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Tagesarchiv für 26. August 2013

Der Wahlkampf 2015 hat begonnen

Montag, den 26. August 2013 um 9:59

Schneller als erwartet hat der Wahlkampf 2015 begonnen. Wir dürfen uns auf den härtesten Wahlkampf der letzten 30 Jahre freuen, denn die SVP will von ihren bescheidenen 26% der Wählerstimmen wegkommen und sich der 30%-Grenze mindestens wieder annähern. Sie hat, das ist die erste grosse Überraschung, den Berner Nationalrat Albert Rösti zum nationalen Wahlkampfmanager ernannt. Rösti, der das Talent zu einem zweiten Dölf Ogi hat, ist von seiner Natur her ein sanfter Vermittler, dem nach einem SVP-Wahlsieg alle Türen offen stehen werden.

Nicht überraschend, hat Dr. Christoph Blocher das zentrale Thema schon gesetzt: Kampf gegen die fremden Richter in Brüssel. Ob das überalterte (AUNS) und ermattete Schweizer Volk ihm nochmals folgen wird wie vor gut 20 Jahren, bleibt derzeit offen. Gegen das vereinte Grün-Linke-Lager hat er nur die Unterstützung der altnationalen Freisinnigen, nicht aber der welschen Liberalen. Das ist knapp.

Niemand glaubt dem EDA, das Volk und Räte austricksen wollte, die Unterstellung der Schweiz unter Entscheide des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sei ohne eine Teilaufgabe der Souveränität machbar. Wer als erster darauf aufmerksam machte, war Prof. Dr. Carl Baudenbacher, Emeritus der Universität St. Gallen und Präsident des schnellen und intellektuell starken EFTA-Gerichtshofs in Luxemburg. Ihm haben sich die Schwergewichte der Schweizer Staatsrechtler (Prof. Thürer) angeschlossen, während die Leichtgewichte an der Universität Fribourg (macht es die kurze Entfernung nach Bern?) staatsgläubig den EDA-Vorgaben folgten.

Unter Führung des linksstehenden EDA-Staatssekretärs .. Rossier, sekundiert von den beiden FDP-Bundesräten Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann, und getragen von drei Bundesrätinnen, ist derzeit die „pro EU-Kampagne“ im vollen Antritt. Im Hintergrund stehen die fortschrittlichen Fraktionen der Banken und Versicherungen, des Maschinenbaus und die Energiewirtschaft, die endlich in das 500 Mio-Europa aufbrechen möchten. Grossschriftsteller Adolf Musch gibt die legitime Begründung: „Die Schweiz ist unsere Heimat, aber Europa ist die Heimat der Schweiz“. Dem hat sich auch Philipp Hildebrand angeschlossen, der heute als Vize Chairman des weltgrössten Vermögensverwalters Blackrock auf zugängliche Märkte setzt.

Einen ersten Sieg möchten die Bürgerlichen im Rahmen der 1:12-Initiative erzielen. Juso und Gewerkschaften sind aber derart schnell auf den Beinen, dass Arbeitgeber- und Gewerbeverband, zusammen mit SP-Altstar Hermann Strittmatter, es schwer haben, dem von Links vorgelegten Tempo zu folgen. Eine Vorkampagne, welche die UNIA Fr. 300 000.—kostete, wollten sich die Bürgerlichen zum Kummer der Pharmaindustrie nicht leisten. Wer nun wirklich glaubt, die Gewerkschaft habe kein Geld mehr, wird sich täuschen. Die zehn Jahre währende Zuwanderung von gut verdienenden Ausländern hat auch die Taschen der Gewerkschaften prall gefüllt, einmal abgesehen von einer grundsoliden finanziellen Bilanz.

Wie recht der ehemalige Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber hatte, als er sagte: „Kloten ist ein deutscher Flughafen auf Schweizer Boden“, bestätigt nun die deutsche Lufthansa. Ihre Tochter Swiss verlangt einen eigenen Terminal am Flughafen Zürich, weil die Schweizer Gebührenpraxis ihr nicht mehr behagt. Fremd fühlen sich auch die Luzerner in ihrer eigenen Stadt. Weil die asiatischen, vornehmlich chinesischen Touristen, als Car-Besucher die Innenstadt versperren, sollen sie, ganz wie in Zürich die Dirnen, in die Vorstädte verlagert werden. Ich war vor zwei Wochen in der Leuchtenstadt und sah: Alle wollen nur Uhren und ein Foto am Löwendenkmal (15 Minuten Aufenthalt). Direkt daneben im Alpenmuseum, das wunderschön gestaltet ist, sah man nur Schweizer und einige Amerikaner. Unten im Bourbaki-Panorama waren meine Frau und ich alleine; unter Vierzig weiss man in der Schweiz nicht mehr, wer dieser griechische General in französischen Diensten war.

Merke: Wer noch schweizerisch denkt, beweist dies durch die Teilnahme am  nationalen Schwingfest. Dort gibt es keine Vergangenheit und keine Zukunft; alles ist reine Gegenwart.

KJS

 
     
     
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