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Tagesarchiv für 24. Februar 2014

Im rasenden Stillstand

Montag, den 24. Februar 2014 um 8:35

Die Vermutung liegt nahe, die Schweizer Unternehmer seien zu schwach geworden, um zentrale politische Positionen noch zu besetzen oder verteidigen zu können. In den Parlamenten von Bund und Kantonen gibt es immer weniger echte Unternehmer, der einst freisinnig geführte Wirtschaftsdachverband économiesuisse prüft die Übergabe seiner Direktion an eine Diplomatin aus Bern, das Wahl- und Stimmvolk selber verweigert der heimischen Wirtschaftselite immer mehr die Gefolgschaft. Die Schweiz befindet sich im rasenden Stillstand, wo alle Lösungen haben, aber niemand handelt.

Wer dies täglich Aug‘ in Auf‘ erlebt, wundert sich nur über den oft unzureichenden Überblick, welchen auch gebildete Kreise haben. Diese, z.B. Anwälte, Ärzte oder Dozenten, wissen viel von wenig, aber haben kein Verständnis mehr, wie die Schweiz im Kern regiert wird. Man begreift seit Beginn dieses Jahrhunderts, dass unser Land in hohem Masse einer echten „Leadership“ entbehrt, die nach innen wie aussen überzeugend auftreten kann.

Die meist kakophonischen Medien spielen ihre Rollen: SRF verteidigt das Staatssystem, mag es noch so fehlerhaft werden, die NZZ lässt an Banken wie Konzernen nur sanfte Kritik zu, der „Tagesanzeiger“ pendelt politisch in alle Himmelsrichtungen bis hin zur Anarchie, um allen Leserbedürfnissen nachzukommen. Ringier baut derzeit seine während Jahrzehnten verlorene politische Kompetenz wieder auf; der im letzten Jahrhundert legendäre Frank A. Meyer murmelt dazu beschwörend aus dem Hintergrund seiner Berliner Existenz.

„Weltwoche“ und „Basler Zeitung“ haben sich einen sicheren Platz, im Falle der BaZ auch über Basel hinaus, bei den Entscheidern gesichert. Das liegt an den beiden nicht schreib- und meinungsfaulen Chefredaktoren Roger Köppel und Markus Somm. Roger Schawinski, eine mediale Zürcher Lokalgrösse mit SRF-Talkbonus, schlägt wie gewohnt die Milch der richtigen Denkungsart, ohne immer zu Butter zu kommen. „Schawi“ ist sein eigenes Programm, jeder Co-Talker sein Assistent.

Dieses summende Schweizer Chaos, von dem nur die A-Schweiz der Finanz- und anderen Konzerne weitgehend verschont bleibt, wo der Griff der Medien nicht wirklich zu den Glasenbergs, Wekselbergs und Sawiris hinreicht, wo ein Philipp Hildebrand von Blocher’schen Attacken nicht mehr erreicht wird und ein Prof. Dr. Carl Baudenbacher, der den EFTA-Gerichtshof in Luxembourg führt, nur den Kopf schütteln kann über die Schweizer Aussenpolitik als Realsatire, dieses Chaos umgibt und durchdringt das Volk der Schweizer Stimmbürger wie ein Sandsturm in Peking die Massen. Sie irren umher, immer häufiger orientierungslos.

Nun hat ein Politologe der Universität Bern, Prof. Dr. Adrian Vatter, im Nomos Verlag, Baden-Baden, das Buch vorgelegt „Das politische System der Schweiz“, wo er die Scheinwerfer seines Wissens auf diese undurchsichtige Landschaft richtet. Er kommt auf 589 Seiten zum Ergebnis, die „Hochblüte der Konkordanz“ sei vorbei. Wir könnten entweder zu dieser Konkordanz zurück kehren oder würden in eine Zeit der dringlichen Bundesbeschlüsse eintreten.

Letzteres würde einen verschärften Konflikt zwischen der Schweizer Basisdemokratie und dem Bundesrat zur Folge haben, sagt der Autor dieser Zeilen. Das Schweizer Stimmvolk, durchaus angestachelt und glücklich über seine jüngsten Abstimmungssiege, ist nicht wenig geneigt, seiner schwachen Regierung den Meister zu zeigen. „Pressure Groups“, diese Haltung nutzend, können damit überraschende Siege erringen, wie der 9. Februar 2014 gezeigt hat.

Prof. Vatter ist es zu verdanken, dass er uns die Optionen aufgezeigt hat. Es gibt Grund zur Annahme, dass sie bald wieder zerredet werden. Warum? Die Wiederherstellung der Konkordanz würde bürgerliche Einigkeit verlangen. Dazu sind die Parteichefs im Ansatz bereit, können sich aber ihrer politisch emanzipierten Gefolgschaft nicht sicher sein, die aus einer zielorientierten Politik zum nationalen Vorteil lieber einen Saubannerzug macht, der die glückliche Zukunft einer Mehrheit der Schweizer unsicher macht

 

 
     
     
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