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Tagesarchiv für 29. März 2011

Aus Liebe zur FDP: Mehr Intelligenz bitte

Dienstag, den 29. März 2011 um 14:41

Gerne würde ich am 3. April im Kanton Zürich die Kandidaten der FDP wählen – aber „aus Liebe zur Schweiz“? Normalerweise wählt man Kandidaten, weil sie etwas geleistet habe oder zu leisten versprechen. Schauen wir uns die Versprechungen der Zürcher Freisinnigen einmal an:

– KMU Stärken, Arbeitsplätze schaffen.
Das sagt die FDP schon seit vierzig Jahren. Nichts Neues unter der Sonne. In Wirklichkeit sind Konzerne uns Ausländerfirmen stärker geworden.

– Rentenkollaps bekämpfen.
Das heisst im Klartext, länger arbeiten und weniger Leistungen von der 1. Und 2. Säule erwarten.

– Absurde Bürokratie stoppen.
Das heisst, der Verwaltung nicht zu stark an den Karren fahren. In einigen Fällen den KMU behilflich sein.

– Bilaterale JA – EU NEIN
Das ist so vernünftig wie die Verteidigung des Bankgeheimnisses, das Ratenweise aufgegeben wird.

– Einwanderung hart, aber fair.
Das bedeutet den Spagat der FDP zwischen den Interessen der Wirtschaft, welche die Partei finanziert und denjenigen der Schweizer Bürger, die weniger Ausländer möchten.

– Mehr Leistung in der Schule
Unklar bleibt, ob nun die Schulbehörden, die Lehrer oder die Schüler mehr leisten sollen; wahrscheinlich alle drei miteinander. In Wirklichkeit lassen die Leistungen unserer staatlichen Schulen laufend nach. Wer kann, schickt seine Kinder auf Privatschulen.

Das Magazin „Der Zürcher Freisinn“ präsentiert 180 Kandidaten auf einer halben Seite als Politik-Tapete.

Merke: Es fehlt an Profil.

Die Fukujima-Legende

Dienstag, den 29. März 2011 um 14:40

Wenn bürgerliche Parteien jetzt die Wahlen verlieren, rufen sie „Fukujima ist schuld“. Das trifft so wenig zu wie die Behauptung, die Krisen des Finanzplatzes Schweiz oder der Swissair hätten die FDP zerstört.
Was die FDP Schweiz betrifft, zählen folgende Faktoren:

1. In der „Aera Pelli“ hat die FDP nie ein wirkungsvolles politisches Konzept entwickelt.

2. Parteipräsident Fulvio Pelli kam in der ganzen Schweiz, vor allem aber in der Deutschen Schweiz, wo das Mittelland heute von der SVP beherrscht wird, nie zur Geltung. Seine Vizepräsidenten noch weniger.

3. Die politischen Kampagnen der FDP waren die Druckerschwärze nicht wert, die sie verbrauchten.

4. Die beiden FDP-Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann zeichnen sich in erster Linie durch inhaltliche Unsichtbarkeit aus.

Dem steht gegenüber:

– Das Schweizer Volk ist vielfach verängstigt und fühlt sich bedroht (Ausländer, Wohlstand, Umwelt).
– Die SVP hat bisher mit Abstand den besten Wahlkampf geliefert.
– Die Grünen und Grünliberalen legen unverdient zu; ein Viertel der Stimmenden folgt zwei Fata Morgana-Parteien, die noch nichts geliefert haben.

Es ist also nicht Fukujima, welches die FDP zerstört oder weiter unter Wasser drückt, sondern es ist, ganz Charles Darwin, die Unfähigkeit von Parteipräsident Fulvio Pelli, die Zeichen der Zeit wahrnehmen zu wollen. Wenn die FDP-Delegierten nicht endlich ein handlungsfähiges Führungsteam auf die Beine stellen,werden die Historiker eines Tages schreiben: „Unter Parteipräsident Franz Steinegger verlor die FDP laufend an politischen Marktanteilen, was sich unter seinem Nachfolger Fulvio Pelli noch verstärkte.“ Was ist heute die Folge einer solchen Entwicklung? Wie die Zusammensetzung des Landrats von Basel-Land zeigt, haben wir eine Zersplitterung der Parteienlandschaft erreicht, die sich noch fortsetzen wird. Vor einiger Zeit, vor Berlusconi, nannte man dies „Italianisierung“.

Dekadenz in Bamian (NZZ am Sonntag II)

Dienstag, den 29. März 2011 um 8:22

Endlich eine gute Nachricht aus Afghanistan, so der erste Eindruck auf der Titelseite der „NZZ am Sonntag“, die mit Foto meldet „Afghanistan führt erstmals Skirennen durch“. Angesichts einer seit 30 Jahren im Krieg stehenden Bevölkerung hat sich ein Team unter Leitung von Daniel Hug, dem Wirtschaftschef der „NZZ am Sonntag“, in die Fünftausender Bamians aufgemacht, um den Afghanen, die ganz andere Sorgen haben, das Skifahren beizubringen. Er schreibt „Die Hänge bieten beste Voraussetzungen für stiebende Abfahrten.“ Kurzum, das Zürcher Team, gesponsert vom Skiportausrüster Fritschi, der Outdoor-Firma Mammut und der Swatch Group mit drei „Tissot-T-Touch“, lässt sich von einem cleveren afghanischen Hotelier ausnehmen und bezahlt die afghanischen „Rennteilnehmer“, damit sie überhaupt kommen. Berichterstatter Christoph Zürcher, der im Zürcher Seefeld ein Rennplakat mit einem Teilnehmer im Taliban-Stil hat anfertigen lassen, zieht Bilanz: „In einer Stunde war der legendäre afghanische Durchhaltewille gebrochen.“ Man nennt dies: Sich lächerlich machen über ein Volk, das von allen Grossmächten stets gepeinigt wurde. Damit der gesellschaftliche Fortschritt der europäischen Zivilgesellschaft im Sinne der „Human Rights“-Bewegung nicht in Vergessenheit geriet, belehrte die aus London eingeflogene Fotografin Sue die anwesenden Afghanen: „Eine Frau mit mehreren Männern gleichzeitig. Natürlich geht das.“ Wer dies alles nicht glauben will, suche im Internet afghanskichallenge.com.

Die alte Schweizer Armee ist am Ende, die neue nicht in Sicht

Dienstag, den 29. März 2011 um 8:22

VBS-Chef Ueli Maurer (der mit dem Grashalm zwischen den Zähnen) dürfte die Nase von der Schweizer Armee ziemlich voll haben: Keine Vision, kein Geld, keine Führung mehr, welche den Namen verdient. Seit Dölf Ogi, der mit seiner Bewegung auf die NATO zu (Armee XXI.) der alten Schweizer Armee das Genick brach, und Kaspar Villiger, der nie wirklich eine Beziehung aufbaute zu den Einheiten, die er eigentlich führen sollte, und seit Sämi Schmid, der aussah wie ein Armeechef des frühen 20. Jahrhunderts, aber auch nicht wusste, was zu tun wäre, geht es mit den „Manne in Waffen“ bergab. Vor 20 Jahren sass die militärische Intelligenz noch in den Konferenzzimmern der alten Bankgesellschaft an der Zürcher Bahnhofstrasse, heute sammelt man sich im Restaurant „Weisser Wind“ im Zürcher Oberdorf, wo sonst die Gaukler aufspielen.

Die alte Schweizer Armee, die Volksarmee, ist am Ende, eine neue ist nicht in Sicht. Die bestimmenden Kapitalinteressen sehen keine Notwendigkeit mehr, wertvolle Arbeitskräfte während Wochen und Monaten in einen fragwürdigen Dienst abzustellen. Den Schweizer Soldat gibt es auch kaum mehr; es sind die Secondos, die den Anschein erwecke, es bewege sich noch etwas in den alten Uniformen.
Die Schweiz ist nicht mehr verteidigungsfähig; die 700jährige Nation hat eine Mutation zum Hirn globaler Wirtschaftskriege erlebt, wo andere Waffengefragt sind als die unserer Väter.

Unsere US-Freunde lieben die Todesstrafe

Dienstag, den 29. März 2011 um 8:21

Wenn wir uns über die Chinesen erregen, welche die Todesstrafe verhängen, sollten wir nicht vergessen, dass unsere gebildeten US-Freunde dies dergleichen tun. Vor allem die ehemaligen Südstaaten sind die grössten Anhänger dieses repressiven Instruments, das nichts leistet, um Untaten zu verhindern. Michigan hat schon seit 170 Jahren keine Todesstrafe mehr. Judge David Garland hat ein wichtiges Buch vorgelegt („Peculiar Institution“, Oxford University Press), das aufzeigt, wie das Oberste Gericht in den USA dem populistischen Druck nachgegeben hat.

 
     
     
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