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Monatsarchiv für September 2013

Die EU muss die armen Staaten entmachten

Freitag, den 6. September 2013 um 9:00

Wenn in Deutschland die Wahlen vom 22. September vorbei sein werden, kann es in der EU nur schlimmer werden, ungeachtet der Tatsache, dass grosse Teile unserer Verwaltung in Bern und unser Aussenminister Didier Burkhalter, der sich als Fensteröffner sieht, weiterhin in die Nähe der EU-Instanzen drängen.

Europa muss umgebaut werden. Dieser Meinung ist auch Daniel Cohn-Bendit, der in Europa schon den Morgen der postnationalen Gesellschaft sieht, wo die Gerontokratien von einer heute darbenden Jugend abgelöst werden, die gemeinsam gen Mittag streben. Der „nationale Bluff“ sei an sein Ende angelangt.

Damit komme ich zu Lösungen:

  • Die reichen Griechen sind längst in Genf, Gstaad und St. Moritz, in Monaco und der City of London angesiedelt. Den Rest werden sie wegen Reformunfähigkeit gerne an die Bayern abtreten, die Griechenland schon einmal eine Königsfamilie stellten.
  • Slowenien, ein Land, das sich im Stillstand befindet, soll wieder Österreich angeschlossen werden. Dort läuft auch nicht viel, weshalb man sich über die biologische Verjüngung freuen wird.
  • Zypern sollte man der Türkei übergeben, da die antitürkischen Zyprioten ohne versagt haben und die Türkei auf Zypern schon bestens vertreten ist.
  • Italien muss man direkt Deutschland unterstellen, mindestens aber den Norden des Landes, während der Süden wieder an Frankreich gehen könnte, das dort in napoleonischen Zeiten schon einmal regiert hat.
  • Der Norden Spaniens liesse sich leicht Frankreich zurechnen, womit die Franzosen ihre alte Dynamik wiedergewinnen könnten. Al Andalus war schon einmal 700 Jahre arabisch und könnte es bald wieder werden.
  • Irland und Schottland könnte man sehr gut zu einem modernen Staat vereinen. Beide würden sich gegenseitig genug Freiheiten zugestehen, um bei Gesang und Tanz glücklich zu werden.

Die Deutschen müssen nur fleissig und bescheiden bleiben, um als Lokomotive der EU ihrer Grosswirtschaft gute Voraussetzungen zu bieten. Wir Schweizer sollten nur auf den besten Hochzeiten tanzen, die uns angeboten werden. Dazu haben wir in Skandinavien und Osteuropa Chancen zu genüge.

Alas, wer macht sich Sorgen?

KJS

Schweizer Banken im Tief

Mittwoch, den 4. September 2013 um 10:36

Während 60 Jahren freuten sich die ganze Schweiz, die Politiker, die Wirtschaftsführer, die Bankiers selber und die Verlage, auf den Schweizerischen Bankierstag. Er brachte den grossen Verlagen Hunderttausende von Franken an Inserat-Umsätzen. Jede Bank wollte brillieren und mit ihren Präsidenten, Generaldirektoren und Chef-Volkswirten aufzeigen, wie erfolgreich sie ist. Kein Bundesrat verweigerte grandiose Grussadressen in den Verlagsbeilagen.

In diesem Jahr herrschte tote Hose.

Nur Fachleute nahmen zur Kenntnis, dass ein Bankiertag überhaupt stattgefunden hat. Bankenpräsident Patrick Odier übte sich in Selbstkritik („Wir handelten falsch und legten Fehlverhalten an den Tag“) in einem recht schwerfälligen Deutsch. Die beiden ausländisch geführten Grossbanken UBS und CS meldeten sich gleich gar nicht zu Wort, ist die Schweiz für sie doch nur noch ein juristischer Standort, eine Quelle sicheren Einkommens und damit ein Teilmarkt, wie die USA und Asien auch. Sie verlagern laufend operative Leistungen ins Ausland und investieren in der Hauptsache in das immer noch sehr einträgliche Privatkunden-Geschäft.

Derweil nimmt die Abhängigkeit vom US-Dollar weiter zu. Ein erfolgreicher Krieg („Der Krieg ist der Vater aller Dinge.“) könnte den Glauben an die Macht der Amerikaner und ihrer Währung wieder stärken, aber seit Vietnam und nach den Katastrophen im Irak und in Afghanistan sieht es nicht so aus, als könne die Grossmacht USA demnächst in Syrien siegreich sein.

Unsere Schweizer Vermögen, auch die Immobilien, stehen im Falle einer Krise auf sehr dünnem Boden. Ein Bankiertag eignet sich natürlich nicht dazu, dies zu erörtern.

KJS

Bundesrat in der „cloud“ : Das Gericht der Gegenpartei soll es richten

Dienstag, den 3. September 2013 um 16:03

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten, im Volksmund Bundesrat Didier Burkhalter genannt, hat Ende August in einem Schreiben an 15 „besorgte Hochschul-Professoren“ bestätigt, dass er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) künftig als zuständig betrachtet, wenn es um die Beilegung von Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz geht. Dies gilt vorbehaltlich der Zustimmung der Aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte und der Haltung der Kantone, die damit Gefahr laufen, ebenfalls an Souveränität zu verlieren.

Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz bedeutet dieser Vorgang die faktische Übertragung der Entscheidungskompetenz auf den Gerichtshof der Gegenpartei. EDA-Chef Didier Burkhalter weiss, dass eine Nichtbefolgung der Entscheide des EuGH durch die Schweiz Ausgleichsmassnahmen der EU bis hin zur Beendigung der Verträge zur Folge hätten, will dies aber „souverän und eigenständig“ in Kauf nehmen.

Grosse internationale Schweizer Juristen, wie Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs in Luxembourg, bezweifeln die Tragfähigkeit dieser juristischen „cloud“, an welcher auch das Schicksal unseres Aussenministers hängt wie das seines Staatssekretärs, der als stürmischer Befürworter eines Schweizer EU-Beitritts gilt.

KJS

 

Grosse Richtungswechsel sind im Gange

Montag, den 2. September 2013 um 17:29

Unser Land macht in der Globalisierung grössere Fortschritte als es den Menschen darin bewusst gemacht wird. Damit wird alles nationale und kantonale noch kleiner, als sie es ohnehin schon sind.

Unsere nationalen Organisationen hinken dieser Entwicklung hinterher. Der unglückliche Versuch des Teams Rossier/Burkhalter, am EuGH anzudocken, eine Empfehlung, welche dieser grosse Gerichtshof nur ablehnen kann, ist ein Test, der die strategische Handlungsunfähigkeit der Freisinnig-Liberalen überaus deutlich zeigt.

Während der Welthandel weiterhin boomt, aber am wenigsten in den politischen Gefässen des alten Europa, das einer Pleite noch nie so nahe stand wie dies heute der Fall ist, gewinnen jene Staaten, darunter vor allem Deutschland und die Schweiz, die ein gutes Verhältnis zu ihren Arbeitnehmern gestaltet haben.  Die Mitbestimmung, wie sie in Deutschland und der Schweiz, offen oder verdeckt, gehandhabt wird, ist eine auf Konsens ausgerichtete Gesellschaftsform. Die Beispiele Englands, wo eigentlich nur noch die City of London lebensfähig ist, oder Frankreichs, das den industriellen Anschluss nahezu verpasst hat, machen deutlich, wie man es falsch machen kann.

Griechenland warnt uns: Dieses Land muss eine revolutionäre Veränderung durchmachen, um wieder in Schwung zu kommen. Niemand will dort Steuern bezahlen, die reichen Reeder und die orthodoxe Kirche zuletzt. Da auch wir eine ganze Reihe von Kantonen haben, die vom Wohlstand anderer Kantone dauerhaft leben wollen, sind diese mediterranen Warnzeichen ernst zu nehmen.

Wenn Europa zehn Jahre verloren hat, wie Pascal Lamy, der scheidende Doha-Chef sagt, dann sollten wir darauf achten, dass wir aufgrund diplomatischer und anderer Unfähigkeiten nicht ebenfalls in eine solche Situation geraten. Wer gleich jubelt, wenn zentrale Positionen mit Hoffnungsträgern besetzt werden, die oft wenig bewiesen haben ausser sozialer Kompetenz, wird sich eines Tages belehren lassen müssen, dass fachliche Kompetenz und operative Härte heute noch wesentlicher wären.

KJS

 

 
     
     
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