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Tagesarchiv für 21. Juni 2011

Die Justiz ist nicht unabhängig

Dienstag, den 21. Juni 2011 um 17:20

Es ist ein schönes Märchen, dass die Justiz unabhängig ist. Soeben hat man im Parlament einen Saubannerzug gegen (den nun gefeuerten) Bundesanwalt Erwin Beyeler durchgehen lassen. Beyeler war kein Held, wie schon die beiden Vorgänger Rorschacher und del Ponte nicht, wobei die Tessinerin mir ob ihrer Charakterstärke noch am meisten Eindruck macht und die Bilder von Rorschacher mir zusagen.

Bei uns in der Schweiz werden die Richter von den Parteien aufgestellt und von diesen auch wieder fallen gelassen. Dies eine unabhängige Justiz zu nennen, ist einfach lachhaft.

Europa à la Habermas

Dienstag, den 21. Juni 2011 um 16:30

Eine EU mit höherem Zentralisierungsgrad, einer Unionsbürgerschaft, einer vermehrten Teilung der Souveränität zwischen Nationalstaaten und EU-Behörden, eine demokratische Beteiligung der Bürger an der supranationalen Rechtssetzung und bürgerliche Solidarität ohne soziale Bruchstellen an den nationalen Grenzen, so wünscht sich Jürgen Habermas, der grösste lebende deutsche Philosoph (Verzeihung, Peter Sloterdijk) die Zukunft Europas. Das „Biotop Alt-Europa“ müsse in einer sich globalisierenden Welt vor der Nivellierung geschützt werden. Die Schweiz erwähnt er mit keinem Wort; das geschieht uns recht.

Triumph und Drama

Dienstag, den 21. Juni 2011 um 11:00

Ein Holländer gewinnt die Tagesetappe in der Tour de Suisse, ein Kolumbianer stürzt sich fast zu Tode. Triumph und Drama sind kennzeichnend für unsere moderne Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Die Helden der Marktwirtschaft fahren jetzt mit ihren Cabrios an den Seeufern entlang oder über die Pässe: Mercedes, Bentley, Ferrari, Porsche, was das Herz sich wünscht. Die Fürsorgestellen berichten über immer mehr junge Menschen, die in Depressionen verfallen. Triumph und Drama auch bei Kachelmann: Der Wettermoderator gibt Interviews, als sei er ein Ausserirdischer; seine nicht- oder doch vergewaltigte Exfreundin in Schwetzingen, von ihm einst „Göttin“ genannt, feiert Auferstehung im Sommerkleid. Zu Triumph und Drama gehört auch die Komödie.

Basler Minderwertigkeits-Komplex

Dienstag, den 21. Juni 2011 um 10:10

Seit 40 Jahren lebe ich mit dem Basler Minderwertigkeitskomplex gegenüber Zürich. Warum ist das so? Ein ganzheitliches Basel gibt es so wenig wie ein integriertes Genf. In Basel ist es den Konzernen gleichgültig, wie die Stadt heisst, wo sie ihren Sitz haben, Hauptsache die Steuern, die Dienstleistungen und die Mitarbeiter stimmen. Das  Basel jenseits der Konzernmauern, von aus auch die Museen und Galerien seitens der Grossaktionäre gesteuert werden, ist eine kümmerliche Kleinstadt mit oft bizarren Riten. Deshalb kann Basel nicht „erwachsen werden“, wie es Daniel Wiener in der „baz“ fordert. Die Unternehmen der global orientierten A-Schweiz haben aus denjenigen der B-Schweiz in den Seitengassen und Vororten längst ein skurriles Restbasel geformt, dem eigene Substanz weitgehend fehlt. Damit ist vorgezeichnet, was der ganzen Schweiz geschehen kann, wenn sie sich weiter zum wichtigsten Standort für „global players“ entwickelt. Die „SVP Schweiz“ wird dann zu einer vertrockneten Tomate, in welcher die unglücklichen Urschweizer rumoren.

Sommarugas Tipps für Ausländer…….

Dienstag, den 21. Juni 2011 um 9:21

….widerspiegeln das Bild einer kleinkarierten Schweiz. Mit einer Broschüre will sie Ausländern vorgeben, wie man sich in der Schweiz zu verhalten hat. Man müsse nicht perfekt Schweizerdeutsch sprechen. Das kann ja nicht mal ein Teil der Schweizer Jugend, wenn man sich in den Schulen umhört. Sie sollen nicht laut sein, weil es die Nachbarn stört und sie sollen nur ins Spital gehen, wenn es sich um einen Notfall handelt. Dies ist wieder einmal ein ganz typisches Beispiel dafür, wie salopp die Cüpli-Linken in Bern mit Steuergeldern umgehen. Aber viele vergessen dabei: im Herbst sind Wahlen. Wir wissen alle ganz genau, woher die Problemfamilien stammen und diese mit einer Broschüre auf den Lebensraum Schweiz einzustellen, ist schlicht vergeudete Mühe. Es wäre viel nützlicher, wenn man nur die Menschen ins Land lässt, die dem Schweizer Steuerzahler nicht auf der Tasche sitzen, sondern sich bemühen, unsere Volkswirtschaft zu unterstützen. Nur qualifizierte Menschen bringen unser kleines Paradies weiter. Was sollen wir mit Tamilen, die sich in Zürich im Kreis 4 gegenseitig abschlachten? Solche Randgruppen müssen raus. Sie sind eine Gefahr für das Allgemeinwohl. Wir haben die Gesetze, nur werden sie nicht konsequent angewandt, wie wir an vielen Beispielen immer wieder erfahren dürfen. Doch leider haben unsere Politiker nicht die Kraft dazu. Deshalb druckt man hoffnungsvoll weiter Broschüren und lässt die Falschen rein. Wie schon so oft erwähnt: Die SP kostet unser Land einfach zu viel.

Fidel Stöhlker

 
     
     
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