Über uns Dienstleistungen Agenda Medien Publikationen Kontakt  

Weblog

Tagesarchiv für 27. September 2013

Entwicklungshilfe für die Schweiz – schadet

Freitag, den 27. September 2013 um 15:20

Unglaublich, aber wahr: Die Schweiz befindet sich gegenüber Deutschland in einer Situation, die vergleichbar ist mit derjenigen afrikanischer Staaten, die aus Europa Entwicklungshilfe erhalten.

Wie das?

„Die deutsche Elektrizitätswirtschaft verschenkt ihren überflüssigen Strom, der nicht gehandelt wird, quasi gratis ins Ausland“, sagt Hildegard Müller, die Geschäftsführerin des deutschen Bundesverbandes Energie und Wasserwirtschaft. Wie die kantonalen Regierungen unserer Bergkantone bestätigen, erhalten wir für die Energie aus unseren Stauseen deshalb nicht mehr genügend Geld vom Verbraucher; der kauft deutschen Billigst-Strom. Die neuen Pumpspeicher-Kraftwerke, die jetzt im Bau sind und Milliarden kosten, haben eine ungewisse Zukunft.

Dies ist vergleichbar mit europäischen Nahrungsmittel-Lieferungen nach Afrika und in andere Drittwelt-Länder. Damit zerstören wir deren einheimische Landwirtschaft. Was immer wir subventioniert ins Ausland verschenken, schadet dort der Bevölkerung.

Jetzt sind wir die Afrikaner der Deutschen.

Unterwegs zur Schweizer Liberalen Volkspartei (SLV)

Freitag, den 27. September 2013 um 9:00

Jetzt wird auch der konservative Aargau, wo einst die freisinnigen „Stahlhelme“ regierten, grün und rot eingefärbt. Einer grünen Regierungsrätin folgt nun eine rote Stadtpräsidentin in Aarau, der Hauptstadt des Kantons. Die bürgerlichen Politiker, meist untereinander zerstritten, werden laufend abgewählt, denn das sich verjüngende Schweizer Volk hat von ihnen die Nase voll. Und deren Väter und Mütter sind zumeist frustriert über eine „bürgerliche“ Politik, die niemand wirkliche Vorteile bringt.

Nach dem Untergang der deutschen FDP, der absehbar war, den man aber nicht wahrhaben wollte, stellt sich nun die Frage, ob die Kunstpartei „FDP. Die Liberalen“, deren Name so künstlich ist wie der des „Schweizerischen Bankkunden-Geheimnisses“, der den Untergang des Schweizer Bankgeheimnisses einläutete, die Wahlen des Jahres 2015 unbeschädigt überstehen wird. Es sieht nicht danach aus.

Mit einem Parteipräsidenten aus dem Aargau, der die Spitzen der beiden Schweizer Grossbanken beleidigt hat, ist kaum noch Staat zu machen. Es ist auch nirgendwo nachgewiesen, dass Philipp Müller seiner Partei einen Aufschwung verpasste. Vielmehr zählt er zu jener Verlierer-Generation, die mit Franz Steinegger begonnen und sich über Fulvio Pelli fortgesetzt hat. Mit den Freisinnigen ging es 20 Jahre nur bachab.

Weil die Schweiz im Begriff ist, ihre eigenen Fundamente zu zerstören, weil die bürgerlichen Parteien einer elegant auftrumpfenden Linken, die mit Inhalten in Abstimmungen Forderungen stellt, argumentativ nichts entgegen stellen, sind nach gut 60 Jahren die Bewohner „des glücklichsten Landes der Erde“ vom Niedergang bedroht. Wer Trost sucht, blickt gerne nach Griechenland, Italien oder Spanien, wo die bürgerlichen Gesellschaften längst zusammen gebrochen sind.

Ohne das Konzept einer „Bürgerlichen Einigung“ ist die Erhaltung des Wohlstands für eine Mehrheit der Bevölkerung nicht zu schaffen. Es ist vielmehr ein Zeichen bürgerlicher Dekadenz, wenn Freisinn und SVP nur aufeinander schiessen anstelle eine Zusammenarbeit zu suchen. Wenn, wie in wenigen Kantonen und Städten, dies ansatzweise der Fall ist, beweist dies nur die Gültigkeit meiner These.

Die SVP, noch immer völlig beherrscht von den Adlaten ihres Gründers Dr. Christoph Blocher, muss im Wahljahr 2015 wieder „Richtung 30%“ Wähleranteil streben. Sie wird dies kaum öffentlich mitteilen, um sich keinen Strick um den eigenen Hals zu legen. Immerhin ist die Wahl des Berner SVP-Nationalrats Albert Rösti zum nationalen Wahlkampfleiter ein wichtiges Signal, das bisher weithin übersehen wurde. Rösti ist nicht Mitglied der Zürcher SVP-Stahlhelmfraktion, welche die Partei mit einer Kommunikation zum Erfolg machte, die mehr an die 30er Jahre des 20. Jahrhunderts in Deutschland erinnerte als an die Blütezeit der echten Liberalen. Die Zürcher Wahlkampfstrategen der SVP hatten zwanzig Jahre eine wichtige Funktion als Sprengmeister gegen alte Gewohnheiten. Sie waren damit erfolgreich.

Jetzt aber braucht die SVP mehr, um auch grössere Teile der bürgerlichen Mitte überzeugen zu können. Sie muss ihren Grundsätzen nicht abschwören, um auch mit Eleganz zu gewinnen. Die bayerische CSU, die schon Christoph Blocher ein Vorbild war, kann auch jetzt als gutes Beispiel dienen. Schon das Signal, dass nun ein gemässigter Berner, den man als echten Volks-Liberalen bezeichnen kann, zum Wahlkampfleiter gemacht hat, weist in die richtige Richtung.

Sollten die Bürgerlichen ihre Einigung nicht rechtzeitig vor den Wahlen 2015 in Gang bringen, werden wir zwei marode bürgerliche Kernparteien haben, die den Zusammenschluss nicht scheuen dürfen, um spätitalienische Verhältnisse zu vermeiden. Dann muss die Schweizer Liberale Volkspartei ins Auge gefasst werden. Dies schon deshalb, weil wir vor Jahren sich verschlechternder Budgets beim Bund, in den Kantonen und den Gemeinden stehen. Wer, wenn nicht eine geeinte bürgerliche Mitte, will dann die notwendigen Kürzungen durchsetzen?

Der FDP-Vorstand sitzt in einem Parteigebäude, das heute nur noch eine Ruine dessen ist, was die Partei einmal war. Ob die Freisinnigen, denen die Integration der Liberalen wenig gebracht hat ausser kurzfristigem Überleben zur Sicherung des zweiten Bundesrats, den Absturz ihrer deutschen Schwesterpartei zu vermeiden vermag, wird sich schon in den kommenden neun Monaten zeigen. Werden in dieser Zeit die Weichen nicht richtig gestellt, können die einst stolzen Freisinnigen mit keinem Werbebudget der Welt gerettet werden. Lobbyisten-Parteien, die von wirtschaftlichen und politischen Spekulanten gesteuert werden, sind dem neu erwachten Selbstbewusstsein des Schweizer Wählers und Stimmbürgers nicht mehr gewachsen.

Wie jetzt die deutschen Unternehmer den Untergang der deutschen FDP bedauern, werden auch die Schweizer Unternehmer den politischen Flankenschutz des Schweizer Freisinns unter Umständen verlieren. Daran kann auch Dr. Christoph Blocher kein Interesse haben. Seine Aufgabe als „Chefstratege“ seiner Partei ist es deshalb, zusammen mit Philipp Müller die „Bürgerliche Einigung“ von oben her zu kommunizieren und durchzusetzen. Damit kann die rot-grüne Welle gegen die eigentlichen Schweizer Interessen gestoppt werden.

 
     
     
Home Kontakt Sitemap Weblog Home
Home | Über uns | Dienstleistungen | Agenda | Medien | Publikationen | Kontakt | Sitemap | Weblog