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Tagesarchiv für 12. Juli 2011

Der Tanz um den Finanzausgleich

Dienstag, den 12. Juli 2011 um 15:00

Erstmals erhält ein Schweizer Kanton mehr als eine Milliarde Franken aus dem nationalen Finanzausgleich: Der Kanton Bern mit der Bundeshauptstadt im Zentrum kann sich aus eigener Kraft seit langem nicht mehr finanzieren. Er hängt am Tropf von Schwyz und Zug, seit neuestem auch von Genf, wo die Unternehmer sich schon seit Jahren beklagen, sie würden mit ihren Steuern die Falschen finanzieren. Die Kantone Wallis und Freiburg, zwei der schönsten Landschaften der Schweiz, erhalten beide rund Fr. 500 Mio. pro Jahr, womit die Schweiz einen grossen Beitrag leistet, nicht nur als Mittelland-Wüste da zustehen. Überraschend für viele sind die gut 400 Mio. p.a. für den Kanton St. Gallen. Dieser leidet an anhaltender Strukturschwäche, weil sich die Ostschweizer Kantone nicht einig werden, wie sie besser und günstiger zusammen arbeiten. St. Gallen ist zum Vorzimmer Zürichs geworden, ein Kanton, der mit Fr. 428 Mio. der grösste Nettozahler an die anderen Kantone ist.

Riester und Maschmeyer ein flottes Pärchen

Dienstag, den 12. Juli 2011 um 14:14

Die deutsche Regierung muss jetzt ein Informationsblatt herausgeben, damit 14,6 Mio. Deutsche begreifen, welches schlechte Geschäft sie gemacht haben, als sie eine Riester-Rente eingingen. Wie Oekotest belegt hat, sind die Verwaltungskosten dieser Rente derart hoch, dass diese die staatlichen Zuschüsse auffressen. „Transparenz und Kundenfreundlichkeit“ fordert sogar das Bundesfinanzministerium an. 14,6 Mio. Deutsche zittern, weil sie Gerhard Schröder, einst deutscher Kanzler,  und Prof. Riester geglaubt haben. Beide sind Freunde von SwissLife-Hauptaktionär Maschmeyer, der sein mit AWD verdientes Geld mindestens teilweise in der Schweiz in Sicherheit gebracht hat. Nun ja, Gerhard Schröder arbeitet schon längst von Zug aus.

Gerhard Schröder, eine Art Super-Ogi, reckt jetzt auch den Daumen, damit Deutschland wieder einmal eine Winterolympiade durchführen darf. Mit („Bumm-bumm“) Boris Becker und Claudia Schiffer repräsentiert er die Super-Deutschen, zu den auch das Trio Beckenbauer-Netzer-Völler gezählt wird. Armes Deutschland, im besten Sinne

Nitsch schlachtet den Glauben nach Messiaen

Dienstag, den 12. Juli 2011 um 13:16

Man kann über die positiven Wirkungen der katholischen Religion getrennter Meinung sein. Nicht erst seit Beginn der Aufklärung in Frankreich vor 250 Jahren und seit Karl Marx („Opium für das Volk“) oder den Missbrauchsskandalen des 20. Jahrhunderts ist die Frage erlaubt: Was alles darf sich die römisch-katholische Kirche leisten?

Wie jetzt aber am Münchner Nationaltheater Olivier Messiaens Franziskus-Oper von Hermann Nitsch, dem österreichischen Aktionskünstler, inszeniert wurde, ist ein Verrat an Europas kulturellem Erbe. Jesus Christus hat immerhin das Angebot unterbreitet, die Wahrheit mit Gott im Jenseits zu finden. Was die Münchner anrichteten, war ein kulturelles Armageddon, wo der Effekt über die Substanz siegte.

Noch vor 50 Jahren hätten die Bayern ihre Nationaloper gestürmt, um derlei zu verhindern. Jetzt ist dem Staat die heidnische Olympiade wichtiger als europäisch-christliches Denken. Diese Schwäche hält seit langem an, woran auch bayrische Folklore nichts ändert, und die Kirche tut nichts, um sich dem in den Weg zu stellen.

Griechenland und die Waadt

Dienstag, den 12. Juli 2011 um 7:00

Die Griechen haben während Jahren die EU-Behörden und andere getäuscht, indem sie ihr Staatsbudget frisierten. Die Regierung des Kantons Waadt hat in diesem Jahr in den Nationalen Finanzausgleich mehr als Fr. 125 Mio. zu viel bezahlt, „weil sie die Gewinne von einzelnen Gesellschaften mit besonderem Steuerstatus nicht richtig ermittelt hat“, so die Organe des Bundes in ihrer Stellungnahme. Die anderen Empfängerkantone haben auf eine Rückzahlung an die Waadtländer verzichtet, obwohl  für die Finanzdirektoren von Schwyz und Zug als grosse Zahlerkantone „die Schmerzgrenze längst überschritten ist.“ Hat nicht auch die griechische Regierung Gesellschaften und Private „mit einem besonderen Steuerstatus“ geschont? Dort müssen die EU-Staaten zuschiessen, bei uns sind die Kantone reich genug, um auf eine Rückzahlung sogar zu verzichten.

 
     
     
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