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Tagesarchiv für 3. Oktober 2013

Der Schweizer Klassenkampf nimmt Formen an

Donnerstag, den 3. Oktober 2013 um 13:30

Die Abstimmungsniederlage der „alten“ économiesuisse gegen Ständerat Thomas Minder hat aufgezeigt, auf welchen dünnen Beinen die Kapitalseite steht, tritt ein ernsthafter Gegner gegen sie an. Nun haben sich die Jungsozialisten, unterstützt von einer grün-roten Front, aufgemacht, die Bastion des Kapitals mit der 1:12-Initiative erneut zu testen. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, ist angetreten, den Fehler der économiesuisse nicht zu wiederholen. Es geht zu wie auf einem mittelalterlichen Ritterturnier, wo die Helden sich aus dem Sattel stossen wollen. Aspekte eines neuen Klassenkampfes sind unübersehbar.

Die bisher verschossene intellektuelle Munition der kapitalstarken Verteidiger ist eher grobkörnig, denn niemand weiss wirklich, was die Bestverdiener denken und was sie mit dem – in den Augen mancher – zu leicht verdienten Geld tun. Bekanntlich gründen einige Betroffene Stiftungen, wie Lukas Mühlemann, Marcel Ospel, Daniel Vasella und Peter Wuffli. Aber alle vier sind wie vom Boden verschwunden, auch von ihren Stiftungen keine Nachrichten hinterlassend.

Deshalb scheint es klüger, einigen Autoren zu folgen, die sich auch mit diesem Verteilungskampf beschäftigen:

  • Bhagwati und Panagyriya machen am Beispiel Indiens deutlich, wo Teile der Bevölkerung bereits zum bewaffneten Aufstand übergegangen sind, dass „der Kuchen“ erst vergrössert werden muss, ehe er verteilt wird. Die Inder werden also noch ein wenig warten müssen bis ihre Industrie- und IT-Milliardäre ihn für gross genug befinden.
  • Minogue, alt Präsident der Mont Pélérin Society, die als konservativ zu bezeichnen keine Übertreibung ist, verlangt, wie der Autor dieser Zeilen auch, „gute Begründungen im Ideenkampf der Gegenwart“. Man sei gegen die Vertreter der „demokratischen Sklavenmentalität“ schlecht gerüstet, stellt er fest. Ob das auch für Schweizer Spitzenverbände gilt, mögen diese selbst beantworten.
  • Mullainathan und Shafir sehen die Lösung darin, den ärmeren Menschen darin behilflich zu sein, der Knappheitsfalle zu entkommen. Wer zu wenig Geld habe, solle Reserven anlegen. Wer wegen falscher Ernährung zu dick sei, was in vielen armen Ländern der Fall ist, müsse Diäten einhalten.

In der Schweiz haben wir einen „grossen Kuchen“, um welchen wir weltweit beneidet werden. Unsere Basisdemokratie ist weniger von einer Sklavenmentalität geprägt, sondern atmet den Geist des Widerspruchs. Finanzielle Reserven haben wir (noch) in grosser Fülle und eines der sportlichsten Völker der Erde sind wir ohnehin.

Dies ganz im Gegensatz zu den USA, wo die Ratingagenturen „vorläufig“ auf eine Herabstufung der  einst führenden Nation der Welt verzichten wollen. Sie müssten dies aber nach dem 17. Oktober ins Auge fassen, wenn dort die Schuldengrenze nicht angehoben würde. Die USA, so lernen wir, können nur AAA bleiben, wenn sie mehr Schulden machen.

Klassenkampf in der Schweiz um Höchsteinkommen, Saläre oder Vermögen scheint angesichts solcher Entwicklungen wenig angebracht.

Zwei Jahre Salärschutz für alle

Donnerstag, den 3. Oktober 2013 um 8:45

Würden die Jusos, die Gewerkschaften oder die SP Schweiz „Zwei Jahre Salärschutz für alle“ verlangen, liesse der Widerstand von économiesuisse, des Schweizerischen Gewerbeverbandes und den Arbeitgeber-Organisationen nicht lange auf sich warten. Jedoch existiert diese Leistung bereits, nämlich in der Bundesverwaltung in Bern, wo die Bundespersonalverordnung jedem Mitarbeiter des Staates ein solches Privileg gewährt. Jeder Mitarbeiter, dem eine Versetzung innerhalb der Verwaltung droht, kann sich auf diesen besonders edlen Sozialschutz berufen.

In der privaten Marktwirtschaft, welche die Kosten für derlei staatlichen Aufwand trägt, wären solche Leistungen nicht finanzierbar. Vielmehr ist der staatliche Salärschutz ein weiteres Beispiel für die vielen Privilegien, welche sich Beamte und Staatsangestellte in aller Stille zugehalten haben. Eines der für den Steuerzahler schlimmsten Privilegien, wo auch die Kantone eine unrühmliche Rolle spielen, sind die Verpflichtungen für die Pensionskassen der Beamten. Diese luxuriösen Entschädigungen werden das Schweizer Volk noch Milliarden kosten – ohne Gegenleistung.

 
     
     
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