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Tagesarchiv für 13. Juli 2011

Stephan Schmidheiny: Ein 833 Mio.-Euro-Risiko

Mittwoch, den 13. Juli 2011 um 16:15

Der Turiner Richter Raffaele Guariniello will für die 833 Opfer des Asbestskandals in Norditalien von Stephan Schmidheiny und dessen belgischem Kollegen rund eine Million Euro pro Kopf Entschädigung verlangen, total Euro 833 Mio. Das ist nicht wenig, auch nicht für einen Schweizer Milliardär, aber Stephan Schmidheiny hat in seine Stiftungen für Lateinamerika schon eine Milliarde US-Dollar investiert, weshalb die Zahlung an die Asbestopfer in Italien ihn nicht aus dem Sattel werfen wird. In der Schweiz hat der Sohn Max Schmidheinys längst das Gesicht verloren; er spielt in der öffentlichen Diskussion keine Rolle mehr.

Traumstart für das „dreamteam“ Fiala/Bigler

Mittwoch, den 13. Juli 2011 um 15:35

Nach Jahren der Enttäuschung waren die Zürcher Freisinnigen wieder einmal enthusiastisch. Die fahnenschwingende FDP-Nationalrätin Doris Fiala und der noch muskulösere Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Hans-Ulrich Bigler, der ebenfalls für den Nationalrat kandidiert, setzten über 200 Freisinnige in Begeisterung. Beide setzten sich für eine sozial verantwortliche und KMU-freundliche Schweiz ein. Die Zürcher Freisinnigen, seit 20 Jahren auf der Verliererstrasse, dankten mit viel Beifall.

In jedem Kanton sind sich die Freisinnigen bewusst, dass sie gegen die Dauerschwäche des Teams Pelli/Huber ankämpfen müssen. Weil die Schweizer Partei bisher keine echte Unterstützung gegeben hat, müssen die Freisinnigen von St. Gallen bis in die Waadt mit eigener Kraft den Kampf mit der SVP und den Grünliberalen wagen.

Der Doppelwahlkampf von Doris Fiala und Hans-Ulrich Bigler zeigt, dass neue Ideen angesagt sind. Der Freisinn lebt, nach den Herbstwahlen mehr denn je.

Fluglärmgeschädigte ohne Lobby in Bern und Berlin

Mittwoch, den 13. Juli 2011 um 15:00

Wer rund um den Zürcher Flughafen Kloten unter dem Fluglärm leidet, wird sich bald auf mehr freuen dürfen. Nicht nur besteht die Lufthansa/Swiss darauf, den Transitverkehr via Kloten auszuweiten und aus den Anfluggeschädigten auch Abfluggeschädigte zu machen, sondern die linksgrüne Regierung in Stuttgart wie der berüchtigte CDU-Abgeordnete Volker Kauder sind gemeinsam bestrebt, weitere 20 000 Flugbewegungen aus Süddeutschland auf die Schweiz abzuwälzen. Das BAZL plant ziemlich hilflos vor sich hin. Niemand in der Schweiz ist daran interessiert, nicht der Bundesrat, nicht die Zürcher Kantonsregierung, nicht die kantonalen Parlamentarier, in Berlin eine Lobby für die Schweiz aufzuziehen. Botschafter Guldimann, kein Wunder, hat jeglichen Schwung verloren. 300 000 Menschen rund um Kloten stehen im „Regen“.

Günstig-Steuern helfen dem Staat

Mittwoch, den 13. Juli 2011 um 14:10

Einen sehr passenden Vergleich gezogen hat einer der besten Regionaljournalisten der Schweiz, Luzius Theler vom „Walliser Boten“. Theler schreibt, „Kantone wie Zug, Schwyz, Luzern und Obwalden überbieten sich bei der Unternehmensbesteuerung gegenseitig, sodass anderen Kantonen in diesen fiskalischen Höhenlagen einfach die Luft ausgeht.“ Im Gegenzug müsse es dem Kanton Wallis, wie der Waadt und anderen Kantonen auch, gestattet sein, mit pauschalbesteuerten Individuen ebenfalls zusätzliche Steuererträge zu erzielen. Im Wallis sind es für Kanton und Gemeinden rund Fr. 60 Mio. im Jahr, die sehr willkommen sind, zumal die Nationalbank im kommenden Jahr ihre Ausschüttungen an die Kantone wohl einstellt.

Doch bleibt die Frage offen, wenn immer weitere Kreise im Land zu Günstig-Steuern in der Schweiz leben und arbeiten dürfen, wer für Armee, Soziales, Schulen und Infrastruktur aufkommen soll. Offensichtlich sind bereits 30% aller Schweizer nicht mehr in der Lage, Miet-, Krankenkassen- und andere Kosten ohne staatliche Zuschüsse zu finanzieren. Dieses Schweizer Prekariat lebt auf Kosten der die Steuern voll zahlenden Mittelklasse. Wenn Johnny Hallyday, norwegische, deutsche oder griechische Milliardäre über unsere Strassen fahren oder unsere Flughäfen benutzen, können sie sicher sein, wenig bis nichts für Erstellung oder Unterhalt beigetragen zu haben.

Wenn auch bis zu 50% der Schweizer KMU- und Gewerbebetriebe wenig bis keine Steuern bezahlen, bleibt zuletzt die Frage nach der Steuerehrlichkeit im Lande. Ein mir bekannter Finanzdirektor sagte einmal: „Wenn ich als VR unser Kantonalbank sehe, was die Menschen an Vermögen haben und als Finanzdirektor, was sie versteuern, sind die Unterschiede gross.“

Es ist demzufolge nur eine starke Minderheit im Lande, die mit Arbeit und Steuern für den Staat einsteht. Zu viele Sonderfälle zerstören letztlich die Schweizer Gemeinschaft, weil das Land in zahlende und empfangende Minderheiten zerfällt. Die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten laufen natürlich zu den finanzstarken Kapitalbesitzern über, woher immer sie kommen mögen, dem zahlenden Volk bleibt nur die Hoffnung, dass von den Tischen der ausländischen Rennfahrer, Topmanager und Sänger einige Brosamen abfallen mögen, damit der Glaube an ein „Volk der Gleichen“ nicht verloren geht.

Armee sichert Sturmgewehre ungenügend

Mittwoch, den 13. Juli 2011 um 13:52

Die Schweizer Armee scheint im Sommerloch guten Stoff für die Medien zu liefern. Im Militärstandort Waldstadt/AR kann man offensichtlich leicht Sturmgewehre klauen, wie heute bekannt wurde. Es ist schon gefährlich genug, dass wir Bürger unsere Sturmgewehre im Keller abstellen. Dort könnte bei manch einem ganz schnell ein Gewehr abhanden kommen. Aber in einer gesicherten Militäranlage darf das nicht passieren. Was sagt denn Kommandant Andre Blattmann dazu? Von ihm ist praktisch nichts mehr zu hören und wenn er mal kommuniziert, geht’s in den meisten Fällen gerade mal um Schadensbegrenzung.

Fidel Stöhlker

Fürst Albert und das Ende

Mittwoch, den 13. Juli 2011 um 13:51

Ich gebe der Ehe von Albert und seiner unterkühlten Charlène vielleicht 12 Monate. Sie ist wirklich hübsch anzusehen aber mehr ist und wird da nicht sein. Charlène ist eine zutiefst verunsicherte Frau, die zwar ein kleines Märchen erlebt aber sie versteht alles noch nicht so recht. Das Lächeln fällt ihr schwer und wenn sie einmal lächelt, muss man genau hinsehen, damit man es auch sieht. Es wirkt, als hätte sie an gewissen Stellen im Gesicht ganz schön viel Nervengift intus. Sie wirkt wie eine vollkommen unterkühlte Eisprinzessin, die sich am Leben nicht erfreut. Das Geplaudere rund um ein weiteres uneheliches Kind, könnte den ganzen Traum platzen lassen. Dann wäre das vermutlich eine der kürzesten oder die kürzeste Ehe im Hochadel gewesen. Doch Charlène ist die Gewinnerin: ob mit oder ohne Albert, ihre Karriere geht jetzt erst richtig los.

Fidel Stöhlker

Die Schattenwirtschaft produziert Schattenbanken

Mittwoch, den 13. Juli 2011 um 8:15

Was die Schattenwirtschaft ist, haben wir seit 50 Jahren behandelt. Sie ist ein wenig kalkulierbarer Teil der nationalen Volkswirtschaften und hat die Eigenschaft, erdnahe Branchen und kleinere Unternehmen zu besetzen. Wie es schon der Name ausdrückt, zahlt sie kaum Steuern.

Seit 20 Jahren haben sich die Schattenbanken entwickelt, ein Phänomen, das erst seit wenigen Jahren ernsthaft Beachtung findet. Sie bewegen Milliarden, wie im Falle der Hedge Funds, sind de facto unkontrolliert und, agieren die beteiligten Institute koordiniert („en procession“), können erhebliches Unheil anrichten. Sie schlucken auch grösste Unternehmen, können Währungen ruinieren – und zahlen natürlich ebenfalls kaum Steuern.

Dem Staat geraten die Schattenwirtschaft wie die Schattenbanken zum Nachteil. Er muss sich an jene halten, die „im Licht“ stehen und leicht erfasst werden können. Zur Finanzierung des Staates dienen die Pensionäre, die innerhalb weniger Jahre einen grossen Teil ihrer Kaufkraft verlieren, die einfachen Leute und der ungeschickte Mittelstand, die weder sehen noch begreifen, wozu „big money“ in der Lage ist. Ungemütlich ist sie auf jeden Fall.

 
     
     
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