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Die Schweiz, die Welt und die Wirtschaft

11. Februar 2014 um 9:29

In einer zunehmend monotoneren Welt, wo alle Städte gleich aussehen und aus rustikalen Häusern von Computern geglättete Fassaden werden, hinter denen sich eine erkennbar genormte Menschheit bewegt, ist es ein Glück, ein Sonderfall zu sein. Eine hauchdünne Mehrheit des Schweizer Volkes hat am letzten Wochenende beschlossen, in Europa ein Sonderfall zu bleiben und die Zahl von Einwanderern zu begrenzen. Die sich in einer falschen Sicherheit wiegenden Bundesräte und Wirtschaftsspitzen, bestätigt von Meinungsforscher Claude Longchamp, der sich nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses argumentativ in Unschärfen der Zählweise retten musste, sehen sich einem Schweizer Volk gegenüber, das mit grosser Entschiedenheit einen Stopp verlangt.

Bei dieser Betrachtung wird leicht vergessen, dass der Schweizer Stimmbürger am letzten Wochenende sehr  überlegt geurteilt hat. Er sprach sich für die Bahnvorlage FABI aus, die ihn Milliarden an Steuergeldern kostet und zusätzlich eine nicht unerhebliche individuelle Belastung zur Folge hat. Er war für Sozialschutz der Schwachen, indem er gegen eine Privatisierung der Kosten des Schwangerschafts-Abbruchs votierte. Der Stimmbürger machte damit deutlich: „Ich investiere in mein Haus Schweiz, aber ich will der eigene Herr darin bleiben.“

Kluge Politiker setzen sich bekanntlich gerne an die Spitze des Volkes und dessen Forderungen, um davon ihre Kompetenz abzuleiten. Von Moses über Perikles zu Churchill war diese Praxis erfolgreich; Dr. Christoph Blocher hat seit Jahrzehnten des gleiche getan, jetzt mit einem durchschlagenden Erfolg, der die SVP nach Ansicht der Abstimmungs- und Wahlkampfleitung unter dem Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti „zur Avantgarde in Europa“ macht. Sie nimmt dabei in Kauf, dass es sich um die Avantgarde der Rechtsparteien handelt, angeführt von Marine le Pen und Geert Wilders. Diese Spur gelegt hat ohnehin SVP-Nationalrat und Walliser Staatsrat Oskar Freysinger, der damit im Nachhinein eine parteiinterne Auszeichnung erfährt.

Der Bundesrat sieht sich als Empfänger einer Ohrfeige, die dem Vertrauen in seine Entscheide nicht förderlich ist. Das Schweizer Stimmvolk wird auf allen Ebenen darin bestätigt, dass die von ihm gewählten Eliten geschwächt sind; das macht übermütig. Schon seit gut zwei Jahren stimmen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger gegen kantonale und nationale Vorlagen. Daraus ist längst der Eindruck entstanden, „die da oben“ seien Windfahnen, die sich an ihre Stangen klammern. Es ist eine schleichende Revolution im Gange, die ungeahnte Folgen auch in der ruhigen Schweiz haben kann. Schon zogen am letzten Sonntagabend in den Städten Basel, Bern und Zürich Hundertschaften unzufriedener Freunde der EU durch die Strassen, die gegen den politischen Rechtstrend demonstrierten.

Der Bundesrat zeigte sich vor der Abstimmung keineswegs in Bestverfassung. Bundespräsident Didier Burkhalter besuchte den Tenno in Tokio, um dort mehr zu feiern als zu verhandeln. Am Abstimmungssonntag kam er, als politischer Hasardeur, aus Sotschi zurück, um seinen Abstimmungssieg zu feiern. Er nahm jedoch in Bern keine Goldmedaille in Empfang, sondern erhielt den Hasenschwanz. Bundesrat Johann Schneider-Ammann musste sich vor der Abstimmung mit Auseinandersetzungen um die Steuerehrlichkeit seiner Firma, der Ammann Group, beschäftigen. Erst eine offizielle Zweituntersuchung wird zeigen, welche Vorwürfe hängen bleiben. Schneider-Ammann war sicher abgelenkt, auch ein wenig geschwächt.

Die Wirtschaft, in erster Linie vertreten durch die économiesuisse, zeigte viele Köpfe von Unternehmern und Spitzenmanagern. Es ging dabei in Vergessenheit, dass für das Stimmvolk viele dieser Köpfe entweder unbekannt oder ununterscheidbar sind. Die Wirkung der dort platzierten Aussagen ging verloren. Vor 30 Jahren, als man sich in der Schweiz noch kannte, mindestens auf kantonaler Ebene, war dies anders. So kam es, dass Bundesrat und Wirtschaft zusammen eine Gegenkampagne führten, die 30 Jahre veraltet war.

Wie geht es weiter?

Es besteht kein Grund zur Panik. Weil die Kontingente wieder eingeführt werden müssen, wozu wir aber drei Jahre Zeit haben, muss der Bundesrat entscheiden, wie die eigene Wirtschaft und die EU-Behörden bei Stimmung hält. Dies wird mit einer Kontingentierung erfolgen, die auf keinen Fall der Exportwirtschaft schadet, aber Tourismus, Landwirtschaft und kleineren Branchen (z. B. Druckereien) neue Lasten auferlegt. Es braucht weder Gastarbeiter für schlechte Schweizer Drittklass-Hotels noch für kleine Landwirtschaftsbetriebe, die sich besser zu grösseren zusammen schliessen würden. Verwaltung, Gesundheitsbranche und Hochschulen können den Personalgürtel leicht ein wenig enger schnallen. Die global wettbewerbsfähigen Teile der Schweizer Wirtschaft werden mit Sicherheit nicht geschwächt werden.

Der Ruf der Schweiz als liberaler Staat wird leiden. Offene Grenzen werden wir künftig nicht mehr als erzschweizerisches Anliegen vorbringen können. Gleichzeitig wird uns der Respekt jener EU-Bürger sicher sein, die am liebsten auch die Autonomie von Brüssel erklären würden.

Angesichts der bevorstehenden Europawahlen haben gerade die EU-Behörden eine grosse offene Front: Wer wird die Schulden der EU-Staaten begleichen, die ins Unermessliche gestiegen sind? Und ist die EU mehr als eine Exportförderungs-Organisation für die eigenen Konzerne und Landwirtschaft? Erst dann, wenn Europa wieder eine Idee ist, die gegen die USA und den asiatischen Anspruch Bestand hat, wird auch die Schweiz wieder einen Grund haben, die jetzt gesenkten Barrieren wieder ein wenig zu öffnen.

NB) Wir rasch die Unternehmen auf derlei Stimmungen im Volk eingehen können, beweist der Migros-Konzern. Er hat soeben eine Kampagne gestartet „Von uns. Von hier.“ Das genau ist es, was das Schweizer Volk will.

 

Ein Kommentar zu “Die Schweiz, die Welt und die Wirtschaft”

  1. René W. Bitterlin

    Man kann das alles natürlich mit dem Salat ‚von uns,von hier‘ erklären, putzig ! Uns stolz sein auf den ‚Respekt‘ der Bürger, die in andern Ländern gegen die EU sind ! Und wenn Sie, Herr Stöhlker, Blocher ‚an die ‚Spitze des Staates‘ platzieren , dann sind wir auf den Weg eingespurt von der parlamentarischen Demokratie zum Führer-Staat ! Wollen Sie das ? Ich nicht !

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