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Tagesarchiv für 22. August 2013

Schweiz mit zerfetzten Segeln

Donnerstag, den 22. August 2013 um 9:55

Wie ein freisinniger Bundesrat lachen kann, wenn er als Vertreter der einstigen Staatspartei die letzten Entscheide in seinem Land dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterstellt, ist mir rätselhaft. Hier geht persönlicher Kurzzeit-Erfolg vor Staatsräson, die offiziell lautet: Wir sind ein unabhängiger neutraler Staat. Didier Burkhalter ist unter dem Druck seines Staatssekretärs, der in Brüssel die Verhandlungen führt, eingeknickt, ebenso wie sein freisinniger Kollege Johannes Schneider-Ammann, der als Industrieminister sein Bestes gibt, aber als Schweizer Wirtschaftsminister eigentlich wenig zu tun hat.

Frauen haben, ihrer Biologie folgend, einen besseren Überlebensinstinkt als Männer. In der jüngeren Zeit zieht sich der Faden des Erfolgs hin über Elisabeth I., Katharina die Grosse bis zu „Angie“ Merkel, die als neue deutsch-europäische Kaiserin, denn Volk und CDU/CSU haben bei ihr nur Bedeutung als Machtbasis, Europas Schicksal wesentlich bestimmt. Wie unsere SP-BDP-CVP-Frauenfraktion im Bundesrat den EU-freundlichen Vorschlag des schwachen Aussenministers durchsetzte, liegt es auch in ihrer Hand, der Schweiz einen Gripen zu bescheren, den es noch gar nicht gibt und vielleicht nie geben wird. Bundesrat Ueli Maurer, der auf Druck der Industrie den Gripen will, wird Jahre brauchen, um dessen Flugfähigkeit zu beweisen.

Angesichts der Krise der EU-Staaten sind wir weiterhin ein reiches Land, aber nicht unbedingt ein reiches Volk. Der seit 30 Jahren währende Ausverkauf der Schweizer Wirtschaft an internationale Aktionäre, die oft auch noch steuerbegünstigt in der Schweiz leben, wie Viktor Wekselberg, der meist schweigende Russe, hat auch eine Schwächung der Schweizer Politik zur Folge. Mit dem Auszug aus der Wirtschaft sind unsere einst stolzen Unternehmer, denen die Schweiz stets das höchste Anliegen war, auch aus der Politik verschwunden. Geblieben sind „gambler“ in der Finanzwelt und den Anwaltskanzleien, die in der juristischen Absicherung des nationalen Absturzes ihren Verdienst fanden.

Auch das Schweigen der alt Bundesräte, die mehrheitlich fleissig ihre Pensionen beziehen, welche ihnen der Steuerzahler finanziert, ist angesichts einer solchen Entwicklung ein halber Landesverrat. Sie hätten es in der Hand, auf Entwicklungen aufmerksam zu machen, deren politische und wirtschaftliche Risiken unkalkulierbar sind. Ihr Schweigen soll ihnen eher die Kompetenzvermutung belassen und dem Volk den Traum von einer besseren Vergangenheit, wo es hiess „Freude herrscht“.

Geblieben ist ein KMU-Volk, das vom Stimmvolk zum Stummvolk mutiert ist. Für nationalen Stolz ist kaum Raum geblieben; er findet im Schweizer Billig-TV SRF und im Zirkus Knie seinen Ausdruck. Aber auch dort sind es die Gastarbeiter, welche die Arbeit machen.

KJS

 
     
     
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