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Tagesarchiv für 6. Dezember 2011

Die neue Macht in Rüschlikon

Dienstag, den 6. Dezember 2011 um 16:50

Während in der Rüschliker Gemeindeversammlung darüber debattiert wurde, ob man die privaten Steuern der Zuger Rohstoffhändler lieber einem guten Zweck zuführen wolle, was dann vom Stimmvolk abgelehnt wurde, lud Glencore-CEO Ivan Glasenberg, um den es ging, nur wenige Meter entfernt zur gleichen Zeit zu einer „informellen Kontaktpflege“ für Journalisten ein. Oliver Classen von der „Erklärung von Bern“ gab den Schweizer Medienvertretern im Voraus kritische Fragen mit auf den Weg. Der Gemeindepräsident meinte zur Ablehnung der Steuerspende: „Früher haben wir auch nicht gefragt, woher das Geld kam.“

Satellitenstaat Schweiz?

Dienstag, den 6. Dezember 2011 um 16:03

Einer der grossartigsten Schweizer Juristen, Prof. Dr. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs in Luxembourg, warnt vor einer weiteren Satellisierung der Schweiz. Die Verhandlungen der Schweiz mit der EU im Strombereich, verbunden mit einer Unterstellung der Schweiz unter EU-Organe, werde, wie schon bilateralen Luftverkehrsabkommen, die Unabhängigkeit der Schweiz weiter einschränken.

Die Schweizer Medien nehmen dies nur zurückhaltend auf, sind sie doch zu sehr dem politischen Mainstream in Bern verpflichtet, vor dem auch alt Staatssekretär Prof. Dr. Franz Blankart warnt.

Der Übersinnliche

Dienstag, den 6. Dezember 2011 um 11:11

Er blickt uns verschmitzt an mit einem Lächeln, das an ein Grinsen grenzt: Ludwig Hasler, Philosoph aus dem freisinnigen Weltdorf  Zollikon.  „Der Mensch“, sagt der Philosoph, „ist, was er sinnlich ist, und nicht, was er in der Hirnschale gelagert hat“, um zu ergänzen „Der Mensch hat noch nie besonders gern nachgedacht.“ Freudianisch dann die Antwort auf eine Frage des Interviewenden: „Nein, ich denke nicht.“

Bruno Kammerer: Politiker und Künstler

Dienstag, den 6. Dezember 2011 um 9:54

Viele werden sich noch an ihn erinnern: Bruno Kammerer, der fast einmal für die Sozialdemokraten Zürcher Stadtpräsident geworden wäre, der für eine bürgernahe städtische Politik eingetreten ist, um sich dann einige Jahre nach Galizien zurück zu ziehen, der zu einem der bedeutendsten Kommentatoren für den klassischen Stierkampf aufstieg, nennt seine neueste Jahresarbeit „Transicion“. Er trifft damit den Kern aller schweizerischen und globalen Entwicklungen, den stürmischen Wandel der Zeit. Der Sohn einer selbstbewussten Zürcher Familie von Kunsthandwerkern hatte zum Grossvater den besten Mass-Schuhmacher Zürichs, der von der Altstadt aus den Zürichberg bediente. Sein Vater, der noch Lenin als Gast zuhause begrüsste, war ein stolzer Mass-Schneider, der mit eleganten Anzügen den Selbstwert der Menschen steigerte. Bruno Kammerer ist stets, lebendig wie immer, im Atelier für Visuelle Kommunikation Bruno Kammerer + Partner an der Langstrasse 33 in Zürich erreichbar.

Baudenbacher und Blankart bezweifeln Schweizer EU-Politik

Dienstag, den 6. Dezember 2011 um 8:27

a.Staatssekretär Prof. Dr. Franz Blankart und Prof. Dr. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs in Luxembourg, bezweifeln die offizielle Schweizer EU-Politik, die sich vor allem in der Bilateralen Verhandlungen äussert. Prof. Baudenbacher erklärt zu Prof. Blankarts Äusserung „Die Schweiz hat nur zwei Möglichkeiten: Entweder kopiert sie EU-Recht und wird dadurch zum Satelliten oder sie tritt dem EWR bei und erhält Mitgestaltungsrechte“: Ich sehe das ebenso.

Blankart, dessen brillante Argumentation am 23. November 2011 in seinem Vortrag zum 50jährigen Jubiläum des Integrationsbüros erneut deutlich wurde, sagt: „Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ja der Tragik, dass jene, die den EWR seinerzeit als einen der Schweiz unwürdigen Vertrag abqualifiziert haben, heute die bilateralen Verträge hochloben, obwohl diese eine viel grössere Satellisierung der Schweiz beinhalten als der EWR, nämlich die sektorielle Kolonialisierung.“

Gemäss Baudenbacher sind es Wirtschaftsinteressen, die den Grad der Integration der Schweiz in die EU bestimmen. Die Schweiz habe ein „überhöhtes Konzept der Staatssouveränität“. Dabei gehe es meistens um die Interessen der Marktakteure. Diese würden in Bern anrufen und um Schutz bitten, das erinnere an das Ancien Régime. Baudenbacher betrachtet eine oft einseitig gerühmte „Helvetisierung der EU“ als chancenlos. Er spricht einer „docking solution“ das Wort, wo die Schweiz mit den Institutionen der EWR/EFTA zusammen arbeite. Mit Norwegen, Island und Liechtenstein könne man Lösungen erarbeiten.

Dazu passt, was der scheidende EU-Botschafter Dr. Michael Reiterer in seinem Abschiedsgespräch der NZZ sagte: „Die EU und die Schweiz haben sich in der Frage des institutionellen Rahmens des Bilateralismus festgebissen.“ Wer immer Micheline Calmy-Rey folgen mag, hat eine grosse Aufgabe.

Europas weiterer Absturz

Dienstag, den 6. Dezember 2011 um 7:55

So lieb mir die Europäer sind, welche die Alte Welt gut 2500 Jahre in Atem gehalten haben, man sollte eher mit dem weiteren Absturz des heutigen Europas rechnen. Erst jetzt richten sich die Staaten der Dritten Welt auf und schütteln den europäischen Imperialismus vollends ab; eine brasilianische Privatbank syrischer Herkunft kauft eine einst renommierte Schweizer Privatbank nordafrikanischer Herkunft.

Peru ist kreditwürdiger als Frankreich und Brasilien kreditwürdiger als Italien. Das gleiche Brasilien eilt, wenn auch nur knapp, dem Land seiner früheren Beherrscher zur Hilfe, Portugal. Was viele auch nicht gerne hören: Mexiko boomt mehr als Italien und Frankreich, und die Türkei hat eine solidere Währung als es heute der Euro ist.

Wer heute in Europa investiert, tut dies noch spekulativ oder, wie im Fall der Schweiz, mit der Absicht, hier einen Stützpunkt aufzubauen, der weitere Schritte in Europa zulässt.

 
     
     
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