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Tagesarchiv für 4. November 2011

Gib den Schweizern keinen Rat

Freitag, den 4. November 2011 um 15:50

Dieser Empfehlung ist EU-Botschafter Michael Reiterer gefolgt, der zum Jahresende die Schweiz wieder verlassen wird. Sein Testament: Wolle die Schweiz am EU-Binnenmarkt teilnehmen, habe sie drei Optionen, die dynamische Übernahme des Binnenmarktrechts, den EWR-Beitritt oder den EU-Beitritt. Das wird eine Knacknuss für Parteien und Bundesrat.

Ein Schweizer Modell-Liberaler

Freitag, den 4. November 2011 um 13:30

Prof. Dr. Franz Jaeger, einstiger LdU-Nationalrat, ist ein Schweizer Modell-Liberaler, der fünfzig Jahre Schweizer Politik erlebt und mit gestaltet hat. Der einstige „rote Franz“ wurde zum „grünen Franz“, ist heute „militanter Anhänger der direkten Demokratie“ und bezeichnet sich als Turboliberalen. „Die Grünliberalen haben Label und und LdU-Parteiprogramm praktisch tel quel übernommen“, sagt er. Ihnen traut er zu, den Freisinn zu ersetzen, weil dieser zwar für Selbstverantwortung und Schutz des Eigentums sei, aber den Begriff „Eigentum verpflichtet“ zu wenig betone. Der eiserne Franz, immer noch die Weiterbildung an der Uni St. Gallen betreibend, will allerdings keine Ausländer in der Schweiz, die sich „kulturell nicht anpassen“ und „als lästige Fliegen am Schweizer Honigtopf“ saugen. Im Dezember wird er 70.

Gottfried Keller, Frisch, Ramuz und Dürrenmatt wären dagegen gewesen

Freitag, den 4. November 2011 um 13:20

Wollen wir uns eine Schweiz vorstellen, wo 20 000 sehr reiche Ausländer keine bis wenig Steuern bezahlen, während zwei Millionen Schweizer für die Erhaltung des Landes, seiner Infrastruktur, seiner Schulen und seiner kulturellen Institutionen aufkommen? Niemand kann sich eine solche Klassengesellschaft gerade in der Schweiz vorstellen, obwohl derzeit schon über 5 400 Menschen in unserem Land diesen Vorzug geniessen.

Natürlich sind die Vertreter der Immobilienbranche, Anwälte und Treuhänder, Gärtner, Luxuswirte und –Hoteliers, Auto- und Flugzeughändler, dafür, wie soeben der Kanton Bern beweist, wo eine Volksabstimmung zu diesem Thema ansteht. Aber ist dies nicht kurzsichtig?

Werden damit nicht die „guten“ Schweizer Sitten verdorben, wie soeben ein Zürcher Banker bewies, der an der Goldküste ein grosses Haus bewohnt, aber offiziell in Vaduz seine – extrem niedrigen – Steuern bezahlt. Gerade der Schweizer Mittelstand, Gewerbe und KMU, müssen sich merkwürdig vorkommen, wenn sie jeden Rappen versteuern müssen, während der reiche Nachbar, der seine Kinder auf die teuersten Schulen schickt, oft mit einem Betrag um die Fr. 80 000 p.a. davon kommt.

Wie gerade die welschen Kantone bestätigen, ist das System der Pauschalsteuern degeneriert. Es war gedacht für pensionierte reiche Engländer, die sich an der Côte in der Waadt ansiedeln. Jetzt verlangt jeder Topmanager, jeder Fussballer, Tennisspieler und Rennfahrer, der sich in der Schweiz ansiedelt, gleiche Vorzüge.

Wenn die Kantone um jeden Franken kämpfen, ist dies verständlich, sagt doch jeder Hotelier, jedes schlecht verkaufte Bett ist immer noch besser als jedes nicht belegte. Doch damit verliert die Steuern zahlende Bevölkerung das Vertrauen in ihre Regierung; das ist teurer als es die Einnahmen aus den Taschengeldern der reichen Ausländer sind. Unsere grossen Schriftsteller und Intellektuellen früherer Jahre wären streng gegen eine solche Praxis gewesen.

Neues Licht aus dem Osten

Freitag, den 4. November 2011 um 12:30

Die einstigen Perser, heute Iraner genannt, sind ein stattliches, kluges und sehr energisches Volk. Sie weisen eine längere Geschichte als wir Westeuropäer auf und erheben daher auch heute den Anspruch, als Kulturnation ihre Botschaft über die TV-Kanäle zu verbreiten.

Nicht zur Freude der schiitischen Araber und der orthodoxen Christen. Mit Joussef al-Siddiq, einer Telenovela über Josef, den Stammvater der Israeliten, zeigten sie den Arabern einen ihrer Heiligen im Bild, was diese nicht schätzen. Ohnehin, heilig kann sich auf Dauer nur nennen, wen man nicht wirklich kennt; die römisch-katholischen Bücher der Heiligen können bei einem aufmerksamen Leser nur Entsetzen auslösen. Das entrückte Sein ist daher ein Grundprinzip ewiger Anbetung.

Die Iraner wollen jetzt auch einen Film über den jungen Mohammed drehen.Osca-Preisträger Majid Majidi hat sich der Aufgabe angenommen.

Wenn die USA „griechisch“ werden

Freitag, den 4. November 2011 um 10:45

Schon in gut 20 Jahren werden die USA ebenso verschuldet wie heute Griechenland sein, wenn niemand in Washington das Ruder herum wirft. Es kann sogar noch viel früher viel schlimmer kommen, wenn die Inflation anzieht. Im Euro-Raum sieht es nicht besser aus, schreibt das Peterson Institute for International Economics in seiner Publikation „The Global Outlook for Government Debt over the next 25 years“.

FDP: leere Worte

Freitag, den 4. November 2011 um 10:10

Manche erinnern sich noch sehr gut, wie FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann mit Temperament im Zürcher BH nationale Sitzungen geführt hat, worin Rezepte gefunden werden sollten, die KMU zu entlasten und die Bürokratie einzudämmen. Schon damals waren die Behördenvertreter ziemlich skeptisch.

Jetzt hat Bundesrat Johannes Schneider-Ammann seine eigenen Initiativen beerdigt und ist gegen den Vorstoss seiner Fraktion „für eine sichere und weniger Bürokratie“ auf die Bremse gegangen.

Leere Worte der FDP. Sie ist eine Mittelstands-Vernichtungs-Partei. Zum Vergleich: In Deutschland sind 60% des Volks nur zwei Monatseinkommen vom persönlichen Bankrott entfernt. Wir gehen den gleichen Weg.

 
     
     
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