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Tagesarchiv für 3. September 2013

Bundesrat in der „cloud“ : Das Gericht der Gegenpartei soll es richten

Dienstag, den 3. September 2013 um 16:03

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten, im Volksmund Bundesrat Didier Burkhalter genannt, hat Ende August in einem Schreiben an 15 „besorgte Hochschul-Professoren“ bestätigt, dass er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) künftig als zuständig betrachtet, wenn es um die Beilegung von Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz geht. Dies gilt vorbehaltlich der Zustimmung der Aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte und der Haltung der Kantone, die damit Gefahr laufen, ebenfalls an Souveränität zu verlieren.

Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz bedeutet dieser Vorgang die faktische Übertragung der Entscheidungskompetenz auf den Gerichtshof der Gegenpartei. EDA-Chef Didier Burkhalter weiss, dass eine Nichtbefolgung der Entscheide des EuGH durch die Schweiz Ausgleichsmassnahmen der EU bis hin zur Beendigung der Verträge zur Folge hätten, will dies aber „souverän und eigenständig“ in Kauf nehmen.

Grosse internationale Schweizer Juristen, wie Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs in Luxembourg, bezweifeln die Tragfähigkeit dieser juristischen „cloud“, an welcher auch das Schicksal unseres Aussenministers hängt wie das seines Staatssekretärs, der als stürmischer Befürworter eines Schweizer EU-Beitritts gilt.

KJS

 

 
     
     
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