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Bundesrat im Blindflug

23. August 2013 um 10:23

Zwei Jahre vor den nächsten Nationalratswahlen befindet sich der Bundesrat im Blindflug.

  • Er will ein Schweden ein Flugzeug bestellen, das es nicht gibt, dafür eine Milliarde Franken anzahlen, die er nicht wirklich hat und um nichts in der Welt mitteilen, wie wir entschädigt werden, wenn der Gripen nicht fliegt.
  • Er will die Schweiz dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterstellen, nicht wissend, ob dieser dies auch will, nicht wissend, was das für unsere Innen- und Aussen (-wirtschafts-)politik bedeutet und in Ablehnung des EFTA-Gerichtshofs unter Schweizer Führung von Prof. Dr. Carl Baudenbacher, der eng mit dem EuGH kooperiert.
  • Er will die Reste unseres Finanzplatzes nach den Amerikanern, Deutschen, Engländern und Italienern nun auch den Franzosen ausliefern, nicht berücksichtigend, dass es „sauberes Geld“ ohne „saubere Politik“ nicht gibt.

Ich sehe zwei Jahre der Stürme auf uns zukommen. Wir befinden uns, wie jeder Segler weiss, im Kreuzwasser zwischen dem alten Sturm und den ersten Wellen des neuen. Die Linke schiesst sich bereits auf die beiden verbliebenen FDP-Bundesräte ein: Einer genügt.

KJS

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