Hansruedi Merz anzugreifen und seinen Rücktritt zu verlangen, ist ein Kinderspiel. Der Appenzeller wirkte von Anfang an hilflos und entwickelte daraus einen persönlichen Charme, der oft mit Leistungsfähigkeit verwechselt wurde. Gerade deshalb ist es erstaunlich, wie die bürgerlichen Parteien und Medien Bundesrat Moritz Leuenberger schonen, der in der Luft, auf der Schiene und auf der Strasse kaum Erfolge vorweisen kann. Als Infrastrukturminister hat er eine Personalpolitik entwickelt, die längst fragwürdig geworden ist:
. Bei der Post hat er Claude Béglé engagiert, der sich heute öffentlich darüber beklagt, dass er von Leuenbergers Berner Clique Peter Siegenthaler, Ulrich Gygi und Benedikt Weibel demontiert wurde.
. Andreas Meyer, CEO der SBB, sieht wohl in Sergio Marchionne sein Vorbild, räumt er doch mit einer eigenen Truppe die Divisionsleiter zur Seite, die früheren Freiheiten nachtrauern, die sie unter Benedikt Weibel in extenso nutzen durften. Meyer muss zugute gehalten werden, dass Benedikt Weibel in seiner SBB-Zeit nur deshalb als Star dastand, weil er Milliarden verbuttern durfte, die jetzt bezahlt werden müssen. Auch da wieder: Leuenbergers Berner Clique.
Die welschen Spitzenmanager ärgern sich ohnehin mächtig über die Deutschschweizer Mafia. Claude Béglé wurde beruflich vom Genfer Staatsrat Pierre-François Unter gerettet, der ihm einen Überbrückungsauftrag gab. Nelly Wenger, die eine unglückliche expo 02 und einen 100 Mio.-Verlust bei Nestlé zu verantworten hat, darf nun Schweizer Architektur im Ausland im Namen der OSEC anpreisen. Peter Rohner, CEO PubliGroup, dessen Erfolge nur mit einer Lupe zu finden sind, hat einen vergeblichen Angriff gegen Roger der Weck gestartet, der wiederum von Moritz Leuenberger auf den SRG-Thron gehoben wurde. Leuenberger schwimmt auf diesen Wirren wie ein Champagnerkorken im Whirlpool. Sogar die SVP ist auf den Mund gefallen, weil sie es mit der SP Schweiz nicht unnötig verderben will.

Wozu braucht das Schweizer Volk einen Bundesrat, wenn er in der Stunde der Gefahr seine Bürgerinnen und Bürger, die in wählten, nicht davor warnt? Genau dies hat FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Frühjahr 2008 versäumt, als er von der Krise des UBS-Konzerns erfuhr und die Information verschwieg. Die Schweiz hätte in dieser Stunde der Not, wie der GPK-Bericht bestätigt, wie Island Bankrott gehen können. Hansruedi Merz fühlte sich mehr der Grossbank verpflichtet, deren Angestellter er einst war, als dem obersten Souverän des Landes, dem Schweizer Volk. Sein Rücktritt kann nur eine Frage von Stunden sein. Doris Leuthard, die kurz darauf von der Krise erfuhr, hat ebenfalls geschwiegen. Zwei oberste Magistraten haben damit gezeigt, dass sie die Interessen eines Unternehmens vor die eines ganzen Landes stellen. Niemand kann davon überrascht sein. Der Bundesrat war handlungsunfähig. Auch das ist nicht neu. Nicht nur der Finanzplatz, unsere grossen Konzerne der A-Schweiz, die weltweit ausgerichtet sind, brauchen die politische Verwaltung der Schweiz nur noch zur Sicherung eines idealen Standortes. Keine Partei, auch die sozialdemokratische nicht, kann diese Situation mehr infrage stellen. Damit hat auch der politische Wille der Schweiz abgedankt. Aus der Schweiz ist ein Konzernstandort mit einem schwachen politischen Herz geworden.

Die Winterthurer Diakonisse Brigitta Schröder würde mich tadeln ob des Wortes “schlagen”, denn es scheint in ihrer Begriffswelt nicht zu existieren. Das ganze Sein dieser 1935 geborenen Gerontologin, die heute in Deutschland lebt, ist auf Verstehen, Vertrauen und Zuneigung ausgerichtet. Sie hat soeben im Eigenverlag das 140seitige Taschenbuch “Blickrichtungswechsel. Lernen mit und von Menschen mit Demenz” vorgelegt, das uns hilft, eine Krankheit zu verstehen, die uns schlimmer als AIDS bedroht und vor der wir alle uns verstecken, sei es als Pfleger oder potentiell selbst Betroffener. Brigitta Schröder bringt in grosser Lebendigkeit ihre Erfahrungen im Umgang mit Alten und Dementen ein. Sie zeigt, wie man diese Situation ganz persönlich bewältigen kann. Als Diakonisse, die zur Schwesternschaft des Zolliker Diakoniewerkes Neumünster gehört, lobt in seinem Vorwort Dr. Werner Widmer, Direktor der Stiftung, das handliche Werk, weil es den Menschen hilft, jenen zu helfen, die “in die Leere” gefallen sind. Das im Selbstverlag publizierte Buch kann bezogen werden über Brigitta Schröder, Witteringstrasse 6, D-45 130 Essen oder Email brigitta35 at-online.de

Tamedia-Verleger Pietro Supino benutzte den “Sonntag” seines Kollegen Peter Wanner, um angesichts der Reklamationen der Thurgauer Regierung klarzumachen: “Wir haben keine Versprechen abgegeben, sondern Aussagen über unsere unternehmerischen Absichten gemacht.” Merke: Was die Thurgauer Regierung als Versprechen verstand, waren für das Team Supino-Kall nur Absichten. Absichten kann man ändern. Das erinnert mich um die Diskussionen um die nun beerdigten Varianten des Schweizer Bankgeheimnisses. Wie leicht Unternehmer ihre Absichten ändern, lässt sich auch daran ablesen, dass die 4450 Amerikaner, Schweizer, Österreicher und Holländer, die während Jahrzehnten glaubten, sie wären bei der UBS und in der Schweiz hoch geschätzte Kunden, nun feststellen müssen, dass sie vom Schweizer Bundesrat in corpore zu “betrügerischen Millionären” abgestempelt werden, die man, wenn schon nicht des Landes, so der ausländischen beherrschten Grossbank UBS verweisen müsse. Vielen von ihnen dürfte auch Bundesrat Kaspar Villiger bei seinen Auftritten in der Swiss-American Chamber of Commerce dankbar die Hand geschüttelt haben. Unsere Jahrhunderte alte Passräuber-Mentalität ist wieder einmal durchgebrochen.

Die “subprime crisis” ist die Folge des Lobbyings us-amerikanischer Banken unter wesentlicher Beteiligung des UBS-Konzerns, die gemäss der Clinton’schen politischen Vorgabe, mehr Hauseigentum für alle zu schaffen, das Geschäft ihres Lebens sahen. Die Folgen kennen wir. Die “subsea crisis” im Golf von Mexiko ist die Folge einer Energiepolitik, wie sie von Dick Cheney in Zusammenarbeit mit BP in Gang gesetzt wurde. Cheney, vormals Chef von Halliburton, setzte sich über die Bedenken untergeordneter Dienststellen hinweg, die festhielten, BP und Halliburton hätten zu wenig Erfahrung mit Tiefseebohrungen. In beiden Fällen war das politische Lobbying der Konzerne der Auslöser für globale Krisen.

1. Sie hat kein Parteiprogramm; drei Schwerpunkte sind kein Programm.
2. Parteipräsident Fulvio Pelli ist ein schwankend Rohr im Wind, der alle sechs Monate neue Koalitionen sucht. Sein Generalsekretär ist politisch unsichtbar.
3. Sie hat keine intellektuellen Sprecher mehr. Zwischen Otto Ineichen, Niklaus Schneider-Ammann und Peter Malama geht es nur noch im Sachpolitik. Das mag richtig sein, fasziniert aber die Wähler nicht.
4. Die Partei ist nicht mehr “sexy”, vor allem nicht für jüngere Wähler und Frauen. Ein präsidialer 3 Tage-Bart wirkt so wenig wie die ungewöhnliche Stimme der Fraktionschefin.
5. Wirtschaftspolitisch ist die einstige Wirtschaftspartei kaum mehr präsent; es sei denn als Interessenvertreter, was dem Volk zu wenig ist.
Niemand im Land, ausser den Grünen und Grünliberalen, wünscht sich eine FDP, die auf dem Zahnfleisch geht. Leider ist dies der Fall.