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Tagesarchiv für 7. Januar 2011

Liechtensteiner Kommunikations-Chaos

Freitag, den 7. Januar 2011 um 16:45

Schon seit Jahren tobt im Fürstentum Liechtenstein der Kampf um die richtige Kommunikation für ein Land, dessen Rufschwierigkeiten legendär sind. Die Vorarlbergerin Dr. Gerlinde Manz-Christ, eine Diplomatin aus dem Wiener Aussenministerium, hat während Jahren die Kommunikation des fürstlichen Mini-Staates geprägt und dafür international viel Lob und Auszeichnungen erhalten.

Nur den Liechtensteinern gefiel nicht, was die clevere Österreicherin mit Unterstützung der Universität Lugano für ihr Land erreichte. Immer mehr ging es auch darum, ob ein wesentlicher Teil der Kommunikation des Landes in “ausländischer Hand” liegen sollte.

Regierungschef Klaus Tschütscher, der mit sehr selbstbewussten Aussagen von sich reden machte, steht nun vor einer Baustelle. Was tut eine Landesregierung in einem solchen Fall? Sie gliedert die Kommunikation einfach neu, um alte Gesichter ab- und neue Gesichter aufzubauen. Das Opfer ist eine international angesehene Fachfrau, Dr. Gerlinde Manz-Christ, die Vaduzer Querelen zum Opfer gefallen ist.

Der Finanzplatz drückt die Schweiz unter Wasser

Freitag, den 7. Januar 2011 um 13:25

Zuerst waren es UBS und CS Group, die vom Staat gerettet, mindestens aber mit Milliarden unterstützt werden mussten; mit diesen Risiken haben wir noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Gemeinden und Kantone stehen vor riesigen Steuerausfall-Löchern, die sich bereits negativ auf die Verpflegung in Altersheimen oder kulturelle Leistungen auswirken.

Dann ging es darum, die Schweizer Exportwirtschaft abzusichern. Die Nationalbank sprach einen “Hayek-Bonus”, indem sie den Schweizer Franken gegen den Euro zu stützen suchte. Das kostet unter Umständen auch über CHF 40 Mia., obwohl abzusehen ist, dass der Euro wieder steigen wird. Nationalbank-Vize Dr. Thomas Jordan macht deutlich, die CHF 2,5 Mia-Ausschüttungen an die Kantone könnten infrage gestellt sein. Damit rutschen mindestens 16 Kantone in die roten Zahlen.

Alles dies sind Folgekosten des Finanzplatzes Schweiz, der mit hemmungslosen Spekulationen, allen voran die beiden Grossbanken, aber auch Swiss Re, die ebenfalls gerettet werden musste, die Substanz der Schweiz verschleudert. Die Gegenrede, ohne den Finanzplatz habe man diese Substanz, die jetzt verloren zu gehen droht, nicht aufbauen können, zählt wenig. Unsere eitlen Boni-Banker und deren Mitläufer im oberen und mittleren Kader, sehen nur ihre Umsätze und Gewinne. Die UBS hat soeben mitgeteilt, sie baue für ihre reichen Privatkunden in Opfikon eine eigene “Fabrik” für Mehrung des Wohlstands. Diese sprachliche Anlehnung an die Realwirtschaft zeigt, wie sicher sich die Banken sind, dass sie den Rest des Landes unter Kontrolle haben.

Konfuzius greift Goethe an

Freitag, den 7. Januar 2011 um 13:19

Die deutschen Goethe-Institute waren immer ein Instrument der Aussenpolitik, konnte man doch unverdächtig deutsche Kultur exportieren und wichtige ausländische Bezugspersonen zu einem Besuch gewinnen, nach Deutschland einladen, um diese unter Goethes Deckel für allerlei Anliegen zu gewinnen. Die Spanier hatten ihr “Instituto Cervantes”, das mit weniger Geld gleichen Zwecken dienlich war. Die “Schweizer Schulen” im Ausland hatten einen mehr praktischen Einsatz, der Schweizer Kolonie zu dienen, kamen aber mit talentierten Direktoren auch zu einem grossen Einfluss, der meist aber privater Initiative entsprang. Jetzt greift der chinesische Religionsgründer und Philosoph Konfuzius (Meister Kong) weltweit massiv an: In wenigen Monaten werden wir an der Uni Genf ein erster Konfuzius-Institut haben, das bis nach Lausanne und Bern ausstrahlen soll. Die Uni Zürich prüft wohlwollend, ob man derlei auch in der Deutschen Schweiz einführen will. “Meister Kong” setzt sich “für eine ewige Weltordnung mit ewigen Autoritäten” ein. Er ist, im Unterschied zu LaoTse, ein Konservativer. Das könnte einigen im Land gefallen, einmal abgesehen von den Kontakten.

Die Plutokraten sind zurück

Freitag, den 7. Januar 2011 um 13:19

Bis vor 60 Jahren war der Ausdruck “Plutokraten” alleine der englischen Herrenschicht vorbehalten: Eine sehr kleine Gruppe von Menschen, die den Rest regiert. Den Unterschied zwischen “reichen Spkulanten und dem Arbeiter” machte schon Vilfredo Pareto deutlich, wurde dann aber bis zur Subprime-Krise weitgehend vergessen. Nun hat die bekannte US-Zeitschrift “The American Interest” (Ausgabe Jan 2011) sich dieser Frage erneut angenommen. Francis Fukuyama beantwortet sie mit einem “bedingten Ja”.Die Reichen hätten in den USA einen übermässigen Einfluss auf die grossen Entscheide des Landes, aber, so Fukuyama, andernorts in der Welt sei dies auch so. Plutokratie sei keine Herrschaft der Reichen, sondern für die Reichen, die anstrebten:

- Kosten, die auf den grossen Unternehmen lasten, auf die Bürger abzuwälzen.
- Lobbyarbeit für die Steuerentlastung der Reichen.
- Lobbyarbeit für unbegrenzte Partei- und Wahlkampffinanzierung.

Fukuyama beschuldigt die Wirtschaftswissenschaften “unsoliden Instrumenten eine trügerische Rechtfertigung verschafft zu haben”. Seit 1979 sei auch widerlegt, dass eine möglichst unregulierte Wirtschaft auch den niedrigeren Einkommensklassen zu gute komme.

Jetzt drohen die Amerikaner mit der Peitsche

Freitag, den 7. Januar 2011 um 13:19

Kaum hat ein deutscher Finanzpolitiker die Schweiz mit der Peitsche bedroht, wenn sie nicht auf seine Forderungen reagiert, tritt US-Botschafter Donald Beyer, der sein Amt von Bern aus ausübt, mit der gleichen Forderung in Erscheinung: “Jetzt brauchen wir eben die Peitsche.” Gottseidank meint er die iranische und nicht die Schweizer Regierung. Diese Diplomaten sind ohnehin merkwürdige Menschen. Entweder senden Sie, siehe Wikileaks, Mails von merkwürdigem Inhalt oder sie veranstalten Stehempfänge, wenn sie nicht Minister oder andere Botschafter besuchen. Donald Beyer hat einen ganz anderen Zeitvertreib, wenn er nicht gerade nach der Peitsche greift. Gemäss “Basler Zeitung” hat er sechs Wochen an einem sehr grossen Puzzle des Matterhorns gearbeitet, das in seiner Berner Residenz den Boden schmückt. Vielleicht sollte sich der Walliser Wirtschaftsminister, Staatsrat Jean-Michel Cina, einmal bei Botschafter Beyer zu einem Besuch anmelden, denn gute Freunde braucht man immer.

Zwei Wahlkampf-Knüller der FDP

Freitag, den 7. Januar 2011 um 8:57

Lange haben wir an dieser Stelle gefordert, die FDP möge endlich aus ihrem tiefen Januarschlaf aufwachen und für den Wahlkampf 2011 Themen setzen. Dem ist der Solothurner Multifunktionsparlamentarier der FDP, Finanzdirektor Peter Wanner, nachgekommen. Er fordert seine Landsleute auf, den 4 500 pauschalbesteuerten Ausländern nicht das Recht auf extrem tiefe Steuern zu nehmen. Es ändere sich nichts daran, dass ordentliche Schweizer weiterhin die zum Teil recht hohen Steuern bezahlen müssen. Damit beweist die FDP, dass sie für den Wahlkampf 2011 ein griffiges Thema gefunden hat: Einsatz für 4 500 Milliardäre und Millionäre; auch Minderheiten haben ein Recht auf Vertretung.

Wanner befürchtet, jage man diese Wohltäter aus dem Land, wie im Falle Zürichs aus dem Kanton, würden diese keine Mittel mehr für kulturelle Leistungen erbringen. Was heisst das? Von Alexander Pereira, dem Zürcher Noch-Opernhauschef, auf die Schuhspitze geküsst zu werden, wie im Falle des CEO’s der Zürich Versicherungen? Oder nach Winterthur ein Petersburger Orchester einzufliegen zu lassen, wie im Falle von Viktor Wekselberg, der unterdessen aus Steuergründen in den Kanton Zug abwanderte? Oder das Sponsoring von Wissenschaftlern einer Schweizer Hochschule, damit die Gattin des Superreichen endlich auch einmal in der ersten Reihe stehen darf?

Die FDP ist der Auffassung, dass die kaum Steuer zahlenden Superreichen die Zukunft des Landes sind. Was wäre Genf ohne die reichen Kasachen, die dort die teuersten Seeufer-Villen kaufen? Die Töchter des Staatschefs dürfen in diesen bescheidenen Anwesen, als UNO-Botschafterinnen ohnehin steuerbefreit, dem Schweizer Volk Kultur beibringen. Und das freisinnige Urgestein Franz Steinegger hat viel dazu beigetragen, dass der Boden von Andermatt an den Kopten Samih Sawiris praktisch verschenkt wurde.

Nützt dies alles nichts, um das Herz des Wählers zu gewinnen, denkt Parteipräsident Fulvio Pelli, unterstützt von seiner resoluten Fraktionschefin Gabi Huber (auch Urnerin), dann wagen wir politisch den grossen Sprung nach vorn: Die Inzest-Strafnorm gilt es aufzuheben. Künftig dürfen freisinnige Väter mit ihren liberalen Töchtern oder liberale Grossväter mit ihren freisinnigen Enkelinnen etwas miteinander treiben, was man früher Blutschande nannte. Das nenne ich das wahre Ethos des freien Bürgers.

Fulvio Pelli, der geniale (gottseidank ist mir kein “t” zuviel in diese Zeile gerutscht) Stratege, hat entschieden, alles auf die die Karte zu setzen. Es ist gleich Mitte Januar, es muss etwas geschehen.

Grübel und Malik sind sich einig

Freitag, den 7. Januar 2011 um 8:57

Oswald J. Grübel, Herrscher aller UBS-Banker, und Fredmund F. Malik, Herrscher über das Managementdenken, sind sich einig. Grübel sagt: “Ich sehe die Schweiz als Land, in dem die Dinge funktionieren.” Für Prof. Malik ist “Funktionieren” das Schlüsselwort des Jahres. Wer es noch nicht begriffen hat: Es geht darum, sofortige Funktionsbereitschaft herzustellen, damit die Schweiz, Europa, die Welt wieder bestens funktionieren. Keine grossen Harvard-Thesen mehr, keine McKinsey-Mystik, sondern die Erkenntnis zweier Grosser der Schweizer Wirtschaft: Es muss einfach funktionieren.

Tagebuch des Niedergangs

Freitag, den 7. Januar 2011 um 8:57

In Leuk, einer stolzen Stadt im Mittelwallis, soll die Raiffeisen-Filiale geschlossen werden; das Postamt wird nach der Pensionierung des Amtsinhabers aufgelöst. In Säriswil und Murzelen, zwei reichen Bauerndörfern im Kanton Bern, werden demnächst die stattlichen Schulhäuser geschlossen. Schon Mitte Dezember hatten viele Kantone kein Salz mehr, um die vereisten Strassen sicherer zu machen. Der reiche Kanton Schwyz muss den Gürtel enger schnallen, weil die kantonale Kasse sich rascher leert als erwartet. Zürich verzichtet auf den Bau eines zweiten Fussballstadions. Die Schweiz dünnt aus und baut gleichzeitig in die Höhe.

Deutscher Eierskandal hilft Schweizer Bauern

Freitag, den 7. Januar 2011 um 8:57

Die unter Bundesrätin Doris Leuthard, welche als Aargauerin zuerst industrielle Interessen vertritt, in die Defensive geratenen Schweizer Bauern dürfen über den jüngsten deutschen Eierskandal dankbar sein. Das Schweizer Volk will lieber eigene Produkte, die auch etwas teurer sein dürfen, als EU-Ware, die auch sonst oft schlechter ist, als es Schweizer Landwirtschaftsprodukte es sind. Bauernpräsident Hansjörg Walter, SVP-Nationalrat, wird sich ganz still über diese Entwicklung freuen. Das Volk steht mehr denn je hinter seinen Bauern, die zwar Luxus-Bauern sind, aber dafür mehr Sicherheit bieten als die deutschen Nahrungsmittel-Spekulanten, die Gewinn um jeden Preis und auf jedes Risiko hin machen wollen. Das Dossier liegt jetzt bei Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

 
     
     
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