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Tagesarchiv für 25. November 2013

Sieger ist der Stimmbürger

Montag, den 25. November 2013 um 15:53

Einigermassen verlegen haben Politiker, Parteien und Medien das dreifache Abstimmungsergebnis weggedrückt. Viele hielten noch den Daumen hoch, obwohl die mit 52% zahlreich angetretenen Stimmbürger ihnen den Stinkefinger gezeigt hatten.

Sieger des vergangenen Abstimmungswochenendes ist alleine der selbstbewusste Schweizer Stimmbürger. Er hat die Linken zurückgeschmettert (1:12), er hat die Rechten zurückgeschmettert (Familien-Initiative) und er hat Bundesrätin Doris Leuthard eine schallende Abstimmungs-Ohrfeige verpasst.

Der Blick in die Glaskugel zeigt für das kommende Jahr wenig Schönes:

  • Alle bürgerlichen Parteien, einschl. der CVP, sind in einem weitgehend führungslosen Zustand. Sie klammern sich an die anderen „Mitte“-Parteien oder fühlen sich von ihnen abgestossen. Das System, sofern man noch davon sprechen kann, wirkt willkürlich.
  • Die erfolgreiche linksgrüne Koalition ist schon deshalb in einer guten Verfassung, weil Erfolg neue Erfolge nach sich zieht. Die politischen Vorstösse werden mit grosser Geschwindigkeit vorgebracht. Nur mit sehr viel Geld aus der Wirtschaft werden économiesuisse und Gewerbeverband diesen Prozess stoppen können.
  • Alle bürgerlichen Parteipräsidenten sind nicht in Höchstform. Toni Brunner, SVP, steht weiterhin im Schatten seines Mentors Dr. Christoph Blocher. Philipp Müller, FDP, gilt heute auch bei seinen Freunden als wenig dossierfest. Christophe Darbellay, CVP, das ewige Talent, ist handlungsfähig, aber mit wenig starken eigenen Positionen.

Der Schweizer Stimmbürger wurde viele Jahre unterschätzt. Wer jetzt an die Urne geht, ist meist politisch erfahren, gut orientiert und in hohem Masse selbstbewusst. Der seit über zehn Jahren andauernde Image-Absturz grosser Teile der Schweizer Wirtschaft, die beiden Grossbanken allen voran, hat das Vertrauen der Stimmbürger in wirtschaftsnahe Vorlagen nachhaltig erschüttert.

Das Vertrauen in die Politik ist ernsthaft noch bei einem Viertel der Stimmbürger vorhanden; alle anderen orientieren sich an Sachinteressen, wie das letzte Wochenende gezeigt hat.

Der Stimmbürger lässt sich auch, aber weniger als früher, von den Medien direkt beeinflussen, wohl aber von kompetenten Aussenseitern: Intellektuellen, Universitätsprofessoren, glaubwürdigen Meinungsmachern.

Das bedeutet für die etablierten Kreise, auch die Linksgrünen, nicht viel Gutes. Die alte Mitte wird mangels intellektueller Substanz weiter verlieren. Der Rechtsaussen-Flügel wird stärker werden, weil die national orientierten Stimmbürger Angst haben, sie würden von der Globalisierung und allen ihren Konsequenzen überrannt.

Ein Bundespräsident mit begnadeter Formulierungskraft, der Widersprüche innerhalb der Gesellschaft in Schlagsahne verwandelt, fehlt der Schweiz ohnehin. Ueli Maurer hat es jedenfalls in diesem Jahr nicht geschafft. Trauer herrscht.

 

 
     
     
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