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Tagesarchiv für 15. Dezember 2010

Hat jemand die freie Marktwirtschaft gesehen?

Mittwoch, den 15. Dezember 2010 um 17:27

Die beiden Grossbanken UBS und CS machen ihre Geschäfte mit einer sehr gut erkennbaren Staatsgarantie. Das gilt auch für die Kantonalbanken, wo in Bern und Genf gewaltige Verluste dem Steuerzahler angelastet wurden. Die SBB würde sich ohne Staatsgarantie keinen Meter weiter bewegen, die Bauern müssten ohne Staatsgarantie ihre Ställe innert 48 Stunden schliessen. Die Baubranche hat eine indirekte Staatsgarantie, weil ein bestimmtes Bauvolumen de facto garantiert ist, um das BIP zu halten. Die Staatskirchen haben eine Staatsgarantie, weshalb sie in den meisten Kantonen auch die Geistlichkeit bezahlen. Die KKW-Bauer, wie BKW, Axpo und Alpiq, haben ebenfalls eine Staatsgarantie für Bau und Betrieb der geplanten Kernkraftwerke, bestreiten aber das mit einer möglichen Unterfinanzierung verbundene Risiko. Es gibt sicher noch mehr Fälle solcher Garantien, vor allem auch in Kantonen und Gemeinden. Verleger erhalten Millionen vom Staat, via Exportförderung auch der Schweizer Maschinenbau. Ohne Staatsförderung hätten wir keine Spitäler und keine Universitäten. Hat jemand die freie Marktwirtschaft gesehen?

Unsere bürgerliche Zivilisation zerfällt

Mittwoch, den 15. Dezember 2010 um 17:26

Die jungen Menschen können kaum mehr richtig lesen und schreiben. Die Geburtenzahlen bleiben zu tief, die Gesellschaft reproduziert sich nicht mehr. In Italien, Frankreich, Spanien und Ungarn geht der Mittelstand zusammen mit den Prekarieren, die man früher Proletarier nannte, auf die Strasse. Wer sich bereichern kann, nicht nur Spitzenbankiers, auch ex Bundesräte, Chefbeamte, Ärzte und Anwälte, tut dies so unauffällig wie möglich. Es ist unsere bürgerliche Zivilisation, wie seit gut 200 Jahren aufgebaut, die jetzt zerfällt. Die Nationalstaaten werden aufgelöst. NATO-Besatzungstruppen übernehmen das Kommando: Im Kosovo, dem Lieblingskind von Micheline Calmy-Rey, wo ihr Parteikollege Dick Marty festgestellt haben will, dass sogar Regierungschef Hashim Thaci selber gefangene Serben erst füttern und dann abknallen liess, um ihnen die wertvolleren Körperteile zum späteren Verkauf zu entfernen. Thaci, ein Absolvent der Uni Zürich, protestiert routiniert, aber Dick Marty hatte bisher am Ende immer recht. Das „Freilicht-Gefängnis“, welches die Israeli für die Palästinenser gebaut haben, ist auch kein Zeichen gehobener Zivilisation. Wenn in London die Einheimischen Camilla und Charles zurufen „Hängt sie!“, hilft nur das Einsatzkommando. Die USA sind der militärisch bestgerüstete Armutsstaat der Welt. Seine jugendlichen Einwanderer und die arme Landbevölkerung lässt die Regierung in Afghanistan kämpfen und sterben. Wer einen US-Flughafen besucht, was ich tunlich vermeide, wird geradezu entwürdigend abgetastet; das Individuum, ohnehin überall überwacht, wird heute als potentieller Verbrecher behandelt. Araber und Inder, von den Russen und Kasachen nicht zu sprechen, die jetzt unsere Firmen aufkaufen, sind nach unseren westlichen Prinzipien wenig bürgerlich. Die künstlich stilisierte politische Bedrohung (Taliban, Iran etc.) überlappt sich mit einer oft konkret wirtschaftlichen (Armut) und gesellschaftlichen (Vereinsamung). Happy New Year.

Wer liebt wen?

Mittwoch, den 15. Dezember 2010 um 17:24

Junge Schweizer zwischen 16 und 25 Jahren gehen am liebsten mit Schweizern um; das dürfte bei den älteren Schweizern nicht anders sein. Aufschlussreich sind die Ergebnisse einer Umfrage, denn Franzosen sind deutlich beliebter als Deutsche. Asiaten haben in der Beliebtheit einen knappen Vorsprung vor Österreichern, wobei man unterscheiden sollte, ob damit Männer oder Frauen gemeint sind. Albaner, Kosovaren, Serben und Türken liegen am Ende der Beliebtheitsliste der jungen Schweizer. Warum eigentlich? Wer die Nachbarn nur von Bars, Clubs, Partys und Beizen kennt, lebt in direkter Konkurrenz mit ihnen. Wer sie in einem vernünftigen Rahmen kennen lernt, wird seine Meinung ändern. Die Vorurteile sind erschreckend und bestätigen Timothy Garton Ash, der vom Zerbrechen unserer Zivilisation spricht.

Wieso kann Zürich nicht sparen?

Mittwoch, den 15. Dezember 2010 um 8:33

Zürichs bürgerliche Parlamentarier haben vom städtischen Finanzchef Martin Vollenwyder, ein FDP-Mann, der immer mit den Linken sympathisierte und die sogenannte „Koalition für die Vernunft“ anführte, verlangt, er möge im Budget 2011 den Betrag von CHF 220 Mio. einsparen. Vollenwyder sagte, man könne die internen Verrechnungen nicht streichen und dürfe auch die Lehrerlöhne nicht antasten; Zusatz: Die Beamtenlöhne natürlich auch nicht.

Das ist ein Irrtum. Gemeinden, Städte und Kantone müssen sich daran gewöhnen, auch die Tabuzonen der Budgets aufzubrechen. Es kann nicht sein, das der Mittelstand laufend mehr belastet wird, indem FDP-Oliktiker zusammen mit den Linksparteien die politischen Erbhöfe sichern, die dann wieder in den Bestätigungswahlen zur Wiederwahl von Politikern führen, die dem notwendigen Wandel im Weg stehen.

Das unselige Bündnis der Zürcher FDP mit den Linken ist eine wesentliche, vielleicht sogar die entscheidende Ursache des Niedergangs der Freisinnigen. Vielleicht sind einige von ihnen jetzt aufgewacht und ermöglichen eine bürgerliche Realpolitik zusammen mit der SVP. Links nervt und kostet nur Geld.

 
     
     
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