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FDP Zürich legt Parlamentarier an die Leine

30. August 2010 um 13:13

Bisher galt in der Schweiz, dass Parlamentarier nur ihrem Gewissen und keinem Fraktionszwang unterworfen sind. Nicht mehr bei der FDP des Kantons Zürich, wo Parteipräsident Dr. Beat Walti nur solche Kandidaten auf die Nationalratsliste nehmen will, die sich zur Loyalität gegenüber der Partei schriftlich verpflichten. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Loyalitätserklärung gegenüber der kantonalen Parteiführung, die Angst hat, ihre seit 20 Jahren scheiternden Wahlkampf-Strategien würden einmal ernsthaft infrage gestellt. Diese Maulkorb-Regelung ist zutiefst undemokratisch und mehr ein Zeichen der Schwäche der derzeitigen Parteiführung als deren Stärke. Fulvio Pelli hat es vorgemacht, als er – ohne Erfolg – die Diskussion unter den Delegierten und innerhalb der Partei reglementieren wollte. Walti, ein treuer Pelli-Gefolgsmann, will nun nach dem gleichen Rezept Gefolgschaft erzwingen. Wenn FDP-Kandidaten sich weigern, dieses Maulkorb-Papier zu unterschreiben, steigen damit nur die Chancen von Walti, ohne Leistungsnachweis Parlamentarier zu werden und sich selber auf die Liste zu setzen, ist dies doch sein eigentliches Ziel. Mit Freisinn hat dies nichts mehr zu tun.

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