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Tagesarchiv für 30. August 2010

FDP Zürich legt Parlamentarier an die Leine

Montag, den 30. August 2010 um 13:13

Bisher galt in der Schweiz, dass Parlamentarier nur ihrem Gewissen und keinem Fraktionszwang unterworfen sind. Nicht mehr bei der FDP des Kantons Zürich, wo Parteipräsident Dr. Beat Walti nur solche Kandidaten auf die Nationalratsliste nehmen will, die sich zur Loyalität gegenüber der Partei schriftlich verpflichten. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Loyalitätserklärung gegenüber der kantonalen Parteiführung, die Angst hat, ihre seit 20 Jahren scheiternden Wahlkampf-Strategien würden einmal ernsthaft infrage gestellt. Diese Maulkorb-Regelung ist zutiefst undemokratisch und mehr ein Zeichen der Schwäche der derzeitigen Parteiführung als deren Stärke. Fulvio Pelli hat es vorgemacht, als er – ohne Erfolg – die Diskussion unter den Delegierten und innerhalb der Partei reglementieren wollte. Walti, ein treuer Pelli-Gefolgsmann, will nun nach dem gleichen Rezept Gefolgschaft erzwingen. Wenn FDP-Kandidaten sich weigern, dieses Maulkorb-Papier zu unterschreiben, steigen damit nur die Chancen von Walti, ohne Leistungsnachweis Parlamentarier zu werden und sich selber auf die Liste zu setzen, ist dies doch sein eigentliches Ziel. Mit Freisinn hat dies nichts mehr zu tun.

Das Ueli Maurer-VBS-Debakel

Montag, den 30. August 2010 um 9:44

Ein Bundesrat wie Ueli Maurer, der bei Amtsübernahme „Die beste Armee der Welt“ schaffen wollte, konnte nur scheitern. Jetzt hat er bereits das Handtuch geworfen, indem er sagte: „Mehr Geld oder ich wechsle das Departement.“ Die Niederlage des SVP-Fürsten ist auch eine Niederlage der SVP, denn mit Frechheit alleine konnte Christoph Blocher Politik machen, nicht aber seine Nachfolger, wie „Parteipräsidenten-Darsteller“ Toni Brunner. Die SVP hat eine tiefgreifende Personalkrise, weil die Dominanz der alten Herren eine ganze politische Generation erdrückte, die jetzt fehlt. Der Freiburger Holzbearbeiter und Herrenreiter François Rime ist kein exzellenter Kandidat für den Bundesrat; die klügeren SVP-Vertreter wie Caspar Baader oder Oskar Freysinger (die SVP Nr. 1 in der Westschweiz) halten sich ohnehin zurück. Brauchen wir Ueli Maurer im Aussendepartement oder im Volkswirtschaftsdepartement? Auf keinen Fall. Er war und bleibt ein cleverer Bauernsekretär und guter Organisator der SVP in ihren besten Jahren. Seine weitere Karriere muss nach dem Peters-Prinzip, wonach jeder solange befördert wird bis dies seine Fähigkeiten überschreitet, als beendet gelten.

Die Chinesen sind da

Montag, den 30. August 2010 um 8:44

Die Schweiz ist für die kommunistische chinesische Regierung ein bedeutender Investitionsstandort. Zwar haben die Chinesen zwischen 2005-Juni 2010 USD 6,6 Mia. in Brasilien und USD 5,9 Mia. im Kongo, aber gleichzeitig auch USD 7,2 Mia. in der Schweiz investiert. Davon spricht niemand. In den USA investierten die Chinesen (ohne Staatsanleihen) zwar USD 22,9 Mia., aber das ist nur knapp das Dreifache dessen, was in der kleinen Schweiz investiert wurde. Man kann sagen: Die Schweiz ist für China ein zentrales Investitionsziel; rund 50 grosse chinesische Firmen sind zwischen Genf, Basel, Zug und Zürich bereits angesiedelt.

UBS – kann sie mehr als Marketing?

Montag, den 30. August 2010 um 8:31

Erstaunlich, was die UBS an Marketing in den Medienwald hineingerufen hat, kam wieder zurück. Eine halbe Milliarde Franken zur Verbesserung des Images, das ist eines der grossen Abenteuer unserer Tage. Die Medien berichten nicht, was die UBS tut; sie berichten, wie die UBS wirkt. „Le Temps“ lässt derzeit Bradley Birkenfeld als Kornzeuge gegen die UBS auftreten, das welsche TV wird in enigen Tagen folgen, Was tut die UBS dagegen? Sie inseriert in den grossen Magazinen mit einer Schrift, die für über 50jährige kaum lesbar ist. Sie steigt in die Formel I ein, obwohl sich die Nord- und Südamerikaner kaum dafür interessieren. 120 Mio. sind für die Schweiz bestimmt, Wirtschaftsförderung für die Kreativwirtschaft.

Wir brauchen die Medien doch!

Montag, den 30. August 2010 um 8:26

Wenn Ermes Gallarotti in der „NZZ“ zur Auslieferung tausender ehemaliger UBS-Kunden an die US-Justizbehörden schreibt „Es hängt ein Hauch von Verrat in der Luft“, möchte man an die Zukunft der Schweizer Medien glauben. Ebenso Martin Kilian, der im „Tagesanzeiger“ glänzend berichtet „Endet der amerikanische Traum mit einem Winseln?“ Das Fragezeichen wird die Redaktion in fünf Jahren wohl weglassen. Vorbild ist jener englische UNO-Diplomat, der über den Gaza-Streifen sagte: „Ein Open-Air-Gefängnis.“ Medien sind dazu da, die Nebel in unseren Hirnen und vor unseren Augen zu verscheuchen.

Was verdient ein Arbeitervertreter?

Montag, den 30. August 2010 um 8:26

Die Zürcherin Jacqueline Fehr möchte für die SP, die Arbeiterpartei, in den Bundesrat einziehen. Die markante Arbeitervertreterin gibt an, sie versteuere mit ihrem Mann ein Jahreseinkommen von Fr. 200 000.— und ein Vermögen von Fr. 700 000.— Dies nennt man oberen Mittelstand. An Fehrs Beispiel wird deutlich, die SP-Spitzen haben mit der Arbeiterklasse nichts mehr zu tun, mit der Gastarbeiterklasse, die in unseren Küchen und Spitälern arbeitet, schon gar nichts. Die Sozis sind Neo-Bourgeois; es geht ihnen um die Macht und das Geld. Klug sagt die Fehr, was sie versteuert habe; wie klug sie mit ihrem Mann, der Bankrat der Zürcher Kantonalbank ist, die Steuern optimiert hat, muss sie natürlich nicht sagen. Das ist dem Bankgeheimnis unterstellt. Wird die Zürcher SP-Kandidatin nicht gewählt, weil ihr die Bernerin Simonetta Sommaruga gegenüber steht und bleibt der Bankenkandidat Ruedi Noser am Boden, stehen die Zürcher Parteien vor einer Totalniederlage.

Brutalisierung des Schweizer Volks

Montag, den 30. August 2010 um 7:28

Reist man im Sommer durch das Land, ist es unvermeidbar, den berühmten Schweizer Stammtisch zu erleben, wie äusserlich liebenswerte Menschen sich über ihr soziales Umfeld in einer Tonlage äussern, die auf eine tiefgreifende Brutalisierung des einfachen Schweizer Volkes schliessen lässt. Während die intelligenteren Schweizer sich auf Thilo Sarrazin, Mitglied der Deutschen Bundesbank, berufen, wenn sie die hohen Geburtenraten („legen zu viele Eier“) der Muslime in der Schweiz beklagen und auch die schlechten Noten für die Schweizer Schulen damit rechtfertigen, die Finnen hätten weniger Ausländer als die Schweiz, haut das Volk auf die kaum vorhandenen Kopftuchträgerinnen, will die Dirnen verprügeln, die von unseren Politikern durchaus erlaubt werden, und beschäftigen sich mit Steinigungen im Islam, als sei dies ein neuer Schweizer Volkssport. Die Medien berichten über das Preisniveau auf dem Strassenstrich als handle es sich um Börsenkurse.

Die Schweiz hatte zwischen 1760 und 1960 zahlreiche hoch gebildete Zeitgenossen, die auf europäischer Ebene mitreden konnten. Es waren wohl die goldenen Jahre des Landes, denn auch ein Adolf Muschg schreibt heute Romane, die nur auf der Basis des Mitleids und des Nichtvorhandenseins nennenswerter Alternativen gelobt werden können. Das gebildete Schweizer Bürgertum, dem Weltoffenheit und eine liberale geistige Haltung zugesprochen werden kann, ist kaum noch vorhanden. Der Besuch eines Konzerts im KKL oder die Teilnahme eines Bankiers am Filmfestival in Locarno können nicht als echtes kulturelles Engagement gewertet werden, weil es dabei mehr um Repräsentation denn um echtes inneres Erleben geht. Der Export Schweizer Intellektueller an ausländische kulturelle Stützpunkte lässt ein wenig hoffen. Die Weltkultur strömt von aussen in die Schweiz. Die eigentliche Schweizer Kultur, die 200 grosse Jahre erlebt hat, ist im Begriff zur Folklore abzusinken.

Machos oder Wohlfühl-Politiker?

Montag, den 30. August 2010 um 7:28

Schon Theodore Roosevelt, später einmal US-Präsident, wollte „den Wolf in sich spüren“, als er mit seinen „rough riders“ auf Kuba eintraf, um die Spanier zu verjagen. Diesem Kult des Machotums, ein Reflex gegen die Dekadenz der Zeit, pflegt auch Wladimir Putin, der sich gerne in freier Natur, mit offener Brust oder beim Walfisch-Schiessen abbilden lässt. Hans-Ruedi Merz hat dagegen keine Chance, Ueli Maurer als Grasesser wohl auch nicht. Die eigentlichen Machos im Bundesrat sind wohl die dort vertretenen Frauen. Politiker sind heute „zum Wohlfühlen“ da, wie Claudia Kocher in der „BaZ“ schreibt.

 
     
     
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