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Monatsarchiv für November 2013

Die Grossbanken UBS und CS setzen sich ab.

Freitag, den 29. November 2013 um 8:47

Jetzt haben die beiden Grossbanken UBS und CS die Reissleine gezogen. Sie bauen den Swiss Financial Council in Brüssel auf, eine Lobbying-Organisation, die unter dem Schweizer Segel läuft („Swiss Council“) und von einem ex-Botschafter der Spitzenklasse vertreten wird, Alexis Lautenberg.

Natürlich muss man sich fragen, ob die beiden Grossbanken, die mit der Schweiz nur noch den Standort und ein finanziell ergiebiges Private Banking gemeinsam haben, damit ihre Rolle nicht überziehen. Zwar wird offiziell betont, man sei nur ergänzend aktiv, aber die Niederlage der Schweizerischen Bankiervereinigung ist offensichtlich.

Die Schweiz ist in Brüssel direkt vertreten durch den Bundesrat, das EDA, die économiesuisse und viele andere Organisationen wie auch Spitzenanwälte und Lobbyisten. Ob es eine echte Koordination gibt? Das ist kaum anzunehmen, denn UBS und CS hätten ihre eigene Organisation nicht ins Leben gerufen, wären sie mit den schon vorhandenen vollends zufrieden.

Brüssel, den EU-Behörden und allen anderen zugeordneten Ämtern, wird es damit noch schwerer als bisher fallen, die eigentliche „Stimme der Schweiz“ zu erkennen. Sollen sie nun auf EDA-Chef Didier Burkhalter (ein Euro-Turbo) oder dessen Staatssekretär Rossier hören, der die Schweiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellen möchte? Oder sollen sie Heinz Karrer, dem neuen Präsidenten der économiesuisse zuhören, der vorläufig ohne Direktor auskommen muss?

Mit Alexis Lautenberg haben Axel Weber (UBS) und Urs Rohner (CS) den bestmöglichen Mann gewonnen. Beide VR-Präsidenten, die ohnehin dem „daily business“ ihrer Institute wenig verhaftet sind, haben nun eine operative Einheit erhalten, die ihnen näher liegt. Sie müssen für ihre katarischen, ägyptischen, saudischen, angelsächsischen und Singapurer Aktionäre Wege finden, ihre machtvollen Häuser tiefer als bisher in der EU zu integrieren. Die anderen Schweizer Kleinbanken brauchen sie dazu nicht.

Was von diesen „übrigens Klein- und Staatsbanken“ der Schweiz nach den bevorstehenden US-Angriffen übrig bleiben wird, stimmt bedenklich. Die beiden Grossbanken haben mindestens konsequent gehandelt.

 

Was ist der Kapitalismus….

Donnerstag, den 28. November 2013 um 9:17

Papst Franziskus hat sein aus Lateinamerika stammendes Waffenarsenal ausgepackt. In der Tradition der Befreiungstheologen zieht er blank: „Der Kapitalismus tötet.“

Jetzt haben alle katholisch-christlichen Akademien in der Schweiz und andernorts wieder Diskussionsstoff für weitere zwei Jahre. Tötet er wirklich? „Nestlé tötet Babies“ ist zwischenzeitlich kein Thema mehr. Die Schmidheinys sind auch freigesprochen, mindestens in der Schweiz, dass ihre Asbestproduktion Menschen getötet hat. Manchmal half ihnen die Verjährung dabei.

Unsere Kapitalvertreter können sich, haben sie sonst kein Argument mehr, stets auf die Kriegsgurgel Sir Winston (Churchill) berufen, der gesagt hat: „Der Kapitalismus ist die schlechteste aller Wirtschaftsformen – ausgenommen alle anderen.“

Stimmt das?

  • Die alemannisch geprägten Gemeingüter („commons“) haben viel zu unserem Wohlstand beigetragen, wie die Berner und andere Burger beweisen.
  • Die chinesische Form des Kommunismus, das wird gerne vergessen, zieht seit 30 Jahren eine kapitalistische Wirtschaftform hoch, welcher ein Erfolg nicht abgesprochen werden kann.
  • Im Fürstentum Liechtenstein, einem der reichsten Staaten der Erde, herrscht noch die Monarchie, womit auch der europäische Adel eine Rehabilitierung erfährt. Vom Wohlstand der herrschaftlichen Familie fällt einiges auch für das Volk ab.

Der vielgeschmähte Kapitalismus muss nun beweisen, dass unter seiner Herrschaft nicht zu viel armes Volk entsteht und, dies vor allem, der Mittelstand nicht ebenfalls im Orkus der Marktwirtschaft versinkt. Jedoch, das Gesetz des Zinseszinses und der global gewordene Wettbewerb der Superkonzerne und „dark pools“ macht es wenig wahrscheinlich, dass die Steigerung des Kapitalismus im Sozial-Kapitalismus endet.

 

Sieger ist der Stimmbürger

Montag, den 25. November 2013 um 15:53

Einigermassen verlegen haben Politiker, Parteien und Medien das dreifache Abstimmungsergebnis weggedrückt. Viele hielten noch den Daumen hoch, obwohl die mit 52% zahlreich angetretenen Stimmbürger ihnen den Stinkefinger gezeigt hatten.

Sieger des vergangenen Abstimmungswochenendes ist alleine der selbstbewusste Schweizer Stimmbürger. Er hat die Linken zurückgeschmettert (1:12), er hat die Rechten zurückgeschmettert (Familien-Initiative) und er hat Bundesrätin Doris Leuthard eine schallende Abstimmungs-Ohrfeige verpasst.

Der Blick in die Glaskugel zeigt für das kommende Jahr wenig Schönes:

  • Alle bürgerlichen Parteien, einschl. der CVP, sind in einem weitgehend führungslosen Zustand. Sie klammern sich an die anderen „Mitte“-Parteien oder fühlen sich von ihnen abgestossen. Das System, sofern man noch davon sprechen kann, wirkt willkürlich.
  • Die erfolgreiche linksgrüne Koalition ist schon deshalb in einer guten Verfassung, weil Erfolg neue Erfolge nach sich zieht. Die politischen Vorstösse werden mit grosser Geschwindigkeit vorgebracht. Nur mit sehr viel Geld aus der Wirtschaft werden économiesuisse und Gewerbeverband diesen Prozess stoppen können.
  • Alle bürgerlichen Parteipräsidenten sind nicht in Höchstform. Toni Brunner, SVP, steht weiterhin im Schatten seines Mentors Dr. Christoph Blocher. Philipp Müller, FDP, gilt heute auch bei seinen Freunden als wenig dossierfest. Christophe Darbellay, CVP, das ewige Talent, ist handlungsfähig, aber mit wenig starken eigenen Positionen.

Der Schweizer Stimmbürger wurde viele Jahre unterschätzt. Wer jetzt an die Urne geht, ist meist politisch erfahren, gut orientiert und in hohem Masse selbstbewusst. Der seit über zehn Jahren andauernde Image-Absturz grosser Teile der Schweizer Wirtschaft, die beiden Grossbanken allen voran, hat das Vertrauen der Stimmbürger in wirtschaftsnahe Vorlagen nachhaltig erschüttert.

Das Vertrauen in die Politik ist ernsthaft noch bei einem Viertel der Stimmbürger vorhanden; alle anderen orientieren sich an Sachinteressen, wie das letzte Wochenende gezeigt hat.

Der Stimmbürger lässt sich auch, aber weniger als früher, von den Medien direkt beeinflussen, wohl aber von kompetenten Aussenseitern: Intellektuellen, Universitätsprofessoren, glaubwürdigen Meinungsmachern.

Das bedeutet für die etablierten Kreise, auch die Linksgrünen, nicht viel Gutes. Die alte Mitte wird mangels intellektueller Substanz weiter verlieren. Der Rechtsaussen-Flügel wird stärker werden, weil die national orientierten Stimmbürger Angst haben, sie würden von der Globalisierung und allen ihren Konsequenzen überrannt.

Ein Bundespräsident mit begnadeter Formulierungskraft, der Widersprüche innerhalb der Gesellschaft in Schlagsahne verwandelt, fehlt der Schweiz ohnehin. Ueli Maurer hat es jedenfalls in diesem Jahr nicht geschafft. Trauer herrscht.

 

Bauer, Journalist oder gleich Sklave?

Freitag, den 22. November 2013 um 14:18

Mit 65 000 Bauern werden noch ein Prozent des BIP erwirtschaftet, wahrscheinlich schon weniger. Ohne staatliche Subventionen hätten wir vielleicht noch 15 000 Bauern. 22 000 Menschen sind in der Schweizer Werbebranche beschäftigt.  Sie erwirtschaften 1,35% des BIP, was auf eine höhere Performance als bei den Bauern schliessen lässt. Etwa 5000 PR-Berater im Land (niemand hat genaue Zahlen) erwirtschaften etwa ein Viertel des Umsatzes der Werbebranche und damit etwa die Hälfte des BIP-Anteils der Schweizer Landwirte. Die Wertschöpfung der im freien Markt kämpfenden kreativen Dienstleister ist damit um ein Vielfaches höher als das der in allen Schweizer Parlamenten bestens vertretenen Landwirte.

Viele Journalisten sind nach Meinung der Edelfeder Constantin Seibt (tagi) zu „Tretmühlenschreibern“ abgesunken. Der von seinem Vater genetisch begünstigte Seibt verlangt von den Journalisten „mehr Stil“, damit sie sich, wie die Verleger auch, im Wettbewerb besser behaupten. Seibt legt die Latte hoch, unterstellt er doch der NZZ gleichzeitig, im Kattunkleid des 20. Jahrhunderts zu formulieren, was an der Falkenstrasse, die zu Kräftigerem selten taugt, noch ein schwaches Kopfschütteln auslösen wird. Immerhin hat der einstige Linksradikale (nicht ganz so radikal wie sein amtierender Chefredaktor Res Strehle) damit den Handschuh für eine Chefredaktion in den Ring geworfen.

Wer nicht Bauer und Journalist werden will, kann sich gleich ganz versklaven lassen. Dies unterstellt der stets muntere Roger Köppel seinen Medienkollegen der SRG. Diese seien zwar wirtschaftlich gut gehalten, müssten sich aber an enge Spielregeln halten, die eines echten Journalisten unwürdig seien. Er ist damit einig mit Antoine de Saint-Exupéry, der in der „Stadt in der Wüste“ schrieb: „Willst du ein Volk versklaven, dann umgebe es mit einem Zaun, gib ihm zu essen, aber nichts (Anm. Gescheites) zu tun.“

Staatsbauern und staatliche Medien sind tatsächlich ein Ärgernis, halten sie doch beide etwas am Leben, das längst dem Untergang geweiht ist. Wer unabhängig denken und schreiben kann, wozu auch einige, aber sehr wenige Journalisten zählen, ist heute privilegiert. Er ist auch gefährdet, denn das Volk und die Leser ziehen die geistige Windstille im Schutz der Macht der eigenen Freiheit vor. Das geschützte Leben im Menschenzoo hat seine Vorteile.

Die trällernden Tenöre

Mittwoch, den 20. November 2013 um 8:15

Die Lockrufe der Amsel vor meinem Fenster oder diejenigen des unvergesslichen Nicolai Gedda werden gerne biologisch oder künstlerisch gedeutet. Eines haben sie gemeinsam: Die trällernden Töne sind Lockrufe, die, direkt und indirekt, der Vermehrung dienlich sein sollen.

Nicht anders in der Politik, wo die Bühnenhelden mitten in der Herbstsaison stehen. Für viele peinlich, wie bei alternden Sängern, war der Auftritt des Dalai Lama in der „Financial Time“, einer Bühne globaler Stars, worin er für die Tibetaner „Friede mit China“ forderte und sich von den sich verbrennenden Mönchbrüdern distanzierte. Ein Schlag ins Gesicht aller jener, die ihn Jahrzehnte als Freiheitskämpfer und Halbgott anbeteten.

Ein grosser EU-Tenor, Jean-Claude Juncker, wurde im eigenen Land von einer Fronde gestürzt, nicht unähnlich wie Christoph Blocher als Bundesrat, der in eine Mitte-Links-Falle lief. In seinem politischen Testament gibt Juncker, der sich „Schweiz-Freund“ nennt, dem Bundesrat die Empfehlung, er möge weniger mit subalternen EU-Generaldirektoren reden, sondern den Mitgliedern der Kommission den Vorzug geben. Juncker war höflich genug, die Schweizer Aussenpolitik nicht als gescheitert zu bezeichnen, aber glücklich wollte er sie auch nicht nennen.

Der innenpolitisch grösste Tenor der Schweizer Herbstbühne ist Cédric Wermuth, Vizepräsident der SP Schweiz. Ihm, der auch wie ein echter italienischer Tenor aussieht, gelingt es, dem ganzen Schweizer Top-Establishment paroli zu bieten. Während der Schweizerische Gewerbeverband unter Direktor Hans-Ulrich Bigler die Kampagne gegen 1:12 souverän führte, hielten sich die hundertfachen Millionäre und Milliardäre verborgen, die Helden im obersten Management mit wenigen Ausnahmen auch.

Ein Tenor, dem es seit Wochen die Sprache verschlagen hat, FDP-Parteipräsident Philipp Müller, schenkt sich zu Weihnachten einen neuen Rennporsche für Monza. Im kommenden Jahr will er wieder rasen und „mit dem Gasfuss steuern“. Ob ihn die FDP ein zweites Mal zum Parteipräsidenten wählt, wird sich im kommenden Frühjahr herausstellen. Wie üblich, fehlt der Partei ein echter Herausforderer.

Star-Tenor Abt Martin Werlen tritt in diesen Tagen ehrenvoll von der klösterlichen Bühne in Einsiedeln ab. Ob er künftig als einfacher Benediktinermönch wieder im Chor singen wird, ist um der Kirche und der Gläubigen willen nicht zu hoffen. Nachwuchs-Tenor Felix Gmür, Bischof von Basel mit Sitz in Solothurn, war als liberale Hoffnung angetreten. Sein hoher heller Ton weicht immer mehr einem dunkel-konservativen Bass, wo nicht innerkirchliche Mitbestimmung, sondern Gehorsam verlangt wird,

Das Schweizer Volk, im Februar des kommenden Jahres schon wieder vor einer Volksabstimmung stehend, muss sich dann zur Personenfreizügigkeit äussern. Ein Ja ist insofern delikat, als Wirtschaft und Staat es dringend wünschen. Das Stimmvolk allerdings leidet unter überfüllten Strassen, fremden Dialekten und Sprachen in einer überfüllten Bahn und einer Mietpreissituation, wo man in Zug sogar für eine Garagenwohnung ohne Wasser über Fr. 800.—pro Monat zahlen muss.

Dazu schweigen unsere Tenöre, denn die Kunst ist frei.

Viel Gerede

Montag, den 18. November 2013 um 8:40

Der „New Yorker“ vom 4. November 2013 (und man muss ihn nennen, weil dies sonst niemand glaubt) macht deutlich, dass es die US-Geheimdienste selber waren, die John F. Kennedy aus Staatsräson töten liessen. Wer auch dem „New Yorker“ nicht glaubt, kann sich auf Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger berufen, der in der „Herald Trib“ (heute New York Times International) zu Beginn dieses Jahrhundert schrieb, JFK sei McGeorge Bundy im Weg gestanden, dem damals überaus mächtigen Sicherheitschef der US-Regierung.

Jetzt, 50 Jahre nach Kennedys Ermordung in Dallas/Texas, wird klar, was der Charismatiker („Ich bin ein Berliner“) als US-Präsident auf keinen Fall tun wollte:

  • Nicht in Cuba einmarschieren; die Niederlage an der Schweinebucht hatte er vom Vorgänger geerbt.
  • Einen Krieg mit der UdSSR, weshalb er Pershing-Raketen von der türkischen Nordgrenze abziehen liess, damit die Russen ihre Raketen auf dem Weg nach Cuba stoppten. Dieser Vorgang wurde als „Kennedys Sieg“ verkauft, wurde von den US-Falken aber als Niederlage betrachtet.
  • Sein schlimmster Fehler: Er wollte die US-Truppen in Vietnam nicht ausbauen und weigerte sich, den fatalen Krieg in Asien auszubauen. Dies tat sein Nachfolger Johnson, der die Familie Kennedy hasste.

John F. Kennedy fiel dem militärisch-industriellen Komplex zum Opfer, vor dem schon sein Vorgänger Eisenhower warnte.

Was in den nächsten Wochen über den „high risk catholic president“ zu lesen sein wird, ist Boulevard. Er liebte die Frauen, darunter oft die falschen.

NB) Wie sicher die beiden Schweizer Grossbanken UBS und CS wirklich sind, wissen höchstens ein Dutzend Menschen in der Bank. Auf jeden Fall hat Alan Greenspan, der langjährige Chef der US-Notenbank Fed, „eine Eigenkapitalquote von mindestens 20% verlangt“. Davon sind beide weit entfernt.

Dier Sprachlosigkeit der Touristiker

Freitag, den 15. November 2013 um 10:10

Jetzt trifft es auch die Brissago-Inseln im Lago Maggiore. Dieses gut hundertjährige Wunderwerk der Gartenkunst leidet unter Besucherschwund, weil es den zu konservativen Besitzern die Sprache verschlug. Niemand im Tessin hatte mehr die Kraft, die Inseln für jüngere Besucher attraktiv zu beschreiben und zu fotografieren. Jetzt will die Stadt Ascona kein Geld mehr zur Verfügung stellen.

Nicht weniger dramatisch ist die Situation im Bündnerland, dessen Weite sich für jeden Besucher mit derjenigen Kanadas vergleichen lässt. Eingebettet in den Kanton der hundert Täler sind eine Fülle zauberischer Orte, die trotz vieler Bausünden nichts von ihrem Charme verloren haben. Graubünden hat kein zentrales Tourismus-Management entwickelt; die Touristiker im Engadin sind seit zwei Jahren im Begriff, das von Hanspeter Danuser aufgebaute einmalige Image wieder zu zerstören.

Besonders dramatisch ist die Lage im Kanton Wallis. Dort hat man zwei Jahre nahezu nichts getan, um ein Tourismus-Konzept zu formulieren, das Papier zu bleiben droht. Die neue Vermarktungs-Organisation Wallis/Valais Promotion (schon der Name erinnert an türkische Bauchläden), sagen die Verantwortlichen, brauche 2-3 Jahre um sich einzuarbeiten. Derweil stürzen die Gästezahlen im schönsten Bergkanton der Schweiz ab. 2015 feiern die Walliser mit Millionenaufwand „200 Jahre Beitritt zur Schweiz“; die Chance eines Wendepunktes ist dann gegeben.

Gut sieht die Lage in den Schweizer Städten aus. Dort muss man wenig erklären, weil man viel zu zeigen hat.

Der Tanz der Milliardäre

Donnerstag, den 14. November 2013 um 7:55

Ist Europa noch das Mutterland der Demokratie? Betrachten wir uns die Gegenwart, weist wenig darauf hin. Vielmehr erleben wir zunehmend einen Tanz der Milliardäre, welche die geschwächten Staatswesen führen wollen.

Silvio Berlusconi hat mit seinen TV-Tänzerinnen während 20 Jahren den italienischen Mittelstand verführt. Er hat dem Land partout nichts gebracht, dem Süden so wenig wie dem Norden. Bedrückender ist das Fundament der sich demokratisch nennenden Parteien in Italien, die in der gleichen Zeit auch nichts zustande gebracht haben.

Andrej Babis, Unternehmer in Zug/Schweiz, hat soeben  in Tschechien das Kommando übernommen. Dem Milliardär wirft man vor, er sei ein ehemaliger kommunistischer Geheimdienstler, was Babis leugnet. Aber wie will man als armer Mann zu Geld kommen, hat man nicht Visionen („redbull“), erobert man nicht ein Monopol („Formel 1“) oder heiratet man nicht mindestens anständig (Philippe Hildebrand)?

In der Schweiz bestimmen zwei Milliardäre das Schicksal der SVP: Dr. Christoph Blocher, Chefstratege und Chemie-Industrieller, und Autoimporteur „Walti“ Frey, der als ganz stiller Finanzchef der SVP Schweiz das Ruder führt. Man fragt sich nur, wo in dieser Partei die Demokraten zu finden sind, die der kohärenten Führungsspitze mit „Sonnyboy“ Toni Brunner als Parteipräsident die Vorgaben machen..

Frank Stronach, in Zug(Schweiz) als Automobil-Zulieferant ansässig, konnte in Österreich gerade noch verhindert werden. Der Glaube, man könne mit viel Geld einen bunt gewürfelten Haufen ehrgeiziger Drittklass-Politiker zu einer Partei formen, löste sich in Nebel auf. Ein besonders aparter Fall ist das Fürstentum Liechtenstein, wo eine aus dem Reich der Habsburger stammende Adelsfamilie mit Milliardenvermögen den absoluten Zugriff hat, in die Verfassung aber den Passus einbauen liess, das Volk dürfe sie auch abwählen. Das Volk, politisch weitgehend entmündigt, lässt es sich gut gehen und denkt nicht an Abwahl, denn der Horrer vor der selbstgewählten Freiheit ist angesichts der Nachbarn viel zu gross.

In den USA, Japan, Indien und Grossbritannien, um nur einige zu nennen, regieren die Vertreter von Oligarchien, ganz wie in China auch, wo die Kommunistische Partei soeben ihre Macht bestätigt hat. Auch dort sind Milliardärsfamilien der Humus, auf welchen die „Volksherrschaft“ (Demokratie) blüht. Wie die Dinge laufen, besteht nicht die geringste Aussicht, daran könne sich etwas ändern.

Die Schweiz ist insofern allerdings erstaunlich anders, als eine Handvoll junger Leute hier einen Aufstand auslösten, indem sie im Rahmen einer 1:12-Initiative die Grossverdiener herausfordern. Das ohnehin geschwächte Schweizer Bürgertum hat dem mit grossem finanziellem Aufwand nicht allzu viel entgegen gesetzt. Es sind die Spitzenfunktionäre der grossen Verbände (économiesuisse, Schweiz. Gewerbeverband, Arbeitgeberverband), welche den Abwehrkampf führen. Wenn sie eine 30prozentige Zustimmung verhindern können, darf ihr Einsatz als Erfolg gelten.

Schleichende Veränderungen

Mittwoch, den 13. November 2013 um 16:55

Man kann die schleichende Auflösung der alten bürgerlichen Parteien FDP und CVP auch damit begründen, dass sie einfach nicht mehr das Personal haben, welches braucht, die Schweiz heute durch innere und äussere Veränderungen zu führen. Es ist eine bewusste Legende, dass die Parteien talentierten Nachwuchs suchen, ist dieser doch immer eine Bedrohung bestehender Positionen. In der Folge dünnt das Führungspersonal aus. Wer kann, macht Karriere. In den Parteispitzen bleibt nur zurück, wer andernorts nicht gebraucht wird.

Von diesem Schicksal bleibt auch die relativ junge SVP Schweiz nicht verschont. Chefstratege Dr. Christoph Blocher sitzt, mangels nennenswerter Alternative, wie ein Korken auf der Flasche. An ihm führt nichts von Bedeutung vorbei. Gelegentliche Revolten, wie jetzt im Kanton Zürich, wo nachrutschende Jungpolitiker gestandene SVP-Parlamentarier vorzeitig verdrängen wollen, schleichen vor sich hin.

Weil viele öffentliche Aufgaben nicht adäquat angepackt wurden, haben sich, wie früher schon im Falle der Partei der Arbeit, der Autopartei oder des Landesrings der Unabhängigen, zielorientierte „Nicht-Parteien“ zu Wort gemeldet, welche die Schwächen der Bürgerlichen als Chance sahen: zuletzt die Grünen und Grünliberalen, im Tessin und in Genf die Populisten.

Sicherheit wird immer weniger im Parlament geschaffen; dort wird höchstens bestätigt, was im Kreis der grossen Verbände (économiesuisse, Schweiz. Gewerbeverband, Arbeitgeberverband, Schweiz. Hauseigentümerverband) vorgedacht wurde. Die grossen Gewerkschaften zählen mit zu dieser Struktur.

Braucht das Land mehr politische Elite? Im Binnenmarkt kaum, auch im Aussenmarkt immer weniger. Die grossen marktbeherrschenden Konzerne haben sich in den letzten Jahren immer besser mit der Europäischen Union arrangiert; der Widerstand gegen eine EU-Annäherung kommt aus jenen Sektoren, die ihre Schweizer Vorzugsrenten, wozu auch Sozialleistungen zählen, gefährdet sehen.

Ist also alles in Ordnung? Selbstverständlich für jene, welche sich der obigen Auffassung anschliessen können.

Das freisinnige Dilemma

Montag, den 11. November 2013 um 10:36

Die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich haben bei weitem nicht die Schlagkraft der Schweizer Jungsozialisten. Sie haben aber einmal den „Liberal Award“ ins Leben gerufen, den nennenswerte Schweizer wie Roger Schawinski und Konrad Hummler erhalten haben, dann aber auch Prof. Dr. Klaus Schwab und Andreas Thiel, eine Art moderner Stadtindianer. Am 2. Dezember wollen die Zürcher Jungfreisinnigen diesen Preis an eine italienische Rentenreformerin vergeben, welche der gescheiterten Regierung Monti angehörte. Es gibt also offensichtlich in der Schweiz keine Liberale mehr von nationaler oder internationaler Bedeutung, welche diesen Preis verdienten.

Machen wir uns auf die Suche, wo man Reste liberalen Ideentums in der Schweiz findet:

  • Die „FDP Schweiz. Die Liberalen“, ein Kunstname wie „Das Schweizer Bankkunden-Geheimnis“, haben keinen liberalen Chefideologen mehr in ihren Reihen. Die Fraktionschefin Gabi Huber ist eine Machtpolitikerin auf kleinem Feuer, denn die Partei verliert im ganzen Land laufend Positionen. Parteichef Philipp Müller („Arschloch“ nicht dementiert, „Vernegerung“ dementiert) zeichnet sich kaum durch intellektuellen Höhenflug aus. Die beiden freisinnigen Bundesräte Johannes Schneider-Ammann (Industrieller) und Didier Burkhalter (Berufspolitiker) ziehen die Schweiz zum Vorteil der Exportfirmen in bilaterale Abkommen und in die Unterstellung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), um die engere Zusammenarbeit mit der EU nicht zu gefährden. Als echte Preisträger bieten Sie sich offensichtlich ihrem Jungvolk noch nicht an. Intelligente freisinnige National- und Ständeräte gibt es einige, aber liberale Vordenker sucht man darunter vergebens.
  • Bei den liberalen Clubs handelt es sich zumeist um Altmänner-Vereinigungen, die längst den Glauben an eine Renaissance aufgegeben haben und deshalb einigermassen entsetzt in die Gegenwart blicken, die ganz andere Formen annimmt.
  • „Avenir Suisse“ ist unter Gerhard Schwarz (ex NZZ) mehr denn je eine Lobbying-Vereinigung geworden, die etwas schärfer als die économiesuisse auftreten kann, weil die interne Abstimmung leichter fällt.
  • Liberale Hochschullehrer, wie der einst geehrte Prof. Dr. Franz Jaeger von der Uni St. Gallen, haben wir etliche, aber die Wischiwaschi-Ebene ist dominierend. Für Franz Jaegers Nachfolger, welcher derzeit gesucht wird, gelten daher hohe Anforderungen.
  • In der Westschweiz, wo noch vor 20 Jahren grosse liberale Geister sassen, ist heute einzig Prof. Dr. Stéphane Garelli übrig geblieben, der via IMD die Welt beobachtet. Den Zürcher Jungliberalen ist dieser intellektuell anspruchsvolle Liberale natürlich entgangen.
  • Wer in den Schweizer Medien liberale Geister sucht, wird auch in der NZZ nur beschränkt fündig. An der Falkenstrasse herrscht heute eine Biederkeit, die bedrückend ist. Natürlich hat die Konkurrenz, der „tagi“, mehr liberale Geister, aber den Staatsliberalen der NZZ stellen die „tagi“-Liberalen zu viel modischen Chaotismus gegenüber, der prickelt, aber selten packt.
  • Ringier mit seinem altliberalen Bourgeois Frank A. Meyer ist mehr Operette, weshalbeine Preisvergabe an ihn kaum infrage kommt.
  • Das Schweizer Staats-TV und Staats-Radio SRG hat den einzigen dort zu findenden Intellektuellen, Roger de Weck, an die Spitze des Hauses gestellt und damit als liberalen Leuchtturm kalt gestellt.
  • René Scheu als Verleger des „Schweizer Monat“, das Flaggschiff-Magazin der Schweizerr Liberalen, gilt manchen noch als zu jung für hohe Ehren. Ein Fehlurteil.
  • Echte Liberale, wie Urs Schoettli, ein Urgestein, ziehen es vor, zwischen Tokio, Bombay und der Schweiz zu leben. Sie können in einer Max Schmidheiny-Stiftung überdauern, haben aber zum Schweizer liberalen Fussvolk wenig Kontakt.

Das „Liberal Award Comittee“ musste daher auf jene Italienerin kommen, welche viele Italiener ärmer macht, um des höheren Staatswesens willen. Wie Gerhard Schröder, der, obwohl in Zug ansässig, noch nie den „Liberal Award“ gewann, Deutschland mit seinen „Hartz IV“-Gesetzen weltmarktfähig machte, sucht sie den gleichen Weg zu gehen.

In der Schweiz, so der Schluss, fehlt es nicht an echten Liberalen, sondern an Gremien, die solche auszeichnen möchten.

Ständerat  Prof. Dr. Felix Gutzwiller, dem die Gesundheitsindustrie am Herzen liegt,  und Nationalrätin Doris Fiala, die ihr Herzblut in mancherlei Richtung vergiesst, haben, im Patronatskomitee sitzend, keine bessere Lösung als die Italienerin gefunden. Ein neuer Alfred Escher ist nicht in Sicht, weshalb ich empfehle: Nehmt Euch des Nachwuchses an.

 
     
     
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