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Tagesarchiv für 18. Februar 2011

Der Kampf der Königinnen

Freitag, den 18. Februar 2011 um 16:59

Unsere vier Bundesrätinnen liefern sich einen Positionierungs- und Vedrängungs-Wettbewerb, der bisher noch nicht genügend wahrgenommen wird. In erster Linie müssen sie die restliche Männermannschaft im Bundesrat unter Kontrolle halten: Ueli Maurer, der seine „beste Armee der Welt“ sucht, Burkhalter, der wie ein Frühlingsnebel über den Wassern der Politik weht, und Schneider-Ammann, der als fleissiger Ackersmann in Bern harten Boden bearbeitet. Und die Frauen? Keine will der anderen zu viel Spielraum geben:

– Simonetta Sommaruga ist Klassenbeste und hat Doris Leuthard abgelöst, die im letzten Jahr als „Swiss Model“ die Welt erobern durfte.

– Doris Leuthard kämpft jetzt mit undankbaren Sachgeschäften; sie wird von einem starken Beamtenkader geschützt.

– Micheline Calmy-Rey, amtierende Bundespräsidentin, hat als Aussenministerin eigentlich keine Chance. Reisende Grossmütter machen global wenig Eindruck.

– Weshalb sie es ebenso schwer hat wie Eveline Widmer-Schlumpf, die durch den scheibchenweisen Verkauf des Bankgeheimnisses in die Defensive geraten ist.

Bis zu den kommenden Sommerferien werden sich die Verteilungs- und Positionierungskämpfe fortsetzen, vielleicht sogar steigern, denn ab August wird es ernst: Wer bei den Wahlen im Oktober nicht siegt, wird ausgewechselt.

Lachender Abt, verborgener Bischof

Freitag, den 18. Februar 2011 um 16:59

Wie es heisst, sei die römisch-katholische Kirche in einer Krise. Ganz stimmt dies nicht, denn vom Benediktinerkloster Einsiedeln aus lacht uns Abt Martin Werlen entgegen, dessen zehnjährige Arbeit als Primus seiner 90 Mönche, soeben mit dem Binding-Preis für die vorbildliche Bewirtschaftung der Klosterwälder ausgezeichnet wurde. Während Abt Martin uns eine aktive, erfolgreiche, im Glauben feste Kirche zeigt, verbirgt sich in Chur der dortige Bischof, Martin Huonder. Seine Liebe zur lateinischen Messe und zu „Radio Maria“ kann ich nachempfinden, aber ihm werden noch mehr Mitarbeiter abspringen, wie jetzt der Leiter seines Theologischen Seminars, taucht er nicht aus seiner Versenkung auf. Die Katholiken des Kantons Zürich und der Innerschweiz sind kampfbereit, um Martin Grichting, einen Huonder-Schüler, als Weihbischof zu verhindern. Das ist eigentlich schade, denn aus Grichting könnte in der richtigen Umgebung noch etwas werden. Der neue Solothurner Bischof und der neue Abt in Engelberg folgen Abt Martins Vorbild: Bei ihnen leuchtet die Kirche (wieder).

Was will uns die FDP sagen?

Freitag, den 18. Februar 2011 um 16:59

Weil wir die Schweiz lieben, sollen wir die FDP-Kandidaten wählen? Das ist zu einfach, liebe FDP. Offensichtlich ist das Team Pelli/Huber nicht mehr in der Lage zu formulieren, was die FDP will, weshalb ihr an dieser Stelle geholfen werden soll:

Die Freisinnig-Liberale Partei der Schweiz will den Wohlstand und das Wohlbefinden des Schweizer Volks erhalten. Deshalb setzt sie sich für eine weitergehende globale Vernetzung der Schweizer Wirtschaft ein. Die Schweiz soll der Welt Wissen, Wohlstand und Sicherheit bringen, um dafür gleiches zu empfangen. Das Fundament der Schweizer Wirtschaft, die KMU und das Gewerbe, sollen sich frei entwickeln können, weshalb die FDP darauf achten wird, dass Steuern, Abgaben, bürokratische Vorschriften und andere Lasten nicht grösser, sondern eher kleiner werden. Die Erhaltung der Eigenständigkeit der Schweiz ist das höchste Anliegen der Freisinnig-Liberalen. Das wird nur möglich sein, wenn Bildung, soziale Leistungen und die nationale Kohärenz weiter gefördert werden. Wer FDP wählt, stimmt für Sicherheit und Fortschritt.

Liebe FDP, den Liebesbeweis will ich damit nicht ausschliessen, aber mehr Klarheit und Mut wären angebracht, um bei den Wahlen im Herbst keine Enttäuschung erleben zu müssen.

Katholiken wetzen die Messer

Freitag, den 18. Februar 2011 um 16:59

Der linke Zürcher CVP-Politiker Markus Arnold stellt Marian Eleganti, den aus Zürich abgezogenen katholischen Weihbischof, unter Antisemitismus-Verdacht und möchte ab liebsten die Finanzierung der Priesterausbildung am Seminar in Chur beenden, weil der dorthin neu berufene Eleganti dann einen konservativen Priesternachwuchs heranziehe, den man in Zürich nicht brauchen könne. Bischof Vitus Huonder in Chur wirkt ziemlich isoliert. Er kämpft um die „katholische Identität“, die er vielerorts als nicht gefestigt betrachtet. Da er den Zürchern, die ihn massgeblich finanzieren, seine Huld entzogen hat, dürfte der Ruf nach einem eigenen Zürich-Innerschweizer Bistum neuen Auftrieb erhalten. Ob Bischof Vitus die „Regierbarkeit seines Bistums“, auf welche er viel Wert legt, durchsetzen kann, muss sich noch zeigen. Dies erschwert durch die Haltung des Churer Bischofs, sich selber als Vertreter einer katholischen Elite zu sehen, die auch die „lauen Christen“ mitnehmen müsse. Eine solche Aussage ist eine glatte Unverschämtheit an die Adresse der steuerzahlenden „Chilebank-Christe“, was sich die Zürcher und Innerschweizer sicher nicht gefallen lassen werden. Huonder hat sich eingeigelt in seiner Churer Bistumsburg, von wo aus er „den wenig souveränen Umgang demokratischer Institutionen mit einer kritischen Stimme (Martin Grichting)“ beklagt. Er irrt, wenn er meint, dies bedürfe „keines Kommentars“. Ganz im Gegenteil. Es fällt auf, dass Christoph Wehrli ihm in der „NZZ“ ein Interview gewährt hat, Bischof Vitus dann aber im begleitenden Kommentar sehr distanziert gegenüber tritt.

St. Galler Signal für die Herbstwahlen

Freitag, den 18. Februar 2011 um 16:59

Der St. Galler Grossrat hat ein Sparprogramm verabschiedet, das zum Auszug der Linken aus dem Grossrats-Saal führte. Präsident Christian Lohr hat damit die bürgerliche Tradition des vorbildlich stabilen Ostschweizer Kantons fortgesetzt, auch zur Überraschung der St. Galler Regierung, die von dieser parlamentarischen Stärke überrascht war. Damit hat St. Gallen ein Signal auch für die National- und Ständeratswahlen im kommenden Herbst gegeben. Wenn sich eine erstarkende SVP und eine FDP, die ihre Sitze einigermassen halten kann, zusammen tun, hat die Schweiz wieder eine bürgerliche Mehrheit, welche diesen Namen verdient. Die Schweiz kann dann ihre Politik der Stärke und Selbstverantwortung, wie sie in den letzten Jahrzehnten einigermassen erfolgreich war, fortsetzen. Eine weitergehende Zersplitterung der politischen Kräfte kann nur zu einem zusätzlichen politischen Substanzverlust führen, der dem ganzen Land schadet. Die Übergabe der Schweiz an die EU wäre dann, früher oder später, tatsächlich unvermeidlich.
Es sind daher zwei Stufen zu meistern:

– Ein Wahlsieg für SVP und FDP

– Eine Wahlkampfführung im Geiste einer künftigen Zusammenarbeit der beiden bürgerlichen Parteien.

Wer dies nicht will, spielt der politischen Linken in die Hände, wie eine ganze Reihe von kantonalen und Stadtregierungen beweisen.

Kinderkrippen: Wettbewerb statt Reglementierung

Freitag, den 18. Februar 2011 um 14:53

Das Krippenwesen in der Schweiz ist schlecht organisiert. Fehlende Transparenz und Kantönligeist verhindern den nötigen Wettbewerb. Was fehlt, ist ein Rating von Kindertagesstätten. Man hat das Gefühl, Tiere seien in unserer Gesellschaft heute besser geschützt als unsere Kinder. Die Tierschutzverordnung regelt den Umgang mit Haustieren. Das Wellensittichforum, welches das Bundesamt für Veterinärwesen mit Steuergeldern unterhält, zeigt, wie Ernst es der Bund mit dem Tierschutz nimmt. Und was ist mit den Kindern? Wer sein Kind in die Obhut einer Kinderkrippe gibt, weiss hingegen oft nicht, ob sich qualifizierte Betreuerinnen um die Kleinen kümmern.
Kindertagesstätten fahren mit dem aktuellen System ganz gut. Sie müssen keine Werbung betreiben und können einfach warten, bis ihnen die Eltern die Türen einrennen. Ein Wettbewerb unter den Kinderkrippen findet nicht statt. Grund: Fehlende Transparenz und Vergleichbarkeit der Angebote.
Ein Rating der Kinderkrippen im Land würde nicht nur zur besseren Vergleichbarkeit der Angebote beitragen, sondern über mehr Wettbewerb zu mehr Qualität in der Kinderbetreuung führen. Noch ist es nicht so weit. Der Kanton Zürich verfügt zwar über einen Betreuungsindex, der die rund 350 Krippen erfasst, der aber nichts über die Qualität einer Krippe aussagt, sondern nur aufzeigt, wo das Angebot an Plätzen gross ist.
Tatsache ist: Je mehr Infos die Eltern haben, desto einfacher wird es für sie von Anfang an ein gutes Angebot zu finden. Ein Rating der Angebote auf einem moderierten Online-Portal wäre mit einem Bruchteil des Aufwandes des Wellensittichformus des Bundesamtes für Veterinärwesen zu gewährleisten. Mehr…
Philippe Welti

Gottschalks göttlicher Abgang

Freitag, den 18. Februar 2011 um 9:08

Warum geht er, der Gott aller Couch potatoes? Gottschalk muss die Risiken seiner Sendung „Wetten dass…“ zurückfahren auf das Niveau eines Kindergeburtstags, „wo Mutti nicht aus dem Raum geht“. Das wollte er nicht. Naomi Campbell war sein Traum. Die letzten Wetten hat er „designermässig gebastelt“. Das ging schief. Der grosse Pokerspieler sucht ein neues Feld, bereut hat er eigentlich nichts. Der Schweizer Samuel wurde sein tragischer Kandidat. Holt Michelle Hunzicker in die Schweiz zurück! Das Schweizer Fernsehen braucht die Berner Schöne dringender denn je.

DB Nyse, was ist das?

Freitag, den 18. Februar 2011 um 9:08

Die Deutsche Börse in Frankfurt übernimmt die New Yorker Börse, sie hat die Mehrheit mit 60 % der AK. Die Führung der neuen Gross-Börse wird bei den Amerikanern liegen. Der Schweizer Reto Francioni hat den Vorsitz. Wie ich die US-Amerikaner kenne, haben sie das Sagen. Einen Deutschen als Chef würden sie nie akzeptieren.

Ohne Mubarak, wie weiter?

Freitag, den 18. Februar 2011 um 9:08

Benjamin Netanjahu, Israels Premier, hat den Sturz Mubaraks bedauert. Die ägyptische Armee will auch weiterhin Israel – mit US-Material ausgerüstet – nicht angreifen. Die Ägypter wollen vom Westen einen Marshallplan, damit die Armen des Landes etwas besser leben. Was vom Sturz Mubaraks bleibt, das Vermögen seiner Familie wird, wie einst beim Sturz Erich Honeggers, in Milliardenwerten geschätzt, was bei Honegger nicht ansatzweise der Fall gewesen ist, ist die Forderung nach Geld aus dem reichen Norden. Das Triumphgeschrei unserer Politiker und Medien wird sofort verstummen, wenn es um die Kasse geht. Guido Westerwelle, deutscher Aussenminister in Tunesien: „Sie müssen sagen, was Sie brauchen, wir wollen Ihnen helfen.“ Wer zahlt, ist dem eleganten Liberalen ziemlich gleichgültig.

 
     
     
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