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Tagesarchiv für 22. Juli 2013

Föderalismus ohne Substanz

Montag, den 22. Juli 2013 um 16:16

Bekanntlich sprechen die Menschen – und darunter ganz besonders die Politiker – gerne von Dingen, die sie nicht haben. Einer dieser magischen Begriffe, welche die Schweiz des 20. Jahrhunderts geformt haben, ist der Föderalismus. Wie es aussieht, spielt er im 21. Jahrhundert eine geringere Rolle, denn der Zentralismus nimmt auch in der Schweiz zu.

In allen Schweizer Kantonen ist zu beobachten, wie die hoch gepriesene Autonomie der rund 2 800 Gemeinden, schneller als erwartet nachlässt. Weil die Gemeinden selber immer weniger über qualifizierten Führungsnachwuchs verfügen und die Komplexität der Gesetzgebung wie der Verwaltung sehr viel Wissen erfordert, haben die Gemeinden in den letzten 20 Jahren sehr viel Verantwortung an die kantonalen Führungsstäbe abgegeben. Die Gemeindeautonomie als einer der Eckpfeiler des Föderalismus ist zu einem hohlen Begriff geworden.

Während die Gemeinden der wohlhabenden Kantone zumindest die finanziellen und personellen Qualitäten aufbringen, um ihre Selbständigkeit in Teilbereichen zu verteidigen, gilt dies auf keinen Fall für die Schweizer Randregionen. Der Wegfall einer effizienten Regionalpolitik, die an Projekten erkennbar wird, verdüstert Gegenwart und Zukunft vieler Standorte. War es im ausgehenden 20. Jahrhundert mit dem „Bonny“-Beschluss noch möglich, Regionen mit risikobehafteten Monokulturen industriell aufzufrischen, fliessen heute nur noch Finanzströme aus den reichen in die schwachen Kantone; Nutzen unbekannt.

Der Kanton Graubünden blutet seit einiger Zeit immer mehr aus. Vor allem junge Menschen verlassen den Kanton, wo nur noch zwischen Chur und Landquart eine lebendige Wirtschaft angesiedelt ist. Die Tourismus-Perle St. Moritz leidet aufgrund einer falschen Personalpolitik unter erheblichen Abflüssen; Davos sind die Deutschen bisher treu geblieben.

Das Berner Oberland hängt wie ein teurer und überfüllter Rucksack auf den Schultern der rund um Bern reichen Kantonsteile. Die Walliser Regierung subventioniert ihre wachsenden Talgemeinden stärker als die auf den Höhen absterbenden Berggemeinden. Im Kanton Glarus ging das Volk so weit, alle Gemeinden in nur drei Ortschaften zusammen zu fassen, um den Kanton wieder führ- und gestaltbar zu machen.

Der schrumpfende Gemeindeföderalismus ist nur ein Spiegelbild dessen, was sich heute und demnächst auf kantonaler Stufe abspielt. Wenige reiche Kantone finanzieren mit erheblichen Mitteln eine zunehmende Zahl armer Kantone, den Kanton Bern allen voran. Damit nimmt die Zentralisierung auch auf kantonaler Ebene an  Bedeutung zu. Die Steuerung erfolgt aus dem Bundeshaus in Zusammenarbeit mit den kantonalen Dachstrukturen, was dem kantonalen Föderalismus seine Grenzen aufzeigt. Ob Gesundheitswesen, Sicherheit, Verkehr oder Schulsysteme, alles drängt hin zur nationalen Koordination, also zum Abbau föderaler Blüten, die unser Land reich und vielfältig gemacht haben.

Dazu kommt der Druck aus dem Ausland, wo G 20 und OECD von der Schweiz mit grosser Bestimmtheit rasche Anpassungen an internationale und globale Prozesse fordern. Derlei Forderungen bringen die SVP auf die Palme, aber, wie sich zeigt, sucht die A-Schweiz der grossen Konzerne eher den Anschluss an diese globalen Trends, während die KMU der B-Schweiz im Schutz föderaler Schranken ihre Zukunft sichern wollen. Das wird nicht funktionieren, wie im Augenblick der Schweizer Weinmarkt beweist. Der Bundesrat will den Hahn für die Einfuhr ausländischer Weine weit öffnen; wer trinkt dann noch Fendant und Malanser?

Föderalismus in seiner besten Form hat den Menschen über 200 Jahre ausgezeichnet gedient. Früher standen uns Kaiser und Könige gegenüber; heute eine EU-Zentralverwaltung in Brüssel, die auf „eine Gemeinschaft der Europäer“ hin arbeitet. Der untergehende Schweizer Föderalismus soll uns stärken, den Anschluss nicht zu verlieren.

KJS

 

 
     
     
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