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Tagesarchiv für 15. Februar 2012

Wer führt die Schweiz aus der Krise?

Mittwoch, den 15. Februar 2012 um 17:14

Als „l’homme providentiel“ der Schweiz bietet sich seit 30 Jahren nur Dr. Christoph Blocher an. Er ist der Mann aus dem Volk und Wirtschaftsführer, der gegen die Eliten aufsteht, um die Schweiz den Schweizern zu bewahren. Die CVP hat dem nichts entgegen zu stellen, die SP klammert sich an Peter Bodenmann, weil dessen Nachfolger dem Operativen verhaftet bleiben, der Freisinn hat niemanden mehr, es sei den Dr. Konrad Hummler, den St. Galler Bankier, dessen freches Wort und Handeln gegen die Amerikaner ihm eine ganze Bank wert war.

700 Jahre Schweizer Geschichte können nicht in einem Grünen, Grünliberalen oder sonst partiellen Schweizer Politiker enden. Frank A. Meyer will für Ringier die alemannisch-keltischen Tugend des „citoyen“ bewahren, Roger Köppel den Aufstand des liberalen Kapitals befeuern, ohne dessen Unterstützung zu haben. Kein Grossgeist, kein Gross-Schriftsteller, nur Kompilatoren melden sich zu Wort.

Was wir brauchen, wie Italien und Griechenland auch, ist ein Experte für das Schweizertum, eher defensiv, der die zerstreuten Truppen einigt. Der Held unserer Tage wird gesucht.

Er darf die EU nicht zu sehr lieben, muss Abstand halten von der „indispensable nation“, den USA, die gerade unseren Finanzplatz zerstört. Er muss die Schweizer Wirtschaft wieder definieren, nicht die der ausländischen Konzerne in der Schweiz, und das Vertrauen der Einheimischen wieder finden, die sich rettungslos verlauft vorkommen.

Fragwürdige Besitzrechte

Mittwoch, den 15. Februar 2012 um 16:00

Wenn Wladimir Putin von seinen Oligarchen jetzt verlangt, sie möchten einen nennenswerten Betrag bezahlen, damit sie nicht ihrer Besitzrechte verlustig gehen, ist dies ein Hammerschlag, der auch die Schweiz betrifft. Natürlich ist allseits bekannt, dass die Privatisierung in Russland vor 20 Jahren chaotisch verlief und wer sich heute Oligarch nennt, einfach den besten Raffzahn hatte.

Doch haben die Oligarchen beträchtlich in die Schweizer Wirtschaft investiert, Oerlikon-Bührle, viele Hotels und stolze Villen sind prächtige Zeugen. Wenn Putin nun Milliarden verlangt, flüchtet entweder noch mehr russisches Geld in die Schweiz oder andere machen Notverkäufe.

Besitzrechte sind immer eine schwierige Angelegenheit. Wenn, wie in England, frühe Seeräuber sich Besitz zulegen, sollen dann deren Ur-Ur-Enkel noch davon profitieren? Der ganze europäische Adel (man sollte diesen Begriff eigentlich ad acta legen) verfügt über Landbesitz oder mindestens Ansprüche, die alleine wegen der Generationenfolge schwer nachzuvollziehen sind.

Nun jammern die Oligarchen, das sei nicht wirtschaftsfreundlich; sie meinen oligarchenfreundlich.

Finanzausgleich bringt Zusammenschlüsse

Mittwoch, den 15. Februar 2012 um 12:50

Wie fragwürdig das System des Finanzausgleichs geworden ist, zeigen die Vorgänge in der EU wie in der Schweiz. Am weitesten sind die deutschen Bundesländer, wo B ayern und Baden-Württemberg die Hauptlast tragen; Meistbegünstigte sind Bremen und Berlin. Schon sagen die ersten Finanzsenatoren: „Es wird Zusammenschlüsse geben.“ Wer seinen Staat nicht finanzieren kann, wird ihn verlieren.

Das gleiche spielt sich, gemässigt, innerhalb der EU ab. Wie Deutschland das geschwächte Frankreich unter dem Arm nimmt, dazu den Mittelmeerstaaten Sicherheit bietet, das führt zu einer zentralisierten Finanzkontrolle. Wer die Finanzen und das Militär (NATO) hat, ist Herr der letzten Entscheide; die Autonomie wird dann relativ.

In der Schweiz bedient sich vor allem der Kanton Bern des Füllhorns, das die reichen Kantone über der Bundesstadt ausschütten. Die Folge ist eine seit 20 Jahren andauernde Trägheit, die bernischen Strukturen ernsthaft zu bereinigen. Das gleiche spielt sich im Kanton Zürich ab, wo vor allem die Stadt Winterthur ihren Aufschwung durch die Leistungen einiger wohlhabender Gemeinden finanziert, die, wie Zollikon mit knapp 12 000 Einwohnern, selber einen Schuldenberg vor sich her schieben.

Wie schnell die Zahlenden verarmen können, zeigt das Beispiel der Zürcher Goldküsten-Gemeinde Zollikon, die jährlich schon über Fr. 2 Mio. Schuldzinsen bezahlen muss. Dort zahlen 4% der Steuerzahler, einige hundert Personen, 90% der Gemeindesteuern. Die Gemeinde hat Fr. 35 Mio. in ein Hallenbad investiert, das von vielen Zürchern gerne besucht wird; jährlich erfordert dies einen Zuschuss von einer halben Million Franken. Viele Gemeindebauten sind kaum renoviert, was weitere Millionen erfordert. Anfang März muss Zollikon sich entscheiden, ob die Gemeindeverwaltung Personal einsparen, Liegenschaften verkaufen, externe Studien einstellen, die wenig bringen, oder höhere Eintritte und Gebühren verlangen muss. Die Zolliker haben ihr Gold verbraucht, aber gute Lösungen sind nicht in Sicht, weil die Gemeindebürger Angst haben, unter die Kuratel des Kantons Zürich gestellt zu werden.

Der Finanzausgleich wurde geschaffen, um eine Gleichheit der Bedingungen herzustellen, ohne eine Gleichheit der Leistungen zu verlangen, so in Zollikon, der Schweiz, Deutschland und der EU. Auf Dauer ist dies nicht finanzierbar, weshalb die Zeit der Finanzausgleiche zu Ende geht.

Pelli und Gauck ziehen an einem Strick

Mittwoch, den 15. Februar 2012 um 11:11

Zwei Männer haben es begriffen: Joachim Gauck, fast Bundespräsident in Deutschland, und Fulvio Pelli, Präsident der FDP Schweiz. Gauck sagt: „Freiheit heisst Verantwortung.“ Pelli sagt: „Freiheit kann nur zusammen mit Verantwortung überleben.“

Gleich viermal hat der glücklose Tessiner in seiner Rede vom 11. Februar 12 vor dem FDP-Delegierten „den Niedergang der Mittelklasse“ beklagt. Gleichzeitig gibt er seinen Fehler zu, die Partei in der Wahl ihrer Themen zu sehr beschränkt zu haben, was an dieser Stellevon Minute 1 an beklagt wurde.

Pelli fordert „die Privilegierten“ auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. Ausländische Manager hätten „unsere Werte“ zu akzeptieren. Es gelte für die Privilegierten, bescheidener zu werden.

Damit zeigt Pelli, der offensichtlich einen neuen Ghostwriter hat, dass er die Schweiz entweder nicht kennt oder ein falsches Bild von ihr entwirft. Ein Joe Jimenez (Novartis), ein Peter Brabeck-Letmathé (Nestle), ein Brady Dougan (CS Group) oder ein Glasenberg (Glencore) wie ein Mick Davis  (Xstrata) werden sich nicht in zwinglianischer Bescheidenheit üben, um der FDP zu gefallen. Sergio Ermotti (UBS-Konzern), auch Tessiner, kann seinem Landsmann Pelli Folge leisten.

Pelli will wieder eine „freisinnige Volkspartei“, aber das Volk gibt es nicht mehr.

Zwei im Loch

Mittwoch, den 15. Februar 2012 um 9:23

Bundesrat Ueli Maurer und der deutsch-montenegrinische Investor ägyptisch-koptischer Herkunft Samih Sawiris haben das gleiche Problem: Sie sitzen in einem Angebotsloch und müssen sehen, es bald verlassen zu können.

. Ueli Maurers und der Armeeführung „VW Jet“ kann für niemand überzeugend sein. Das erinnert an Maurers Velo-Armee, mit welcher er die Schweiz verteidigen wollte. Und welcher Pilot will seinen deutschen, amerikanischen und britischen Kollegen hinterher fliegen? Keiner.

. Samih Sawiris hat sich verleiten lassen, aus dem „Andermatter Schattenloch“ ein St. Moritz und neues Zermatt machen zu wollen. Es wird eine Generation brauchen bis die reichen Schweizer und Globalbürger seiner Empfehlung Folge leisten. Klosters ist eine Weltstadt gegenüber Andermatt, Crans Montana eine Wohlfühlstation gemessen an dem Urner Nest vor dem Furka- und Gotthard-Pass. Dort machen wir zuletzt Ferien.

Einen Unterschied gibt es: Ueli Maurer gibt Geld der Steuerzahler aus, das er derzeit nicht einmal im Budget hat. Samih Sawiris gibt sein Geld aus, wobei Bund, Kanton und Gemeinde ihm wirklich enorm geholfen haben.

Aber Sawiris blufft. „Wir haben das schönste Zimmer der Alpen“, sagt er. Ich meine, Art Furrer auf der Riederalp hat wesentlich schönere  Zimmer, die nur den halben Preis dessen kosten, was Sawiris bietet. Und wer nach Saas Fee zu Beat Anthamatten in dessen 5* Hotel Resort & Spa. zieht, lebt in einem Traumhotel in einer lebendigen Gemeinde. Für Andermatt ist das noch ein langer Weg.

 
     
     
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