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Monatsarchiv für Juli 2010

Der Gletscher FDP hat noch solide Teile

Freitag, den 30. Juli 2010 um 15:57

Der seit Franz Steinegger in der politischen Hitze immer schneller schmelzende Gletscher FDP hat noch einige solide Teile. Ob sie ausreichen, den Rückgang zum Halten zu bringen, muss sich zeigen. Im Kanton Zürich hat die FDP im Schnitt noch 13,6 % der Stimmen; man kann von einem Gletscherrest sprechen. Im Bezirk Bülach jedoch hält sich die FDP mit 19,6 % der Stimmen noch ganz anständig. Dort führt Kantonsrat und Unternehmer Dr. Jean-Luc Cornaz das Kommando. Was für die SVP der „Buure Zmorge“, sind für Cornaz der Köhler-Anlass und 30 weitere Events. Eines sagt Cornaz deutlich: „Mehr Kopfweh macht die FDP Schweiz mit den Exponenten Pelli und Merz, welche oft gut gemeint mehr als unglücklich besetzen.“ Auf Züridütsch heisst „gut gemeint“ verboten dumm und „mehr als unglücklich“ saudumm. Ausser dem Bezirk Bülach blüht bei der FDP Zürich auch der Bezirk Horgen, der Kern der Zürcher Goldküste. Zollikon hat wieder eine FDP mit Marc Raggenbass an der Spitze, die sich sehen lassen kann.

Die „Fürstliche Demokratie“ in Vaduz

Freitag, den 30. Juli 2010 um 15:52

Wer als Liechtensteiner mit Fürst Hans-Adam befreundet ist, kann auch damit rechnen, falls er einmal verurteilt wurde, vor ein staatliches Obergericht zu kommen, das dann eine frühere Verurteilung revidiert. Solche Verhandlungen sind geheim, wie im Falle von Datendieb Heinrich Kieber, dessen Erststrafe von vier Jahren Gefängnis auf 12 Monate bedingt reduziert wurde. Dem Fürsten hatte er versprochen, seinen Erpressungsversuch gegenüber der fürstlichen LGT-Bank aufzugeben. Weil im Fürstentum Liechtenstein alles, Parlament, Regierung, Justiz, vom Fürsten abhängt, darf man dies eine „Fürstliche Demokratie“ nennen.

Goldpreis: FAZ gegen „Bilanz“

Freitag, den 30. Juli 2010 um 15:51

Erst in einem Jahr werden wir wissen, wer recht hatte. In der Ausgabe vom 30. Juli schreibt die renommierte FAZ: „Die Goldhausse neigt sich ihrem Ende zu.“ Am gleichen Tag liegt die neue „Bilanz“ auf meinem Tisch, worin das „Goldfieber“ auf acht Textseiten brutal weiter angeheizt wird. Was soll ein erfahrener Investor mit diesen divergierenden Meinungen von zwei Spitzenmedien anfangen?

Luxuskonsum richtig verstehen

Freitag, den 30. Juli 2010 um 13:08

Luxus ist etwas, das viel kostet, man aber nicht wirklich benötigt. Wer sich Luxus leisten kann, muss es nicht oder nur selten zeigen. Die Mondfahrt verschlang Milliarden und brachte ausser hübschen Fotos keine nennenswerten Ergebnisse. Was wir Raumfahrt nennen, ist nur das noch teurere Kreuzen in nahen Weltraum-„Gewässern“. Das CERN wird in Kürze wieder für ein gutes Jahr stillgelegt; es kann ohnehin niemand sagen, was bisher dort – für Milliarden – produziert wurde. Das europäische Kernfusionsprojekt, bisher Milliarden verschlingend und ohne Ergebnisse, wird mit Beteiligung der Schweiz weitergeführt. Weitere 1,6 Mia. Euro sind dazu notwendig. Derlei Projekte sind echter Luxus. Man ist stark, weil man es sich leisten kann.

Stille Verarmung

Freitag, den 30. Juli 2010 um 13:03

Ein Drittel aller Schweizer erhalten Zuschüsse von den Kantonen, um ihre Krankenkassen-Prämien bezahlen zu können. Diese öffentliche Unterstützung muss jetzt ausgedehnt werden, weil die Spitäler auf Millionenrechnungen sitzen, die von den Patienten und den Kassen nicht mehr beglichen werden. Einige machen es sich ganz einfach. In den zahlreichen Hofläden der Bauern werden im Schnitt 20 % der Produkte von den Besuchern gestohlen. Das Baugewerbe und die Gastronomie beschäftigen die meisten Schwarzarbeiter, weil für diese keine Sozialleistungen erbracht werden; viele Wirte machen Umsätze, für die sie keine Rechnung stellen, um die MwSt zu umgehen. Wenn wir offiziell ca. eine Million Arme in der Schweiz haben, dazu eine gute weitere Million, die ohne staatliche Unterstützung, z.Bsp. Mietzuschüsse, nicht mehr dort leben kann, wo sie es gewohnt ist, haben wir sicher gut 20 % der Bevölkerung, die sich ein Leben in der Schweiz aus eigenen Mitteln nicht mehr leisten kann.

Neue Potemkin’sche Dörfer

Freitag, den 30. Juli 2010 um 13:02

Was Viktor Vekselberg ursprünglich in der Schweiz wollte, kommt erst langsam an den Tag. Jetzt heisst es ganz offiziell, nachdem an Moskauer Tischen zu viel geplaudert wurde, „seine Mission sei es, westliche Technologie nach Russland zu bringen.“ Bei Oerlikon-Bührle, einem HighTech-Konzern, ist ihm der Zugriff, wenn auch mit einigen Finanztricks, weshalb er zu einer ersten hohen Strafe verurteilt wurde, gelungen. Bei Sulzer in Winterthur, einem weiteren Schweizer Traditionskonzern, ist er ebenfalls massgeblicher Aktionär. Offensichtlich macht man in Moskau Planspiele, welche anderen Schweizer Firmen in das russische Portefeuille passen, z.Bsp. Pilatus. Ob dies nur neue Potemkin’sche Dörfer sind, die der Innerschweizer Milliardär seinem Freund Putin baut, wird sich zeigen.

Das EU-Rätsel – Gewinner und Verlierer

Freitag, den 30. Juli 2010 um 13:02

Der jetzt auf breiter Front erfolgende Vorstoss zugunsten eines EU-Beitritts der Schweiz ist nur verständlich vor dem Hintergrund einer Haltung des EDA’s (für nichtschweizer Leser: Eidg. Departement des Äusseren), das einigermassen geschlossen für einen EU-Beitritt der Schweiz votiert. Das gilt auch für die Haltung der Departements-Vorsteherin Micheline Calmy-Rey, die schon deshalb als schwer beurteilbar gilt, weil sie nicht denkt, was sie sagt und nicht sagt, was sie denkt. Es waren die EDA-Spitzenbeamten Kellenberger/Spinnler, welche die missglückte EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992 dazu benutzten, das Europa-Dossier dem damaligen BAWI zu entziehen; seither hat das EDA in dieser Frage das Sagen. Die dann erfolgende Tabuisierung des EWR hat sich nicht ausbezahlt, weil die Schwächen des Bilateralismus seit einiger Zeit offen zutage treten.

Die Schweizer Multis (A-Schweiz)leben schon lange mit und in der EU, sodass die Beitrittsfrage für sie wenig relevant ist. Die schweizerische Staatspolitik (B-Schweiz) ist den Multis im allgemeinen gleichgültig, solange die politische und monetäre Stabilität gewährleistet ist. Für die Firmen der A-Schweiz hat sich der Horizont vor allem in Richtung Asien erweitert. Folglich hat die Handelspolitik Schweiz/EU, so bedeutsam sie auch sein mag, für sie an Bedeutung verloren. Die KMU der B-Schweiz werden dies akzeptieren, solange sie den Multis zu vernünftigen Konditionen zuliefern und, dies vor allem, nach Baden-Württemberg exportieren können.

Der Beitritt der Schweiz zur EU, legitimiert durch das Schweizer Stimmvolk, kann nur von zwei Entwicklungen ausgelöst werden:
. Einer substantiellen Wirtschafts- und Währungskrise, welche die Fundamente unseres Landes infrage stellt, etwa nach dem Modell Islands.
. Eines ebenso substantiellen Schwenks der bürgerlichen Mitteparteien hin zu einem EU-Beitritt. Bei FDP-Präsident Fulvio Pelli ist ausser einer absoluten Defensivhaltung zur Verteidigung der Bilateralen nichts zu erkennen, bei Christophe Darbellays CVP kaum mehr.
. Wenn sich die Blocher’sche SVP weiterhin gegen einen EU-Beitritt stellt, was nicht als gesichert gelten darf, da die Partei vor einem Generationenwechsel steht, kann das Schweizer Volk nicht für einen EU-Beitritt gewonnen werden. Der Mut der EU-Beitrittsbefürworter kann also nur darauf zurückgeführt werden, dass man dort mit einer veränderten Blocher-Linie oder einer Zeit post Blocher rechnet.

Die EU, aufgrund der gemeinsamen Verwaltung der Kriegsgüter-Rohstoffe als Friedensprojekt gegründet, hat sich aus einem europäischen Kartell für Kohle und Stahl zum Vorteil der daran beteiligten deutschen und französischen Konzerne zu einem Europa-Integrationsmodell und einer Konzernentwicklungsagentur weiter entwickelt. Auch wenn die deutschen und französischen Regierungen sich aus innenpolitischen Gründen gegen einen Beitritt der Türkei zur Wehr setzen, der gerade jetzt vom neuen englischen Premier David Cameron im Einklang mit den Wünschen der US-Regierung gefordert wird, werden neue Erweiterungsschritte nicht ausbleiben. Was dem Schweizer Volk bevorsteht, nennt man in den Begriffen der griechischen Mythologie eine Tragödie: die Aufgabe des Selbstbestimmungsrechtes gegen die scheppernde Münze des grossen Nachbarn.

NR Schlüer – Armeeauftrag besteht doch

Donnerstag, den 29. Juli 2010 um 9:35

Nationalrat Ulrich Schlüer behauptet in einem aktuellen Interview, die Armee habe keinen Auftrag. Diese Aussage ist ganz klar falsch. Aber genau das ist das Problem der Schweizer Armee. Die Menschen wissen nicht, was die Aufgaben der Armee sind. Warum? Weil die Armee mehr damit beschäftigt ist die Wogen zu glätten, die profilierungsgierige Politiker im Vorwahlkampf losgetreten haben. Würde die Armee endlich anfangen darüber zu sprechen, was sie alles nebenbei richtig macht für die Schweiz, würde sich das Bild unserer Armee anders aussehen. Wenn man alleine die Aufgaben der Schweizer Luftwaffe genau betrachtet, sind es eigentlich viel zu viele. Dies zeigt, dass selbst ein Schweizer Nationalrat, der sich mit dem Thema lange schon beschäftigt, offenbar wenig Ahnung hat, was wirklich geleistet werden muss. Der Auftrag an Bundesrat Ueli Maurer und Korpskommandant André Blattmann ist sonnenklar: Aufräumen, informieren und eiserne Führung.

Fidel Stöhlker

Franzosen beklagen Schweizer Hochmut

Donnerstag, den 29. Juli 2010 um 7:55

Es gibt nicht nur deutsche Gastarbeiter in der Schweiz, sondern auch Franzosen, über 100 000. Sie versichern: „Les Français sont mal vus, on nous traite sans respect, comme des subalternes.“ Sind wir eine Herrenrasse?

UBS: Schweizer Einfluss rückläufig

Donnerstag, den 29. Juli 2010 um 7:42

Die kurzfristigen Erfolge der Investmentbanker des UBS-Konzerns sind für Oswald Grübel, den CEO, ein guter Grund „very happy“ zu sein über die „pretty good results“. Letztlich bedeutet dies, dass der Schweizer Einfluss auf die grösste Auslandbank mit Sitz in der Schweiz weiter rückläufig ist. Der Jubel über den Anstieg der UBS-Aktien auf Fr. 18.– kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Zehntausende Schweizer Aktionäre, darunter viele UBS-Mitarbeiter, durch den Sturz der UBS-Aktie Milliarden verloren haben. Weil ich früh verkaufte, kam ich mit einem sechsstelligen Minus davon Vier Franken mehr machen den Hasen nicht fett. Diesen in der Aera Ospel ausgelösten Schock kann auch ein Oswald Grübel, dem die Kommunikation ohnehin wenig gegeben ist, nicht mit einem anständigen Zwischenergebnis wegwischen. Anständig? Noch immer fliessen Milliarden an Kundenvermögen ab. Die Schweiz ist einer der drei wichtigsten Märkte des UBS-Konzerns, aber ausgebaut wird in Asien, weshalb ein chinesisches VR-Mitglied auch Sinn macht. Es wäre jedoch waghalsig, die andauernden Schwächen der Bank im Schweizer, europäischen wie im US-Markt zu leugnen, dazu die Fr. 500 Mia. Kreditrisiken in den Büchern. Oswald Grübel hat seine sauren zwei Jahre als „Retter der UBS“ abverdient. Er wird die Chance wahrnehmen, im richtigen Augenblick seinen Nachfolger präsentieren zu lassen, um seinen Ruf als bedeutendster Sanierer zweier Schweizer Grossbanken in den Geschichtsbüchern zu verankern. Was aus VR-Präsident Kaspar Villiger wird, der nun wirklich kein „global banker“ ist, müssen wir sehen.

 
     
     
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