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Tagesarchiv für 12. Mai 2011

Schwierige Pauschalsteuern

Donnerstag, den 12. Mai 2011 um 14:57

Mehr als alles braucht die Schweiz Steuer-Ehrlichkeit. Unterdessen leben in unserem Land über 5000 pauschalbesteuerte Ausländer, die hier den grossen Juhei machen und sich oft als Vorzugsschweizer empfinden. Dazu kommen in Bern, Lausanne, Genf, Basel und vielen anderen Standorten zehntausende von steuerbefreiten Diplomaten und Angestellten internationaler Behörden. Dazu kommen Firmen, wie UBS und CS, die auf absehbare Zeit kaum Steuern bezahlen werden, weil sie hohe Verlustvorträge erpokert haben. Dazu kommen ca. 30 % aller Schweizer, die wegen voranschreitender Armut kaum Steuern zahlen. Dazu kommen Hunderte, wenn nicht mehr, von Firmen, die sich neu ansiedeln und gratis das Bauland, vergünstigte Energiebezüge und bis zu zehn Jahre Steuerfreiheit haben. Wer zahlt eigentlich noch Steuern? Wie hoch ist das verschenkte Steuersubstrat.

Natürlich profitieren Banken, Anwälte und Treuhänder ganz besonders von dieser Situation, ebenso Immobilienfirmen, Gärtner und die Händler grosser Flugzeug- wie Automarken. Aber irgendjemand muss doch die Infrastruktur des Landes finanzieren, vielleicht sogar die Staatsschulden wieder einmal abtragen. Gerade in der Waadt, wo die Regierung den ärmeren Familien mehr Unterstützung zukommen lassen will, leben die meisten pauschalbesteuerten Superreichen, z.B. Ingvar Kamprad, mit einem Vermögen von CHF 15 Mia. einer der reichsten Schweizer, der seiner Waadtländer Wohngemeinde nie einen Rappen spendierte. Die Waadtländer Arbeitgeber bekämpfen jedoch die Hilfe an die Armen, was einerseits verständlich ist, aber anderseits an die Milliarden denken lässt, die man den Reichen einfach so schenkt.

Das ist kein SP-, sondern ein bürgerliches Votum. Rund um die Schweiz reissen die EU-Behörden die nationalen Grenzen ein. Will die Schweiz auf Dauer ein selbständiges Land bleiben, sollten wir wissen, wer zu dessen Finanzierung bereit ist. Sonst könnte es in zehn Jahren soweit sein, dass 7,5 Mio. Dummköpfe jene halbe Million Menschen finanziert, die auf Steuerzahlers Kosten ihren privaten Egoismus ausleben dürfen. Das wäre recht unschweizerisch.

Heisser politischer Frühling

Donnerstag, den 12. Mai 2011 um 14:57

FDP-Chef Fulvio Pelli steht noch bevor, was in Deutschland seinem Kollegen Guido Westerwelle innert kürzester Frist geschehen ist: Er wurde von seiner eigenen Partei in kürzester Frist mangels erkennbarer Erfolge und schlechter Auftritte abserviert. Niemand kann mich davon überzeugen, dass die Deutschen an der Spitze ihrer FDP einen adoptierten Asiaten sehen wollen; dieser Personalentscheid zugunsten eines hoch intelligenten und sehr schnell sprechenden Vietnamesen, der in Deutschland aufgewachsen ist, wird vom „tiefen Deutschland“ nicht goutiert. Ergo: Weitere Niederlagen in den Wahlen stehen der FDP bevor.

Bei der kantonalzürcher SVP hat sich Parteipräsident Alfred Heer gegen die im Christoph Blocher-Umfeld nominierten beiden Multimillionäre Hans-Ulrich Lehmann und Thomas Matter durchgesetzt und sie auf die hinteren Listenplätze setzen lassen. Die SVP-„Kanalarbeiter“ sind beruhigt.

Gerold Bührer, Präsident der économisuisse, und Thomas Daum, Direktor des Schweiz. Arbeitgeberverbandes, haben den Bundesrat und Politiker öffentlich aufgefordert, die Personenfreizügigkeit offensiver zu verteidigen. Im Tram und in den Bahnen ärgern sich die Schweizer über die wachsende Zahl rücksichtsloser Deutscher und anderer Ausländer, denen die Schweizer Höflichkeit oft abgeht. Von den jetzt einreisenden Osteuropäern wird nichts Besseres erwartet.

Links schwenkt nach rechts

Donnerstag, den 12. Mai 2011 um 8:11

Der Wechsel einst politisch engagierter Journalisten von links nach rechts in die Wirtschaft hinein beschleunigt sich. Wer einst Wirtschaft und Politik wegen mangelnder sozialer Ausprägung angriff, wird heute zu deren Apologetem. Jüngstes Beispiel: Verena Vonarburg aus dem Hause tamedia, die als Lobbyistin zu neuen Ufern aufbricht. Tatsächlich meinen viele Journalisten, wie deren Auftraggeber, man könne einfach so die Seiten wechseln. Die Höflichkeit verbietet mir, die Erfolglosigkeit vieler solcher Übertritte aufzuzählen. Sogar McKinsey war immer seriöser als die Praxis derer, welche das Beratungsunternehmen einst verhöhnt und angegriffen haben.

In Deutschland sind die einst wirtschaftskritischen Grünen längst schon in der dritten Stufe der politischen Wirklichkeit angekommen: Aus den Phantasten wurde Realos, aus den Realos wurden Lobbyisten und Minister (bis hin zum MP in Stuttgart). Merke: Wenn die politische Linke Geld verdienen will, wechselt sie das Ufer problemlos. Nur Phantasten bleiben arm.

Krise der Bergbauern: überaltert und ohne Nachfolger

Donnerstag, den 12. Mai 2011 um 8:11

Wer als Schweizer Bergbauer 65 Jahre alt wird, erhält keine Subventionen mehr. Sind keine Nachfolger vorhanden, müssen bis zu einem Drittel aller Bergbauernhöfe schliessen. Das ist eine Katastrophe für die meist kleinen Gemeinden, die dann der Verwilderung ihrer Güter ausgesetzt sind. Im Kanton Wallis prüft die Regierung, wie man die alten Bauern in der Nachfolge unterstützen kann, sei es durch Hilfe bei der Einführung familienfremder Nachfolger, Kredite für junge Landwirte, Ausbildungs- und Beratungsleistungen. Die zunehmende Überalterung des Schweizer Volkes ist im Begriff, wie in den Städten auch, die Sozialstruktur der alpinen Bevölkerung zu zerreissen.

Grüne Politik: mehr Zauberei als Zauber

Donnerstag, den 12. Mai 2011 um 8:11

Nehmen wir das Beispiel der der Stadt Freiburg im Breisgau, 40 Minuten nördlich von Basel gelegen. Der grüne Bürgermeister Salomon verkündete dort 2004, man wolle 2010 zehn Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien schöpfen; der Stromverbrauch selber solle um 10 % sinken. Erreicht wurde ein Anstieg des Stromverbrauchs um drei Prozent bei einem Anteil erneuerbarer Energie von 3,7 %. Die restlichen 96,3 % stammen aus Kohle- und Kernkraftwerken in Baden-Württemberg, sowie aus Frankreich und der Schweiz. Fessenheim im Elsass, das die Schweizer abreisen wollen, lieferte kräftig mit. Ebenso die Schweiz, die nachts mit Energie aus Kernkraftwerken Wasser in die Stauseen pumpt, um tagsüber saubere Energie zu liefern – Ökostrom für den deutschen Breisgau. Mit zwei Prozent Solarenergie wird man derart zur deutschen „Sonnenstadt“. Dies nennt man applizierte grüne Politik.

 
     
     
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