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Tagesarchiv für 29. August 2011

Schwarze Tage für die Schweiz

Montag, den 29. August 2011 um 15:00

Es hat System: Nicht nur wird das Widmer-Schneider’sche-Bundesratsprojekt einer 2 Mia-Finanzspritze wird in der politischen Öffentlichkeit zerfetzt; auch die Zürcher CVP hat mit dem Auftritt von  Doris Leuthard ein Eigentor von der Grösse eines Scheunentors geschossen. Schuld daran war die elegante Bundesrätin, die offensichtlich einen schlechten Tag hatte:

  • Sie nannte die südbadischen Bergbewohner „Taliban“.
  • Beim gleichen Anlass, was man aber nur in einem Leserbrief lesen konnte, weil die Schweizer Medien dies schamhaft verschwiegen, sagte die „Atom-Doris“, weil sie den deutschen Gästen ein Kompliment machen wollte: „Deutschschweizer und Deutsche haben mehr Gemeinsamkeiten als die Deutschschweizer und die Romands.“ Tusch, Parteipräsident Christophe Darbellay wird sich freuen, Fraktionschef Schwaller auch, dessen schwache romanische Identität einmal verhinderte, dass man ihn als Kandidaten für den Bundesrat aufstellte.
  • Schliesslich schickte die Bundesrätin dann noch einen Entschuldigungsbrief an einen deutschen Landrat namens Siegfried Kauder.

Der „NZZ“, in letzter Zeit durch journalistische  Kapriolen auffallend, fiel nichts Besseres ein, als ebendiesem Kauder, der ein gerissener Bundestagsabgeordneter ist, in einem Interview ein Podium zu geben, wo er mitteilen durfte: „Die Entschuldigung anzunehmen, ist schwierig, weil sie nur halbherzig ausgesprochen wurde.“ Noch ein Schlag ins Gesicht der hohen Schweizer Magistratin.

Dann fordert Kauder die Schweiz auf,

  • Skyguide aufzugeben und zu europäisieren
  • Nicht den Fluglärm zu messen, sondern die Zahl der Flugbewegungen
  • Und nicht über die deutschen Fluggäste in Kloten (rund 20%) zu jammern, sondern an „mehr Schweizer zu denken, die nach Stuttgart fahren und von dort fliegen, weil es günstiger ist.“

Wie in einem Boxkampf gegen einen Klitschko  oder einem Fussballspiel gegen Bayern München: Schlag um Schlag, Tor um Tor gegen die Schweiz.

Der befragende NZZ-Journalist, sich wohl als Vermittler oder Diplomat empfindend, bittet: „Welche Kompromisse wären für Sie akzeptabel?“ Kauder: „Die Schweiz muss die Tricks bleiben lassen.“ Der NZZ-Journalist: „Tragen Sie Ihr die Entgleisung also doch nach?“ (Doris L. gemeint) Kauder: „Was die Dame gemacht hat, ist suboptimal. Sie kann sich gerne von mir Vorschläge abholen.“ Ohrfeige um Ohrfeige.

Immerhin erfahren wir, dass Kauder eine gute Beziehung zum Schweizer Botschafter in Berlin hat, dem es offensichtlich nicht gelungen ist (oder hat er es unterschätzt?) die deutschen Bundestagsabgeordneten  in Berlin zu beruhigen. Kauder plant auch im Jahr 2012, was wohl, nach der Skyguide- und Fluglärm-Niederlage per Ende 2011, als Siegesfest für die „Schwobe“ gemeint ist, einen „Schweizer Tag“. Dort dürfen, wie er sagt, Schwinger kämpfen und Hodler-Bilder gezeigt werden, ganz so, als wäre dies die Schweiz von heute. Wenn unsere Gladiatoren am Hofe von „Landrat Kauder“ in die Arena steigen dürfen, werden die Badenser viel zu lachen haben.

Was läuft aus Schweizer Sicht falsch?

  • Kauder verknüpft seine Themen ausgezeichnet, was schon Moritz Leuenberger als Vorgänger von Doris Leuthard, stets verweigert hat.
  • Kauder geht politisch  und kommunikativ sehr professionell vor; die Schweizer Lobby in Berlin hat er offensichtlich voll im Griff.
  • Kauder weiss, was in der Schweiz vorgeht, wir aber nicht, was in Deutschland.
  • Die „NZZ“ macht sich zum Boten des Deutschen; professionell wäre es gewesen, eine Schweizer Meinung neben dieses „Interview“ zu stellen.

Die Veranstalterin des Zürcher CVP-Anlasses mit Doris Leuthard und Volker Kauder, die von mir sehr geschätzte CVP-Nationalrätin Dr. sc. nat. ETH Kathy Riklin, schreibt dazu: „Wir Schweizerinnen sind halt einfach etwas anständiger. Auf alle Fälle war der von mir initiierte Anlass mit Volker Kauder ein Riesenerfolg.“ Für wen? Für die Deutschen?

Der Doppeluntergang der beiden FDP’s

Montag, den 29. August 2011 um 14:52

Der Zusatz „Die Liberalen“ hat dem Schweizer Freisinn wenig geholfen, denn die SVP nimmt heute in Anspruch, die eigentliche liberale Partei der Schweiz zu sein. Im Kanton Luzern, der einst einer der erfolgreichsten für die Liberalen war, kann die FDP heute nicht einmal mehr eine Liste mit Kandidaten für die Herbstwahlen zusammen stellen. Die Partei trocknet aufgrund mangelnder Nachwuchsförderung von unten her aus. Im Kanton Bern wurde die freisinnige Nationalratsliste nur mühsam gefüllt; etliche Kandidaten machen auf den mittleren und hinteren Plätzen nur mit, damit der schöne Schein stimmt. In den beiden Basel steht die FDP vor Sitzverlusten. In Fulvio Pellis Heimatkanton Tessin sieht es nicht besser aus.

Die beiden FDP-Bundesräte werden von der Gesundheitsindustrie (Didier Burkhalter) und den anderen Parteien im Parlament (Johann Schneider-Ammann) ausgebremst. Schneider gibt sich seit sechs Wochen zwar Mühe in der Kommunikation, will sich selber den neuen Anforderungen als Bundesrat nicht anpassen. Damit setzt er sich dem Risiko aus, die Wiederwahl zu verpassen.

Die Schweizer FDP ringt um die Gunst der Wähler, während die deutsche FDP, dies als Erbe von Guido Westerwelle, schon unter die 5%-Marke abgesunken ist. Ein Rösler macht keinen Frühling mehr.

Den Untergang der beiden letzten europäischen freisinnig-liberalen Parteien erleben zu dürfen, ist eine traurige Angelegenheit. In Zürich ist auch die Redaktion der NZZ, vertreten durch ihren Chefredaktor, zur SVP übergelaufen und empfiehlt Dr. Christoph Blocher als bürgerlichen Ständerat.

Ein Lob der „Weltwoche“

Montag, den 29. August 2011 um 12:15

Wie Roger Köppel seinem Freund Dr. Roger Schawinski in der „Weltwoche“ an den Karren fährt, verlangt Respekt. Die „Weltwoche“ ist mit ihren meist sehr gut formulierten Artikeln und Kommentaren heute wie ein leckerer Risotto, der nun dann versalzen wirkt, wenn man einen chancenlosen SVP-Kandidaten wie Thomas Matter zu Wort kommen lässt, der so egozentrisch und parteiisch ist wie ein Bankier nur sein kann, der 25% Rendite sieht. Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor, wird immer staatstragender in seinen Editorials. Wenn Busenfreund Christoph Blocher die Wahlen gewinnt, die FDP vereinnahmt und die SP bei der Stange hält, wird er als Sprecher des Bundesrats eine grosse Karriere machen. Die „Weltwoche“ kann dann endlich Ringier kaufen, um sie aus dem Schicksal der „Schweiz-Woche“ zu erlösen, Frank A. Meyer aus Berlin zurück holen, um das Intelligenzblatt zu leiten. Blocher siegt, Köppel hat endlich Geld. Roger Schawinski wird als Nachfolger von Roger de Weck, der wieder einmal gescheitert ist, die SRG führen. Die Schweiz weiss endlich, wer das Sagen hat.

Die sanfte Hinrichtung heisst Güterabwägung

Montag, den 29. August 2011 um 10:30

Mit Milliarden der Nationalbank und Subventionsmilliarden aus der Bundeskasse soll die „Güterabwägung“ erleichtert werden, was der Schweizer Wirtschaft gut bekommt. Diese elegantere Form der Hinrichtung ganzer Branchen (oder grosser Teile davon) betrifft:

  • Die Exportwirtschaft
  • Den Tourismus
  • Und die Schweizer Landwirtschaft.

Grosse Konzerne, wie Nestlé, wollen besser exportieren. Sie drängen den Bundesrat, den Schutz von Inlandbranchen weiter aufzuheben. Jetzt beginnt das Bauernsterben. Das Hotelsterben ist schon angesagt.

Zu Tode fördern: Tourismus und Landwirtschaft

Montag, den 29. August 2011 um 8:20

Der Verdacht ist nicht vom Tisch zu wischen, dass es gerade die langjährigen Fördermassnahmen sind, welche eine durchgreifende Modernisierung des Schweizer Tourismus und der Landwirtschaft verhindert haben. Die Schweiz liegt als Tourismusland, gemessen an der Zahl internationaler Ankünfte, auf Platz 27. Wer uns dann immer noch zu den Spitzennationen des Welttourismus zählen will, tut der Sache keinen Gefallen.

Mit den Subventionen haben wir private Initiativen eher verhindert als ermöglicht. Was vorüber 100 Jahren im Schweizer Tourismus erreicht wurde, seien es Bergbahnen, Schiffe oder Hotels, wurde seither nicht mehr wirklich erreicht. Wir haben alte Strukturen zementiert, weshalb diese heute global nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

Tourismus ohne Landwirtschaft ist in der Schweiz undenkbar, weshalb die Schweizer Landwirtschaftspolitik bis 2017 auch daraufhin ausgerichtet ist, die Landschaftsgärtnerei zu subventionieren und die Produktleistung weiter abzubauen. Wenn die Schweiz mit Brasilien, um nur ein Land zu nennen, vermehrt Handel treiben will, muss sie brasilianischen Landwirtschaftsprodukten die heute zu hohen Zollbarrieren öffnen, anderen Staaten auch.

Das föderalistische System der Schweiz hat dazu geführt, dass jedes grössere Dorf die ganze Welt besuchen will, um von dort Touristen in die eigene Region zu bringen, was ein aussichtsloses Unterfangen ist. Schweiz Tourismus hat diese Hol-Aufgabe übernommen, aber der Platz 27 auf der Weltrangliste ist keine Referenz. Immer nur nach mehr Steuergeld zu fragen, um mehr Prospekte zu drucken, mehr zu twittern und mehr Anlässe durchzuführen, ist auch keine Lösung. Wir brauchen nicht mehr Kommunikationstechnik, obwohl wir die auch brauchen; wir brauchen vor allem frische Inhalte, wie wir die Schweiz heute und morgen darstellen wollen. Der Köder an der Angelrute muss attraktiver werden, damit die richtigen Fische beissen.

Nicht einmal unsere nationalen Think Tanks haben eine Vorstellung, wie die Schweiz in 20 Jahren aussehen wird. Sie haben Wünsche, sind aber nicht sicher, ob diese sich realisieren lassen. Unser Land, weil ohne echte politische Führung und mit den 70 stärksten Konzernen unter ausländischer Kontrolle, verliert laufend an Kraft zur autonomen Selbstbestimmung. Das werden nicht wir, sondern unsere Kinder zu spüren bekommen.

Wir sollten deshalb, ganz einem Gärtner vergleichbar, Unternehmer und neue Ideen entwickeln, damit wir nicht mit Subventionen die falschen Unternehmer und die falschen Ideen bis zum Zusammenbruch prolongieren.

Martin Graf, der grüne Irrtum

Montag, den 29. August 2011 um 7:55

Was Martin Graf in der Regierung des Kantons Zürich als lauwarm auftretender Grüner macht, darf gefragt werden. Im Unterschied zu seiner sehr chaotischen Partei befürwortet er den Bau neuer Gefängnisplätze. Den Ausstieg aus der Atomenergie will der künftige Axpo-VR weiter begleiten. Nach grüner Rechnung „muss man dafür ein paar Franken in die Hand nehmen“. Nach solider Rechnung kostet der Ausstieg, an den ich nicht glaube, weit über Fr. 10 Mia. Steigende Energiepreise findet Martin Graf sehr vernünftig. Man fragt sich, was der Mann für Kanton und Land den ganzen Tag tut.

 
     
     
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