adresse des Bundesrates sagt er, der EuGH habe schon vor über zwanzig Jahren festgehalten, dass er nur bereit ist, bindende Entscheide zu fällen. Komme es trotzdem zu der vom Bundesrat offiziell bevorzugten Lösung, könne dieser, als oberster Gerichtshof der EU, beim ersten Entscheid „den Sack zu machen“ und festhalten, dass dieser Entscheid bindend sei.

Baudenbachers EFTA-Gerichtshof hat im Fall „Icesave“, wo er eine Haftung der isländischen Regierung gegenüber geschädigten Einlegern aus EU-Staaten ablehnte, den Respekt der EU-Kommission und der EU-Staaten gewonnen; dieser Entscheid wurde nicht infrage gestellt.

Der international renommierte Jurist gab zu erkennen, die Schweiz könne ohne einen „politischen Kassensturz“ und eine intensive europapolitische Debatte im eigenen Land die Auseinandersetzung mit der EU kaum bestehen. Was das EDA jetzt betreibe, sei Kabinettspolitik, die schlecht zu einer direkten Demokratie passe.

 

 

 

 

Ein Kommentar zu “Plant das EDA den „kalten EU-Beitritt“?”

  1. Peter Oberholzer

    In einer direkten Demokratie genügen Abstimmungen über Sachfragen nur dann, wenn sich Parlament und Regierung für die Bevölkerung einsetzen. Das bedeutet bis Ende Mai die Umsetzung des ersten Teils der Kontingentierung.

    Im Weitern ist der Fachkräftemangel nur dort vorhanden, wo auch steigende Löhne zu verzeichnen sind. Das heisst, solange die Einwanderung anhält gibt es keinen Fachkräftemangel. Erst dann, wenn die guten Unternehmer nicht mehr gerne über Fachkräfte sprechen, gibt es den Mangel wieder.

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