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Tagesarchiv für 12. Dezember 2011

London und New York spekulieren gegen den Euro

Montag, den 12. Dezember 2011 um 15:00

Warum gibt es den Euro? François Mitterand wollte nach der deutschen Wiedervereinigung keine „Super-D Mark“ und verpflichtete Helmut Kohl, der Einführung eines Euro zuzustimmen. Dem deutschen Kanzler, der sich als Einigungs-Kanzler sah, war dies nicht zu teuer. Deutschland, nicht zuletzt durch die Schröder’schen Reformen, die auf Kosten der Arbeitnehmer gingen, wurde zum Export-Weltmeister und verdiente Milliarden, die nun von den Europäern zurück gefordert werden zugunsten der finanzschwachen Staaten.

England (Grossbritannien existiert nur noch auf dem Papier) hat sich auf dem jüngsten EU-Gipfel als krasser Aussenseiter erwiesen. Dennoch wurde eine EU der zwei Geschwindigkeiten vermieden; der Weg zu den Reformen, d.h. einer strikteren Haushaltdisziplin, ist vorgegeben.

Die Schweiz, wo viele Entscheide basisdemokratisch fallen, steht nun einer EU gegenüber, die nach dem Prinzip der „geteilten Souveränität“ regiert wird. Tatsächlich gilt dies auch für die Schweiz, die mehr EU-Gesetze  übernimmt als sie eigene produziert.

Die weiterhin offene Frage, wer künftig die Finanzmärkte reguliert, ist nicht allzu schwer zu beantworten. Die Finanzmärkte regulieren mehr denn je die Politik, sodass nicht nur in Italien und Griechenland ihre Statthalter als Ministerpräsidenten amtieren. Für wen der Finanzmarkt Schweiz optiert, ist offensichtlich: Die EU als Markt erfreut sich grosser Beliebtheit, als politisches Konstrukt wird sie auf Distanz gehalten.

Das Volk liebt die Aussenseiter

Montag, den 12. Dezember 2011 um 13:55

Wie die Schaffhauser Thomas Minder, der die Abzocker- Boni der Banker abschaffen will, zum Ständerat gemacht haben, wird beispielhaft für die Zukunft sein. Das Volk ist der alten Parteien müde, denn niemand erhofft sich von ihnen ernsthaft eine Verbesserung der Umstände. Der in Wettingen vor vier Jahren abgewählte EVP-Nationalrat Heiner Studer, einst Chef des Blauen Kreuzes, im Lebensstil ein Puritaner, ist Urheber der Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer, die bereits jetzt zu Umverteilungen in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken geführt hat. Das Volk, das vor schwierigen Jahren steht, wo es bis zum 70sten Lebensjahr arbeiten und weniger verdienen soll, wird solchen Propheten wieder seine Stimme geben.

Was die Schweiz überhaupt nicht brauchen kann…

Montag, den 12. Dezember 2011 um 9:00

…ist jetzt eine Mitte-Links-Regierung.

In einer Zeit, wo der Finanzplatz vor tausenden von Entlassungen steht und die Zahl von total 20 000 Entlassungen, die bevorstehen, bei niemand Überraschung auslöst, und einer Zeit, wo der Druck auf den Industriestandort ebenfalls zu tausenden von Entlassungen führen wird, macht eine Mitte-Links-Regierung nur dann Sinn, wenn sie, wie einst die Gerhard Schröder-Regierung vor gut zehn Jahren in Deutschland, ein Kostensenkungsprogramm, das mit Sozialabbau verbunden sein wird, durchstehen kann.

Ohne asiatische, afrikanische und südeuropäische Zuwanderer werden die alternden Schweizer ihre Infrastruktur nicht aufrecht erhalten können. Die Brutalität des Wandels durch Globalisierung hat unser Land schon seit 30 Jahren stufenweise erfasst, aber die kommenden drei Jahre werden keine Entlastung bringen. Alleine die Umlageverfahren unserer Altersversorgungs-Systeme sind ohne Zuwanderung Altpapier. Der Umfang der Kredite, mit welchen die Schweizer Haushalte wie die beiden Grossbanken arbeiten, bleiben vorläufig erschreckend; dieses Grossrisiko zu verdrängen, ist leichtfertig.

Eine handlungsfähige Mitte-Rechts-Regierung wäre für die Schweiz das Vernünftigste. Da aber FDP wie SVP sich vorgenommen haben, unter keinen Umständen zusammen zu arbeiten, weil einige Stahlhelm-Köpfe beider Parteien dann Ohrensausen bekämen, ist der Linken der Sieg kaum zu nehmen. Da die Schweizer Freisinnigen (mit ihrem liberalen Wurmfortsatz) schon seit langem keinen Strategen mehr haben, der diesen Namen verdient, müsste Dr. Christoph Blocher, ehe seine Zeit ganz abgelaufen ist, das Ruder zu einer machbaren Zusammenarbeit herum werfen. Der alte Recke ähnelt jedoch mehr denn je einem in der politischen Arena schwer verwundeten Stier, dessen rotunterlaufene Augen die Wirklichkeit nicht mehr wahrzunehmen vermögen.

 
     
     
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