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Tagesarchiv für 10. Februar 2012

Holt den Gemeindeschreiber zurück!

Freitag, den 10. Februar 2012 um 16:00

Am Beispiel der Zürcher Goldküstengemeinde Zollikon lässt sich sehr gut erkennen, dass es schwerfällt, einmal aufgebaute Luxuspositionen wieder zurück zu führen. Weil die Gemeindebürger das Budget für das laufende Jahr ablehnten, werden nun Wege gesucht, Zollikon wieder regierungsfähig zu machen.

Was früher in den Aufgabenbereich eines Gemeindeschreibers fiel, z. B. Personal- und Immobilienverwaltung, wird heute von mehrköpfigen Teams im Stil eines Unternehmens geführt. Es sind nicht mehr kurze, klare Entscheide eines als fähig erkannten Gemeindemanagers, die zum Ergebnis führen, sondern vielfältige Abwägungen, die aufzeigen, von welcher Komplexität die in den letzten Jahren aufgebauten örtlichen, Bezirks- und kantonalen Strukturen sind.

Im Falle von Zollikon, wie von Zumikon, Küsnacht und Erlenbach auch, spielt es eine grosse Rolle, dass diese reichen Gemeinden im Kanton Zürich die arme Stadt Winterthur und kleinere Gemeinden finanziell unterstützen müssen. Dieser kantonale Finanzausgleich, wie er gerade von Vertretern der FDP unterstützt wird, macht die reichen Gemeinden und Städte ärmer, die armen verleitet er zu Luxusübungen. Im Augenblick hat Zollikon zu wenig Selbstbestimmungswillen, um sich selber weiter zu entwickeln.

Hillary who?

Freitag, den 10. Februar 2012 um 13:45

Die US-Amerikaner haben eine Aussenministerin, die an den Russen und Chinesen ebenso scheitert wie an den Israeli. Hillary Clinton kann nichts bewegen, es sei denn die Geheimdienste, um Sonderaktionen in afrikanischen und „Middle East“-Ländern auszulösen. Die Staaten Lateinamerikas haben sich von den USA weitgehend gelöst, Asien ohnehin, die Europäer machen nur zögernd mit. Deshalb wirkt „Dear Hillary“ einfach überzogen, nicht überzeugend. Als ekstatische Berlinerin nach Rainer Werner Fassbinder wäre sie grossartig.

Ihr Verteidigungsminister Leon Panetta verlangt „innovative Partnerships“, um den Krieg in Afghanistan zu beenden und andere zu führen. Die Europäer haben genug von solchem Gerede, die Kanadier und Australier auch, weshalb neue Kriege, wie von der israelischen Regierung gegen den Iran gewünscht, wohl von den Panamesen oder Bahamesen geführt werden sollten.

God save the Queen – warum?

Freitag, den 10. Februar 2012 um 13:13

Das alte Europa und das der „yellow papers“ überschlägt sich in der Würdigung von Elisabeth II., die daran mitgewirkt hat, ein stolzes europäisches Land in den Abgrund zu führen. Dass Sir Winston Churchill seinen Staat, Great Britain, durch den 2. Weltkrieg in den Abgrund geführt hat, kann man der jungen Monarchin nicht anrechnen. Dass die wechselnden englischen Regierungen, zuletzt diejenige von David Cameron, die Engländer verarmen liess, schon eher. Wales und Schottland haben sich in hohem Masse die Unabhängigkeit von England erkämpft; das wird nicht enden. Elisabeth II. überlebt als eine Ikone des alten Europa. „Old Europe“, wie es die Amerikaner nennen, wird in ihr lebendig. Italien hat da Vincis Mona Lisa, England seine dem Volk durchaus abgeneigte Königin, die ihre Hunde mehr liebt als ihr Volk. Das geschieht den Engländern recht, die ihre Königin bejubeln, weil sie sonst wenig zu feiern haben.

Personalkrise in der Staatsführung.

Freitag, den 10. Februar 2012 um 11:30

Niemand will Nachfolger von Fulvio Pelli als Präsident der FDP Schweiz werden. Eine 14%-Partei zu führen, die das Risiko läuft, bald auf 10% abzusinken, ist kein Vergnügen. Der Freisinn ist ideologisch am Ende der Fahnenstange angekommen, denn die grossen internationalen Konzerne in der Schweiz brauchen ihn nicht mehr wirklich, es sei denn als lobbyistische Unterstützung, die nationalen KMU gehen vorzugsweise zur SVP und die Stimmbürger wie Wähler haben seit einer Generation die Nase voll von dieser Anwalts- und Beraterpartei.

Unsere Staatsführung erlebt derzeit eine zunehmende Personalkrise, weshalb der Verdacht nahe liegt, unser politisches und diplomatisches Personal sei bei weitem nicht so hervorragend, wie es von der SRG oder den mehrheitlich staatstreuen Medien beschrieben wird.

Kein Bundesrat hat mehr die volle Glaubwürdigkeit, keiner Partei traut man zu, das notwendige Wachstum der Wirtschaft zu befördern. Die Blocher’sche SVP, obwohl beim Volk beliebt, ist im Begriff, sich selber zu zerstören. Die CVP wird von einem ehemaligen Staatsbeamten geführt, die SP macht mit ihrer Führungstruppe keinen Stich. Der BDP gilt als langweilig und überflüssig. Die Grünen haben sich fast selbst liquidiert, einzig die Grünliberalen wirken munter, wenngleich sie ohne wirkliche Macht sind.

Gleichzeitig erleben wir schwere Niederlagen in den USA, die auch ein „genialer“ Staatssekretär Michael Ambühl nicht verhindern kann. Gleichzeitig machen wir in Deutschland politisch keinen Stich mehr, sondern stehen mit dem Rücken zur Wand. Gleichzeitig drängen uns die EU-Behörden in Brüssel in einen bilateralen GAU, den wir selbst verschuldet haben.

Glückliche Schweiz? Natürlich. Glückliche Schweizer? Weniger.

Zweierlei Steuermass

Freitag, den 10. Februar 2012 um 8:40

Es gibt eine ganze Menge Schweizerinnen und Schweizer, die jährlich ein Mindest- Einkommen von über Fr.  368 100.—erzielen und ein steuerbares Mindest- Vermögen von 10 Mio. Franken verfügen. Die 157 Pauschalbesteuerten im Kanton Luzern, darunter auch wohlhabende Studenten, zahlen dafür im Schnitt an Gemeinde, Kanton und Bund jährlich Fr. 89 000.—an Steuern. Für Schweizerinnen und Schweizer, welche dies voll versteuern müssen, bleibt dies letztlich untragbar, denn sie finanzieren als Vollzahler die Strassen, Spitäler, Schulen und Kulturstätten, an denen sich die pauschalierten Ausländer fast gratis erfreuen.

Die „Silberlesben“ machen mobil

Freitag, den 10. Februar 2012 um 7:50

Es gibt Trends, die man nur mit spitzen Fingern beschreiben darf, weil sonst der Rückschlag emanzipierter Minderheiten schreckliche Wunden reissen kann. Dennoch nehme ich mit Vergnügen zur Kenntnis, dass sich in Bern eine Vereinigung der „Silberlesben“ gebildet hat, lesbische Frauen über 49, die im Altersheim offen und ungezwungen miteinander leben möchten. Als Hetero kommt man sich im beginnenden 21. Jahrhundert, soweit man nicht zur finanziell bestens gestellten Oberschicht zählt, ohnehin als Minderheit vor. Das Schweizer Massenpublikum bekennt sich frenetisch zur genetischen Vielfalt, weil es in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ohnehin immer weniger zu sagen hat. Die Flucht im private Sonderfälle ist ein Trend, der das Wohlwollen der politischen, kulturellen und wirtschaftsorientierten Sozialmanager findet.

 
     
     
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